Wednesday, 27. July 2016
06.12.2013
 
 

Bundesverfassungsgericht: Ist die Unabhängigkeit erst ruiniert, urteilt sich‘s ganz ungeniert

Gerhard Wisnewski

Manch einer hat sich gewundert, wie locker das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer neue Euro-Rettungsmaßnahmen durchwinkte – mitunter begleitet vom Gefeixe seines Präsidenten Andreas Voßkuhle. Dass der sich über Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik kaputt lacht, ist indessen kein Wunder. Denn schließlich sitzt er ausgerechnet mit den obersten Euro-Fans persönlich in ein- und demselben Gremium. Und zwar mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Unvergessen, dieser Augenblick, als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle am 12. September 2012 den ESM-Vertrag durchwinkte, mit dem sich Deutschland finanziell in die Hände eines unangreifbaren und undurchsichtigen »Gouverneursrates« begibt: »Die zulässigen Anträge gegen den ESM sind überwiegend begründet«, begann der

Gerichtspräsident mit der Verlesung der Begründung zu dieser historischen Entscheidung. Erst auf einen Zwischenruf hin korrigierte er sich feixend: »Unbegründet!«

 

Ein unglaublicher Filz

 

Seither hat das Image des höchsten deutschen Gerichts deutliche Kratzer bekommen. Nicht nur durch seine eindeutig bürger- und volksfeindlichen Urteile. Nicht nur, weil man seine politische Befangenheit mit Händen greifen kann. Sondern auch wegen seiner realen Verstricktheit in den Filz der Republik. Über die Vernetzung der Verfassungsrichter mit dem US-amerikanischen Rotary Club hatten wir ja bereits berichtet. Bei den Rotariern waren und sind jede Menge Bundesverfassungsrichter dabei: Zum Beispiel Ernst Benda (inzwischen verstorbener Präsident des BVG), Udo Di Fabio, Michael Eichberger, Roman Herzog (später Bundespräsident), Hans-Joachim Jentsch, Paul Kirchhof (Erfinder der TV-Haushaltsabgabe), der ehemalige Präsident Hans-Jürgen Papier und sogar der jetzige Präsident Andreas Voßkuhle. Dem Spiegel vom 23. Mai 1983 zufolge existierte schon vor Jahrzehnten ausgerechnet in der »Stadt der höchsten Gerichtsbarkeit« (Karlsruhe) ein unglaublicher Rotarier-Filz: »Den drei Karlsruher Rotary-Clubs mit zusammen 144 Mitgliedern beispielsweise gehören nicht nur die Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an, sondern zugleich deren Vorgänger und etliche höchste Richter.«

 

Konkrete Bestechlichkeit oder konkrete Befangenheit

 

Das ist aber noch nicht alles. Darüber hinaus gibt es auch starke Familienbande im Bundesverfassungsgericht. So werden nicht nur Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik, sondern auch gegen die Zwangsfinanzierung des »öffentlich-rechtswidrigen Rundfunks« regelmäßig abgeschmettert. Was damit zu tun haben könnte, dass just der Bruder des Erfinders der neuen Zwangsabgabe Richter beim Bundesverfassungsgericht ist. 2010 wurde die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von dem früheren Bundesverfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof in einem Gutachten entworfen. Just im selben Jahr 2010 wurde sein Bruder Ferdinand Kirchhof Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht und war tatsächlich mit der neuen Haushaltsabgabe seines Bruders befasst. Unter seiner Leitung nahm das Gericht Klagen gegen die Rundfunkabgabe nicht einmal zur Entscheidung an.

 

Wobei es dabei keineswegs um eine konkrete Bestechlichkeit geht, sondern um eine konkrete Befangenheit. Denn befangener als Kirchhof kann ein Bundesverfassungsrichter eigentlich kaum noch sein.

 

Wie sich jedoch herausstellt, ist das gesamte Bundesverfassungsgericht ein regelrechter Sumpf. In Sachen Befangenheit werden die schlimmsten Befürchtungen Wirklichkeit. Nehmen wir zum Beispiel noch einmal den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

 

Verfassungsrichter als Verfassungsfeind

 

Der sitzt zusammen mit Euro-Fan Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Kuratorium der Neuen Universitätsstiftung Freiburg! Derselbe Andreas Voßkuhle, der 2012 über die Euro-Lieblingsprojekte von Schäuble und Barroso zu urteilen hatte!

Gemeinsam sind wir unausstehlich: »Mister Euro« Schäuble und BVG-Präsident Voßkuhle im Kuratorium der Neuen Universitätsstiftung Freiburg

 

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum Voßkuhle der falsche Mann am falschen Ort ist. Wes Geistes Kind der oberste Verfassungsrichter ist, zeigte er auch als Autor in einem Kommentar zum Grundgesetz. Dort forderte der spätere Bundesverfassungsrichter die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde. Kaum im Amt, wollte Voßkuhle die Verfassungsbeschwerde tatsächlich einschränken, kritisierte Rechtsanwalt Professor Rüdiger Zuck: »Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern.« Zucks Urteil: »Der Vorschlag gefährdet grundlos das elementare Bürgerrecht, Grundrechtsverletzungen zu rügen.«

 

Die Große Rote Roben-Show

 

Der oberste Chef des Bundesverfassungsgerichts als Bürger- und Verfassungsfeind? Wer das Bundesverfassungsgericht bisher als Wächter der Verfassung sah, muss sich jedenfalls eines Besseren belehren lassen. In Wirklichkeit soll es nur Grundrechtseingriffe von Exekutive und Legislative legitimieren und scheinbar »unabhängig« absegnen. Und das ist auch der Grund, warum unsere Medien so breit über seine Entscheidungen berichten. Immer, wenn Staat und Parlament Grundrechte mit Füßen treten, ist in Karlsruhe die große Rote Roben-Show angesagt: Eine ehrwürdige Jury betritt dann in wallenden Gewändern den Saal und verkündet der verfassungsrechtlichen Weisheit letzten Schluss – und zwar fast immer gegen den Kläger.

 

Du hast keine Chance, also nutze sie, lautet nämlich das Motto. So hatten Zuck zufolge im Jahr 2010 von etwa 6000 Verfassungsbeschwerden nur 1,7 Prozent Erfolg, und nur 250 Beschlüsse wurden von dem Gericht überhaupt begründet, also vier Prozent. Zahlen, die man kaum glauben kann. Der Rest der Klagen wurde »ohne Sachbegründung« (Zuck) erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.

 

Aber ist es wirklich wahrscheinlich, dass nur 1,7 Prozent aller Verfassungsbeschwerden berechtigt sind? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich ein Feigenblatt für jene Kräfte ist, die die Verfassung immer wieder mit Füßen treten...

 

 

 

 


 

 

 

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