Samstag, 19. August 2017
06.07.2011
 
 

Notfallplan: Berlin bereitet mögliche Enteignungen vor

Christine Rütlisberger

Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem gigantischen Sparprogramm hat die Deutschen noch einmal vor kaum vorstellbaren finanziellen Folgen verschont. Doch die Schreckensmeldungen wurden wohl nur hinausgeschoben.

Wenn deutsche Politiker vom »deutschen Steuerzahler« sprechen, dann können sie sich der Zustimmung gewiss sein. Das hat einen mathematischen Grund: Die große Mehrheit der deutschen Wähler zahlt Steuern. Und so vergeht kein Tag, an dem nicht deutsche Politiker davor warnen, bestimmte Ausgaben gingen zulasten des deutschen Steuerzahlers. Es kommt bei Wählern auch gut an, wenn man behauptet, die Abgabenlast senken zu wollen. So hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen angekündigt, die Steuern senken und die Bürger damit um sieben bis zwölf Milliarden Euro »entlasten« zu wollen. Unabhängig davon, ob und welcher politischen Partei man nahesteht, ist das bei näherer Betrachtung nichts anderes als ein Vorgriff auf den Bundestagswahlkampf 2013, um die Berliner Regierungskoalition aus dem derzeitigen Umfragetief zu holen. Denn wer auch immer die nächste Wahl gewinnen wird, eines ist absehbar: Dann werden die Abgaben nicht gesenkt, sondern drastisch erhöht werden müssen. Das kann man schon jetzt mit einigen Fakten belegen. Im Hintergrund bereiten die Parteien aber nicht nur Abgabenerhöhungen vor. Auch über Enteignungen spricht man parteiübergreifend. Die Bürger bekommen davon nichts mit und glauben den »Volksvertretern« offenbar auch weiterhin. Das wird fatale Folgen für sie haben.

 

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