Freitag, 9. Dezember 2016
17.02.2014
 
 

»Erschreckende sexuelle Akte«: Kaufte SPD-Mann Edathy besonders harte Kinderpornos?

Gerhard Wisnewski

Haben wir‘s nicht gleich gesagt? »Es kommt nichts Besseres nach«, schrieben wir hier vor drei Jahren, als CSU-Mann Hans-Peter Friedrich im Zuge des Rücktritts von Schwindel-Doktor Guttenberg Bundesinnenminister wurde. »Minister scheint in Dr. Friedrichs Weltbild ein Job zu sein, der einen über Recht und Gesetz stellt ... Das lässt nichts Gutes ahnen.« Wie prophetisch diese Worte waren, stellt sich nun heraus. Tatsächlich schoss Friedrich als Innenminister einen so gewaltigen Bock, dass er nun zurücktreten musste. Und eine Regierungskrise könnte sein Verhalten auch noch bewirken. Inzwischen wächst der Verdacht, dass SPD-Mann Sebastian Edathy ursprünglich auch hartes Material in Besitz hatte.

»Nach Edathy-Leak: Whistleblower Hans-Peter Friedrich beantragt Asyl in Russland«, höhnte nach dem Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers die Satire-Seite Der Postillon am 14. Februar 2014: »Heute Morgen meldete sich der Whistleblower von seinem Moskauer Hotelzimmer aus zu Wort und kritisierte das feindselige politische Klima in Deutschland. Dort hat der 56-Jährige

wegen eines Datenleaks zum Fall Edathy Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats zu befürchten.«

 

Aber Spaß beiseite: Man hatte es ja kommen sehen. Als Hans-Peter Friedrich nach dem Rücktritt des Schwindel-Doktors zu Guttenberg vor drei Jahren Bundesinnenminister wurde, war ich einigermaßen fassungslos: »Ausgerechnet der vehementeste Guttenberg-Verteidiger und -Schönredner wird nun neuer ›Law-and-Order-Mann‹ – also der Mann für Recht und Gesetz«, schrieb ich an dieser Stelle. Durch besonderes Rechtsbewusstsein hatte sich Friedrich seinerzeit nämlich nicht hervorgetan. Vielmehr stand er in Treue fest an der Seite von Dr. Freiherr zu Guttenberg, nachdem Anfang 2011 herausgekommen war, dass Letzterer weite Teile seiner Dissertation abgeschrieben hatte. Am 1. März 2011 musste Guttenberg deshalb zurücktreten.

 

Steht Kumpelwirtschaft über dem Gesetz?

 

Stand schon damals Kumpelwirtschaft für Friedrich über dem Gesetz? So hielt er zu Guttenberg auch dann noch eisern die Treue, als dem seine Doktorarbeit bereits mit Getöse um die Ohren flog. Beharrlich insistierte Friedrich, der Minister habe doch alle Fragen »ordnungsgemäß, ausführlich und überzeugend beantwortet«. Etwas anderes zu behaupten sei einfach »unverfroren«. Friedrich fehle es in der Sache offenbar an Unrechtsbewusstsein, schrieb ich damals: »So wollte auch Friedrich Guttenbergs Raubkopiererei am liebsten ignorieren. Der Deutsche Bundestag entscheide nicht darüber, ›ob und in welchem Umfang die Arbeit, die er eingereicht hat, wissenschaftlichen Wert hat und einen Erkenntnisgewinn bringt‹.« Darum war es freilich gar nicht gegangen, sondern um Gesetzesverstöße, nämlich um den Diebstahl geistigen Eigentums.

 

Jawohl, mein Bundesminister!

 

Ob Minister Gesetze brechen, schien für Friedrich jedoch keine Rolle zu spielen: »Verteidigungsminister werden in diesem Hause und in diesem Lande nicht nach ihren wissenschaftlichen Qualitäten beurteilt, sondern nach ihrer Fähigkeit, die Bundeswehr zu führen.« Jawohl, mein Bundesminister! Damit wählte er fast die Worte, mit denen sich auch die Kanzlerin blamiert hatte. »Minister«, zog ich über Friedrichs Haltung Bilanz, »scheint in Dr. Friedrichs Weltbild in diesem Land ein Job zu sein, der einen über Recht und Gesetz erhebt... Das lässt nichts Gutes ahnen«.

 

»Erschreckende sexuelle Akte«

 

Und nun haben wir den Salat. Dem Mann fehlt offenbar wirklich jedes Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein. Medienberichten zufolge hatte Friedrich noch als Innenminister Dienstgeheimnisse verraten, wozu auch Ermittlungen von Staatsanwaltschaften zählen – und natürlich die Namen der betroffenen Beschuldigten. Mit der Folge, dass der Beschuldigte gewarnt worden sein könnte – und Beweise beiseite geschafft haben könnte. So erzählte Friedrich im Oktober 2013 führenden SPD-Politikern brühwarm weiter, dass gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Ermittlungen im Gange seien. Im Februar 2014 standen die Ermittler bei Hausdurchsuchungen dann vor zerstörten Festplatten.

 

Gibt es da einen Zusammenhang? Bezeichnend ist, dass Edathys Anwalt Berichten zufolge bereits am 13. November 2013 bei der Staatsanwaltschaft nachfragte, ob etwa Ermittlungen gegen seinen Mandanten liefen – einen Tag bevor kanadische Fahnder mit ihren Ermittlungen über einen Kinderpornohandel an die Öffentlichkeit traten. Woher hatte Edathy also sein Wissen? Und wo sind die mutmaßlichen Kinderpornos geblieben? Denn eigentlich hatte die kanadische Polizei aus der Vielfalt des Materials die 150 schlimmsten Filme herausgesucht und den Bestellern zugeordnet – wodurch offenbar auch Edathy in die Ermittlungen geriet. Auf der Pressekonferenz in Toronto sei von »erschreckenden sexuellen Akten mit sehr kleinen Kindern« die Rede gewesen, »darunter einige der schlimmsten, die die Fahnder je gesehen hatten«. Hatte also auch Edathy solches Material bestellt? Und wo ist es geblieben? Verschwand es durch die Geschwätzigkeit von Friedrich und anderen?

 

Wenn ja, dann kommt neben dem mutmaßlichen Geheimnisverrat durch Friedrich auch der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt infrage – und zwar auch durch jene SPD-Leute, die inzwischen selber Ministerämter bekleiden. Wie zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Insgesamt stehen damit folgende Straftaten im Raum und Minister im Feuer:

  • Hans-Peter Friedrich (CSU), seinerzeit Innenminister, seit 17. Dezember 2013 Landwirtschaftsminister, Verdacht auf Geheimnisverrat und Strafvereitelung im Amt, am 14.02.2014 zurückgetreten.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD), seit 17. Dezember 2013 Außenminister, Verdacht auf Strafvereitelung im Amt.

  • Sigmar Gabriel (SPD), seit 17. Dezember 2013 Wirtschaftsminister, Verdacht auf Strafvereitelung im Amt.

Geklärt werden muss nun, ob und wenn ja welche Wege Friedrichs Geplauder von den SPD-Oberen zu ihrem Kollegen Edathy gefunden hat. Und ob es auf diese Weise zu einer Strafvereitelung geführt hat. Dann wären wohl auch weitere Minister nicht zu halten. Mit anderen Worten lässt sich drei Jahre nach seiner Berufung ins Bundeskabinett feststellen: Guttenberg-Spezi Friedrich hat mit seinem Verhalten ein beispielloses Desaster in Gang gesetzt, das durch die SPD-Granden noch vergrößert worden sein könnte. Aber Desaster sind wir von dieser Regierung ja gewöhnt...

 

 

 

 

 


 

 

 

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