Sunday, 25. September 2016
18.03.2016
 
 

Türkeiabkommen: Es werden mehr statt weniger Migranten kommen

Christian Jung

Die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident mögen sich in vielem nicht einig sein, doch eines eint die beiden Unionspolitiker: Die Unfähigkeit zur Problemlösung wird als Ringen um den besten politischen Weg zelebriert. Überdeckt wird dadurch, dass die Regierungspläne zur Asylkrise vieles zur Folge haben werden, allerdings keine Verringerung der Asylzahlen. Vielmehr schaffen Merkel und Seehofer weitere Probleme, die Deutschland sehr langfristig belasten werden.

 

Der letzte Wahlsonntag mit bisher noch nicht gesehenen Gewinnen für eine neue Oppositionspartei hat vieles verändert, eines aber nicht: Angela Merkels Kurs in der von ihr selbst zumindest mitverursachten Asylkrise bleibt derselbe. Unterstützer der Bundeskanzlerin behaupten, die Wahlsieger seien die, die den Kurs der CDU-Chefin unterstützt hätten.

 

So viel Realitätsverweigerung lässt Horst Seehofer ungläubig zurück. Da ist er nicht allein. Auch die Basis der CSU verzweifelt an Merkel. »Bundeskanzlerin Merkel will ihre illegale, gefährliche und inhumane Masseneinwanderungspolitik offensichtlich fortsetzen«, erklärt David Bendels gegenüber KOPP Online. Der stellvertretende Sprecher der CSU-Basisbewegung »Konservativer Aufbruch!« möchte sich aber nicht mit bloßer Verbalklingelei abspeisen lassen: »Unsere CSU ist nun gefordert, dass sie sich diesem Wahnsinn entschlossen entgegenstellt.«

 

Seehofer und Merkel betreiben Schattenboxen für die Tribüne

 

Was aber soll die CSU unternehmen? »Die Bayerische Staatsregierung sollte nun auch zeitnah die angekündigte Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen«, meint Bendels. Dies hatte Seehofer tatsächlich mehrfach angedroht – wie so manches andere auch. Der CSU-Chef wollte seine Minister aus der Regierung zurückziehen. Er drohte fast unverhohlen mit dem Verlassen der Koalition, mit bayerischen Maßnahmen an der Grenze, mit Notwehr gegen Merkels Politik.

 

Unternommen hat der Verbalpolitiker allerdings bislang nichts. Die Bundeskanzlerin spielt in diesem Stück der Schattenboxer mit. Mit dem Streit auf offener Bühne lässt sich noch ein wenig der Eindruck aufrechterhalten, es werde um die beste Lösung gerungen.

 

Tatsächlich jedoch lässt sich die CSU einschließlich ihres Chefs Seehofer von Merkel an den Haaren nach Brüssel ziehen, um mit der Türkei ein Abkommen abzuschließen. Laut den bisherigen Plänen darf die Türkei für jeden zuvor nach Griechenland illegal Eingereisten, den Erdoğans Regierung zurücknimmt, einen Migranten an die EU abgeben.

 

Ein Abkommen mit der Türkei würde die Zahl der Migranten potenziell erhöhen

 

Kommt die Vereinbarung zustande, hätte die Türkei ein noch größeres Interesse als bisher schon, möglichst viele Migranten in die EU einreisen zu lassen, wird sie doch nur die Anzahl Illegaler los, die zuvor den kurzen Weg über die Adria zurücklegten.

 

Die Regierung in Ankara hätte auf diese Weise das Ventil unter Kontrolle, wie viele Migranten in die EU und damit nach Deutschland kommen. Nicht nur der ehemalige Vorsitzende des ifo Institut, Hans-Werner Sinn, beklagt deshalb die Tatsache, dass damit den Türken das Druckmittel der Schleusenöffnung zur Durchsetzung ihrer Interessen an die Hand gegeben würde.

 

Der Nutzen für die EU und Deutschland ist hingegen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Insgesamt würde die Zahl der Migranten steigen. Denn statt diejenigen, die keinen Asylgrund haben, von Griechenland aus in die jeweiligen Heimatländer abzuschieben, werden sie in die Türkei zurückgeführt. Anders als direkt abgeschobene Marokkaner oder Tunesier ohne jedes Asylrecht werden die in die Türkei verbrachten Migranten eins zu eins durch solche ersetzt, die eine höhere Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Am Ende des Prozesses werden daher nicht weniger Migranten, sondern mehr Asylbewerber in der EU und damit auch Deutschland verbleiben.

 

Mehr noch: Türkische Staatsangehörige sollen Visaerleichterung für die EU erhalten. Anders als andere Länder hat das Land am Bosporus mit der EU ein Abkommen (ARB 1/80), das die schrittweise Annäherung türkischer Bürger an die der Mitgliedsstaaten der EU erklärtermaßen zum Ziel hat. Bislang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Vertragswerk mit häufig abstrusen Begründungen derart ausgedehnt und über Gebühr strapaziert, dass Türken immer schwieriger außer Landes zu schaffen sind, wenn sie sich denn einmal in der EU aufhalten.

 

Visafreiheit für ein Bürgerkriegsland

 

Der EuGH dürfte nach bisheriger Erfahrung die Zuwanderungsrechte der Türken noch weiter ausbauen. Ein Abkommen mit Visaerleichterungen für Türken hätte daher unabsehbare Folgen für die Migrationspolitik Deutschlands.

 

Aus Sicht der Zuwanderung ist es daher ohnehin nur noch ein kleiner Schritt zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Allerdings sind die Folgen einer EU-Aufnahme noch viel weitgehender angesichts des Fernziels Erdoğans und der türkischen Politik, das Osmanische Reich wieder zu errichten.

 

Diesem Machtstreben des Islamisten Erdoğan wäre ein großer Zwischenerfolg beschert, da die Türkei schon aufgrund der Bevölkerungszahl von Tag eins der Mitgliedschaft an ein Schwergewicht in der Gemeinschaft wäre. Ein Land immerhin, in dem in den kurdischen Regionen Bürgerkrieg herrscht, der selbst eine Fluchtwelle von – visafreien – Kurden zur Folge haben könnte.

 

Zudem könnte die Türkei endgültig jede Zurückhaltung in den regionalen Konflikten mit Kurden, dem Iran, der anders als die Türkei schiitisch und nicht sunnitisch geprägt ist, Israel und vielen der lokalen Kriegs- und Konfliktparteien aufgeben. Mehr als jetzt schon im Zuge der derzeitigen Verhandlungen wäre die EU auf die Türkei angewiesen, könnte diese doch jeden Prozess innerhalb der EU blockieren. Mit einem Satz: Mit der Türkei käme ein weiteres Land zur EU, das zwar fordert, aber nicht liefert; vor allem keinen Zugewinn für die EU-Länder.

 

Seehofers Angst vor der AfD – ihr großes Potenzial in Bayern

 

Die CSU weiß das – und dass die Aufnahme der Türkei bei ihren Wählern deutlich abgelehnt wird. Daher tröstet man sich derzeit in München noch mit der neuesten Umfrage. Danach würde die AfD in Bayern derzeit noch einstellig abschneiden, die CSU würde hingegen die absolute Mehrheit erringen.

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigt sich daher begeistert: »Die Sat.1-Bayern-Umfrage zeigt: In Bayern wären die Landtagswahlen ganz anders gelaufen als in den anderen Ländern. Die CSU legt zu, die AfD bleibt einstellig, und in Bayern gibt es klare Mehrheitsverhältnisse statt komplizierter Dreierbündnisse. Die Umfragezahlen sind eine deutliche Bestätigung für unseren Kurs. Danke für diesen Rückhalt der Bürger für unsere Politik der Vernunft.«

 

Ob die bayerischen Wähler das Auseinanderfallen von Seehofers Ankündigung und seinem tatsächlichen Mitwirken an der Politik Merkels noch lange ignorieren, ist allerdings fraglich. Davor warnt Ankündigungsmeister Seehofer selbst. So stellte er auf dem Parteitag am 21. November letzten Jahres fest: »Die AfD hat ein dreimal höheres Potenzial in Bayern, als dies die Umfragen zeigen.«

 

 

 

 

 

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