Friday, 29. July 2016
28.12.2014
 
 

Soros als Kiews Zentralbanker und lächerliche US-Gesetze

F. William Engdahl

Wenn in den Medien zirkulierende Gerüchte zutreffen – und das kann leider nicht ausgeschlossen werden –, wird der US-Milliardär, Hedgefonds-Spekulant und Philosoph George Soros zum neuen Chef der Ukrainischen Nationalbank in Kiew. Soros, der mit seinen 84 Jahren abgespannt wirkt, ist immer noch aktiv dabei, die russische Wirtschaft zu schwächen, genauso wie er es schon 1998 getan hat. Soros zum Zentralbankchef zu machen, das ist in meinen Augen so, als machte man den alten Fuchs zum Aufseher im Hühnerstall. Damit wäre ein Quartett ausländischer Technokraten komplett, das weder der ohnehin geschwächten Realwirtschaft der Ukraine noch dem Weltfrieden guttäte.

 

Bisher ist es nur ein Bericht der Aserbaidschan Presseagentur APA in Baku. Sie zitiert eine Meldung des ukrainischen Senders Kanal 112. Der wiederum beruft sich auf Quellen in der Verkhovna Rada, dem ukrainischen Parlament, und Menschen im Umkreis von Präsident Petro Poroschenko.

 

Der Milliardär und Spekulant Soros ist in der Ukraine kein Fremder. In einem Interview mit dem US-Propagandasender CNN erklärte er: »Ich habe in der Ukraine eine Stiftung gegründet, bevor die Ukraine unabhängig von Russland wurde. Diese Stiftung ist seither tätig und hat auch bei den jetzigen Entwicklungen eine wichtige Rolle gespielt.« Das Interview wurde nach dem Staatsstreich des US State Departments am 21. Februar 2014 geführt.

 

Über sein Netz von »gemeinnützigen« Stiftungen kooperiert Soros mit staatlich finanzierten US-NGOs wie USAID, der National Endowment for Democracy (die jetzt Aufgaben übernimmt, die früher die CIA erledigte), das International Republican Institute, das National Democratic Institute for International Affairs, Freedom House und das Albert Einstein Institute. Ziel ist die Ausbildung in »Gewaltfreiheit als Waffe der Kriegsführung«.

 

Ob der gute Mr. Soros seine Finanz-Alchemie nach Kiew bringt und versucht, dem neuen Finanzminister Milliarden Euro für sein knappes Budget einzubringen, ist noch nicht klar. Angeblich gibt es eine Liste von fünf Kandidaten, einer davon ist Soros. Berichten zufolge stehen auf der Liste auch Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und mindestens ein Vertreter der US Federal Reserve.

 

Die Ukraine: Washingtons neue Kolonie

 

Wenn Soros oder ein anderer ausländischer Banker zum neuen Zentralbankchef der Ukraine ernannt würde, passte dies gut zu Washingtons Strategie, das Land einfach über Stellvertreter zu lenken – in den Abgrund. Zu Beginn dieses Monats war der Favorit des US State Departments, Präsident Petro Poroschenko, in verfassungsrechtlich zweifelhafte Manipulationen verwickelt, als er wenige Stunden vor dem Votum im ukrainischen Parlament in einer geheimen Zeremonie drei neue, aus dem Ausland stammende Minister zu ukrainischen Staatsbürgern machte.

 

Die drei waren Finanzministerin Natalia A. Jaresko, bis dahin amerikanische Staatsbürgerin, die für das US State Department in der Ukraine arbeitete und später als Investmentbankerin Gelder für USAID verwaltete.

 

Als Wirtschaftsminister sitzt der litauische Investmentbanker Aivras Abromavicius, der zuvor einen schwedischen Investmentfonds managte, am Kabinettstisch. Und der neue Gesundheitsminister Alexander Kvitashvili ist Staatsbürger des Nachbarlands Georgien. Er unterhält gute Verbindungen zu den USA, seine Frau soll für die CIA gearbeitet haben.

 

Und neue US-Sanktionen …

 

US-Präsident Obama hat am 18. Dezember neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland unterzeichnet, nämlich HR 5859, euphemistisch als Ukraine Freedom Support Act of 2014 113th Congress (Gesetz für die Freiheit der Ukraine von 2014) bezeichnet. Ein ehrlicherer Titel wäre wohl gewesen: Ein Gesetz von 2014, um einen Krieg mit Russland zu provozieren.

 

Das neue Gesetz fordert »Wirtschaftssanktionen, Diplomatie, Beistand für die Menschen in der Ukraine und die Bereitstellung militärischer Ressourcen für die Regierung der Ukraine, die die Fähigkeit dieser Regierung stärkt, sich selbst zu verteidigen und Souveränität und territoriale Integrität im Falle ungesetzlicher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation wiederherzustellen.«

 

Das neue US-Gesetz gibt dem US-Präsidenten eine gefährliche neue Waffe in die Hand. Wenn er der Ansicht ist, die staatliche russische Gasgesellschaft Gazprom, die einen großen Teil der EU und der Ukraine mit Gas versorgt, würde NATO-Ländern, der Ukraine, Georgien oder Moldawien signifikante Mengen an Erdgas »vorenthalten«, kann er drakonische neue Sanktionen gegen Gazprom verhängen, etwas, das Washington bislang sorgfältig vermieden hat.

 

Das bedeutet, dass die CIA oder Neokonservative, die die Ukrainepolitik des US State Departments umsetzen, Kiew nur dazu bewegen müssen zu behaupten, Russland halte Gas zurück, oder sich zu weigern, Gazprom zu bezahlen. Es ist ein Damoklesschwert über dem russischen Gaslieferanten.

 

Dann wird der US-Außenminister gemäß dem neuen US-Gesetz HR 5859, SEC. 9. SUPPORT FOR RUSSIAN DEMOCRACY AND CIVIL SOCIETY ORGANIZATIONS (Unterstützung für Demokratie und zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland) »direkt oder über Nichtregierungs- oder internationale Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die National Endowment for Democracy und verwandte Organisationen – (1) die demokratische Regierungsführung, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Russischen Föderation verbessern, demokratische Institutionen sowie politische und zivilgesellschaftliche Organisationen in der Russischen Föderation stärken; (3) den unzensierten Internetzugang in der Russischen Föderation ausweiten …«

 

Dieser bemerkenswerte Teil des neuen Gesetzes gibt Rückendeckung für eine versuchte neue, von CIA und State Department gelenkte Farbenrevolution zum Sturz Putins, bei der der US-Kongress und die von der Soros-Stiftung finanzierte National Endowment for Democracy eingesetzt werden. Dieselben Verdächtigen also, die vor einem Jahr die Farbenrevolution auf dem Maidanplatz in Kiew betrieben.

 

Wenn es sich liest wie der unverhohlene Versuch, Russlands Souveränität mit Füßen zu treten und eine Washingtoner Version der »Demokratie« in einem anderen Land zu errichten, so könnte man sich fragen: mit welchem Recht Washingtoner Kongressabgeordnete und Präsidenten irgendjemandem irgendetwas aufzwingen, erst recht ihren eigenen Bürgern?

 

Um die Absurdität der Washingtoner Neokonservativen und der Arroganz, mit der sie entscheiden, wo und wie sie »Demokratie« verhängen, deutlich zu machen, haben Leute in der russischen Duma mit typischem russischem Humor eine eigene Version von HR 5859 verfasst.

 

Stellen Sie sich vor, wie Sie als amerikanischer Normalbürger fühlen würden, wenn das Folgende Gesetz würde:

 

»Gesetz zur Unterstützung der Demokratie in den Vereinigten Staaten von 2014

Sechste Duma der Russischen Föderation

BEI DER 21. SITZUNG

Ein Gesetz:

Zur Gewährleistung der Unterstützung der demokratischen Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika und zu anderen Zwecken beschließen die Vertreter in der Staatsduma und im Föderationsrat der Russischen Föderation, versammelt in der Föderationsversammlung:

§ 9. UNTERSTÜTZUNG FÜR AMERIKANISCHE DEMOKRATISCHE UND ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ORGANISATIONEN.

(a) Allgemein – Der Außenminister wird, direkt oder über Nichtregierungs- oder internationale Organisationen wie die Organization of American States (OAS), die EURASIA HERITAGE FOUNDATION und verwandte Organisationen –

(1) die demokratische Regierungsführung, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in den Vereinigten Staaten verbessern;

(2) demokratische Institutionen sowie politische und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Vereinigten Staaten stärken;

(3) den freien und nicht überwachten Internetzugang in den Vereinigten Staaten ausweiten und

(4) den freien und ungehinderten Zugang zu unabhängigen Medien aller Art in den Vereinigten Staaten ausweiten, auch über verstärkte Tätigkeit russischer staatlich unterstützter Sender.«

 

Diese russische Parodie unterstreicht nur, wie lächerlich die US-Außenpolitik geworden ist. Kein Wunder, dass die USA heute in der Welt so wenig Respekt genießen. Ihre gewählten Politiker sind einfach lächerlich.

 

 

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Leser-Kommentare (18) zu diesem Artikel

02.01.2015 | 16:54

Rüdiger

Schon in dem jüngst hier zu lesenden Artikel zu Soros ist es mir wieder mal aufgefallen, wo es hieß: "Diese russische Parodie unterstreicht nur, wie lächerlich die US-Außenpolitik geworden ist. Kein Wunder, dass die USA heute in der Welt so wenig Respekt genießen. Ihre gewählten Politiker sind einfach lächerlich."Und in diesem Artikel: "Doch die lächerlichen Neokons um Nuland und Brzeziński interessiert die Ukraine nicht."Da ist überhaupt nichts...

Schon in dem jüngst hier zu lesenden Artikel zu Soros ist es mir wieder mal aufgefallen, wo es hieß: "Diese russische Parodie unterstreicht nur, wie lächerlich die US-Außenpolitik geworden ist. Kein Wunder, dass die USA heute in der Welt so wenig Respekt genießen. Ihre gewählten Politiker sind einfach lächerlich."
Und in diesem Artikel: "Doch die lächerlichen Neokons um Nuland und Brzeziński interessiert die Ukraine nicht."
Da ist überhaupt nichts "lächerlich". Gar nichts.
Es geht da um Das Absolut Böse und seine Vertreter.
Mußte mal raus.


29.12.2014 | 23:52

EU-Gegner

jurgen pagel: Sie kennen die §§130,166 StGB? Diese zielen immer nur in eine Richtung. Deutsche sind verschont davon. Sie verstehen? Wenn also jemand keine Patientenverfügung hat, dafür aber vielleicht einer Familie vorsteht, überlegt er schon, ob er sich Waterboarding geben läßt. Wir sind mittlerweile in einem totalitären System angelangt, nur merken soll es keiner.


29.12.2014 | 22:50

Matthias

An Völkerrecht vor 1914 kommen wir nicht vorbei. Alles was danach kam ist Unsinn und nur Privatrecht. Hat nichts aber auch NICHTS mit dem Souverän zu tun. Das Motto heißt: Zurück in die Zukunft.


29.12.2014 | 13:07

jurgen pagel

Ohne aufzuhetzen aber ich finde es doch sehr sehr interessant das auch immer JUDEN mit dabei sind . Egal wo , wie , warum , wieso oder weshalb man findet immer welche wo hinten die Faeden ziehen oder frech ganz vorne mitmachen . Sehe ich das falsch oder bin ich nur der einzigste wo so denkt . Es langt den Juden nicht das sie schon Amerika konrollieren und als Finanzkuh ausbluten ( die normal Buerger sind zu dumm um das zu bemerken das ihnen NICHT einmal der Dollarschein gehoert )...

Ohne aufzuhetzen aber ich finde es doch sehr sehr interessant das auch immer JUDEN mit dabei sind . Egal wo , wie , warum , wieso oder weshalb man findet immer welche wo hinten die Faeden ziehen oder frech ganz vorne mitmachen . Sehe ich das falsch oder bin ich nur der einzigste wo so denkt . Es langt den Juden nicht das sie schon Amerika konrollieren und als Finanzkuh ausbluten ( die normal Buerger sind zu dumm um das zu bemerken das ihnen NICHT einmal der Dollarschein gehoert ) . Das schlimmste ist aber das der Deutsche Michel sich nicht wehrt aber was kann man schon von Deutschen erwarten wo lieber schlange stehen um ein neues Apfel Telefon zu ergattern !!! Die systematische verdummung der Deutschen ist schon lange angesagt nur keiner merkts . Lustig !!


28.12.2014 | 19:24

halleluja

Dieses Übel auf der Welt namens Soros darf sich baldigst zur Ruhe begeben um nicht weiteres Unheil zu anzurichten.. Beelzebub wartet schon auf ihn !


28.12.2014 | 19:20

Ralf-Dieter

Jedes mal wenn ich Sorry oder wie er heisst sehe, glaube ich den Leibhaftigen zu erblicken.

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