Bundesregierung will die Bürger als Energieverbraucher fernsteuern
Edgar Gärtner
Alle Bundesbürger sollen künftig pro Jahr ein Prozent Energie einsparen – Jahr für Jahr ein weiteres Prozent. Und damit niemand schummelt, wird ein Überwachungs- und Kontrollsystem installiert.
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Ganz vorsichtig hat die Bundesregierung in ihrem »Energiekonzept« angedeutet, wie sie unsere bisher zuverlässige Energieversorgung auf viel weniger zuverlässige erneuerbare Energiequellen
umzustellen gedenkt: Angeblich »intelligente« Stromzähler sollen über Preissignale dafür sorgen, dass die Energieverbraucher ihre Spülmaschinen oder Wäschetrockner nicht mehr dann einschalten, wenn sie sie brauchen, sondern nur noch, wenn der Wind gerade mal wieder so stark weht, dass die inzwischen mehr als 20.000 deutschen Windräder genügend Strom liefern. »Intelligente« Stromnetze (»Smart Grids«) würden es überdies ermöglichen, unliebsame Verbraucher jederzeit vom Netz zu nehmen. Auf diese Weise könnte ein Obrigkeitsstaat im Endeffekt das ganze aktive Leben seiner Untertanen fernsteuern.
Dass diese Befürchtung nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), das der Deutsche Bundestag Anfang November 2010 ohne Aussprache durch gewunken hat. Die Volksvertreter hielten die Verabschiedung offenbar für eine reine Formsache, da es sich dabei formal lediglich um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/32/EG handelt. Deren Ziel ist es, die »Effizienz der Endenergienutzung in den Mitgliedsstaaten kostenwirksam zu steigern.« Kaum jemand hat davon bislang Notiz genommen.
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