DDR 2.0: Was unterscheidet die BRD noch von der DDR?

Christine Rütlisberger

Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat den Deutschen Bundestag unlängst mit der DDR-Volkskammer verglichen und mitgeteilt, dieser habe in Wahrheit nichts mehr zu sagen. Dabei gibt es inzwischen noch viel mehr Parallelen zur früheren DDR.

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und langjährige CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich im Deutschen Bundestag zunehmend an die DDR erinnert. Denn immer öfter folgten Bundestagsabgeordnete nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei, so Lengsfeld. Sowohl bei der Abstimmung zum ESM als auch bei der Sitzung des Bundestages zum 100-Milliarden-

Euro-Spanien-Rettungspaket wussten viele Abgeordnete nicht einmal, worüber sie abstimmten, weil die Parteiführungen ihnen kaum Informationen hatten zukommen lassen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete ausführlich darüber. Im Klartext: Die wichtigen Entscheidungen waren längst von den Parteiführungen beschlossen worden. Und die Abgeordneten mussten ihre Hand erheben, um den Anschein einer demokratischen Abstimmung aufrechtzuerhalten. Vera Lengsfeld sagte dazu: Wenn die Abgeordneten »zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt«. In Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken fügte sie in einem Interview hinzu: »Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert (…) Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen.« Stimmt das alles wirklich? Entwickelt sich die Bundesrepublik klammheimlich zu einer neuen DDR? Es gibt jedenfalls immer mehr erschreckende Parallelen.

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