Saturday, 27. August 2016
21.01.2011
 
 

Bundesbürger belogen: Dramatischer Gedächtnisschwund bei Arbeitsagentur-Chef

Eva Herman

So dreist sind Deutschlands Bürger selten belogen und geneppt worden: Die Bundesagentur für Arbeit, in Person ihres Chefs Frank-Jürgen Weise, hat innerhalb von nur zehn Tagen alle öffentlichen Einschätzungen zur Situation am deutschen Arbeitsmarkt über den Haufen geworfen und jetzt das genaue Gegenteil behauptet.

Nach dem Motto: »Was schert mich mein Geschwätz von gestern?« berichtete Frank-Jürgen Weise gegenüber Millionen von deutschen Bürgern am 10. Januar 2011 in der BILD-Zeitung, das Land sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. »Das Job-Wunder geht weiter«, jubilierte darauf Bild. »Egal, ob Euro-Krise oder Schock-Winter – die deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft. Den Firmen geht es glänzend und es werden auf breiter Front neue Stellen geschaffen.«

Auch der Überbringer der Sensationsnachricht, Frank-Jürgen Weise, wurde von Bild gefeiert: »Deutschlands oberste Job-Behörde, die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, hält jetzt sogar Vollbeschäftigung für möglich!« Bild wollte dann wissen: »Die Arbeitslosigkeit ist trotz des harten Winters im Dezember nur geringfügig gestiegen. Geht das deutsche Job-Wunder 2011 weiter?« Weises beruhigende Antwort: »Ein klares Ja. Die Voraussetzungen dafür sind sehr gut. Darauf deuten alle Daten hin, die wir von den Wirtschaftsinstituten, den Verbänden und den Unternehmen bekommen.«

Der Chef der Arbeitsagentur Weise war für einige Tage strahlender Held des Landes, nach der Devise: Uns geht es gut, weil wir so gut sind! Das sonst müde Gesicht der Arbeitsministerin von der Leyen leuchtete plötzlich ebenso über den gelungenen Erfolg. Na, klar, bei den schlappen drei Millionen Arbeitslosen … Die über sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger sind doch schließlich ein gaaanz anderes Thema. Oder?

Und jetzt? Was ist auf einmal passiert? Genau zehn Tage später, gestern, am 20. Januar, veröffentlichte der Spiegel Aussagen des Arbeitsagentur-Chefs Weise. Und derselbe Mann, der kurz zuvor die symbolischen Korken über den sensationellen Jobwunder-Erfolg Deutschlands knallen ließ, gibt sich plötzlich wortkarg, pessimistisch und deprimiert. Vorbei der Höhenflug, vorbei das Jobwunder, das genau zehn Tage lang währte, abgestürzt der deutsche Traum von der Vollzeitbeschäftigung!

Bundesagentur-Chef Weise rechnet wie durch ein unerklärliches Wunder plötzlich mit sinkenden Einkommen. Kein Job-Boom, berichtet wallstreet online. Wörtlich heißt es da: »Bei den Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe haben wir das Vorkrisenniveau trotz des Aufschwungs noch nicht wieder erreicht«, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise laut einem Vorabbericht vom Donnerstag Spiegel Online. Der Strukturwandel in der Industrie habe sich durch die vergangene Wirtschaftskrise sogar verschärft. »Es wird keinen Job-Boom in der Breite geben.«

In Finanzratgeber.de heißt es, Sorgen bereiten Frank-Jürgen Weise unter anderem die Schuldenkrise und Verschiebungen in der Arbeitsmarktstruktur. Durch die Krise könnte der Wirtschaftsmotor wieder ins Stottern kommen. Die Folge: Unternehmen, die vom Export abhängen, könnten in Schwierigkeiten geraten. Und mit ihnen die Arbeitnehmer. Weiter äußert sich Weise zur Entwicklung auf dem Stellenmarkt, was die Verteilung der Arbeit betrifft. Hier sieht der BA-Chef plötzlich eine Verschiebung von der Voll- zur Teilzeitstelle. Gleichzeitig nehmen Mini-Jobs zu. Unterm Strich bereitet Frank-Jürgen Weise die Bürger auf sinkende Einkommen vor.

Und so heißt es in dem Bericht, den zahlreiche Medien vom Spiegel abschrieben haben: »Der Behördenchef sieht dem Blatt zufolge sogar die Gefahr, dass die Erfolge auf dem Jobmarkt durch die Euro-Krise zunichte gemacht werden können. Wenn aus den Euro-Ländern, in die Deutschland exportiert, keine Impulse mehr kämen, ›wird es schwierig‹. Als Folge des Strukturwandels rechnet Weise mit sinkenden Einkommen. ›Tendenziell dürften die Löhne niedriger ausfallen.‹«

Wie interessant. Sollte sich tatsächlich der eine oder andere tapfere Bundesbürger am 10. Januar 2011 über die positiven Aussagen der Bundesagentur für Arbeit gefreut haben, wird er spätestens beim Lesen dieser Frechheiten richtig sauer. Denn hier werden die Deutschen im wahrsten Sinne des Wortes für nen Appel und nen Ei verkauft. Und immer wieder fällt plötzlich die Zauberformel »Mindestlöhne«.

Als seien es der üblen Lügen nicht genug, muss auch der letzte Rest des Bild-Interviews vor zehn Tagen widerlegt werden: Osteuropa ab Mai 2011. Mit großer Sorge nämlich sehen zahlreiche Bürger und Unternehmen auf dieses Datum. Denn dann werden die Grenzen geöffnet und alle Leute unserer östlichen Nachbarländer können bei uns ohne besondere Genehmigung nach Herzenslust arbeiten. Doch hier hat Frank-Jürgen Weise noch vor zehn Tage warm-tröstende Worte für die bangen Herzen der Bürger parat gehabt: Wörtlich hieß es bei Bild: »Ab 1. Mai können Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Ländern ungehindert nach Deutschland kommen. Droht dann ein Verdrängungswettbewerb durch Lohndumping? Weise: »Wir sehen da mehr Chancen als Risiken: Dass zum Beispiel gut ausgebildete Arbeitnehmer leichter zu uns kommen können …«

Auch dieses Thema liest sich jetzt völlig anders. In allen Beiträgen, die gestern erschienen und deren Autoren sich auf den Spiegel berufen, heißt es ähnlich wie bei wallstreet online: »Auch die neue Dienstleistungsfreiheit für osteuropäische EU-Länder ab dem 1. Mai sorgt den Agenturchef. Dann können Firmen etwa aus Polen und Tschechien ihre Dienste zu osteuropäischen Konditionen in Deutschland anbieten. Weise warnt vor einem Preisverfall – allerdings ausgelöst von deutscher Seite: ›Wir beobachten, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen Niederlassungen in Polen oder in anderen Ländern gründen.‹ Jetzt sei die Politik gefragt, zu handeln …, ein Mindestlohn sei eine denkbare Lösung.«

Bei dieser unbeschreiblichen Frechheit, die Arbeitsagentur und Arbeitsministerium seit langer Zeit schon den Menschen im Lande mit frisierten Zahlen und Prognosen zumuten, stellt sich selbstverständlich auch die Frage nach der Arbeit von Medien wie dem Spiegel und anderen. Denn so wie jeder Internetnutzer mit zwei kinderleichten Klicks bei dem Bild-Interview Weises vor zehn Tagen landet, so hätte es auch Deutschlands Leitmedium, dem Spiegel, nicht schlecht zu Gesicht gestanden, diese Mini-Recherche vorzunehmen. Doch dafür war wohl keine Zeit. Spiegel-Autorin Yasmin El-Sharif unterschlägt einfach, dass es Frank-Jürgen Weise höchstpersönlich war, der vor zehn Tagen noch über Deutschlands Vollbeschäftigungsaussichten schwadronierte, ebenso vom Jobwunder. Und so schreibt sie im immer noch renommierten Nachrichtenmagazin Der Spiegel: »Doch während die Bundesregierung schon von möglicher Vollbeschäftigung spricht, mahnt Frank-Jürgen Weise zu Vorsicht … Es wird keinen Job-Boom in der Breite geben.«

Bleibt zum Schluss die Frage: Welche Anordnung war es, die diesen peinlichen Sinneswandel auslöste und woher kam sie? Und: Welche Wahrheiten werden den Bürgern noch vorenthalten? Wie sieht eigentlich die Zukunft Deutschlands in zehn weiteren Tagen aus?

Und was bleibt den Bürgern? Die Luft anzuhalten und mit zusammengebissenen Zähnen weiterzumachen? Oder auf den Tisch zu hauen? Nun, die Regierenden sollten aufpassen. Denn manchmal geht der Wechsel schneller, als man denkt. In Tunesien haben die da oben gerade erst eine richtige Packung gekriegt.

 

 


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