Saturday, 23. July 2016
27.12.2014
 
 

Adé Zwangsgebühr: Das Ende der Rundfunkabgabe naht

Gerhard Wisnewski

Haben Sie schon die Zwangsabgabe für ARD und ZDF gezahlt? Tun Sie es nicht. Denn der Damm ist gebrochen: In einem Gutachten unterzog der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers die Gebühr einer eingehenden Analyse. Ergebnis: Nicht mehr zeitgemäß. Die Abgabe wird es nicht mehr lange geben ...

 

»Stille Nacht, heilige Nacht. Alles schläft ...« − so beginnt eines der schönsten deutschen Weihnachtslieder. Und das haben sich wahrscheinlich auch die Mainstreammedien gedacht, als es darum ging, eine der größten Sensationen des Jahres unters Volk zu bringen: Nämlich das bevorstehende Ende der Rundfunk-Zwangsgebühr. Heimlich, still und leise haben uns die Medien eine Gabe unter den Baum gelegt, die sie wohl lieber nicht verschenkt hätten, aber nach Lage der Dinge nun mal loswerden mussten, ohne dass ein zu großer Freudenschrei durch die Reihen ging − nämlich das bevorstehende Ende des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

Bereits am 15. Dezember 2014 war vom Bundesfinanzministerium ein Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Website gestellt worden, aber erst am 23., 24. und 25. Dezember berichteten einige wenige Medien darüber − also als ganz Deutschland vor dem Weihnachtsbaum saß und vermutlich etwas Besseres zu tun hatte, als Bild, Welt oder Stern zu lesen. Es handelt sich um ein Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers erstellt hat. Titel: »Öffentlich-rechtliche Medien − Aufgabe und Finanzierung«.

 

 

Ministeriale Finanzexperten sprechen von »Zwangsabgabe«

 

Wohin die Reise geht, kann man bereits daran ablesen, dass die Experten die Rundfunkabgabe tatsächlich als »Zwangsabgabe« bezeichnen und damit einen Kampfbegriff der Kritiker übernehmen. Auf 44 Seiten folgen die hochkarätigen Experten darin vielen Argumenten der Kritiker der Rundfunkabgabe und verteilen eine Watsch'n nach der anderen.

 

So sehen sie »bedeutsame wirtschaftspolitische Fehlsteuerungen und Reformbedarf im bestehenden System«. Sie räumen auch ein, dass sich das gebührenfinanzierte Rundfunksystem überlebt hat: »Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst« (S. 6).

 

Das Gebührenmodell stammt schließlich aus einer Zeit, als sich Rundfunk- und Fernsehkonsum noch nicht individuell nach Nutzung, sondern nur pauschal abrechnen ließen. Im Zeitalter der Digitalisierung und Verschlüsselung ist das jedoch vorbei. Heute lässt sich die Nutzung sehr wohl individuell abrechnen, wie die »Bezahlsender« beweisen. Es gibt also keinen Grund mehr, warum nicht auch ARD, ZDF & Co. ihr Geld künftig »ehrlich« verdienen sollten, nämlich indem sie um zahlende Kundschaft werben.

 

»Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptions- [Abo-] modelle gekennzeichnet ist«, schreiben die Finanzprofessoren (S. 6). »Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich.«

 

Zwangsabgabe ist eine Steuer

 

Und das ist auch der Grund, warum unsere Medien das Thema ganz tief hängen und in den Feiertagen versenken wollen. Munter reißen die Professoren nämlich wichtige Eckpfeiler der Abwehrfestung der Öffentlich-Rechtlichen ein.

 

So stellen die Fachleute des Finanzministeriums ganz klar, dass es sich bei der Zwangsabgabe um eine Steuer handelt, wie ebenfalls viele Kritiker immer wieder behauptet haben: Bei der Rundfunkfinanzierung durch die Nutzer habe sich der Gesetzgeber »auf eine unglückliche Mischform festgelegt. Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt« (S. 34). (Zur Erhebung von Steuern ist der sogenannte »Beitragsservice« von ARD, ZDF und Deutschlandradio aber nicht berechtigt.) »Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat innerhalb Deutschlands einen ungewöhnlichen Sonderstatus und ein beträchtliches Produktionsvolumen«, stellen sie ferner fest.

 

Sprich: In Deutschland herrscht Überversorgung und das Schlaraffenland für Rundfunkmacher. »Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betreiben 22 Fernsehkanäle sowie 67 Radioprogramme und entfalten Aktivitäten im Bereich des Internets.« Im Jahr 2012 strahlten diese Sender demnach zehn Millionen Sendeminuten aus − fast 20-mal so viel wie das Jahr Minuten zählt oder anders gesagt: fast 20 »Fernsehjahre«. Kein Volk wird in so dicke Propagandawatte gepackt wie die Deutschen. Jedes Jahr kassieren diese Sender von den Gebührenzahlern 7,5 Milliarden Euro und lassen das Publikum in einem unendlichen Meer aus im Prinzip staatlichen Inhalten schwimmen − wobei übrigens auch die privaten Sender unter Staatsaufsicht stehen.

 

Für das öffentliche Rundfunksystem zahlt inzwischen kaum jemand so viel wie die Deutschen. Nur in Norwegen und der Schweiz ist der Pro-Kopf-Beitrag noch höher. »Der hohe Finanzierungsbeitrag pro Kopf in dem bevölkerungsreichen Deutschland ist insofern ein Indikator für eine weit überdurchschnittliche Versorgung«, heißt es in dem Gutachten.

 

Denkblockade des Bundesverfassungsgerichts

 

Auch die bekenntnisartige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das seit Jahren blind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkmodell folgt, bekommt ihr Fett weg: »Zur Problematik dieser Rechtsprechung« gehöre es, dass sie »ausschließlich mit Eigenzitaten belegt« werde und »weder ökonomische, sozialwissenschaftliche oder sonstige Fachliteratur einbezieht«. Das alles habe entsprechende Auswirkungen auf die Fachliteratur »und damit die medienrechtliche Diskussion insgesamt gehabt«.

 

Demnach gibt sich das Bundesverfassungsgericht also keine Mühe, sich mit der gesellschaftlichen und technischen Realität zu befassen, sondern zieht es vor, sich permanent selbst zu zitieren. Wichtig sei aber, »nicht einer dem Status quo verhafteten Denkblockade zu verfallen«. »Die Funktionsfähigkeit eines privatwirtschaftlichen Hörfunk- und Fernsehangebots kann und darf nicht nur aus der Perspektive eines bestehenden Systems empirisch erschlossen werden.« Oder anders gesagt: Die Verteidigung der eigenen Fleischtöpfe ist noch kein tragfähiges Modell für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem. (Einige Gründe für die blinde Gefolgschaft des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem bestehenden System wurden bereits hier erläutert.)

 

Insgesamt fordern die Professoren:

  1. »Die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

  2. Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. [Sprich: Konzessionen an die Werbewirtschaft könnten das Programm negativ beeinflussen.]

  3. Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden.

  4. Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern.«

 

Steuer oder Abo

 

Mit anderen Worten plädieren die Gutachter entweder für eine offene Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder für ein modernes Abosystem, wie es andere Sender auch betreiben. Wobei dazu Folgendes zu sagen ist: Eine Steuerfinanzierung käme nur für einen stark abgespeckten Rundfunk in Frage, der sich auf originär staatliche Aufgaben beschränken würde, nämlich auf Information der Bürger über staatliche Belange. Zum Beispiel über neue Gesetze, Parlamentsdebatten, Regierungspressekonferenzen und anderes mehr. In etwa nach Art des Bundesgesetzblattes.

 

Denn schließlich wäre ja nicht einzusehen, warum alle Steuerzahler gezwungen werden sollten, (etwa bei Unterhaltung) für den Geschmack anderer zu bezahlen. Journalismus hätte in einem steuerfinanzierten Rundfunk ebenfalls keinen Platz mehr, da staatlicher Journalismus ein Widerspruch in sich wäre und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen würde. Staatlicher Journalismus würde die Gewaltenteilung zwischen Staat und Medien auch formal endgültig aufheben. Claus Kleber und andere Propagandisten hätten in einem solchen reinen Staatsfernsehen keinen Platz mehr.

 

Im Prinzip könnte ein solcher lupenreiner Staatsrundfunk etwa beim Bundespresseamt angesiedelt werden, oder man könnte eine Dachorganisation schaffen, der Redaktionen des Bundeskanzleramtes, der Ministerien und des Parlamentes zuliefern. Staatliche Informationen wären stark eingeschränkt, klar definiert und vor allem klar als solche erkennbar − anders als bei dem derzeitigen krypto-staatlichen Rundfunksystem. Für einen steuerfinanzierten Apparat würde ein kleiner Bruchteil des jetzigen Personals und des jetzigen öffentlich-rechtlichen Etats von insgesamt 8,5 Milliarden Euro jährlich ausreichen. Der große Rest der öffentlich-rechtlichen Anstalten müsste sich wie alle anderen auch am Markt um zahlende Nutzer bewerben.

 

Auf der anderen Seite ist eine Abschaffung des zwangsfinanzierten Rundfunks natürlich auch eine uralte Forderung der Schmuddel- und Krawallsender von Pro Sieben bis RTL, die die gebührenfinanzierte Konkurrenz schon seit 30 Jahren weg haben wollen. Zwar droht dadurch ein weiterer kultureller Verfall der Rundfunklandschaft.

 

Auf der anderen Seite haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender dem Niveau der privaten bereits soweit angenähert, dass man da kaum noch etwas verschlimmern kann. Und schließlich ist innerhalb und außerhalb des Internets eine große alternative Medienlandschaft herangewachsen, die sich zunehmend professionalisiert und immer mehr Aufgaben übernimmt, die die etablierten Medien schon lange nicht mehr erfüllen.

 

Fest steht: Damit ist der Damm gebrochen. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministers ist die entscheidende Posaune, die die im Grunde morschen Mauern des zwangsfinanzierten Rundfunksystems zum Einsturz bringen wird. Für den Gebührenzahler heißt das, die Zahlungen spätestens jetzt einzustellen. Für alle anderen, die bereits den »Beitragsservice« am Hals haben: Nur noch ein wenig Geduld, dann hat sich die Sache von selbst erledigt ...

 

 

.

Leser-Kommentare (89) zu diesem Artikel

05.08.2015 | 14:34

MS Crane

Angeblich kann man gegen eine Pfändung vom Gerichtsvollzieher keinen Widerspruch einlegen, sondern nur bei Gericht klagen, kennt sich hier jemand aus? Hilfe -- Danke!


25.07.2015 | 21:00

sonnenschein113

Hallo,heute habe ich in Sachen "GEZ", den Beschluss des BGH vom 11. Juni 2015 von meinem Gerichtsvollzieher im Briefkasten vorgefunden ! Ich bin einfach sprachlos, was der BGH da, beschlossen hat... wohl kaum im "Namen des Volkes"!Hier ein Link zum Beschluss : http://www.heise.de/tp/artikel/45/45443/1.htmlWer benutzt denn heute keinen Computer zum Schreiben, auf alle Fälle jede Behörde. jedes Amt, Gericht usw.Wie erkenne ich, welches Schreiben echt ist, was...

Hallo,

heute habe ich in Sachen "GEZ", den Beschluss des BGH vom 11. Juni 2015 von meinem Gerichtsvollzieher im Briefkasten vorgefunden ! Ich bin einfach sprachlos, was der BGH da, beschlossen hat... wohl kaum im "Namen des Volkes"!

Hier ein Link zum Beschluss : http://www.heise.de/tp/artikel/45/45443/1.html

Wer benutzt denn heute keinen Computer zum Schreiben, auf alle Fälle jede Behörde. jedes Amt, Gericht usw.

Wie erkenne ich, welches Schreiben echt ist, was ein Fälschung?

Im Rundfunkstaatsvertrag steht nicht einmal, wofür ich, diese Gebühr entrichten soll!


16.05.2015 | 11:57

Eugen

Mario, bist du selbst von der GEZ? Meiner Meinung nach ist das völliger Quatsch, was Du schreibst. Versuchst Du damit, die Leute einzuschüchtern? Ich sprach mit einem Rechtsanwalt und er sagte, man bekommt ein Schreiben von den Vollziehern mit anfangs einer kleiner Gebühr, aber keiner wird Deine Wohnung stürmen, schon gar nicht ohne richterlichen Beschluss!


01.04.2015 | 13:22

Petra Lange

Hallo, ich benötige dringend Hilfe zwecks GEZ-Mafia. Was soll ich tun? Ich bekomme volle Erwerbsminderungsrente, also eine kleine Rente. Ich könnte Grundsicherung im Alter beantragen, was mir ca. 4€ monatlich bringen würde, dadurch würde ich aber von der GEZ befreit. Ich nehme aber lieber Wohngeld, da dies unkomplizierter und etwas einträglicher für mich ist als die Grundsicherung. Aber die GEZ erkennt meine volle Erwerbsminderungsrente nicht an und ich soll ca 500€ nachzahlen....

Hallo, ich benötige dringend Hilfe zwecks GEZ-Mafia. Was soll ich tun? Ich bekomme volle Erwerbsminderungsrente, also eine kleine Rente. Ich könnte Grundsicherung im Alter beantragen, was mir ca. 4€ monatlich bringen würde, dadurch würde ich aber von der GEZ befreit. Ich nehme aber lieber Wohngeld, da dies unkomplizierter und etwas einträglicher für mich ist als die Grundsicherung. Aber die GEZ erkennt meine volle Erwerbsminderungsrente nicht an und ich soll ca 500€ nachzahlen. Erstens wüßte ich überhaupt nicht, woher nehmen, und zweitens sehe ich es auch nicht ein, diese Abzocke zu unterstützen. Jetzt habe ich erst einmal Widerspruch eingelegt, bin gespannt, wie es weitergeht. Habe ich überhaupt Erfolg mit meinem Widerspruch? Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten. Vielleicht kann mir jemand ein paar gute Tips geben. Wenn man hier einige Kommentare liest, bekommt man es ja mit der Angst zu tun, zwecks Gerichtsvollzieher und Polizei. Soviel ich auch über dieses Thema GEZ schon gelesen habe, ich habe noch nicht gelesen, daß irgend jemand Erfolg mit Klagen hatte. Ich denke nur, daß ich vielleicht wegen meiner vollen Erwerbsminderungsrente Aussicht auf Erfolg haben könnte, oder? Vielen Dank für ein paar Tips! Ich bin nicht gewillt zu zahlen, bzw. kann auch nicht! Mfg Petra


13.03.2015 | 02:02

Zsolna Manfred

Hallo Leute, habe hier vieles Neues erfahren und bin froh, diese Seite durch Zufall gefunden zu haben. Mein Problem mit dieser Mafia begann am 01.01.2013 als sich meine Freundin als unbefristeter Gast in meiner Wohnung polizeilich gemeldet hatte. Ihre Wohnung hatte Sie aus finanziellen Gründen aufgegeben und wollte bei mir wohnen bis sie eine bezahlbare Wohnung findet. Womit ich von diesen (Verbrechern) der Rundfunkgebühreneinzugszentrale ein Schreiben erhielt an meine Freundin...

Hallo Leute, habe hier vieles Neues erfahren und bin froh, diese Seite durch Zufall gefunden zu haben. Mein Problem mit dieser Mafia begann am 01.01.2013 als sich meine Freundin als unbefristeter Gast in meiner Wohnung polizeilich gemeldet hatte. Ihre Wohnung hatte Sie aus finanziellen Gründen aufgegeben und wollte bei mir wohnen bis sie eine bezahlbare Wohnung findet. Womit ich von diesen (Verbrechern) der Rundfunkgebühreneinzugszentrale ein Schreiben erhielt an meine Freundin gerichtet, Sie sei in meiner Wohnung als Beitragzahler angemeldet und müsse den vollen Beitrag bezahlen. Mich hat man abgemeldet da ich als Behindert mit vermerk ( RF ) gemeldet war.Diese Tatsache sehe ich als Diskreminierung und Entmündigung von diesen an und habe mich dagegen gewehrt mit vielen Briefen, Leider vergeblich. Ich hatte denen angeboten zu zahlen, aber nur, was ihnen auch zusteht als Behinderter. Diese Schweine schickten stattdessen einen Gerichtsvollzieher. Diesem wurde die Tatsache berichtet und seine Mahnungen hörten auf.Jetzt hat meine Freundin eine Unterlassungsklage beim Gericht gegen diese Halunken eingereicht. Mal sehen wie diese sich dabei rausreden werden. Auf jeden Fall wird Sie nicht zahlen, schließlich ist es meine Wohnung und nicht ihre, auch steht sie nicht im Mietvertrag, nur ich als alleiniger Mieter seit 1996 wo ich immer diesen Zwangsbeitrag gezahlt hatte. Wie soll ich mich weiter verhalten, wer kann mir einen Rat geben, schreibt mir mal Eure Meinung.


27.01.2015 | 00:27

ishka

wo kann man sich gegen dieser Steuer beschwerden? gibt es einen offiziellen weg?

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Der Preis der Schande: ARD-Reporterin Golineh Atai wird »Journalistin des Jahres«

Peter Harth

Die Deutschen strafen ihre Mainstreammedien für eine verzerrte Ukraine-Berichterstattung ab: Laut einer repräsentativen Umfrage glauben 71 Prozent den Medien nicht mehr. Die Journalisten gehen aber weder in Sack und Asche, noch geloben sie Besserung. Sie zeichnen lieber ARD-Reporterin Golineh Atai als »Journalistin des Jahres« aus. Ausgerechnet  mehr …

Deutsche halten die Tagesschau für Lügen-Propaganda – das gibt jetzt sogar die ARD zu

Peter Harth

Dank ihrer verzerrten Ukraine-Berichterstattung haben die Mainstreammedien das Vertrauen der Menschen verspielt. Allen voran die Tagesschau. Die Journalisten wollten einfach nicht glauben, dass ihnen niemand mehr glaubt. Jetzt räumen sie kleinlaut ein, dass 71 Prozent der Deutschen dazu gehören. Besserung geloben die Medien aber nicht.  mehr …

GEZ 2.0 – »Tolle« Tipps mit schlimmen Nebenwirkungen

Bernd Höcker

Während meiner Kur im Oktober bekam ich vom Kopp Verlag einen Leserbrief weitergeleitet, den ich hiermit – etwas verspätet – für die Allgemeinheit beantworten möchte.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

GEZ 2.0 – »Tolle« Tipps mit schlimmen Nebenwirkungen

Bernd Höcker

Während meiner Kur im Oktober bekam ich vom Kopp Verlag einen Leserbrief weitergeleitet, den ich hiermit – etwas verspätet – für die Allgemeinheit beantworten möchte.  mehr …

Lungenpatient braucht nach Cannabis-Behandlung keine Medikamente mehr und geht wieder zur Arbeit

Paul Fassa

Zunächst ein paar Informationen über die chronisch obstruktive Lungenerkrankung. Der seltsame Name beschreibt verschiedene Lungenerkrankungen, die nicht kanzerös sind, aber sehr schwächen. Wenn Sie Menschen begegnen, die eine Sauerstoffflasche mit sich herumtragen, die sie über eine Nasensonde mit Sauerstoff versorgt, dann leiden die an einer  mehr …

Deutschland durch Masseneinwanderung nazisicher gestalten

Torben Grombery

Der blanke Hass auf alles Deutsche sitzt bei vielen Linken tief. Gibt man den Begriff »Deutschlandhasser« in die gängigsten Suchmaschinen ein, so erhält man nahezu nur »Grüne« oder etwas mit »linksgrün« als vorgeschlagene Suchergebnisse. Eine Strategie dieses mächtigen Personenkreises an den Schalthebeln der Macht hat jetzt der  mehr …

Die alternative Weihnachtsansprache

Torben Grombery

Der Bundespräsident hält traditionell zum Weihnachtsfest seine Weihnachtsansprache im Schloss Bellevue. Joachim Gauck nimmt dabei jedoch immer weniger Menschen in Deutschland mit. Als alternatives Medium präsentieren wir unseren Lesern aus diesem Grund eine alternative Weihnachtsansprache, die sich aktuell im Internet rasant verbreitet und  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.