Wednesday, 29. June 2016
27.01.2015
 
 

Jetzt wird’s spannend: Die Edathy-Affäre eskaliert!

Falk Schmidli

In unserem letzten Artikel zur Affäre um Sebastian Edathy stellten wir bereits fest, dass die ganze Geschichte sehr wahrscheinlich mit dem NSU-Fall zusammenhängt bzw. eine direkte Folge daraus ist. Wir lieferten außerdem Argumente, die nahelegen, dass Edathy schon während seiner Rolle als NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender erpresst wurde und nach wie vor erpresst wird. Die Dynamik in der Affäre erreicht mittlerweile kritische Werte.

 

Statt die Dinge hinter den Kulissen zu klären, hat es den Anschein, als wollten einige Protagonisten diese Angelegenheit konsequent und absichtlich eskalieren lassen. Muss man in dieser Angelegenheit bald mit High Noon rechnen?

 

Geplatzte Hoffnungen

 

In der Bundespressekonferenz vom 18.12.2014 wurde deutlich, dass Sebastian Edathy die Hoffnung hegte, seinen Fall, der ab dem 23.02.2015 vor dem Landgericht Verden verhandelt wird, gegen Zahlung einer Geldstrafe geräuschlos erledigen zu können. Edathy erschien bei diesem Termin äußerst kooperativ und zuversichtlich in dieser Sache.

 

Mittlerweile ist klar, dass diese Hoffnung Edathys eine gründliche Fehleinschätzung war. Die Akten des Falles wurden zwischenzeitlich sowohl an die Politik als auch an die Presse »durchgestochen« und teilweise veröffentlicht!

 

Es geht dabei um härteres Kinderpornomaterial als das legale der kanadischen Firma AZOV, dessen Besitz von Edathy mittlerweile zugegeben wurde. Wohlgemerkt geschah das »Durchstechen«, bevor die Angelegenheit verhandelt wurde, denn der Prozess gegen Edathy beginnt erst in knapp einem Monat. Das Prinzip der Unschuldsvermutung, auf dem jeder halbwegs funktionierende Rechtsstaat zwangsläufig beruhen muss, wurde komplett ignoriert. Wen wundert das noch?

 

Edathys erneute Kampfansage

 

Wir beginnen bei der Rekapitulation des Geschehens am 30.12.2014. Edathy veröffentlicht an diesem Tag das folgende Statement auf Facebook:

 


Hier stellt sich im Grunde nur die Frage, was Herr Edathy eigentlich von seiner Pressekonferenz am 18.12.14 erwartet hat, da genau das heraus gekommen ist, was am wahrscheinlichsten war. Es ist gelinde gesagt nicht sonderlich überraschend, dass der Mainstream auf die Pädophilie-Geschichte fokussiert ist, da es die zu erwartende Ablenkung von der tausendmal interessanteren Geschichte, nämlich der Erpressung im NSU-Fall, ist. Das eine ist eben nur eine unappetitliche Geschichte mehr, das andere eine monströse Staatsaffäre.

 

Kurz danach scheint Edathy davon genug zu haben, er schreibt am 01.01.2015 zu auffällig fortgeschrittener Stunde (03:56 Uhr) auf Facebook:

 

 

Es ist mit über 400 Likes eines der erfolgreichsten Statements Edathys auf Facebook. Leider ist Edathy schon früher einmal als Tiger gesprungen und am 18.12.2014 als Bettvorleger gelandet, weswegen seine Konsequenz infrage gestellt werden muss.

 

Am 14.01.15 postet Edathy:

 

 

Die richtige Frage, die Edathy vermisst hatte, könnte folgende sein: Werden Sie erpresst wegen Ihrer Rolle als Ex-NSU-Ausschussvorsitzender?

 

Demütigung vor Kollegen

 

Am 19.01.2015 hat die Angelegenheit bereits weitere Kreise gezogen. Mittlerweile hatte der Niedersächsische Landtag, also Edathys Kollegen, die Akten aus dem Strafverfahren gegen ihn fast vollständig erhalten, obwohl das Verfahren noch läuft.

 

Edathy postet daraufhin am 19.01.2015 empört ein Statement seines Anwalts, das im folgenden Fazit gipfelt: »Da das Strafverfahren unter den gegebenen Umständen nicht mehr als fair betrachtet werden kann, wird das Verfahren auch aus diesem Grund einzustellen sein.«

 

Es ist in der Tat bemerkenswert, dass man die extrem peinlichen Vorwürfe gegen einen Beschuldigten vor den Kollegen des Beschuldigten ausbreitet, ohne ihn gehört zu haben, zumal Edathy den fraglichen Download von russischen Kinderpornoseiten längst bestritten hat.

 

Edathy behauptet, dass »Dritte« auf seinen Rechner zugegriffen haben, was im Zeitalter der Totalüberwachung tatsächlich überhaupt kein Problem ist. Herr Edathy hat mit Sicherheit durch seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss viele Feinde im Geheimdienst, d.h. Gegner, für die eine derartige Manipulation reine Routine wäre.

 

Sollte Edathy bei seiner Strategie bleiben, wird man nie erfahren, ob die Beweise konstruiert wurden. Also muss in diesem Fall gerechterweise das Prinzip »in dubio pro reo« gelten.

 

Versehentliche Fallverwechslung?

 

Die Anklage des Landgerichts Verden war deutlich genug, Sebastian Edathys Antwort in Form der Abstreitung lag ebenfalls vor, der Termin für den Prozess stand. Warum also wurden aus einem laufenden Prozess gegen jede Unschuldsvermutung Details an Kollegen des Beschuldigten geliefert?

 

Es bestand dafür keine Notwendigkeit, zumal es auch bei der ganzen Vorgeschichte nicht um diese Russland-Downloads ging, sondern um AZOV-Film-Bestellungen, die erstens wahrscheinlich nicht illegal waren und zweitens einen ganz anderen Fall darstellen.

 

Der gesamte Fall um den Geheimnisverrat durch Ziercke, Fritsche, Hartmann, etc... hatte bekanntlich keinen Bezug zu russischen Kinderpornos, sondern ausschließlich zu AZOV-Filmen.

 

Es stellt sich an dieser Stelle ohnehin die Frage, was die Beweise gegen Edathy realistisch betrachtet wert sind. Wenn man die These der Erpressung glaubt, sind diese »Beweise« gar nichts wert, da sie jeder Laie mit Notepad erstellen kann.

 

Wenn Herr Edathy tatsächlich erpresst wird, wäre es natürlich ein Leichtes, diese Beweise zu konstruieren. Motiv (Staatsräson) und Mittel (Notepad) wären gegeben. Zudem besteht auch immer noch der Verdacht, dass im Umfeld der NSU-Affäre systematische Beweismittelfälschung betrieben wird oder Protagonisten wie die schweigsame Zschäpe, die nicht mal ihre Anwälte wechseln kann, erpresst werden.

 

Der Pranger

 

Wenn es je Bestrebungen gegeben hätte, die Angelegenheit zu deeskalieren, so platzten diese am 22.01.2015 mit diesem Bild-Artikel: »Was Ermittler auf Edathys Laptop fanden«

 

Die Bild-Zeitung verwendet hierbei illegales Material, was am 23.01.15 zu einer Strafanzeige durch den LKA-Präsidenten Uwe Kolmey gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses führt. Lakonisch festgestellt: Dieser Geheimnisverrat durch Behördenvertreter wiederholt sich.

 

Bei dem Material der Bild-Zeitung handelt es sich um 318 Seiten, die sich um die Auswertung des Datenverkehrs auf Edathys Laptops drehen. Daraus werden einige Details zitiert, z.B. ziemlich peinliche Suchanfragen, Kontakte zu russischen Kinderpornoportalen, etc...

 

Der Artikel ist kurz gesagt vernichtend für Edathys Ruf. Seine Antwort auf Facebook kommt auch prompt: »Drecks-Bild«.

 

 

High Noon in Sicht?

 

Der Edathy-Fall scheint sich also rapide zuzuspitzen. Die Seite, die seine Akten durchgestochen hat, will offensichtlich eine Eskalation. Edathy selber hat nicht mehr viel zu verlieren, seine Hoffnungen auf eine diskrete Beilegung der Anklage sind verpufft. Wenn Diskretion mal der Teil eines Deals war, so wäre dieser damit geplatzt.

 

Die Frage, die sich nun stellt, ist: Kommt eine Retourkutsche, in der das Wort »Erpressung« fällt?

 

 

 

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Leser-Kommentare (66) zu diesem Artikel

23.02.2015 | 09:22

beobachter

Zuwenig deutsche interessiert der NSU-prozess! Mehr druck! Transparenz fordern!


04.02.2015 | 19:40

Tom Proud

@Gladio wenn Sie sich dieser Thematik, diesen Argumenten und Widersprüchen nicht stellen, sind Sie der jenige, der härtestens zu diesen Gewaltverhältnissen beiträgt, nicht ich. Und sie in gewisser Weise auch mit prodzieren/ rechtfertigen. Und mit Ihnen noch eine Ganze Reihe von MitleserInnen in diesem Forum auch, die Ihrem antiaufklärerischen Hetzkampagnen -Schändungsvokabular aufsitzen MfG Proud


04.02.2015 | 15:57

GLADIO

Hallo@Tom Proud 04.02.2015 | 00:00 >>> lange Rede (siehe unten) kurzer Sinn >>> das alles rechtfertigt, bis zum jüngsten Tag nicht, das aufgrund von menschlichem Fehlverhalten Kinder- und andere Personen geschändet werden >>> auf keinen Fall >>> Ende der Diskusion ! >>> viele Grüße ...


04.02.2015 | 00:00

Tom Proud

Hi Gladio, das wär doch was für sie : vielleicht könnn sie ja aus den nachfolgenden fakten einen nutzen ziehen, was psychiater ganz ganz selten für eine vergewaltigende spezies sein können, insbesondere, wenn sie hinter geschlossenen mauern, die niemand schauen kann, macht und zugriff auf menschen haben, die ihnen hilflos ausgeliefert sind, und denen das "gesunde Volxempfinden" einen gewissen freibrief erteilt, mit ihnen im namen von "prävention" oder...

Hi Gladio, das wär doch was für sie : vielleicht könnn sie ja aus den nachfolgenden fakten einen nutzen ziehen, was psychiater ganz ganz selten für eine vergewaltigende spezies sein können, insbesondere, wenn sie hinter geschlossenen mauern, die niemand schauen kann, macht und zugriff auf menschen haben, die ihnen hilflos ausgeliefert sind, und denen das "gesunde Volxempfinden" einen gewissen freibrief erteilt, mit ihnen im namen von "prävention" oder "entsorgung " -je nachdem die freundlichsten menschenversuche anzustellen, die ihre fantasie so hergibt? und woher kommt diese Fantasie? 3x dürfen §ie raten.. Im „Dritten Reich“ wurden über 133.000 Männer polizeilich erfasst (Rosa Listen), darunter 33000, die man für so genannte "päderasten hielt, ernst röhm war einer von ihnen. 50.000 Urteile ergingen aufgrund von §§ 175 und 175a RStGB, eine unbekannte Zahl wurde in psychiatrische Anstalten überwiesen. Ihr metier die psychiatrie. wie würden sie sich denn vefrhalten,wennnoch mal solch ähnliche zeiten kommen wrden? was glauben Sie, können sie mir das mal verraten? menschenversuche unvorstellbaren ausmasses wurden an ihnen erprobt . hunderte schwuler männer wurden auf gerichtliche anordnung hin kastriert. etliche, die unter diesen gesetzen verfolgt wurden, haben sich selbst jedoch n i c h t als schwule identifiziert der stempel wurde ihnen aufgedrückt, so auch den pädophile, allerdings in noch krasserem ausmass. solche antihomosexuellen gesetze waren in der westlichen welt weit verbreitet, so dass viele schwule sich bis in die 1970er jahre, als zahlreiche dieser gesetze widerrufen wurden, nicht sicher genug fühlen konnten, um ihre geschichte zu erzählen. ganz anders die päderasten. nicht einer von ihnen würde es heute wagen die geschbichte seiner selbst erlebten folter zu erzählen, die man ihm ua gerade in der psychiatrie angetan hat. zudem galten die paragraphen 175 und 175a in der bundesrepublik deutschland und in der DDR nach der befreiung vom nationalsozialismus fort (unverändert in der bundesrepublik Deutschland bis 1969, mit gewissen Modifikationen in der DDR bis 1957). die argumentationslinien, mit welcher "begründung" man schwule verurteilte, waren ähnlich, auch ihnen wuirde der begriff "missbrauch", "vergewaltigung" und "schändung" angehängt. die gesetze für mutmassliche P leute bestehen bis heute. der päderst alexander ebinghaus ist jemand der schon im kz gesessen hat und danach noch mal in den knast kam wegen nachriegskriminalisierung. tolles gefühl im knast zu sterben, toll. stirbt heutzutage jemand an pharmavergiftung in der psychiatrie, steht auf den totenscheinen etwas ganz anderes. zB "natürlicher tod durch herzversagen". prima. was für ein fortschritt. und das glauben sie? anempfehlensweret für jeden einfach glauben udn dann zuschlagen. auich ne religion, und was für eine militante dazu noch. alles nur zur vorbeugung würden sie vielleicht sagen. sie meinen es ja nur zu gut mit den betroffenen. kann man heutzutage noch zynischer sein? ja dann man tschau der tod ist ein meister aus deutschland . weiter so: bloss keine infos sameln über sexuelle und andere minderheiten,es könnte sonst sein, dass einige der sie konzentrierenden lager, in denen sie dem todnäher gebracht werden völlig überflüssig sind.


03.02.2015 | 14:14

Harriet

Edathy müsste es ergehen wie Uwe Barschel, der Mensch war wesentlich harmloser und wurde in einer Badewanne entsorgt, Edathy hat weitaus weniger Existenzberechtigung als Uwe Barschel, hoffentlich wird dieser menschliche Unrat ebenfalls "entsorgt".


03.02.2015 | 13:30

GLADIO

Tom Proud 03.02.2015 | 00:59 >>> Sie solten bedenken das der Psychiater eine Präventiv-Maßnahme ist für diesen verwirrten Geist >>> nicht selten fügen derartige Menschen mit jenen Ansichten wie "laser" sie beschreibt anderen schaden zu, in Form von Kindesmissbrauch, Vergewaltigung u.ä. >>> Psychiater-Präventiv heißt sogar das Menschen mit den hier beschriebenen absonderlichen Ansichten der Unmenschlichkeit, eventuell vor dem Knast bewahrt werden, wo diese Personen im...

Tom Proud 03.02.2015 | 00:59 >>> Sie solten bedenken das der Psychiater eine Präventiv-Maßnahme ist für diesen verwirrten Geist >>> nicht selten fügen derartige Menschen mit jenen Ansichten wie "laser" sie beschreibt anderen schaden zu, in Form von Kindesmissbrauch, Vergewaltigung u.ä. >>> Psychiater-Präventiv heißt sogar das Menschen mit den hier beschriebenen absonderlichen Ansichten der Unmenschlichkeit, eventuell vor dem Knast bewahrt werden, wo diese Personen im Vergehensfall auch hingehören. Das was ich diesem Menschen geraten habe werter Tom Proud, ist eher eine gut gemeinte Hilfe, und keine Art von Vergewaltigung. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen >>> viele Grüße ...

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