Sunday, 26. June 2016
15.04.2011
 
 

Gefährliche Fallstricke: Homosexuelle fordern Grundgesetzänderung

Eva Herman

Der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland, LSVD, will das Grundgesetz ändern. Lesben und Schwulen sollen gleiche Rechte eingeräumt werden: Mit seiner Aktion »3+« kämpft der LSVD um sein Ziel, ein »klares Bekenntnis zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen« im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes zu verankern. Das erklärte sein Sprecher Axel Hochrein bei der Übergabe von 50.000 Unterschriften an Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) vergangene Woche in Berlin. Damit geht die Debatte um die Einführung der Begriffe »sexuelle Orientierung« und »sexuelle Identität« in Deutschland in eine neue Runde.

Grundsätzlich ist gegen das Ansinnen auf Gleichbehandlung nichts einzuwenden. Wer allerdings den weitreichenden Schritt einer Änderung des Grundgesetzes tun will, der sollte – schon in seinem eigenen Interesse – die noch ungeklärten Fragen erst einmal beantworten. Denn eine Grundgesetzänderung ist ja nicht nur irgendein politischer Akt ohne Bedeutung. Und Fragen gibt es in diesem Zusammenhang einige, die derzeit weder die EU noch die Vereinten Nationen beantworten können.

Doch zunächst noch eine Erklärungen: Im Jura-magazin heißt es zu einer möglichen Gesetzesänderung als Begründung: »Weiter setzt eine Artikel-3-Modifikation ein Zeichen, dass sich die Gesellschaft (nicht nur in juristischen Auseinandersetzungen) zu einer umfassenden Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben und anderen Menschen, die in Sachen Sexualität nicht der ›Norm‹ entsprechen, bekennt.« Alle anderen Menschen, die in Sachen Sexualität nicht der Norm entsprechen? Was genau aber verbirgt sich hinter »nicht der Norm entsprechen«?

Jeder, der zu diesem Thema mitdiskutiert,  sollte wissen, dass der Begriff »sexuelle Orientierung« oder »sexuelle Identität« noch nie durch ein offizielles, rechtlich verbindliches Dokument der Vereinten Nationen definiert wurde.

Auch im gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand der EU sowie in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, EMRH, findet sich keine rechtsverbindliche Definition. »Sexuelle Orientierung« oder »sexuelle Identität«, beide Begriffe beinhalten nach Angaben des Europaparlament in Straßburg dasselbe, meinen jedoch weit mehr als nur die vier Formen Hetero-, Homo-, Bi- und Transsexualität: Die Definition des Begriffs »sexuelle Orientierung« im Handbuch Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders der Amerikanischen Psychatrischen Vereinigung führt insgesamt 23 (!) verschiedene Formen von sexueller Orientierung auf.

Unter dem Vermerk »Appendix of sexual orientations«, der bei Sitzungen der Vereinten Nationen von Family Watch International ausgegeben wurde, und der die Definition aus dem o.g. Handbuch wiedergibt, findet man diese 23 Definitionen (sie finden sich am Ende des Artikels), die allesamt unter den Begriff »sexuelle Orientierung« fallen: Neben Transsexualität, Fetischismus und Exhibitionismus fallen Sadismus, Sodomie (Sex mit Tieren), Pädophilie (Sex mit Kindern) ebenso unter die von den Vereinten Nationen diskutierte »sexuelle Orientierung«, außerdem  Nekrophilie und Koprophilie (sexuelle Erregung oder Aktion mit Leichen oder Kot).

Es wäre interessant, von den betroffenen Landesregierungen und der Bundesregierung zu erfahren, welche Definition von »sexueller Orientierung«/»sexueller Identität« sie bei den anstehenden Diskussionen mit dem Deutschen Lesben- und Schwulenverband jeweils zugrundelegen. Haben jene Politiker, die sich in diese weitreichende Debatte bereits öffentlich eingeschaltet haben, je das Naheliegendste überhaupt erst einmal geprüft, nämlich die Frage, was »sexuelle Orientierung« bzw. »sexuelle Identität« eigentlich bedeutet und umfassen soll und darf? Warum wurde diese wichtige Grundfrage weltweit (!) noch nicht geklärt?

In der aktuellen Forderung der Lesben und Schwulen in Deutschland heißt es unter anderem: »Der LSVD fordert eine Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität. Lesben, Schwule, Transgender und intersexuelle Menschen sollen so ausdrücklich in den Diskriminierungsschutz des Gleichbehandlungsartikels aufgenommen werden«, klärte LSVD-Sprecher Hochrein auf. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger werde als die fachlich zuständige Ministerin aufgefordert, sich des Anliegens anzunehmen.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte, es sei an der Zeit, dass das Grundgesetz auch Schwule und Lesben kenne. Leutheusser-Schnarrenberger müsse sich fragen lassen, warum sie sich eine Hintertür offenhalten wolle, um Schwule und Lesben zu diskriminieren: »Mit der Ergänzung im Artikel 3 wird die Diskriminierung beendet – zum Beispiel beim Steuerrecht«, so Beck.

Eventuell greift  ja doch nicht immer gleich der Generalvorwurf vorsätzlicher Diskriminierung von Schwulen und Lesben, wie sie Grünen-Politiker Volker Beck gern reflexartig jedem unterstellen möchte, wenn dieser derartigen Grundgesetzänderungsplänen aus gutem Grunde nicht direkt und sofort begeistert zustimmt.

Unterstützung für die Pläne kam übrigens auch vom Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske. Er unterstützte das Anliegen des LSVD nachdrücklich: »Unsere Verfassung muss endlich auch lesbischen und schwulen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte garantieren wie anderen. Diese noch fehlende Berücksichtigung im Grundgesetz, die sich bis heute auf die Lebenssituation von Schwulen und Lesben auswirkt, ist für ver.di nicht weiter hinnehmbar.« Das Diskriminierungsverbot im Arbeitsleben, das durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gelte, müsse auch für alle weiteren Gesellschaftsbereiche verpflichtend sein, fordert der ver.di-Chef: »Der Gesetzgeber ist deshalb aufgerufen, die Vielzahl der für die Grundgesetzerweiterung eintretenden Menschen und Institutionen zu respektieren und durch entsprechendes Handeln klare Signale in unsere Republik zu geben, dass Diskriminierungen nicht mehr hingenommen werden dürfen.«

Wissen all diese Befürworter wirklich genau Bescheid über das, was sie vehement »endlich« von der Gesellschaft einfordern? Noch einmal: Hier geht es nicht darum, Schwule und Lesben etwa zu diskriminieren. Ihre Rechte werden zunehmend in Staat, Gesetz und Gesellschaft gewürdigt, der recht neu geschaffene Straftatbestand der Homophobie schützt sie ebenso vor diskriminierenden Angriffen wie natürlich auch das Antidiskriminierungsgesetz.

Doch kann es wohl kaum im Sinne von Homosexuellen sein, die um ihre Rechte kämpfen, wenn sie dabei in einen falschen Sog geraten.

Und genau diese Gefahr ist nicht unbeträchtlich: Es ist in diesem Zusammenhang nämlich durchaus erstaunlich, dass die Liste der Vereinten Nationen mit 23 Möglichkeiten der »sexuellen Orientierung« und »der sexuellen Identität« auch den Straftatbestand der Pädophilie beinhaltet (Nr. 5). Was bedeutet das eigentlich im Klartext? Würde ein »klares Bekenntnis zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen« tatsächlich im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes verankert werden, ohne die rechtsverbindliche Definition der Begriffe »sexuelle Orientierung und Identität« festzulegen, hieße dies demnach, dass Pädophilie damit durch die Hintertür durch die »sexuelle Identität« plötzlich legal wäre? Wollen das die Schwulen und Lesben wirklich erreichen? Hier sind erhebliche Zweifel durchaus angebracht.

Fragen über Fragen, die derzeit jedenfalls nicht eindeutig und zufriedenstellend geklärt sind. Interessant ist in diesem Zusammenhang allemal der Hinweis, dass es der EU vor einigen Jahren nicht einmal gelungen ist, in den Niederlanden die Pädophilen-Partei PNVD (Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Unterschiedlichkeit) zu verbieten. Diese wollte sexuelle Kontakte von Erwachsenen und Kindern ab zwölf Jahre zulassen, ebenso sollte der Besitz von Kinderpornografie erlaubt werden. Ein Gericht in Den Haag hatte auch den Antrag von Kinderschützern auf Verbot dieser Partei zurückgewiesen.

Trotz der als unmoralisch gewerteten Vorstellungen der Pädophilenpartei PNVD hatte der verhandelnde Richter bereits im Vorfeld des Prozesses darauf hingewiesen, dass es nicht strafbar sei, eine Änderung der Gesetze anzustreben. Eine Partei könne nicht wegen ihres Gedankengutes verboten werden. Außerdem habe die Antrag stellende Organisation selbst keinen Anlass, das Verbot der Partei zu fordern. Sie habe nur ihre moralischen Bedenken geäußert, das reiche nicht für ein Parteienverbot.

Die Partei wurde zugelassen und hat sich erst 2010 – wegen fehlender Parteimitglieder – selbst wieder aufgelöst.

Es könnte also durchaus gefährlich werden, ohne eine genaue Definition der genannten Begriffe einer Grundgesetzänderung in Deutschland zuzustimmen, während die Vereinten Nationen und die EU in dieser Frage immer noch im Trüben fischen.

Und wer will schon der Legalisierung von Sex mit Kindern die Hintertür öffnen? Damit würde auch dem eigentlichen Ansinnen des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland nach Gleichbehandlung sicherlich ein Bärendienst erwiesen.

 

Übrigens wurde im Saarland am 13. April 2011 die Landesverfassung geändert: Die fünf Fraktionen der Saarländischen Landesregierung stimmten für eine Änderung der Verfassung. So wird der Text von Artikel 12, Absatz 3 der Landesverfassung, das sogenannte Gleichbehandlungsgebot, um die Formulierung »sexuelle Identität« ergänzt. Damit sind Schwule und Lesben durch die Verfassung vor Diskriminierung geschützt, heißt es. Der Landtag habe diese Entscheidung einstimmig und ohne Enthaltung gefällt. Doch hat der Landtag auch eindeutig definiert, was sexuelle Identität wirklich bedeutet bzw. beinhaltet?

Der Absatz lautet im Wortlaut nun folgendermaßen: »Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner »sexuellen Identität«, benachteiligt oder bevorzugt werden.«

 

 

APPENDIX OF »SEXUAL ORIENTATIONS«

WARNING: some of the descriptions may be offensive to readers’ sensibilities.

[Page numbers are from »Paraphilias« Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders, Fourth Edition, Text Revision (Washington: American Psychiatric Association, 2000), pp. 566-582.]

 

  1. Heterosexuality: the universal norm: sexual interaction with the opposite sex.
  2. Homosexuality or »Gay«: sexual interaction with persons of the same sex.
  3. Bisexuality: sexual interaction with both males and females.
  4. Transgenderism: an umbrella term referring to and/or covering transvestitism, drag queen/kings, and transsexualism.
  5. Pedophilia: »sexual activity with a prepubescent child (generally age 13 years or younger). The individual with Pedophilia must be age 16 years or older and at least 5 years older than the child. For individuals in late adolescence with Pedophilia, no precise age difference is specified, and clinical judgment must be used; both the sexual maturity of the child and the age difference must be taken into account.« (p.571)
  6. Transsexuality: the condition in which a person’s "gender" identity is different from his or her anatomical sex.
  7. Transvestitism: the condition in which a person is sexually stimulated or gratified by wearing the clothes of the other sex.
  8. Transvestic fetishism: for males, »intense sexually arousing fantasies, sexual urges, or behaviors involving cross-dressing.« (p. 575)
  9. Autogynephilia: the sexual arousal of a man by his own perception of himself as a woman or dressed as a woman. (p. 574)
  10. Voyeurism: »obtaining sexual arousal through the act of observing unsuspecting individuals, usually strangers, who are naked, in the process of disrobing, or engaging in sexual activity.« (p. 575)
  11. Exhibitionism: »recurrent, intense sexually arousing fantasies, sexual urges, or behaviors involving the exposure of one’s genitals to an unsuspecting stranger.« (p. 569)
  12. Fetishism or Sexual Fetishism: »intense sexually arousing fantasies, sexual urges, or behaviors involving the use of nonliving objects (e.g. female undergarments).« (p. 570)
  13. Zoophilia: becoming excited by and/or engaging in sexual activity with animals. (p. 576)
  14. Sexual Sadism: »recurrent, intense, sexually arousing fantasies, sexual urges, or behaviors involving acts (real, not simulated) in which the psychological or physical suffering (including humiliation) of the victim is sexually exciting to the person.« (p. 574)
  15. Sexual Masochism: »recurrent, intense sexually arousing fantasies, sexual urges, or behaviors involving the act (real, not simulated) of being humiliated, beaten, bound, or otherwise made to suffer.« (p. 573)
  16. Necrophilia: sexual arousal and/or activity with a corpse. (p. 576)
  17. Klismaphilia: erotic pleasure derived from enemas. (p. 576)
  18. Telephone Scatalogia: the compulsion to utter obscene topics over the phone. (p. 576)
  19. Urophilia: sexual arousal associated with urine. (p. 576)
  20. Coprophilia: sexual arousal associated with feces. (p. 576)
  21. Partialism: »sexual arousal obtained through exclusive focus on part of the body.« (p. 576)
  22. Gender Identity Disorder: »a strong and persistent cross-gender identification, which is the desire to be, or the insistence that one is, of the other sex,« along with »persistent discomfort about one’s assigned sex or a sense of the inappropriateness in the gender role of that sex.« (p. 576)
  23. Frotteurism: »touching and rubbing against a nonconsenting person.« (p. 570)

Taken from »Sexual Orientation and American Culture« by Robert Knight, Concerned Women of America, Washington, D.C. (10 July 2002) with permission.

 

 


 

 

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