Friday, 30. September 2016
23.01.2015
 
 

Edathy-Affäre: Still ruht der NSU-See

Falk Schmidli

Am 18.12.2014 kam es endlich, wie groß und lange vorher in den Medien angekündigt, zur Bundespressekonferenz mit Sebastian Edathy. Sämtliche Mainstreammedien waren vertreten, als sich der frühere Bundestagsabgeordnete in einer knapp zweistündigen Rede zu den Themen Pädophilie, Geheimnisverrat und seiner Flucht ins Ausland äußerte. Ein Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitzender Edathy war, wurde von ihm geleugnet.

 

Bei genauerer Betrachtung der Fakten bleibt aber genau dieser Zusammenhang die wahrscheinlichste Theorie für diese unappetitliche Geschichte. Warum?

 

Gerüchteküche Regierung

 

Edathy äußerte sich in folgender Weise (im Video bei Minute 22:16) über den Informanten und die Streubreite der Information über seine Filmbestellung bei der kanadischen Firma AZOV wörtlich:

»Richtig Sorgen gemacht habe ich mir natürlich nach der Ansprache durch Herrn Hartmann. Da wusste ich nach seiner Beauskunftung: Die BKA-Spitze ist informiert, der damalige Bundesinnenminister Friedrich ist informiert, der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Fritsche ist informiert, der jetzt nicht gerade ein Busenfreund von mir gewesen ist. Wir hatten harte Konfrontationen, Herr Fritsche und ich, während der Zeit der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Ich wusste von Herrn Hartmann: Steinmeier ist im Bilde. Ich wusste von Herrn Hartmann: Oppermann ist im Bilde. Und eine Woche später ergänzte Herr Hartmann hier in einem Gespräch im Deutschen Bundestag, das wir am Rande einer Fraktionssitzung geführt haben: Auch Herr Gabriel sei im Bilde. Und Sie wissen: Es wird viel geredet – in dieser Stadt. Und gerade auch hier – in diesem Stadtteil. Und bei der Vielzahl von Personen, die ganz offenkundig im Bilde waren, konnte ich natürlich von zwei Dingen ausgehen. Das eine ist: Es besteht latent die Gefahr, dass doch jemand mal plaudert und Dinge in die Öffentlichkeit trägt. Und das zweite ist: Mein Arbeitsfeld war immer die Innenpolitik. Und zu wissen [lacht], ein Bundesinnenminister, die BKA-Spitze, ein Innenstaatssekretär ist im Bilde, dass ich auf der Kundenliste einer kanadischen Firma solcher Art stehe. Das war doch vollkommen klar, dass das zu beliebiger Zeit, wenn‘s denn gerade passt, auch eingesetzt werden könnte, um mich zu erpressen. Oder um mich zu nötigen.«

Wir erfahren hier von Herrn Edathy einiges über die Zustände in der Regierung, nämlich dass Geheimnisverrat scheinbar an der Tagesordnung ist und sich hochrangige Personen nicht sonderlich groß darum scheren. Die geheime Information, dass Edathy auf der AZOV-Liste steht, scheint rumgegangen zu sein wie der Fuchs im Hühnerstall.

 

Dieses unprofessionelle, ja kriminelle Verhalten der Regierung war fast schon zu erwarten und ist daher weder spektakulär noch überraschend. Soll sich der Mainstream dieses Themas annehmen. Wir wollen uns anderen Aspekten dieser Aussage widmen.

 

Information oder Erpressung?

 

Edathy lässt nämlich anklingen, dass diese Information natürlich auch »zu beliebiger Zeit« zu Erpressungszwecken verwendet werden könnte. Er sagt aber nicht, dass er auch erpresst wurde, genauso wie er aber auch nicht sagt, dass er nicht erpresst wurde.

 

Weiterhin macht Edathy bei dieser Passage einen eher unnötigen Schwenk zum NSU-Untersuchungsausschuss, bei dem es wohl Probleme zwischen ihm und dem Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche gab, der ebenfalls die kompromittierende Information hatte. Leider hat keiner der anwesenden Reporter die Frage gestellt, welche Probleme im NSU-Untersuchungsausschuss Edathy damit meinte und wie diese Streitpunkte letztlich aufgelöst wurden.

 

Der Schwenk in Edathys Statement vom Geheimnisverrat zum NSU-Untersuchungsausschuss und direkt danach zur Erpressung ist jedenfalls sehr auffällig. Diese Verkettung wirft zwanglos die Frage auf, wann die Information über Edathys Bestellung tatsächlich das erste Mal verfügbar war und ob sie benutzt wurde, um Edathy zu erpressen.

 

Unverschämte Konkurrenten als Informanten?

 

Ein Reporter fragt später (bei Minute 1:03:35) nach Edathys Verhältnis zum SPD-Mann Michael Hartmann. Außerdem fragt er, warum Edathy Hartmann vor einigen Tagen »ans Messer geliefert« habe, indem er ihn als Informanten benannte. Das ist in der Tat eine interessante Frage, weil Edathy jemanden, der ihm scheinbar einen Gefallen getan hatte, anschließend verriet. Dieser Verrat riecht vielmehr danach, dass die Information, dass gegen Edathy ermittelt werde, gar nicht so freundschaftlich gewesen sein dürfte. Edathy gibt weiterhin Folgendes zu Protokoll:

»Richtig enge persönliche Freundschaften habe ich in der Politik so gut wie gar nicht kennengelernt. Man ist ja doch sehr häufig, zumal wenn man in Gebieten arbeitet, die identisch sind, inhaltlich oder doch themenverwandt. Man ist natürlich da in einer strukturellen Konkurrenzhaltung ... und … äh ... Ich will da gar nicht näher referieren zu dem Verhältnis zwischen Herrn Hartmann und mir. Der Mann ist übrigens ausgesprochen unverschämt ... Man fragt sich wirklich, ob manche Menschen keine Grenzen mehr kennen – das will ich aber nicht weiter ausführen.«

Schade, dass keiner der anwesenden Journalisten hier nicht trotzdem nachgehakt hat. Man wüsste ja zu gerne mehr über diese Unverschämtheit Hartmanns. Hier fällt jedenfalls auf, dass Edathy den Herrn Hartmann nicht ausstehen kann, wodurch der Verdacht, dass die von Hartmann kommende Information nicht freundlich gemeint war, erhärtet wird.

 

Gutmensch Ziercke?

 

Bei Minute 1:06:07 fragt der Reporter nach, was denn nun die Motivation von Herrn Hartmann gewesen sei, seinen Konkurrenten Edathy zu informieren. Mit dem Geheimnisverrat riskierte Hartmann schließlich auch seine eigene Karriere. Edathy zitiert daraufhin aus der eidesstattlichen Versicherung:

»Michael Hartmann sagte mir im Januar 2014, Ziercke hielte ihn persönlich über den Fortgang der Angelegenheit auf dem Laufenden. Er habe Hartmann mehrfach von sich aus diesbezüglich angesprochen. Hartmann fragte mich, was ich denke, warum der BKA-Präsident Ziercke ihn über mich auf dem Laufenden halte. Hartmann gab die Antwort selber und sagte: Ziercke habe trotz unserer harten Auseinandersetzung im NSU-Untersuchungsausschuss ... war – ... ähhh ... in der Tat ... ähh ... bemerkenswert [süffisant] ... ich war da nicht so sehr zufrieden mit Ziercke als Zeuge. Ziercke habe trotz unserer harten Auseinandersetzung im NSU-Untersuchungsausschuss nichts gegen mich. Hartmann gehe davon aus, dass Ziercke wolle, dass ich im Bild bin.«

Auch hier ist erneut der Schwenk Richtung NSU-Untersuchungsausschuss ziemlich verdächtig. Man könnte schlicht fragen, aus welchem Grund Hartmann Edathy informiert hat. Könnte dieser Grund etwas mit dem NSU-Untersuchungsausschuss zu tun gehabt haben?

 

Erpressung und Gegenerpressung?

 

Bei Minute 1:26:00 fragt ein anderer Reporter endlich:

»Sie haben die Aussage gemacht, für den Fall, dass Ihnen etwas zustoße, hätten Sie verschiedene Dokumente an verschiedenen Stellen hinterlegt. Um was für Dokumente handelt es sich, und gibt es einen Zusammenhang mit dem NSU-Komplex?«

Der Reporter bezieht sich dabei auf das ominöse Facebook-Posting von Edathy vom 6. März 2014:

 

 

Wir empfehlen unseren Lesern, Sebastian Edathys Reaktion auf diese hochinteressante Frage selber im Video bei Minute 1:26:00 mitzuverfolgen, um sich ein Bild von der Glaubwürdigkeit bei der Antwort zu machen. Edathy antwortet an dieser Stelle:

»Nein, Letzteres nicht. Das war ja auch eine relativ populäre Theorie in den ersten Wochen, ob das Ganze was zu tun haben könnte mit meiner Rolle in der letzten Wahlperiode im Parlament. Dafür habe ich keine Hinweise, und nehmen Sie nicht alles ernst, was ich bei Facebook poste. Das ist ja irgendwie ... ähhh ... so ... ähm ... also es war schon so, dass ich ... ähmmm … sicherstellen wollte ... dass ... ähh ... also ich hab ... das, was ich ihnen heute vorlegen werde ab 13:00 Uhr .... schon mal mir grob überlegt gehabt für den Fall der Fälle, aber hatte jetzt nicht konkret Sorge wegen der Sache, dass ich da irgendwelchen Gefährdungen ausgesetzt werden könnte. Gefährdungen ausgesetzt habe ich mich gegenüber denen, und das korrespondierte eigentlich auch immer mit besonders großen Schlagzeilen in den Medien. Sorgen habe ich einfach mit Blick auf Personen, die bis hin zu Morddrohungen sich mir gegenüber äußern. Das ist nicht schön. Da muss man eben gucken, dass man sich entsprechend verhält.«

Diese Passage im Interview ist sehr bemerkenswert, weil Sebastian Edathy hier ganz offensichtlich ins Schlingern gerät und seine Ruhe verliert. Das auffällige Gestammel im Mittelteil spricht für sich.

 

Sein noch immer existentes Posting auf Facebook erläutert er nicht. Der Verdacht bleibt bestehen, er habe sich mit geheimen Informationen abgesichert. Eines erscheint jedenfalls klar: Falls man dieses Posting nicht ernst nehmen soll, warum hat Edathy es dann nicht längst gelöscht?

 

Auch die Frage, um welche Unterlagen es sich dabei eigentlich handelt, wurde von Edathy nicht sehr glaubwürdig beantwortet. Seine eidesstattliche Versicherung war jedenfalls enttäuschend und sicherlich nicht wert, dass man sie verteilt.

 

Oder soll diese eidesstattliche Versicherung die große Information sein, die er so großspurig angekündigt hatte? Seine Lebensversicherung? Zudem wurde bei Edathys Hausdurchsuchungen bereits im Februar 2014 geheimes Material aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gefunden, weshalb sich der Verdacht weiter erhärtet, dass er mit seinem Posting dieses Material meinte.

 

Der Rest seines Statements erscheint fast seltsam, da er angibt, sich nicht »wegen der Sache« zu fürchten, sondern schwammigerweise vor »denen«. Auch der Satz »Da muss man eben gucken, dass man sich entsprechend verhält« ist im Kontext der Frage nach einem Zusammenhang mit dem Posting und dem NSU-Komplex ziemlich auffällig. »Wie muss man sich denn verhalten?«, wäre die richtige Nachfrage gewesen – die aber wurde von keinem Reporter gestellt.

 

Elefant im Porzellanladen übersehen?

 

Die interessanteste Frage im Fall Edathy ist nach wie vor sein Bezug zur NSU-Affäre. Genauer gesagt lautet die Frage, ob Edathy bereits während seiner Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erpressbar war und auch erpresst wurde, damit der Ausschuss keine Ungereimtheiten thematisiert.

 

Die Liste von AZOV enthielt nicht nur Edathy, sondern auch den Leitenden Kriminaldirektor im Bundeskriminalamt (BKA), Karl-Heinz Dufner, der aber bereits am 10.01.2012 entlarvt wurde und mittlerweile verurteilt ist. Es ist gelinde gesagt vollkommen unglaubwürdig, dass den Behörden der Name »Dufner« aufgefallen sein soll, der viel bekanntere Name »Sebastian Edathy« aber erst ungefähr eineinhalb Jahre später, nämlich im Oktober 2013, was ja dann zu den Ermittlungen führte.

 

Am 10.01.2012 wurde diese Liste also definitiv bereits bearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz des auf der Liste befindlichen Sebastian Edathy begann seine Arbeit aber erst am 26.01.2012, also zwei Wochen später.

 

Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass hier ein Erpressbarer zum Vorsitzenden eines Ausschusses nominiert wurde, um dessen Arbeit im Sinne der »Staatsräson« zu lenken. Wie sagte Sebastian Edathy so richtig:

»Das war doch vollkommen klar, dass das zu beliebiger Zeit, wenn‘s denn gerade passt, auch eingesetzt werden könnte, um mich zu erpressen.«

Der auffälligste Zeitpunkt im NSU-Untersuchungsausschuss, bei dem man das Ausspielen der AZOV-Karte vermuten könnte, war der Streit um den V-Mann Corelli, der die offizielle NSU-Geschichte schwer belastete. Corelli ist mittlerweile auf mysteriöse Weise mit 39 Jahren an einem Zuckerschock verstorben und kann deshalb nicht mehr aussagen.

 

 

 

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Leser-Kommentare (12) zu diesem Artikel

24.01.2015 | 20:39

Nationalliberaler

Dieser NSU-Ausschuß würde die Mondlandung leugnen, wenn es zur Rettung der EU-Pläne in Sachen Plünderung Deutschlands zuträglich erschiene.


24.01.2015 | 18:38

EU-Gegner

Neuseeland ist eine interessante Insel. Nicht auf dem Landweg erreichbar und abgeschottet. Höchste Einreisekontrollen. Warum ist das so? Und warum könnte Edathy-NSU-Mafia-Demokratie-Krone-usw.usf. etwas damit zu tun haben? Ihr wißt mittlerweile, alles hängt mit allem zusammen.


24.01.2015 | 09:47

DasUrmelausdemEis

In letzter Zeit hat man ja überhaupt sehr wenig, bis auf auf die Forderung dieses Pseudopolitikers, die NSU-Morde endlich aufzuklären, gehört. Laut unseren viertklassigen Politikern, MS-Medien und Gutmenschen aus allen Lagern der Republik steht doch der NSU schon für die Morde und alle anderen - noch unbewiesenen - Schandtaten fest. Habe ich ja schon in meinem vorigen Kommentar erwähnt. Keine Artikel mehr über den "Teufel" Zschäpe, über deren Kleidung, deren Katzen,...

In letzter Zeit hat man ja überhaupt sehr wenig, bis auf auf die Forderung dieses Pseudopolitikers, die NSU-Morde endlich aufzuklären, gehört. Laut unseren viertklassigen Politikern, MS-Medien und Gutmenschen aus allen Lagern der Republik steht doch der NSU schon für die Morde und alle anderen - noch unbewiesenen - Schandtaten fest. Habe ich ja schon in meinem vorigen Kommentar erwähnt. Keine Artikel mehr über den "Teufel" Zschäpe, über deren Kleidung, deren Katzen, deren Urlaubsgewohnheiten, keine Zeugen mehr, die Zschäpe vor über zehn Jahren an einem bestimmten Tag in einer deutschen Stadt gesehen haben wollen. Es tauchen jahrealte Videos, DVDs, CDs auf, die alle auf den NSU hinweisen und aufgrund deren man den NSU als Mörder festgestellt werden. Unlogik, Widersprüchlichkeiten, aggressives, beleidigendes Verhalten und üble Beschimpfungen - gerade auch von seiten des Edathy - bei Rückfragen oder Hinweisen, dass es so nicht gewesen sein kann, wie man uns weismachen will. Edathy nimmt noch NSU-Geheimakten widerrechltich mit zu sich nach Hause. Was steht in diesen Geheimakten drin, was wir nicht erfahren dürfen? Dann findet man Bilder mit nackten Kindern bei Edathy, was zu seltsamen Reaktionen führt. Edathy wehrt sich, was sein gutes Recht ist, aber dann entfleucht er irgendwohin und keilt von dort. Es hat sich sicher feststellen lassen, wo er steckt und nach Monaten kommt er zurück. Ist es weil seine ihm noch 15 Monate gezahlten Bezüge als Abgeordneter langsam auslaufen? Es findet eine abstoßende, ekelerregende Heuchel-Gedenkveranstaltung im Bundestag statt, bei der u. a. Straßen- und Plätzeumbenennungen von Angehörigen der Ermordeten gefordert werden und Schmerzensgeldzahlungen an die Angehörigen beschlossen werden. Es war noch zu keiner Anklage gekommen und auch noch zu keinem Urteilsspruch. Inzwischen haben unsere Gutmenschen festgestellt, dass die Angehörigen viel zu wenig Schmerzensgeld erhalten haben und sollen noch mal Geld bekommen.


24.01.2015 | 07:44

Konrad Alt

Zitat: "Wir erfahren hier von Herrn Edathy einiges über die Zustände in der Regierung, nämlich dass Geheimnisverrat scheinbar an der Tagesordnung ist und sich hochrangige Personen nicht sonderlich groß darum scheren"... Bitte, bitte Herr Falk Schmidli, benutzen sie doch "scheinbar" und "anscheinend" richtig. Hier meinen sie ganz sicher "anscheinend". Es ist schlimm, wie so schön langsam die deutsche Sprache verkommt. Sie sind leider nicht...

Zitat: "Wir erfahren hier von Herrn Edathy einiges über die Zustände in der Regierung, nämlich dass Geheimnisverrat scheinbar an der Tagesordnung ist und sich hochrangige Personen nicht sonderlich groß darum scheren"... Bitte, bitte Herr Falk Schmidli, benutzen sie doch "scheinbar" und "anscheinend" richtig. Hier meinen sie ganz sicher "anscheinend". Es ist schlimm, wie so schön langsam die deutsche Sprache verkommt. Sie sind leider nicht der einzige Journalist, der hier schlampt. Sie finden diesen Fehler inzwischen sogar in der Zeitung, hinter der sich angeblich "kluge Köpfe" verstecken, von den öffentlich-rechtlichen Verdummungsmedien ganz abgesehen. (Als ich zur Schule ging, wurden solche Fehler nicht hingenommen!)


23.01.2015 | 22:43

von Stauffenthal

Erpressbarkeit: Genau das ist der Schlüssel. Wundert uns in diesem Zusammenhang das Verhalten von IM Larve und IM Erika?


23.01.2015 | 22:31

LoewenGrube

Der Regierungszirkel ist ein schwer durchschaubarer Sumpf,der ausgetrocknet werden muss!!! Das ist nur ein Beispiel von vielen. Allen, denen etwas an Deutschland liegt,sollten zusammenstehen.

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