Monday, 25. July 2016
16.12.2010
 
 

Israel weltweit isoliert – deutsche Medien schweigen sich politisch korrekt aus

Eva Herman

Die Medien in Deutschland berichten von WikiLeaks bis Eurokrise, malen dabei internationale, grausig-frohlockende Endzeit-Szenarien. Doch gleichzeitig, beinahe unbemerkt, entwickelt sich, von der deutschen Medienöffentlichkeit weitgehend unberücksichtigt, ein gewaltiger Umbruch weltpolitischer Bedeutung: Israel wird seit Tagen von zahlreichen Staaten weltweit isoliert und verurteilt, und: der palästinensische Staat wird von einer wachsenden Anzahl von Ländern ausdrücklich anerkannt, einschließlich der Europäischen Union. Sie haben das nicht mitbekommen? Kein Wunder: Die wenigsten deutschen Medien berichten darüber.

Doch der Reihe nach:

Die Friedensverhandlungen im Nahen Osten sind gescheitert. Denn Israel zeigt sich bis zum heutigen Tage unbeugsam, den Baustopp der Siedlungen im Gazastreifen, der Ende September 2010 auslief, zu verlängern. Das allerdings wäre die Grundvoraussetzung für weitere Verhandlungen gewesen, die von den USA über einen langen Zeitraum hinweg geleitet und moderiert wurden. Vor einer Woche haben die USA nun aufgegeben - nach monatelangem Kräftemessen mit Israel. Amerika erklärte, es verzichte künftig auf die Forderung nach einem Baustopp. Amerika verzichtet? Was bedeutet das für den Weltfrieden?

Alle Überzeugungsmanöver, alle Zugeständnisse und Angebote, sogar umfangreiche Finanz- und Rüstungsangebote, waren also umsonst gewesen. Während der US-Nahost-Gesandte Robert Mitchell nun mit leeren Händen dasteht, dennoch weiter versucht, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzuholen, gibt sich der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, jetzt unnachgiebig. Seine Bedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen ist und bleibt der Baustopp und die Anerkennung der Grenzen für seinen künftigen Staat, die vor dem Krieg von 1967 galten. Und der Rest der Welt signalisiert ihm dafür jetzt zunehmend Unterstützung. Die Zeichen werden jeden Tag deutlicher, machen klar: Israel hat sich isoliert.

Vor wenigen Tagen gaben bereits Argentinien, Brasilien und Uruguay bekannt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Europäische Union entscheidet gerade ebenso: So betonten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Und sie kritisierten Israels Siedlungsbau auf das Schärfste. Die EU verurteilte diesen abermals als »illegal und als ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden«. Die Europäer schieben damit Israel klar den schwarzen Peter zu.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn will nicht einmal mehr etwas mit Israel zu tun haben. Er warnte ausdrücklich davor, die Beziehungen zu Israel zu vertiefen. Eine Verbesserung der Kontakte wäre derzeit »äußerst negativ und kontraproduktiv«. »Wir können in der EU nicht die Augen verschließen und zur Tagesordnung übergehen, wenn der Siedlungsbau nicht gestoppt wird«, sagte der Minister. Israel verstoße nicht nur gegen internationales Recht, sondern gefährde auch seine eigene Sicherheit.

Der britische Außenminister William Hague nahm ebenfalls kein Blatt vor den Mund: »Wir sind enttäuscht, dass die Israelis das Einfrieren des Siedlungsbaus nicht verlängert haben«, sagte er. »Aber wie die Lage jetzt auch ist: Wir müssen versuchen, einen Weg nach vorne in diesem Friedensprozess zu finden.« Die EU könne noch mehr tun, um die USA bei diesem Ziel zu unterstützen.

Bundesaußenminister Westerwelle wählte ebenfalls klare Worte und äußerte sich in ungewohnt offener Weise: »Jeder weiß, dass wir Fortschritte im Friedensprozess brauchen, aber nicht jeder zeigt sich zur Zeit flexibel genug, diese Fortschritte auch zu erzielen.« Ein deutlicher Schuss gegen Israel. Nun sei auch die EU gefragt, so Westerwelle, »darauf einzuwirken, dass ein hauchdünner Gesprächsfaden nicht wieder reißt«.

Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Serry, sagte laut der Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag im Weltsicherheitsrat: »Die Lösung der Probleme, welche durch die Wiederaufnahme des Siedlungsbaus Israels im Westjordanland und Ost-El-Quds verursacht worden sind, ist auf internationale Bemühungen angewiesen.« Damit macht der Politiker klar, dass Amerika alleine den Kraftakt nicht mehr schaffen kann und internationale Hilfe einfordert.

Der Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess fügte hinzu: »Wir sind der Ansicht, dass der Siedlungsbau nach den internationalen Vorschriften illegal ist und halten daran fest. Israel trägt gemäß den besagten Vorschriften die Verantwortung.« Serry hob hervor, dass bereits Argentinien und Brasilien einen selbstständigen Staat Palästina anerkannt hätten. Weiter erklärte er, auch die Minister des EU-Rates hätten ihre Bereitschaft zur Anerkennung des palästinensischen Staates zu einem passenden Zeitpunkt erklärt.« Der österreichische Außenminister Spindelegger bezeichnete den Siedlungsbau ebenfalls als illegitim. Der Minister sagte, Österreich verurteile das Vorgehen.

Auch die blockfreien Staaten, zu denen insgesamt 118 Länder weltweit, darunter viele afrikanische und asiatische Staaten gehören, kritisierten den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten. Diesen bezeichneten sie in einer Erklärung als eine klare Verletzung der Resolutionen des Weltsicherheitsrats. Die Staaten der Blockfreien-Bewegung vertreten 55 Prozent der Weltbevölkerung, darunter Afghanistan, Ägypten, Indien, Indonesien, Irak, Iran uvm. Sie halten nahezu zwei Drittel der Sitze in der UN-Generalversammlung. Der Einfluss der Blockfreien auf die Vereinten Nationen wächst kontinuierlich.

Es bleibt am Ende die Frage? Wie geht es weiter im Nahen Osten? Israel verliert mit jedem Tag mehr Verbündete und Freunde und bringt mit seiner unnachgiebigen Siedlungspolitik die ganze Welt gegen sich auf.

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn auch deutsche Zeitungsleser und Fernsehzuschauer in diesen bedeutungsvollen Prozess mit einbezogen werden könnten, indem sie ganz einfach sachlich informiert und auf dem Laufenden gehalten werden würden, politische Korrektheit hin oder her.

 


 

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