Samstag, 10. Dezember 2016
17.04.2012
 
 

Die PIRATEN: Ein paar Mails checken und die Welt retten?

Eva Herman

Deutschland muss es schwer erwischt haben: Jeder Dritte könnte sich derzeit vorstellen, die PIRATEN-Partei zu wählen. Doch die hat gar kein wirkliches Programm. Ebenso wenig wie unsere Volksparteien, ob Union, SPD, FDP oder auch die Grünen, noch eigene Profile besitzen: Die CDU/CSU ist nicht mehr christlich-konservativ, die FDP nicht mehr freiheitlich-liberal, die SPD vertritt schon lange nicht mehr das arbeitende Volk und die Grünen sind nicht mehr grün. Kein Wunder, die deutschen Wähler sind völlig verwirrt. Deswegen sollen die PIRATEN jetzt die Welt retten, indem sie ein paar Mails checken?

Zunächst einmal vorweg: Die so genannten etablierten Parteien haben selber schuld. Sie tun seit langem nur noch herzlich wenig dafür, dass ihre Wähler bei ihnen und bei Laune sind. Vielmehr trampeln die Volksvertreter mit ihren viel zu groß gewordenen Schuhen alles nieder, was ihre namhaften Vorgänger je aufbauten: Vertrauen und Überzeugung in klare und verlässliche

Profile. Und deswegen ist es auch wichtig und richtig, dass frischer Wind in die wackelige deutsche Hütte kommt. Aber Achtung: Nicht zum ersten Mal besteht die Gefahr, dass der Hoffnungsträger, der es jetzt richten soll, ein unkalkulierbarer Wolf im Schafspelz sein könnte, der die zum Teil jetzt vor Glück trunkenen Wähler einst unsanft erwachen lassen könnte. Denn die PIRATEN sind noch längst nicht das, was man als Politiker bezeichnen könnte.

 

Schon alleine der Name dürfte nicht gerade als Synonym für eine verlässliche Politikführung gelten: PIRATEN-Partei. Der Begriff der Piraten hat im herkömmlichen Sinne stets zu tun mit Fälschung, feindlicher Übernahme, dem Kapern einer Plattform, der Verletzung von Rechtsformen, also durchweg mit illegalen Handlungen. Alles nur lustig gemeint, oder was? Man muss schon einiges im Hinterkopf haben, um sich öffentlich als Pirat zu bezeichnen und deswegen gewählt werden zu wollen. Aber den Deutschen macht derzeit irgendwie gar nichts mehr etwas aus, wie gesagt, ein Drittel würde die PIRATEN jetzt wohl wählen.

 

Na klar, Internet können sie, die PIRATEN, und da haben sie teilweise auch ganz gute Ansichten. Teilweise. Aber dieser Erfolg ist leicht erklärbar: Weil die alten Volksparteien-Vertreter zu starr und unbeweglich sind, um sich diesem wichtigen Thema überhaupt zu öffnen und sich seiner anzunehmen. Sie klammern immer noch an ihren verkrusteten herkömmlichen Machtstrukturen, sie regieren »von oben«, ohne zu bemerken, dass der Bürger gerade im Internet längst mündig geworden ist und sich dort seine eigene Regierungsbasis mit anderen Leuten aufbaut, gegen jeglichen Mainstream, Meinungsmanipulation und Politikpropaganda. Die PIRATEN sind schon dort, das Netz ist ihr einziges Fachgebiet, sie holen die Nutzer ab und vermitteln dem Bürger das Gefühl: Wir verstehen und helfen euch dabei, mündig zu werden, für euch wollen wir mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Hier bieten die PIRATEN das Tor zur vermeintlichen notwendigen Freiheit.

 

Doch mal ehrlich: Diese bunt zusammengewürfelte Truppe ist weder eine etablierte Partei, noch hat sie gewichtige Themen. Dennoch scheinen sie derzeit die Einäugigen unter den Blinden in Deutschland zu sein: Alleine das Stimmungsbild in Nordrhein-Westfalen macht vieles deutlich, wo im Mai gewählt wird: Aus den ursprünglichen fünf sind inzwischen elf Prozent geworden. Die PIRATEN liegen damit klar vor den Grünen, die nur zehn Prozent holten. Und bundesweit liegen die Grünen und die PIRATEN derzeit etwa gleich, bei zwölf Prozent, dabei ist die Tendenz bei den PIRATEN steigend, bei den Grünen jedoch fallend.

 

Dieser unerklärliche Erfolg ändert jedoch nichts daran, dass die alternativen Freibeuter in Orange und Dreiviertelhosen gerade mühselig ein paar Überschriften zusammenklauben, um überhaupt ins Spiel zu kommen. Sie ringen nach Strukturen, um zur etablierten Kraft zu werden. Aber woher nehmen und nicht stehlen? Eine zutreffende Einschätzung kommt aktuell von der politischen Geschäftsführerin der PIRATEN-Partei, Marina Weisband: Wir sind nicht regierungsfähig! Sie trägt bei diesem Interview eine blonde Perücke und Hut, nur so, aus Spaß an der Verwandlung. Ach so…Andere Probleme hat Deutschland ja grad auch nicht.

 

Stattdessen wird jetzt im Wahlkampf einzelner Bundesländer vollmundig versprochen, was niemand halten kann, ohne Sicherheiten, frei nach dem Motto: Wir spielen jetzt mal richtig Politik. In Schleswig-Holstein wollen sie mehr Lehrerstellen und Gratis-Kita-Plätze, die PIRATEN, doch wie das bezahlt werden soll, wissen sie nicht: »Wir haben noch kein Finanzkonzept aufgestellt«, gibt Spitzenkandidat Torge Schmidt, 23, zu.

 

Ein erstes Gerüst für ein Wahlprogramm der PIRATEN gibt es jetzt in Nordrhein-Westfalen. Dort macht man sich unter anderem für ein eingliedriges Schulsystem ohne Klassenverbände stark, sowie für eine bessere Ausstattung der Schulen mit Computern, virtuelle Klassenzimmer und kostenloses Lernmaterial aus dem Internet. Lobenswerterweise sollen, wenn es nach den PIRATEN geht, in Grundschulklassen künftig maximal 15 Kinder zugelassen werden. Doch würde dies allein mindestens fünf Milliarden Euro extra kosten. Woher nehmen? Schlaue Vorschläge machen kann jeder…

 

Im Saarland holten die PIRATEN am 25. März 7,4 Prozent der Stimmen, sie zogen mit vier Abgeordneten in den Landtag ein. Dort will sich die Partei nun »weiterentwickeln«, sagt die Landesvorsitzende Jasmin Maurer. In ihr Programm nahmen die Saar-PIRATEN die Forderung nach einem Girokonto für jedermann auf, ebenso favorisiert man den Wegfall des Friedhofzwangs für Urnenbestattungen, frei nach dem Motto: Jeder soll Opas Asche auf dem Küchensims stehen haben dürfen.

 

In Sachsen-Anhalt betont der Landesvorsitzende Henning Lübbers: »Wir sind keine Spaßpartei«. Innerhalb des vergangenen halben Jahres habe sich die Mitgliederzahl verdoppelt, nun müssten erst die Strukturen geschaffen werden, um die inhaltliche Arbeit voranzutreiben. Zwölfjährige sollen künftig wählen können, ein Antrag zu einem Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung wurde zunächst abgelehnt.

 

Vergangene Woche machte die PIRATEN-Partei ebenso von sich reden: Als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Inzestverbot in Deutschland unterstrich, beeilte man sich mit der Pressemitteilung, dass die PIRATEN-Partei – ebenso wie zahlreiche Grünenpolitiker – ein Inzestverbot ablehnt. Anita Möllering, Pressesprecherin der PIRATEN, erklärte: »Mit der strafrechtlichen Verfolgung des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zweier erwachsener Menschen wird ganz grundlegend in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eingegriffen. Wir lehnen solche Eingriffe als Partei ab.«

 

Was blüht uns mit den PIRATEN, die schon von manchen Medien als künftige Volkspartei gehandelt werden? Man muss sich eigentlich nur die Geschichte der Grünen anschauen, sie begann ähnlich »alternativ« und »individuell«. Aus einstigen Wollpullovern sind inzwischen italienische Maßanzüge geworden, auch von den berühmten Umweltschutzprogrammen ist heute nicht mehr viel übrig, die Grünen fliegen ebenso erster Klasse mit kerosinbetankten Flugzeugen und lassen sich mit dicken Limousinen durchs Land chauffieren. Dafür ringen die Obersten in der Partei mit teilweise unverhohlener Eitelkeit sichtbar um Macht, Geld und Einfluss.

 

Dass die PIRATEN mit ihrer derzeitigen Hochkonjunktur den Grünen nicht geheuer sein dürften, zeigt die jüngste Geschichte: Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth hat kurzfristig eine Live-Diskussion des Handelsblatts mit dem NRW-Spitzenkandidaten der PIRATEN-Partei abgesagt. Roth wolle »die Aufmerksamkeit für den politischen Gegner nicht erhöhen«. Auch sei Frau Roth jetzt der Meinung, dass sie als Bundesvorstand nicht gegen einen Landespolitiker antreten solle, obwohl die Veranstaltung mit zweihundert Teilnehmern ausverkauft war und das öffentlich-rechtliche Fernsehen sich angesagt hatte. Da stimme die Ebene nicht, gab Pressesprecher Althoff seine Grünen-Chefin und ihr Motto wieder, das da zu lauten scheint: Ihr da unten, wir hier oben!

 

Nun diskutieren die PIRATEN eben alleine und haben die Bühne ganz für sich. Super-Entscheidung, Frau Roth, richtig schlau.

 

Wer seinem politischen Gegner aus ganz offensichtlicher Panik ein solches Forum bietet, der muss sich nicht wundern. Aber wundern müssen sich sowieso alle Volksvertreter dieses Landes nicht mehr: Denn wer seine Wähler über so viele Jahre derartig verprellt und heimatlos macht, der muss sich nicht wundern, wenn eines Tages Wahlen sind und wirklich keiner mehr hingeht.

 

Dies dürfte ohnehin die einzig wahre Antwort auf all das inzwischen alberne Politikgedöns sein. Damit sie noch rechtzeitig aufwachen können da oben, wenn es nicht ohnehin schon restlos zu spät ist und die politischen Parteien längst abgeschafft wurden.

 

 


 

 

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