Dienstag, 6. Dezember 2016
04.01.2012
 
 

Christian Wulff: Warum der Bundespräsident wirklich zum Abschuss freigegeben wurde

Eva Herman

Es ist schon merkwürdig. Nun sind sich alle wieder einig: Christian Wulff ist als Bundespräsident untragbar geworden. Immer mehr Politiker äußern sich eindeutig, einzelne fordern jetzt den Rücktritt der »Witzfigur«. Und die Medien? Sie schäumen! Nach dem Bekanntwerden mehrerer Versuche Wulffs, Veröffentlichungen über sein Privatleben zu verhindern, steht in Sachen Pressefreiheit kein Stein mehr auf dem anderen. Zu Recht. Das ist keine Frage. Politiker und Bundespräsidenten haben nichts zu suchen in den Entscheidungsetagen großer Zeitungs- und Fernsehredaktionen. Doch was steckt wirklich hinter der seit Wochen dauernden Aktion gegen Angela Merkels Kronprinzen aus Schloss Bellevue, dessen »Hannover Connections« und Privatangelegenheiten sowohl bei den Boulevardmedien als auch bei einigen Politikerkollegen bei seinem Amtsantritt doch schon weitgehend bekannt gewesen sein dürften?

Es sei nochmals betont: Das, was an Vorwürfen gegen den deutschen Bundespräsidenten derzeit vorliegt, ist verheerend. Und es soll auch nicht entschuldigt werden. Aber man sollte lieber zweimal

hinschauen, wenn eine öffentliche Person derartig zum Abschuss freigegeben wurde, wie dies mit Christian Wulff schon weit vor Weihnachten begann.

Bundespräsident Wulff ist nämlich nun wirklich nicht der erste Politiker, der versucht hat, Einfluss auf die Medien auszuüben. Man muss nicht im düstersten Kapitel unserer Geschichte suchen oder die später hochgefährliche Propagandamaschine der DDR-Regierung beleuchten, um fündig zu werden. Auch aus jüngerer Zeit gibt es zahlreiche Beispiele, wie eng Politik und Medien in Wahrheit miteinander verzahnt sind, wie einig sie seit langem zusammenarbeiten: Jahrelang vertuschte Spenden- oder hochbrisante Korruptions- und Kindesmissbrauchsaffären, in die ranghohe Bundespolitiker verstrickt sind und die bis heute vor allem auch durch politisch korrekte Massenmedien nicht aufgeklärt worden sind, sprechen ebenso Bände wie die zunehmend verarmenden Parteien, die die bundesdeutschen Medien regelmäßig als strategische PR-Waffen im Wahlkampf missbrauchen.

Seit dem plötzlichen Ende von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, der durch beharrliche Intervention des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch seinen Hut nehmen musste, ist das Geheimwissen um derartige Verflechtungen auch längst beim Bürger zu Hause angekommen. Hochbrisante Recherchen mutiger Journalisten bleiben heute dennoch meist unter Verschluss: Keine Zeitung, kein Sender veröffentlicht sie, eine Art Geheimkodex verhindert die öffentliche Wahrheitsfindung, auf die der zahlende Bürger ein Recht hätte.

Eine Jagd, wie sie derzeit auf Christian Wulff stattfindet, wo man auch den letzten Vorwurf herbei zerrt, um den Mann jetzt zu Fall zu bringen, findet merkwürdigerweise auf andere Regierungs- und Parteivertreter nicht statt, obwohl es da eben  durchaus gute Gründe gäbe.

KOPP-Autor Udo Ulfkotte schrieb vor einem Jahr unter der Überschrift »Sex auf Kosten der Steuerzahler: Die Bordellbesuche unserer Politiker«: »Wenn Ermittlungen gegen Politiker aus politischen Gründen unerwünscht sind, dann müssen sie auf Weisung der Politik still und leise eingestellt werden. Zumindest darf die Öffentlichkeit nichts über solche Verfahren erfahren. Deutsche Journalisten sind häufig Diener der Macht – und halten sich daran, obwohl sie eine Aufklärungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben«. Warum also waren Ermittlungen gegen Christian Wulff plötzlich offenbar erwünscht?

Ulfkotte nannte unter anderem die »Friedman-Affäre«, in der es um osteuropäische Zwangsprostituierte und Kokain ging. Der damalige deutsche Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sofort nach Bekanntwerden die Ermittlungsakte an sich gezogen. »Denn als Kunde der Zwangsprostituierten tauchten dort neben Michel Friedman eben auch mehr als 160 weitere bekannte Namen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Medien auf (unter ihnen ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten)«.

Auch wenn es darum geht, dass die Bundesregierung unliebsame Entwicklungen ihrer Protagonisten nicht in der Presse wiederfinden will, so ist es ein Leichtes für sie, die ach so unabhängigen Medien immer wieder vor ihren Karren zu spannen. Als es beispielsweise bereits im Frühjahr letzten Jahres um die dramatischen Probleme rund um den Euro ging, forderte Kanzlerin Merkel die deutschen Medien schlicht und einfach auf, die Bevölkerung nicht über die wahre Lage und über einen möglicherweise bevorstehenden Crash zu unterrichten. Das alles fand im »Staatsinteresse« statt. Die Medien vertuschten daraufhin, wie befohlen, für lange Zeit die gefährliche Wahrheit und verbreiteten im »Staatsinteresse« Unwahrheiten und Lügen, um möglichst, wie die Kanzlerin gebeten hatte, »keine Panik zu verbreiten«.

In Deutschland gäbe es eine Menge von Untaten unserer Politiker, die endlich durch die Medien aufzuklären wären. Dagegen machen sich die Vergehen des derzeitig amtierenden Bundespräsidenten fast wie Petitessen aus. Doch öffentliche Aufklärung erfolgt offenbar immer nur dann, wenn der betreffende Kandidat, aus welchen Gründen auch immer, weg muss. Dann legt die Mainstreampresse gemeinschaftlich los. Wer in diesem Zusammenhang das Wort Gleichschaltung benutzt, kommt als nächstes auf die Liste.

Ging es in der Wulff-Sache also um ganz andere »Vergehen«, die ihn als nicht mehr tragbar, als nicht mehr verlässlich zum System gehörend, auswiesen? Spekulationen über ein mögliches Rotlicht-Vorleben der jetzigen Präsidentengattin dürften als Hauptgrund ausscheiden. Denn auch wenn an der Sache etwas dran wäre, was bislang noch niemand bewiesen hat, so wären einschlägige  Boulevardmedien die ersten, die es gewusst haben mussten. Warum hätten sie dann so lange schweigen sollen? Oder anders: Wenn derartige Beweise tatsächlich seit Jahren in Redaktionsschubladen auf Enthüllung warten mussten, warum wurden sie dann ausgerechnet jetzt im Internet verdeckt veröffentlicht?

Auch das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz, das zur Unterschrift des Bundespräsidenten bereitlag, kann nicht der Grund gewesen sein: Christian Wulff hatte es, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit,  am 23. Dezember 2011 unterschrieben. Nun mag man spekulieren, ob er, bereits unter Druck stehend, weniger geprüft und schneller unterschrieben haben mag als geplant. Aber alles in allem: Keine Relevanz. In den Medien war in derselben Zeit längst nicht so viel darüber berichtet worden wie über Wulffs Privatleben.

Bleiben als mögliche Gründe für den konzertierten »Vogel-frei-Beschluss« nur noch Wulffs Klartext-Reden in jüngster Vergangenheit. Zum Beispiel hatte Wulff auf dem Deutschen Bankentag Ende März die Bankster ordentlich abgewatscht.  Manche politische Beobachter waren schockiert, passten diese harschen Warnungen so überhaupt nicht zu den damaligen »Rettungsaktionen« des verzweifelten Merkozy-Duos. Natürlich klingt seine Mahnung von damals, »wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber«, heute etwas schrill. Dennoch kamen Wulffs Warnungen und dessen klaren Worte der Kritik schon damals für viele überraschend.“

Weiter kursieren immer wieder Gerüchte, Wulff habe sich geweigert, den ESM-Vertrag zu unterzeichnen. Zur Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau hielt Wulff erneut eine flammende Rede für die Wahrheit. Dort warnte der Bundespräsident:» Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt…Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt?«

Und an anderer Stelle appellierte Wulff an die Verantwortung der Handelnden: »Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien«.

Auch die überraschend harsche Kritik des Bundespräsidenten Ende Juni 2011 an den Fehlleistungen sowohl der bundesdeutschen wie auch der europäischen Politik, sowie an den unzulässigen Machenschaften der europäischen Bankster in einem Zeitungsinterview dürften ihm nicht nur Freunde gebracht haben.

In einem Zeit-Interview hatte der Bundespräsident außerordentlich deutliche Worte gefunden. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme beklagte er unter anderem die zunehmende Ausschaltung der Parlamente:

»Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden«, hatte der deutsche Bundespräsident gewarnt.

Diese Parlamente seien es jedoch, die nach Wulffs Meinung künftig stärker an Entscheidungen teilhaben müssten; ein Gedanke, den Kanzlerin Merkel nach den letzten Euro-Rettungsschirm-Druck-Maßnahmen mit Sicherheit nicht teilen wird. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident warnte, »dass heute zu viel in kleinen ›Entscheider‹-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll«.

Und dann folgten vielleicht die entscheidenden Sätze: »Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus«. Weiter fügte Wulff an: »Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier. Ich erlebe, dass Politikerverdrossenheit heute eine Ausweitung erfährt: nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss«.

Nun ist es natürlich immer schwierig, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Und das gilt auch für Christian Wulff. Doch lassen wir diesen Vorwurf für einen Moment außer Acht und untersuchen lieber noch einige weitere brisante Sätze des Bundespräsidenten vom Sommer 2011. Er ließ in dem Zeit-Interview nämlich kaum noch ein gutes Haar am politischen Entscheidungssystem Deutschlands und schlug sich vielmehr wohltuend auf die Seite der Bürger, die ja eigentlich durch die Parlamente vertreten werden sollen.

»Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden«.

Der Bundestag und der Bundesrat hätten in der Finanzkrise zwar bewiesen, schnell handlungsfähig zu sein. Zur Demokratie gehöre aber grundsätzlich, »dass man sich Zeit nimmt – durch eine erste, zweite und dritte Lesung –, einander zuhört, Gegenargumente wägt, klüger wird. Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie«.

Zu Wulffs Rundumschlag gehörte außerdem die massive Kritik an der Berliner Personalpolitik seiner Parteichefin, der auch er wahrscheinlich demnächst zum Opfer fallen wird. Als sitze ihm ein jenseitiger Wahrheitskämpfer im Genick, holte Wulff weiter aus: »Wer, wie im Kinofilm Good Bye, Lenin!, im Februar in den Tiefschlaf gefallen wäre, würde sich die Augen reiben, wenn er im Juni wieder aufgewacht wäre: Karl-Theodor zu Guttenberg nicht mehr Verteidigungsminister, Philipp Rösler Wirtschaftsminister, Guido Westerwelle nicht mehr FDP-Vorsitzender, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident; Union und FDP beschließen den Ausstieg aus der Kernenergie – ganz zu schweigen von den Umwälzungen in Nordafrika. Der Politikbetrieb muss aufpassen, dass die Entscheidungen abgewogen getroffen und den Menschen erklärt werden. Er darf nicht in Hektik verfallen. Gut begründet, darf jeder seine Meinung ändern, aber die Herbeiführung der Entscheidung und die Erklärung der Gründe erfordern eine besondere Kraftanstrengung«.

War Wulff durch das mit Sicherheit nicht mit Kanzlerin Merkel abgestimmte Interview plötzlich unkalkulierbar und gefährlich geworden? Und selbstüberschätzend eigensinnig? Jeder, der das unglückliche Verhalten des noch amtierenden Bundespräsidenten derzeit in dessen persönlicher Angelegenheit, einschließlich der nicht gerade intelligenten Interventionsversuche bis in die höchste Springer-Machtzentrale hinein, beobachtet, kann leicht feststellen, dass Wulff in Stressmomenten nicht sehr belastbar ist und zu unkontrollierten Reaktionen zu neigen scheint.

Aber wohl auch zur Wahrheit. Beides in einer Person vereinigt, birgt Sprengstoff, zumal, wenn der Betreffende das höchste Amt im Land innehat. Und zumal absolut unwägbare, höchst unsichere Zeiten vor uns liegen, die Umsicht und Ruhe erfordern. Wulff hatte in dem seitenlangen Redaktionsgespräch mit der Zeit auch wirklich kein Thema ausgelassen, um seinen Unmut über die bundesdeutsche Politik und deren ranghöchste Vertreter zum Ausdruck zu bringen. Im Zuge seines Überraschungsinterviews hatte er auch rückwirkende deutliche Kritik an seiner eigenen Partei, der regierenden CDU/CSU geäußert: »Während der Parteispendenaffäre habe ich mich gefragt, ob ich im richtigen Metier, in der richtigen Partei bin, als damals immer mehr Verstrickungen und Rechtswidrigkeiten bekannt wurden. Wenn das beschönigt, als nicht so schwerwiegend oder ›kann doch mal vorkommen‹ verharmlost worden wäre, dann hätte ich nicht weitergemacht. Wo kommen wir hin, wenn die Politik die eigenen Gesetze ignoriert?«

Eigentlich reichen diese Ausführungen längst aus, um in dem bundesdeutschen, bestens organisierten Betrieb schnell seinen Hut nehmen zu dürfen. Das gesamte Wulff-Interview, das noch einige weitere hübsche Überraschungen abbildet, die den Weg in die politisch korrekten Massen-Mainstreammedien allesamt so gut wie überhaupt nicht gefunden haben, kann man hier nachlesen.

Wann letztendlich der Halali-Beschluss gefallen ist, dass Wulff die längste Zeit im höchsten Amt Deutschlands verbracht haben dürfte, kann man jetzt schwer sagen: Es dürften bereits Monate vergangen sein, seit das heutige Szenario vorbereitet wurde.

Das anhaltende Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Bände: Sie hat den Bundespräsidenten ihrer einstigen Wahl schon längst fallengelassen.

Spannend ist in diesem Zusammenhang allerdings, welcher Kommentarauszug aus der Süddeutschen Zeitung heute vom Springer-Verlag besonders Erwähnung findet. In der Bild heißt es wörtlich:

»Christian Wulff ist nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wegen seiner Lebensleistung, seiner Beliebtheit oder moralischen Autorität. Christian Wulff ist Bundespräsident, weil die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende es so wollte. Wenn in der Politik nur ansatzweise das Verursacherprinzip gilt, muss auch Angela Merkel zur Rechenschaft gezogen werden«.

All die Äußerungen Wulffs übrigens, dessen Reden und Aussagen zur europäischen und deutschen Politik und Finanzpolitik und zum Wohle der Menschen im Land, zeigen einen alles andere als in den wichtigen Themen unsicheren Bundespräsidenten. Er passt möglicherweise besser in die Präsidenten- Schuhe, als so mancher abgewrackte, aus dunklen Ecken hervorgezauberter ARD-Journalist es zu glauben weiß. Wulff hat Courage gezeigt! Mehr, als viele denken mögen. Und so viel, wie wir es als Bundespräsident von ihm erwarten. Wulffs und unser Pech war, dass darüber so gut wie nicht berichtet wurde und wir ihn deswegen zu wenig kennen. Er wird jetzt über Vorwürfe stolpern, von denen andere Politiker ebenso massenhaft vor der Türe haben.

Bleibt noch die Frage: Wer kommt nach Wulff? Der schon so oft favorisierte Wolfgang Schäuble? Mit ihm hätte die Kanzlerin zumindest keine leidigen Diskussionen über eine bevorstehende Fiskalunion mehr zu befürchten.

Man darf gespannt sein, wie sich dieser Politik- und Medienkrimi weiter entwickeln wird, der in Wahrheit jeden Einzelnen von uns betrifft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

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