Wednesday, 25. May 2016
11.08.2011
 
 

Enthüllt: Mit der Steuernummer in den Überwachungsstaat

Edgar Gärtner

Durch die Hintertür kommt jetzt auch in Deutschland die allgemeine Personenkennziffer. In anderen europäischen Staaten ist sie schon Realität.

Vor nunmehr vier Jahren hatte das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem Deutschen vom Baby bis zum Greis eine einheitliche Steueridentifikationsnummer zugeteilt. Diese Nummer enthält auch Angaben über die Anzahl minderjähriger Kinder, den Ehepartner und die

Religionszugehörigkeit. Sofort kam der Verdacht auf, diese Nummer könne für den heimlichen Einstieg in eine verfassungsrechtlich bedenkliche allgemeine Personenkennziffer (PKZ) missbraucht werden. Doch entsprechende Klagen wurden in mehreren Musterverfahren vom Finanzgericht Köln abgewiesen.

Anfang August 2011 hat nun der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar darauf hingewiesen, dass die Steuer-ID nicht nur von den Finanzämtern, sondern auch von Banken, Versicherungen und Krankenkassen verwendet wird. Ohne Angabe der Steuer-ID sei es in Deutschland kaum noch möglich, ein Konto zu eröffnen. »Damit droht die Steuer-ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden«, warnte Schaar. Ohne Kenntnis der Betroffenen könnte die Steuer-ID durch die Verknüpfung mit anderen Daten zur Speicherung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden. Wir bekommen nun in Deutschland eine Entwicklung, wie es diese in anderen EU-Ländern längst gibt. Der große Plan wird schlagartig klar, wenn man einige wichtige Hintergründe kennt, die der deutschen Öffentlichkeit schlicht verschwiegen werden.

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  • In alter Frische – frisch im Alter
  • Enthüllt: Mit der Steuernummer in den Überwachungsstaat
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