Dienstag, 6. Dezember 2016
05.12.2015
 
 

Stadt München beobachtet »Demo für Alle«

Christian Jung

Die Stadt München hat ein Netzwerk zur Beobachtung von Personen und Organisationen eingerichtet, die politisch unerwünschte Positionen haben. Eines der Objekte der Überwachung: »Demo für Alle«. Die dabei mitwirkende Münchner CSU wird nun harsch durch den Konservativen Aufbruch kritisiert. Die Basis-Bewegung der CSU ist selbst Beobachtungsobjekt.

 

Die Stadt München hat einen ganzen Verwaltungsapparat gegen Rechts aufgebaut. Das Netzwerk nennt sich »089 gegen Rechts«. Diesem Netzwerk gehören verschiedene Behörden der Stadt an. Aber auch private Organisationen. Doch ganz so privat sind diese nicht. So der Antifa-Verein a.i.d.a. e.V. Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv München wird von der Stadt München mit über 104.000 Euro finanziert.

Diffamierung einer Bürgerinitiative für Familienwerte


Allerdings findet die Beobachtung auch aus dem Münchner Rathaus selbst heraus statt. Denn bei dem Netzwerk wirkt auch die städtische Fachstelle gegen Rechtsextremismus mit, die direkt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) untersteht.

Beim »Zusammenwirken« greift dieses Netzwerk aus Behörden und »privaten« Vereinen im städtischen Auftrag gerne zur Diffamierung. Dies bekommt nun auch die Organisation »Demo für Alle« zu spüren. In dieser finden sich Bürger zusammen, die sich gegen Gender Mainstreaming als fächerübergreifenden Unterrichtsinhalt an deutschen Schulen zur Wehr setzen.

 

Beobachtung über die bayerischen Grenzen hinaus

 

Am 19. November wurde der neueste Erkenntnisstand der mittlerweile in Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Landeshauptstadt München umbenannten Einrichtung dem eigenen Stadtrat vorgestellt. Der Behörde steht mit Miriam Heigl eine Mitarbeiterin der Stadt vor, die auch schon in dem Heftchen Prokla (Probleme des Klassenkampfes) veröffentlicht hat.

 

Über »Demo für Alle« ist in dem behördlichen Dokument mit Wahrheitsanspruch unter anderem zu lesen:

»Bei derartigen Mobilisierungen handelt es sich um kein Münchner Phänomen: Unter dem Label ›Demo für Alle‹ machte die Initiative ›Besorgte Eltern‹ bereits gegen den Bildungsplan der Landesregierung in Baden-Württemberg mobil, der sexuelle Orientierung, sexuelle Vielfalt und Gender fächerübergreifend auf den Unterrichtsplan setzt.«


Die Behörde führt die eigenen Bürger hinters Licht

 

Zuvor stellt die städtische Behörde noch einen Zusammenhang zwischen der NPD und der »Demo für Alle« her. Dazu wird bei dem Leser der Irrtum herbeigeführt, eine von der Münchner NPD unterstützte Versammlung habe etwas mit »Demo für Alle« zu tun.

 

Jedoch hatten die NPD und andere sich nur des – damals noch nicht geschützten – Namens bedient. Die Organisationen der tatsächlichen »Demo für Alle« hatte schon damals erklärt, nichts, aber auch gar nichts mit der NPD-gestützten Veranstaltung und auch nichts mit den Personen zu tun zu haben. Daraufhin und eben aus diesem Grunde wurde die Versammlung wieder abgesagt.

 

Kampf gegen Rechts, um Strukturen der SPD zu festigen

 

Die Stadt München stellt in ihrem »Bericht« aber nicht nur diese Zusammenhänge falsch dar, die – wenn man sie nicht ohnehin schon kennt – leicht zu recherchieren wären. Die bayerische Landeshauptstadt macht in ihrem Bericht den (unkritischen) Leser glauben, die von Oberbürgermeister Reiter unterstützte »breite Gegenbewegung« habe »letztlich« zur Absage der Versammlung geführt.

 

Diese »breite Gegenbewegung« wurde von dem Verein »München ist bunt« angeführt. Einem Verein, der seinen Sitz in der Parteizentrale der Münchner SPD hat, dem Micky Wenngatz vorsteht, die sich hauptberuflich ganz gerne als die persönliche Referentin der Münchner Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) verdingte und der fast ausschließlich von SPD-Politikern gegründet wurde (metropolico berichtete). Auch dieser Verein wurde schon aus städtischen Kassen bedient und organisierte mit diesem Geld für Strobl einen Wahlkampfauftritt (metropolico berichtete).

 

Opposition wird zu »Menschenfeinden« erklärt

 

Beobachtet wird »Demo für Alle« durch die Stadt München unter der Rubrik »Homosexuellenfeindlichkeit und Heterosexismus«. Der Stadt München gilt es demnach schon als homosexuellenfeindlich oder auch als heterosexistisch, wenn man sich gegen Unterrichtseinheiten wie »wir planen einen Puff« richtet, bei dem Schulkinder einen »Puff« (Wortwahl des Unterrichtsmaterials) planen sollen, in dem für jede sexuelle Praxis ein Zimmer vorgesehen sein soll (metropolico berichtete).

 

Diese »Menschenfeindlichkeit«, ein Begriff für demokratische Opposition wie aus der dunkelsten Zeit des Stalinismus, war auch vermeintlicher Grund für einen anderen Teil des städtisch angeführten Netzwerkes »089 gegen Rechts« vorzugehen. Der Verein a.i.d.a. hatte auf seiner Internetseite verkündet, die CSU-Basisbewegung »Konservativer Aufbruch« sei eine »radikal rechte« Vereinigung innerhalb der bayerischen Volkspartei. Als solche veranstalte der »Konservative Aufbruch« eine Versammlung bei der Birgit Kelle auftrete, die als Kritikerin von Gender Mainstreaming bekannt ist (metropolico hat diese trotz Drohungen der Antifa stattgefundene Veranstaltung per Videoaufzeichnung festgehalten).

 

CSU lässt CSU beobachten

 

Die CSU im Münchner Rathaus wehrt sich jedoch nicht dagegen, dass konservative Parteifreunde im städtischen Auftrag beobachtet werden und einer Bürgerinitiative in amtlichen Dokumenten Verbindungen zu Verfassungsfeinden vorgeworfen werden. Verbindungen, die es, wie beschrieben, nicht gibt.

 

In der rot-schwarzen Koalition im Münchner Rathaus ist man sich offensichtlich zudem einig, dass die Stadt München – ohne jede gesetzliche Grundlage – Bürger dieses Landes, auch außerhalb der Stadt München, ja außerhalb Bayerns beobachten soll.

 

NPD als Alibi

 

Die Erwähnung der NPD-Tarnorganisation BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp) in dem städtischen Bericht und damit von tatsächlichen Verfassungsfeinden dient dabei als Alibi, um auch all jene Bürger und Organisationen beobachten und an den Pranger stellen zu können, die linken Weltbildern zu widersprechen wagen.

 

Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) erklärte denn auch in der Sitzung des Stadtrates am 19. November an den BIA-Stadtrat Karl Richter gewandt: »Ich danke der Fachstelle an dieser Stelle für die Beobachtung von Menschen wie Ihnen«.

 

Was aber heißt »Menschen wie Ihnen«? Sind das alles Nazis? Definitiv nicht. Denn dies sind auch jene, die sich lediglich für die traditionelle Familie einsetzen. Dazu gehört auch der Mitbegründer des Konservativen Aufbruchs, David Bendels, der an Demonstrationen der »Demo für Alle« teilnahm und der auch einer der Organisatoren der im städtischen Auftrag beobachteten Veranstaltung mit Birgit Kelle war.

 

»Dieses Verhalten schadet unserer CSU massiv«

 

Bendels ist entsetzt über seinen Parteifreund, wie er metropolico erklärt:

»Bürgermeister Schmid sollte sich dafür schämen, dass die sogenannte ›Fachstelle für Demokratie‹ Menschen bespitzelt und diffamiert, die sich für den Schutz von Kindern und der klassischen Familie einsetzen.«

Der Konservative Aufbruch konnte erreichen, dass der auf ihn gemünzte Artikel auf der Seite des Vereins a.i.d.a. gelöscht wurde. A.i.d.a. äußerte sich gegenüber metropolico nicht, warum der städtisch beauftragte Verein seine Diffamierung zunächst in die Welt hinausposaunt, um sie dann sang- und klanglos wieder zu löschen.

 

Der Konservative Aufbruch ist jedenfalls über die Dimension der Zusammenarbeit der Landeshauptstadt München mit Linksextremisten verbittert, wie dessen stellvertretender Sprecher Bendels metroplico erklärt:

»Es ist skandalös, dass die Stadt München mit Steuergeldern eine links-ideologische Gesinnungspolizei finanziert. Eine Zusammenarbeit der Stadt München mit Vorfeldorganisationen der linksextremen ›Antifa‹ ist nicht akzeptabel. Die Billigung dieser ungeheuerlichen Vorgänge durch Bürgermeister Josef Schmid kann ich nur als bitter empfinden. Dieses Verhalten schadet unserer CSU massiv.«

Die Münchner CSU in der Logikfalle

 

Tatsächlich bekommt die CSU durch ihren Münchner Ableger ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Denn kaum hatte Schmid seinen Stolz über die Beobachtung von Bürgern durch die Fachstelle für Demokratie (sic!) ausgesprochen, wurde durch den Parteitag seiner CSU auf Antrag der Jungen Union einstimmig (!) folgender Beschluss gefasst (Hervorhebung durch metropolico):

»Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Steuermittel und öffentliche Förderung für Projekte des ›Gender-Mainstreamings‹ bereitgestellt werden. Bereits laufende Förderungen sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt werden.«

In der Begründung dieses Beschlusses heißt es:

»Mit dem ›Gender-Mainstream‹ wird versucht, die Gesellschaft von Grund auf umzukrempeln.

Es geht nicht mehr um eine Gleichberechtigung von Mann und Frau auf allen Ebenen der Gesellschaft, sondern um einen Kulturkampf, der versucht, nicht nur Traditionen zu negieren, eine Sprache neu zu erfinden, sondern sogar Gesetze der Natur zu widerlegen. (…)

Diese geht einher mit einer Frühsexualisierung über die Lehr- und Erziehungspläne einiger Bundesländer und gefährdet das Kindeswohl.«

 

CSU attestiert sich selbst »Menschenfeindlichkeit«

 

Angesichts dieses Beschlusses ist es eigentlich folgerichtig, dass die Stadt München unter Belobigung der Münchner CSU auch die CSU beobachtet. Denn schließlich entspricht deren Parteitagsbeschluss der Position der »Demo für Alle«, die denn auch der CSU zu diesem via Facebook gratulierte.

Für die Münchner CSU, deren Delegierte bei der einstimmigen Verabschiedung auch mitgestimmt haben müssen, und für die von ihr mitgetragene Fachstelle gegen Rechtsextremismus, muss nun auch die CSU als eine »homosexuellenfeindliche« Partei gelten, die dem »Heterosexismus« frönt.

Und dies gilt der Stadt München und der sie mitregierenden CSU als »menschenfeindlich«. Doch dem einzigem, dem die Münchner CSU feindlich gesonnen ist, ist die Logik – und wohl auch noch aufrechten Konservativen.

 

Metropolico konnte mit Birgit Kelle im Video-Interview auch über andere Anfeindungen sprechen, mit denen man rechnen muss, wenn man sich der Gender-Industrie entgegenstellt:

 

 

 

 


Mit freundlicher Genehmigung von
metropolico.

 

 

 

 

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