Freitag, 9. Dezember 2016
24.07.2012
 
 

ESM: Bürgerrechtler kündigen »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an

Gerhard Wisnewski

Die Bombe tickt: Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht seine Vorentscheidung zum so genannten »Euro-Rettungsschirm« ESM bekannt geben. Statt gestoppt zu werden, erhält das Projekt damit vermutlich nur noch höhere Weihen – mit einigen Einschränkungen vielleicht. Bürgerrechtler wollen das nicht hinnehmen und haben die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« angekündigt.

Der Inhalt ist ganz heißer Stoff –  nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen. Die Rede ist vom so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM), mit dem die Bundestagsabgeordneten unbedingt die Bürger beglücken wollen. Damit soll so schnell wie möglich eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch: Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012): Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den

ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich, heißt es da, »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen. Diktatur ohne Filter, sozusagen.

 

 

ESM: So unbedenklich wie ein TÜV-geprüftes Auto?

 

Dass Bürgerrechtler dagegen Sturm laufen, ist kein Wunder. Zwar wird Bundespräsident Gauck bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September 2012 mit seiner Unterschrift unter das bereits verabschiedete ESM-Gesetz warten. Doch anders als viele Bürger glauben dient das Verfahren vor dem BVG wohl kaum der ernsthaften Prüfung, sondern vielmehr der besseren Legitimation. Mit einigen kleinen Veränderungen und dem Stempel des BVG wird es in etwa so unbedenklich wirken wie ein TÜV-geprüftes Auto. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung.

 

Zwangsanleihen für Häuslebesitzer

 

Deshalb laufen Bürgerrechtler auch weiter Sturm gegen das Vorhaben. In einer Videobotschaft kündigte nun die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an. Am 16. Juli 2012 habe man »die zweite Phase« der Bürgerbewegung gegen den ESM gestartet. Es gehe darum, »ob wir in Deutschland und Europa unsere Demokratie und unsere Souveränität behalten, oder ob diese abgeschafft werden«, so von Storch. Auf das Bundesverfassungsgericht wolle man dabei nicht warten, denn bisher habe es »noch immer seine schützende Hand über die Euro-Politik gehalten«. Wohin die Reise gehe, habe kürzlich das Bundesfinanzministerium »quasi angekündigt«: »Zwangsanleihen findet Wolfgang Schäuble ›interessant‹.« Jeder Immobilienbesitzer solle einen Anteil vom Wert seiner Wohnung »in bar abgeben«: »Wie zuletzt bei der großen Inflation 1922.« Wer das Geld nicht bar habe, müsse bei der Bank eine Hypothek auf sein Haus aufnehmen.

 

»Autoritärer EU-Zentralstaat«

 

Die Politik nutze die Krise, »um einen autoritären EU-Zentralstaat zu installieren«, so von Storch. Seit Juni 2011 habe man deshalb »eine beispiellose Bürgerbewegung gegen den ESM in Gang gesetzt«. Eine nie dagewesene E-Mail-Protestwelle habe die Parlamentarier erreicht. Über die Plattform abgeordneten-check.de seien bereits 1,2 Millionen Protest-E-Mails an die Abgeordneten verschickt worden. Seitdem habe Bundeskanzlerin Merkel ihre Kanzlermehrheit verloren. Die »schwerwiegendste Abstimmung seit Kriegsende« habe Merkel nur mithilfe der Opposition durchgebracht. Demokratie und Souveränität stünden aber nicht zur Disposition der Parlamente. Die entscheidende Instanz, die den ESM noch stoppen könne, seien nun die Bürger.

 

Daher ruft von Storch nun zu einer neuen E-Mail-Welle auf. Über abgeordneten-check.de sollen Bürger ihrem Abgeordneten ihren Protest kundtun. Dort kann man den aktuellen Stand der Kampagne und auch die Antworten der Abgeordneten einsehen. »Wir Bürger werden die bisher größte Bürgerprotestbewegung seit dem Fall der Mauer in Bewegung setzen . Solange, bis der ESM fällt.« Fragt sich nur, ob man dem Bundesverfassungsgericht nicht auch ein paar Mails schicken sollte...

 

 

 

 

 

 


 

 

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