Sunday, 28. August 2016
11.08.2010
 
 

Trotz massiven öffentlichen Widerstands: EU gibt grünes Licht für GVO

F. William Engdahl

Trotz des massiven Widerstands der Öffentlichkeit und der Regierungen mehrerer Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission in Brüssel die Zulassung für sechs neue gentechnisch veränderte Maissorten erteilt. Gleichzeitig wurden neue Richtlinien vorgestellt, wonach in der EU zum ersten Mal einer weitreichenden Kontamination durch GVO-Pflanzen und entsprechende Unkrautvernichtungsmittel Tür und Tor geöffnet werden. Die jüngste Entscheidung hat möglicherweise weitreichende Folgen für Sicherheit und Gesundheit der Bürger in der EU – und nicht nur dort.

Aufgrund des Sommerlochs ist es fast unbemerkt geblieben, dass die EU-Kommission in Brüssel am 13. Juli neue Richtlinien über die Einführung von GVO-Saatgut vorgelegt hat, um »die Blockade« des Anbaus von GVO in den Mitgliedsländern der Europäischen Union »zu lösen«. Wegen des starken Widerstands gegen den GVO-Anbau wurde bisher lediglich in zwei Fällen eine Zulassung erteilt, nämlich für Amflora, die BASF-Genkartoffel mit einer besonderen Stärkezusammensetzung, und den Genmais MON810 von Monsato. Noch im vergangenen Jahr hatte die deutsche Regierung angesichts der vehementen Proteste von Landwirtschaftsverbänden und Verbraucherorganisationen Monsantos Antrag auf Genehmigung der Aussaat von MON810-Mais in Deutschland abgelehnt. Doch jetzt können die großen Agribusiness-Konzerne einen großen Erfolg verbuchen – erzielt durch klammheimliche und bürokratische Machenschaften, für die keine Zustimmung auch nur eines einzigen Wählers erforderlich war. »Was kümmert uns die Demokratie« – so scheint man in Brüssel zu denken.

 

Die »Freiheit« zu entscheiden

 

Die beiden jüngsten Entscheidungen der EU sind auch in anderer Hinsicht von Bedeutung. In insgesamt sieben EU-Mitgliedsländern sind Aussaat und Anbau von GVO-Saatgut untersagt: nämlich in Österreich, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland und Luxemburg. Bislang reichte das Veto eines dieser Länder oder einer Gruppe dieser Länder, um die Zulassung für GVO-Saatgut zu verhindern. Gemäß der neuen EU-Bestimmung IP/10/921 steht es den EU-Mitgliedsländern frei, GVO auf ihrem Gebiet zuzulassen. Unter Einsatz von geradezu Orwellscher Terminologie heißt es in den EU-Richtlinien, man habe entschieden, »... den Mitgliedsländern die Freiheit zu gewähren, über die Zulassung, die Einschränkung oder das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen ihres Hoheitsgebiets zu entscheiden. [...] Die neue Empfehlung zur Koexistenz räumt mehr Flexibilität ein, damit die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Koexistenzmaßnahmen ihren jeweiligen lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen können.« Die EU-Kommission gibt zu, dass es im Prinzip aufgrund dieser neuen Regelung einfacher wird, eine EU-weite Zulassung für GVO-Pflanzen zu erhalten.

 

John Dalli, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, ein GVO-Befürworter, erklärte dazu: »Die Kommission hat im vergangenen März versprochen, bis Ende des Sommers einen umfassenden Vorschlag für die künftige GVO-Politik der EU vorzulegen. Jetzt lösen wir dieses Versprechen ein. Mit den heute angenommenen konkreten Maßnahmen wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, frei über den Anbau von GVO zu entscheiden. Die bisherige Erfahrung mit GVO zeigt, dass die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität benötigen, um die Koexistenz gentechnisch veränderter Organismen mit anderen Kulturarten wie Pflanzen aus konventionellem und ökologischem Anbau regeln zu können.«

 

Dalli weiter: »Die Gewährung der Möglichkeit, aus anderen Gründen als der wissenschaftlichen Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken über den Anbau zu entscheiden, erfordert auch eine Änderung der geltenden Vorschriften.« Dalli, ein Politiker aus Malta, scheint durch seinen Hintergrund hervorragend qualifiziert zu sein, solch weitreichende Entscheidungen, die die Gesundheit der Bürger in der EU betreffen, zu fällen, denn bevor er nach Brüssel kam, war er als – Buchhalter tätig gewesen.

Die amerikanische GVO-Mafia benutzt die EU, um den Widerstand der Öffentlichkeit gegen GVO in Europa zu brechen.

Wie ich in meinem Buch Saat der Zerstörung: Die dunkle Seite der Gen-Manipulation beschreibe, ist es laut einem Erlass von US-Präsident George Bush aus dem Jahr 1992 den Regierungsbehörden in den USA untersagt, unabhängige Untersuchungen über Unschädlichkeit und Sicherheit von GVO-Pflanzen durchführen zu lassen. Wenn die EU-Kommission nun liberalere Zulassungsverfahren genehmigt, macht sie die Bevölkerung der EU-Staaten damit zu menschlichen Versuchskaninchen. Dass GVO-Pflanzen überhaupt größere Erträge erbringen oder weniger chemische Unkrautvernichtungsmittel benötigen, konnte bisher noch nicht bewiesen werden. Im Gegenteil: Bisher garantieren sie nur den Inhabern von GVO-Patenten jährlich satte Gewinne aus Patentgebühren von den Landwirten. GVO ist eine neue Form der Knechtschaft, als ob die alte nicht schon schlimm genug gewesen wäre.

 

EU-Kommission gibt grünes Licht für neues GVO-Saatgut

 

Die erste Auswirkung der neuen Richtlinien der EU-Kommission zeichnet sich bereits ab. Anfang August gab die Kommission grünes Licht für die Verwendung von sechs neuen Sorten Genmais als Nahrungs- und Futtergetreide in der EU. Seltsamerweise hieß es dabei, der neue Mais dürfe »nicht angebaut« werden. Aber er darf gegessen und an die Tiere, deren Fleisch wir essen, verfüttert werden! Bei den neu zugelassenen Sorten handelt es sich um zwei von Syngenta, je eine von DuPont und Dow AgroSciences sowie zwei von Monsanto.

 

Die Zulassung der sechs neuen Maissorten wurde von der Kommission erteilt, nachdem in einzelnen Mitgliedsstaaten keine Mehrheitsentscheidungen dafür oder dagegen erzielt worden waren. Daraufhin war die Entscheidung der nicht gewählten EU-Kommission übertragen worden. Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso – ein Mann, der sich dadurch auszeichnet, dass er als Gegenleistung für Gefälligkeiten der EU großzügige Geschenke von griechischen Reedern angenommen hat – hat sich wiederholt für den Einsatz von GVO ausgesprochen. Als portugiesischer Ministerpräsident gehörte er 2003 neben dem damaligen britischen Premierminister Tony Blair zu den wenigen EU-Politikern, die als Mitglieder der »Koalition der Willigen« George Bushs Irak-Invasion unterstützten. Zuverlässigen Berichten zufolge verdankt Barroso seinen Posten als Präsident der EU-Kommission Washingtons nachdrücklicher Fürsprache hinter den Kulissen.

EU-Kommissionspräsident und Bush-Kumpan Baroso hat mit der neuen GVO-Richtlinie einen echten Coup gelandet

Die GVO-Saatguthersteller werden die neuen EU-Richtlinien mit Sicherheit dazu nutzen, um in der EU Druck zu machen, damit die EU ihre Märkte für Importe von GVO-Pflanzen öffnet. In der EU herrscht eine Nulltoleranzpolitik gegenüber nicht zugelassenem GVO-Material bei Importen. 2009 wurde die Versorgungskette für Viehfutter in der EU unterbrochen, als GVO-kontaminierte Lieferungen von Futtergetreide aus den USA an der EU-Grenze zurückgeschickt wurden. Die Organisation American Farm Bureau Federation, ein von Monsanto und anderen amerikanischen Agribusiness-Konzernen unterstützter Lobbyistenverband, appelliert an Obama, Sanktionen gegen die EU zu verhängen, weil sie sich angeblich nicht an einen 2006 von der Welthandelsorganisation WTO verhängten Erlass gegen ihr »de-facto-Moratorium« der Zulassung neuer Sorten von GVO-Pflanzen für den Anbau halte.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat werden im kommenden Herbst über die Umsetzung der neuen Vorschläge bezüglich der GVO beraten.

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