Freigabe des Drogenhandels: Wo der Staat noch etwas holen könnte
Edgar Gärtner
Nun müssen wieder einmal die deutschen Raucher für die »Gegenfinanzierung« von Nachlässen bei der Ökosteuer geradestehen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einräumen musste, um energieintensive Industrien von der Abwanderung abzuhalten. Ich bin zwar kein Kettenraucher, sondern begnüge mich mit einzelnen Zigarren nach einem guten Mahl oder zu besonderen Anlässen. Trotzdem finde ich es ausgesprochen ungerecht, dass ich schon wieder blechen soll, während Kiffer und Kokser ungeschoren davonkommen. Hier wäre für den Staat wirklich noch einiges zu holen. Nach Schätzungen des Deutschen Hanf Verbandes könnte der deutsche Staat allein infolge der Legalisierung des Cannabis-Marktes leicht eine Milliarde Euro und mehr an zusätzlichen Steuern einnehmen.
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Die Fachleute sind sich ohnehin einig, dass dem Drogenkonsum und der Drogenkriminalität mit polizeilichen Methoden nicht beizukommen ist. Das zeigt sich gerade in Mexiko, wo der Krieg zwischen konkurrierenden Drogenbanden Hunderte von Menschenleben fordert. Nur durch eine Legalisierung des Marktes für Marihuana und Koka könnte man den Drogenbossen dort das Handwerk legen. Trotzdem standen die Verfechter einer Freigabe des Drogenbesitzes wegen vorgeschobener moralischer Bedenken bislang ziemlich allein auf weiter Flur. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien schloss sich bislang der Forderung nach einer Cannabis-Freigabe an. Das gab schon zu Vermutungen Anlass, ob die stets klammen Schatzmeister der politischen Parteien nicht auch auf Gelder der Drogenmafia angewiesen seien. Den Parteien wäre es ein Leichtes gewesen, diesen Verdacht von sich zu weisen, hätten sie sich der Forderung nach Legalisierung des Marktes für vergleichsweise sanfte Drogen angeschlossen. Doch offensichtlich mochte sich niemand vorwagen. Auch in Amerika dauerte es lange, bis sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Forderung der Fachleute anschlossen.
Doch nun macht sich kein Geringerer als der bekannte Hedgefonds-Drahtzieher George Soros in einem am 26. Oktober 2010 im Wall Street Journal erschienenen Artikel für die Legalisierung von Marihuana stark. Er weist darauf hin, dass allein in den USA jahraus, jahrein Milliarden an Steuergeldern ausgegeben werden, um ohne sichtbaren Erfolg illegalen Drogenbesitz zu bekämpfen. Jedes Jahr gebe es etwa 750.000 Festnahmen wegen des Besitzes kleiner Mengen von Marihuana. »Ich würde lieber in eine bessere Erziehung investieren, als in unwirksame Methoden der Festnahme und Einkerkerung«, erklärt der Finanzmagnat. Denn Gefängnisaufenthalte schadeten den jungen Menschen sicher erheblich mehr als das Rauchen einiger Joints.
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