Nordrhein-Westfalen: Das Paradies für Kriminelle
Christine Rütlisberger
In keinem deutschen Bundesland wird von der Politik so wenig gegen Kriminelle getan wie in Nordrhein-Westfalen. Das sieht inzwischen auch die Polizei so.
Die nordrhein-westfälische Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 ist geschönt. Sie soll den Bürgern suggerieren, dass Nordrhein-Westfalen ein sicheres Bundesland sei. Die Polizei registrierte dort im Jahr 2011 rund 1,51 Millionen Straftaten. Das sind rund 69.000, also 4,8 Prozent, mehr als im Jahr davor. Ein Großteil der Straftaten ist importierte Kriminalität. Es gibt im Ruhrgebiet jetzt viele
organisierte Einbrecher- und Diebesbanden aus Osteuropa. Das ist die direkte Folge des Wegfalls der Visapflicht für osteuropäische Länder. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg 2011 in NRW um 12,5 Prozent auf 50.400. Doch die Aufklärungsquote beträgt in diesem Bereich nur 13,6 Prozent.
Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete über diese erschreckenden Zahlen. Es ist also weitgehend risikolos für die Osteuropäer, auf Einbruchstour zu gehen. Und wenn die Täter erwischt werden, dann sind mehr als die Hälfte unter 14 Jahre und müssen gleich wieder freigelassen werden. Und wenn die Polizei einen erwachsenen Einbrecher nach 170 Brüchen festnimmt, dann bekommt sie keinen Haftbefehl und muss ihn wieder laufen lassen. Das ist die Realität in NRW.
Der langjährige Chef der Duisburger Kriminalpolizei hat sich jetzt mit ungewohnt drastischen Worten in den Ruhestand verabschiedet: »Die Bekämpfung der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen steht vor 
dem Kollaps«. Der 65 Jahre alte Rolf Jaeger schrieb in einem Gastbeitrag für die nordrhein-westfälische Richterzeitung: »Der gesetzliche Auftrag der Kripo zur Strafverfolgung steht nur noch auf dem Papier.« Und er hebt hervor, dass Kripo und Staatsanwaltschaften »am Rand ihrer Handlungsfähigkeit« stünden. Es gebe aus Personalmangel keine Durchsuchungen, keine Festnahmen und bei der organisierten Kriminalität würden keine Telefongespräche abgehört. Gegenüber der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Korruptionskriminalität sei man im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland auf Seiten der Politik blind.
Die Politik hat auf solche Vorwürfe reagiert und zeigt Härte. Nein, nicht gegenüber den multikulturellen Einbrecherbanden, die man weiterhin gewähren lässt. Sondern gegenüber Rockern. Medienwirksam hat der NRW-Innenminister die Hells Angels verbieten lassen. Damit geht zwar die Kriminalität kein Stück zurück, aber in der Bevölkerung kommt das gut an.
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