Dienstag, 28. März 2017
28.06.2016
 
 

Brexit: Angela Merkel ist Europas Staatsfeind Nr. 1

Gerhard Wisnewski

Je mehr sich der Pulverdampf der Brexit-Abstimmung in Großbritannien lichtet, umso mehr geraten die eigentlich Verantwortlichen ins Rampenlicht. Ganz vorne: Angela Merkel. Mit ihrer Grenzöffnung am 4. September 2015 hat sie schließlich nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Grenzen aufgelöst wie jemand, der in einem Haus mit 28 Parteien eigenmächtig die Haustür ausbaut. Dass da mancher schnellstens ausziehen möchte, ist kein Wunder ...

 

Angela Merkel latscht weiter durch die deutsche und europäische Politik, als ob es kein Morgen gäbe: Ob es um die eigenmächtig beschlossene Energiewende geht, den Bruch der europäischen Verträge durch Milliardenbürgschaften und -transfers für andere EU-Staaten, oder nun eben um die selbstherrlich verfügte Öffnung der deutschen und EU-Außengrenzen am 4. September 2015. Wenn ein Elefant im Porzellanladen erst mal richtig loslegt, dann scheint ihn niemand stoppen zu können ‒ oder zu wollen. Und wenn man ihm den Scherbenhaufen zeigt, fragt er frech: »Was habe ich damit zu tun? Wenn ich hier nicht mal rumtoben darf, dann ist das nicht mehr mein Land!«

Wer stoppt den politischen Polterabend?

 

Derzeit scheint niemand in der Lage zu sein, den politischen Polterabend von Angela Merkel zu beenden. Stattdessen steht sie vor der Presse und der Öffentlichkeit und gibt ungerührt Kommentare zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab, als wäre sie davon ebenso überrascht worden, wie alle anderen. Und vor allem: Als hätte sie damit gar nichts zu tun: »Mit großem Bedauern müssen wir heute die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beenden zu wollen«, sagte sie am 23. Juni 2016. Nicht dass der Austritt Großbritanniens oder der Zerfall der EU zu bedauern wären: Ein Europa der freien Vaterländer ist der EU in jedem Fall vorzuziehen. Und jedem Land, das den Absprung aus dieser EUdSSR schafft, kann man nur gratulieren. Aber der Ordnung halber sollte man doch festhalten, wer – neben den EU-kritischen Kräften in Großbritannien – eigentlich das Feuerzeug an die Lunte gehalten hat.

 

Am 4. September 2015 verkündete Angela Merkel zusammen mit dem inzwischen zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann die pauschale (und auch rechtswidrige) Aufnahme von vielen tausend Migranten, die an der ungarischen Grenze um Einlass in die EU und vor allem Deutschland begehrten.

 

Damit löste sie eine beispiellose Sogwirkung bei den smartphone-bewaffneten Migranten aus, die die deutsche »Willkommenskultur« sofort in ihre Heimatländer twitterten. Insgesamt kamen 2015 mindestens eineinhalb Millionen illegale Einwanderer nach Deutschland, wovon manche versuchten, in andere EU-Länder weiterzureisen, unter anderem auch nach Großbritannien. Des Weiteren rekrutierten sich aus diesen sogenannten »Flüchtlingen« Terroristen, die in einigen EU-Ländern blutige Anschläge verübten.

 

Rette sich, wer kann ...

 

Die Bilderflut von den Fremden, die Grenzzäune stürmten und Bahnhöfe bevölkerten, erreichte auch die Wohnzimmer in Großbritannien. Und den Insulanern standen die Haare zu Berge: Die wichtigste europäische Politikerin öffnete einfach die Grenzen und ließ sich mit den illegalen Einwanderern auch noch fröhlich fotografieren – Bilder, die ebenfalls um die Welt gingen. Botschaft: Kommt alle her, Deutschland und die EU stehen euch offen. Kurz und gut: Mit ihrer Einwanderungseuphorie gewährte niemand anderer als Angela Merkel dem Lager der britischen EU-Skeptiker höchst willkommene Unterstützung.

 

Just um dieselbe Zeit tobte in Großbritannien bereits der Kampf um den »Brexit«, also um den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Die von Merkel unterstützte Migranteninvasion war eine Steilvorlage für die EU-kritischen Gruppen im britischen Brexit-Wahlkampf. Jedes weitere Bild von anreisenden Flüchtlingen schuf Tausende von Stimmen für einen EU-Austritt. Die EU-skeptische Partei UKIP produzierte aus den Flüchtlingsfotos große Wahlplakate für den Brexit. Gleichzeitig leistete Merkel damit auch Wahlkampfhilfe für alle angeblich so verhassten »rechten« Parteien, die die Flüchtlingskrise als Wasser auf ihre politischen Mühlen betrachteten – ob nun UKIP, AfD oder Front Nationale.

 

Aus der EU vergrault

 

»Die Wellen der europäischen Flüchtlingskrise schlagen inzwischen mit voller Wucht gegen die Gestade der britischen Inseln, mit weitreichenden Folgen für die EU-Politik David Camerons«, schrieb die Welt am 2. September 2015 (online). So wurde die Regierung Großbritanniens von Merkel-Kollege Werner Faymann regelrecht erpresst, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen: »Großen Raum in den [britischen] Medien nimmt eine Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann ein, der drohte, einzelne Länder von Mitteln aus EU-Strukturfonds auszuschließen, wenn sie nicht genügend zur Lösung der Asylproblematik beitragen – er nannte Großbritannien als Beispiel.«

 

Botschaft: Entweder öffnet sich Großbritannien dem Migrantenstrom, oder die Insel wird von der EU mit Sanktionen belegt. Solche dreisten Vorstöße gegen die Souveränität des Landes mussten für Bürger und Politiker wie ein Alarmsignal erscheinen: Entweder staatliche Integrität oder EU-Austritt, lauteten die Alternativen. Wirksamer konnte man Großbritannien kaum noch aus der Union vergraulen.

 

»Also wir haben da auch etwas getan, was die Menschen in Großbritannien verunsichert hat«, erkannte der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy in der Talkshow Maischberger am 22. Juni 2016, also einen Tag vor der Brexit-Abstimmung. England fühle sich »von der deutschen Einwanderungspolitik« bedroht, obwohl es selbst schon viele Einwanderer aufgenommen habe. Dabei musste es heißen: Weil Großbritannien schon so viele Immigranten aufgenommen hat. Denn die Tatsache, dass schon ein halber Liter in ein Bierglas passte, heißt noch lange nicht, dass noch ein halber Liter hineingeht. Die Immigration habe eine wichtige Rolle in der Brexit-Debatte gespielt, pflichtete die Stadträtin von Kent und Brexit-Aktivistin Anna Firth in derselben Talkshow bei.

 

Flüchtlinge: Hauptursache für den Brexit?

 

Manche sehen Merkels Flüchtlingsparty als Hauptursache für die Flucht der Briten aus der EU an: »Die Bilder vom Balkan und die Exzesse in Köln, die der Ukip-Chef Farage stets genüsslich erwähnte, haben über den Brexit entschieden«, schrieb Die Welt (online, 25.6.2016): »Großbritannien verlässt die EU, weil eine Mehrheit das Versagen der Gemeinschaft nicht mehr hinnehmen will. Dazu hat die Kanzlerin mit ihren Alleingängen bei den Flüchtlingen maßgeblich beigetragen.«

 

Wie hier bereits erwähnt, spricht Merkel neuerdings sogar selbst im Zusammenhang mit dem Migrantenansturm von einem »Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union«: »auf unsere Außengrenzen«. Und wie ebenfalls gesagt, löst jemand, der die Grenzen eines Staates oder Staatenverbundes auflöst, gleichzeitig den ganzen Staat auf. Und zwar weil die Grenzen für einen Staat nun einmal elementar sind. Wobei Merkel gar nicht zu merken scheint, dass sie sich mit ihrer Bemerkung vor allem selbst anklagt: Als Europas Staatsfeind Nr. 1 …

 

 

 

 

 

 

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