Donnerstag, 8. Dezember 2016
22.06.2012
 
 

ESM-Rettungsschirm: Der Kampf um die Unterschrift

Gerhard Wisnewski

Na, sowas: Hatten wir an dieser Stelle nicht geschrieben, Bundespräsident Wulff sei gegen Gauck ausgewechselt worden, weil dieser ganz sicher das ESM-Gesetz unterschreiben würde? Und nun wird Gauck doch nicht unterschreiben? Gemach, gemach. Durch einen geschickten Schachzug hat das Bundesverfassungsgericht Gauck erst mal gestoppt. Er muss die Unterschrift verweigern.

Der Bundespräsident ist nur ein »Grüßaugust« oder ein »Frühstücksdirektor«, wie das Staatsoberhaupt von Kritikern gerne mal geschmäht wird? Und hat sowieso nichts zu sagen? Nun, im Normalfall mag das stimmen. Zwar können Gesetze erst nach der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten. Allerdings ist das in der Regel nur Formsache. Kritisch wird es erst, wenn Bundestag und Bundesrat offensichtlich verfassungswidrige, ja sogar verfassungsfeindliche Gesetze planen und den Bundespräsidenten damit quasi provozieren. Dann bekommt die Unterschrift des Staatsoberhaupts eine ganz andere Bedeutung. Sie wird zum letzten

Damm gegen Staatsstreich und Verfassungsbruch. Wie zum Beispiel bei der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags. Mit diesem so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« soll ab Mitte 2012 in Europa eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden (siehe auch: Wisnewski, verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012). Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Diktatur ohne Filter, sozusagen: also nur was für Leute, die das Grundgesetz regelmäßig in der Pfeife rauchen.

 

 

Gauck sagt Ja zu Europa

 

Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte das offenbar erkannt und in mehreren Reden plötzlich eine erstaunliche EU-Skepsis erkennen lassen. Eine Skepsis, die er sehr wahrscheinlich auch gegenüber der  Unterschrift unter das ESM-Gesetz gehabt hätte. Kurz: Wulff war, was die geplante europäische Finanzdiktatur angeht, plötzlich ein unsicherer Kantonist. Der Rest ist Geschichte. Mit seinem Nachfolger lief  zunächst alles nach Plan: »Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu Europa«, titelte die Bild-Zeitung (Online) am 17. April 2012 begeistert über Gaucks Antrittsbesuch in Brüssel – also genau jenes Blatt, das Wulff zuvor aus dem Amt gemobbt hatte. Gaucks Botschaft laut Bild: Keine Angst vor der Schuldenkrise! Rettungsschirme? Kein Problem: »Die aufgespannten Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert, mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt sehe er nicht, sagte Gauck.« Zur Lösung der Krise möchte Gauck nicht etwa weniger, sondern mehr Europa: »Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug«, sagte Gauck laut Bild.

 

Ein Mann steht stramm

 

Alles paletti. Der Mann steht stramm und scheint überhaupt keine Skrupel zu haben. Schließlich lobte der neue Bundespräsident auch die absurden Auslandseinsätze der Bundeswehr über den grünen Klee: Bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg forderte er die Deutschen laut Spiegel Online »zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf« und bemängelte zugleich »eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften«. Gewalt könne – »solange wir in der Welt leben, in der wir leben (...) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden«, spielte Gauck auf die Kriege in Afghanistan, Libyen und (demnächst) Syrien an. Und machte sich damit jene Absurdität zu eigen, wonach die NATO bei ihren Bombenkriegen nur deshalb Tausende von Zivilisten tötet, damit sie nicht von ihren angeblich grausamen Regierungen getötet werden.

 

»Öffentlich« ist ein Zauberwort

 

Und nun? Derselbe Gauck kündigte am 21. Juni 2012 plötzlich an, das kommende ESM-Gesetz doch nicht gleich zu unterschreiben – und zwar auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts. Ist Gauck also doch ein lupenreiner Demokrat? Oder etwa ein »Weichei«? Keineswegs. Vielmehr hatte der Bundespräsident offenbar »ursprünglich noch am Abend des 29. Juni unterzeichnen wollen, unmittelbar nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat«, schrieb die SZ (Online) am 21. Juni 2012. Nichts anderes haben wir erwartet. Dann wären jedoch kaum wieder gutzumachende Tatsachen geschaffen worden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren wäre erst in Monaten, wenn nicht Jahren, zu erwarten gewesen, also wenn bereits Hunderte von Steuermilliarden den europäischen Bach hinunter geflossen wären. Ohne seine Unterschrift bleibt jedoch die Möglichkeit eines Eilverfahrens erhalten; das BVG kann eingreifen, bevor die Unterschrift geleistet und Tatsachen geschaffen werden. Daher bat das Bundesverfassungsgericht Gauck, die Unterschrift zunächst nicht zu leisten. Das Zauberwörtchen lautete dabei »öffentlich«: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten nicht etwa nur am Telefon, also unter vier Augen beziehungsweise Ohren, um Aufschiebung der Unterschrift gebeten, sondern öffentlich, und zwar durch eine Sprecherin am Donnerstag, den 21. Juni 2012: »Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten«, sagte die Frau laut Focus Money (Online). Das war's: Der Bundespräsident hätte nun dem BVG coram publico eine Abfuhr erteilen müssen – ein Ding der Unmöglichkeit. Hätte das BVG die Bitte dagegen nicht öffentlich vorgetragen, wäre sie möglicherweise unter den Tisch gefallen und eine Randnotiz der Geschichte geblieben.

 

Und dieses Wörtchen »öffentlich« ist es deshalb auch, was unsere Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst so auf die Palme bringt: »Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren«, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denn auch vernehmlich. Allerdings ist das nur ein Etappensieg gegen die europäische (Finanz-) Diktatur. Der Kampf um die Unterschrift wird weitergehen, und nach wie vor ist es sehr wahrscheinlich, dass die kommende ESM-Diktatur den Namen Gauck tragen wird.

 

 

 


 

 

 

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