Montag, 21. August 2017
31.07.2016
 
 

Kritiker: Ist die Amadeu Antonio Stiftung ein »Steuerbetrugsmodell«?

Gerhard Wisnewski

Über die rassistischen Machenschaften der angeblich »gemeinnützigen« Amadeu Antonio Stiftung haben wir hier ja schon berichtet. Die hochgelobte und staatlich geförderte Organisation, von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Internetaufpasserin erkoren, fällt aber auch durch undurchsichtige Finanzpraktiken auf. So macht sie Geschäfte mit Familienmitgliedern der Vorsitzenden Kahane und vergibt Darlehen an wer weiß wen. Manche fragen gar, ob es sich um ein »Steuerbetrugsmodell« handelt ...

 

Es fängt schon damit an, dass der deutsche Staat die Amadeu Antonio Stiftung auf vielfältige Weise fördert. Als erstes wurde die Stiftung, die Hass und Zwietracht zwischen verschiedenen politischen Strömungen sät, von den Finanzbehörden als »gemeinnützig« anerkannt. Die Folge ist ein Haufen Staatsgeld, denn praktischerweise ist mit dem Status der Gemeinnützigkeit »regelmäßig die Steuerbefreiung der Stiftung verbunden« (Quelle: www.stiftungen.org). Voraussetzung für diese Gemeinnützigkeit ist jedoch, dass der Zweck »darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern«, heißt es beim Bundesverband Deutscher Stiftungen. Und davon kann bei der Amadeu Antonio Stiftung nun wirklich keine Rede sein: Politische Verfolgung und Rassismus zählen nicht zu den steuerbegünstigten Zwecken.

Hetze ist kein steuerbegünstigter Zweck

 

In Wirklichkeit ist der Stiftung die Gemeinnützigkeit sofort zu entziehen – wie auch jede andere staatliche Förderung. Denn in Wirklichkeit dient die Organisation nicht der Allgemeinheit, sondern schadet ihr durch nachhaltige Förderung der »wilden« Einwanderung, des Bevölkerungsaustauschs und des politischen Unfriedens in der Bevölkerung.

 

Aber nicht nur das: Die Vorsitzende Anetta Kahane fiel bereits selbst durch rassistische Äußerungen auf – ein absolutes »No-Go« für die Steuerbegünstigung. So verstieg sich Kahane zu der Behauptung, im Osten gebe es »gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenige Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind« (laut Tagesspiegel, 15.07.2015, online).

 

Es sei »die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende« gewesen, so Kahane, dass sie zugelassen habe, »dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb« (laut Tagesspiegel, ebenda). Womit Kahane hier mit eindeutigen rassistischen Kategorien argumentiert (Hautfarbe). Dass sich eine solche Stiftung »gemeinnützig« nennen darf, ist ein Treppenwitz der deutschen Steuerwirklichkeit.

 

 

Wir-Gefühl ist nicht erlaubt

 

Darüber hinaus hetzt die Stiftung möglichst gegen jeden, der die Einwanderung und die offizielle Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Und nicht nur das: 2015 erkor Justizminister Heiko Maas (SPD) die Stiftung sogar zur Aufpasserin für das Internet. Innerhalb einer »Task Force« sollen ihre Mitarbeiter dabei nach rechtswidrigen Hassbotschaften auf sozialen Netzwerken suchen.

 

Aber wie sie dabei möglicherweise wirklich vorgehen, kann man sich anhand der Kahane-Broschüre »Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien« vorstellen. Danach fällt praktisch jede Kritik an der überbordenden Einwanderung unter »rassistische Hetze«: Nicht nur direkte Äußerungen gegen eine bestimmte Rasse, wie bei Kahane selbst, sondern auch ganz normale Meinungsäußerungen. Über den Katalog angeblich rassistischer Hetze kann man nur staunen. Darunter fallen bereits:

  • die Gegenüberstellung von »Wir« und »Die« (Wir-Gefühl ist also nicht erlaubt);

  • Verallgemeinerungen wie »alle Flüchtlinge ...« und Gleichsetzungen wie z.B. »Flüchtling = Muslim«;

  • von der Stiftung sogenannte »Normalisierung von Diskriminierungen«, wie: »Ist doch kein Wunder, dass...«;

  • »Projektionen von gesamtgesellschaftlichen Problemen wie Sexismus, Kriminalität oder Wohnungsmangel z. B. auf ›Flüchtlinge‹«;

  • »abwertende Bezeichnungen« wie z. B. »Wirtschaftsflüchtling«, die suggerierten, »dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen«;

  • angeblicher »Kulturrassismus« (»Die passen einfach nicht zu uns«);

  • angebliche »(nationalistische) Relativierungen« wie die Frage »Was ist mit ›unseren‹ Kindern/Obdachlosen etc.?«;

  • Bemerkungen wie »Bald fühlt man sich fremd im eigenen Land«/»Volkstod«;

  • Feststellungen wie »Die da oben/die Lügenpresse erzählen uns eh nicht die Wahrheit«;

  • Bemerkungen wie »Wer Geflüchteten hilft, ist mindestens ein Gutmensch, oder gleich linksextrem«;

  • Fragen wie »Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich ...«/»... wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr meine Kommentare löscht?«;

  • angebliche »Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben« (siehe »Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien«, S. 5).

 

Gefördert wurde dieses Orwellsche Machwerk vom Bundesfamilienministerium, und zwar ausgerechnet im Rahmen des Programms »Demokratie leben«. Und was »Lügen« sind, definiert selbstverständlich die Amadeu Antonio Stiftung selbst. Dabei sind fast alle Posten in diesem 13-Punkte-Katalog natürlich zulässige Meinungsäußerungen, bis auf

  • »Entmenschlichung: Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Insekten, Parasiten, Tieren, etc.«.

Das heißt also, dass die Amadeu Antonio Stiftung ganz überwiegend zulässige Meinungsäußerungen als »rassistische Hetze« denunziert und auf diese Weise zu unterdrücken versucht. Dieselben Leute wurden von Justizminister Maas (SPD) mit der Kontrolle sozialer Netzwerke beauftragt. Dabei betreibt die Organisation selbst Hetze, aber nicht nur gegen angebliche »Rechte« (die meistens lediglich Konservative oder Patrioten sind), sondern auch gegen Rassen oder Völker. Die eigenen rassistischen Beiträge der Stiftung stehen seit Jahren unbehelligt im Netz, zum Beispiel die Verherrlichungen des britischen Bombergenerals Arthur Harris durch die Kahane-Mitarbeiterin Julia Schramm:

 

 

»Bomber Harris« brachte im Zweiten Weltkrieg Millionen deutscher Zivilisten mit Brandbombardements um. Woraus die eigentliche Stoßrichtung der Organisation klar hervorgeht: nämlich die Verdrängung (um nicht zu sagen: Vernichtung) der einheimischen deutschen Bevölkerung durch Förderung der Migration und Schutz für »Flüchtlinge«. Die Steuerbegünstigung des Hetzvereins ist also ein Hohn für den Steuerzahler, der die Stiftung damit ja finanziert.

 

»Melden und Anzeigen«

 

Tatsächlich war die Vorsitzende Kahane ja schon früher im Geschäft der politischen Verfolgung tätig. Als Spitzel der Stasi belastete sie zwischen 1974 und 1982 »Dutzende Personen aus ihrem Umfeld, darunter viele Künstler, die sie im privaten Rahmen aushorchte, beispielsweise während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels« (Die Welt, online, 25.09.2007). Und an dem Hang zur Denunziation hat sich bis heute nichts geändert. Nicht umsonst heißt das erste Kapitel der oben genannten Broschüre »Melden und Anzeigen«. Inhalt: »Wie melde ich rassistische Beiträge? Wie kann ich eine Anzeige machen? Was muss ich dabei beachten?« Wobei Rassismus natürlich immer nur der Rassismus der anderen ist.

 

Das Denken der Anderen…

 

Als ob das noch nicht genug wäre, wird die Hasspropaganda der Stiftung nicht nur durch Steuernachlass, sondern auch noch direkt von der Bundesregierung gefördert. »Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internet-Seite entnehmen lässt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 … fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium«, hat der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof ausgerechnet.

 

»Im Durchschnitt jährlich fast 900 000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen« (Achse des Guten, 16.07.2016). Womit die private Hetzstiftung de facto zu einer staatlichen Organisation wird, ausgestattet mit höchsten Weihen: »Für einzelne Projekte übernimmt auch schon mal Bundeskanzlerin Angela Merkel« die Schirmherrschaft (Neuhof). Schirmherr der Stiftung ist Wolfgang Thierse (SPD), »Unterstützer sind unter anderen Rita Süssmuth (CDU) und Cem Özdemir (Grüne)« (Neuhof, ebenda).

 

Sagenhaft! Der deutsche Staat fördert also Hasspropaganda gegen das eigene Volk! Ohne diese Förderung würde die »gemeinnützige« Stiftung wahrscheinlich zusammenbrechen. Aber stattdessen führt die staatliche Großzügigkeit dazu, dass die Amadeu Antonio Stiftung auch noch einen jährlichen Gewinn einstreicht, und zwar laut Neuhof in Höhe von etwa 65 000 Euro: »Bezogen auf das Stiftungskapital … macht das eine jährliche Eigenkapitalrendite von etwa 17 bis 19 Prozent«, so der Steuerberater. Und das läppert sich. So habe die Stiftung aus diesen Gewinnen hohe Rücklagen in Höhe von fast 1,3 Millionen Euro gebildet (per 31.12.2014). Das Stiftungskapital in Höhe von fast 400 000 Euro eingerechnet, habe die Stiftung 1,7 Millionen Euro auf der hohen Kante.

 

Ein wundervolles Ernährungswerk?

 

Es wird aber noch interessanter: Auch andere Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit sind möglicherweise nicht gegeben, zum Beispiel die geforderte »Selbstlosigkeit« eines gemeinnützigen Vereins oder einer Stiftung. Denn aus diesem Vermögen vergibt die Stiftung auch noch Kredite, weshalb es nun richtig spannend wird: Denn die Frage ist ja, wofür und an wen? Wirklich für gemeinnützige Zwecke, zum Beispiel für andere gemeinnützige Organisationen oder Initiativen? Oder etwa für private Zwecke der Stiftungsangehörigen, Mitarbeiter oder Geschäftspartner?

 

Kurz: Reißen sich die Amadeu-Leute das Geld etwa selbst unter den Nagel? Entweder als Kredit oder als Honorar für irgendwelche Lieferungen oder Dienstleistungen? Das würde man die Stiftung natürlich gerne selbst fragen, aber diese »teilt – auch auf Anfrage – nicht mit, worum es sich dabei handelt und ob sie gegebenenfalls Darlehen an Kahane selbst oder andere Stiftungsratsmitglieder vergeben hat oder an eine befreundete Partei/Organisation oder wen auch immer«, so Neuhof.

 

Aber warum teilt die Stiftung das denn nicht mit? Gibt es da etwa etwas zu verbergen? Ist vielleicht an einem Internet-Kommentar etwas dran, demzufolge sich Familie Kahane »ein wundervolles Ernährungswerk geschaffen« habe, »in dem die ganze Familie an der ›Umvolkung‹ Deutschlands werkelt und daran verdient. Blogs, Webseiten von Dominique A. Kahane, Propagandafilmchen von Peter Kahane, Experten aus dem Hause Kahane/Amadeu Stiftung bedienen Radio und TV. Inzwischen wurde die vor zwei Jahren noch offensichtliche Autorschaft der Fa. Kahane Design an den unzähligen professionell gestalteten Webseiten und Blogs gegen Ausländerfeindlichkeit ein wenig verschleiert.«?

 

Bleibt alles in der Familie?

 

Wirft man selbst einen Blick auf die geschäftlichen Beziehungen der Stiftung, stolpert man tatsächlich überall über Kahanes. So hat ein gewisser Dominique André Kahane mit seiner Firma Kahane Design offenbar bereits für die Amadeu Antonio Stiftung gearbeitet – womit die Gelder der Stiftung teilweise an die eigene Familie zurück flossen. Jedenfalls listet Kahane die Antonio Stiftung unter seinen Referenzen auf. Nach eigenen Angaben arbeitet Dominique André Kahane wiederum mit der Berliner Künstlerin Kitty Kahane zusammen.

 

Wie das Team an seine Aufträge kommt, ist allerdings fraglich, denn die Werke der Künstlerin bewegen sich auf dem Niveau einer Fünfjährigen und fallen durch ihre ausgemachte Schlichtheit auf. Des Weiteren arbeitete D. A. Kahane auch für die Freudenberg-Stiftung, deren Geschäftsführerin Pia Gerber gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung ist, also die Nummer zwei hinter Anetta Kahane. Im Sommer 2007 durfte Kitty Kahane in den Räumen der Stiftung ihre Bilder ausstellen und verkaufen; nur ein Teil des Erlöses kam dabei »direkt der Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung zugute«. Wie groß dieser Teil war, wurde dabei nicht gesagt. Der andere Teil landete wohl in den Taschen der Künstlerin, darf man annehmen.

 

432 000 Euro weg?

 

Versorgt Frau Kahane also wirklich sich und ihren Klan selbst – entweder mit Krediten aus den Stiftungsrücklagen und/oder über geschäftliche Beziehungen? Handelt es sich bei dem Verein gar um ein »Steuerbetrugsmodell«, wie manche mutmaßten? Wie gesagt gibt die Stiftung leider keine Auskunft über die Darlehensnehmer aus den Stiftungsrücklagen. Die Mitarbeiter könnten ja mal ihre Chefin fragen, »warum in der Bilanz der Stiftung seit mindestens 2008 ein Betrag von 432 000 Euro als sonstige Ausleihung erfasst ist«, schrieb der erwähnte Steuerberater Neuhof in einem Offenen Brief an die Mitarbeiter der Stiftung (Überschrift: »Der große Coup der Anetta Kahane«):

»Das scheint ja wohl ein ziemlich langfristiges Darlehen oder dergleichen zu sein. Und wollt nicht auch ihr wissen, wer aus welchem Grund dieses Geld erhalten hat und es seit 2008 nicht zurückzahlt? Denn ihr wisst ja sicherlich – ansonsten lernt ihr gerade was fürs Leben –, dass die Vergabe von Darlehen eigentlich nicht zu den Aufgaben einer gemeinnützigen steuerbefreiten Stiftung gehört und sogar gemeinnützigkeitsschädlich sein kann (sog. Verbot der Drittnützigkeit) … Da könnt ihr dann ruhig auch weiter fragen, warum seit 2008 augenscheinlich keine Tilgungen erfolgt sind und ob die ausgeliehenen Gelder vielleicht sogar uneinbringlich sind.«

Dann nämlich, so der Steuerberater, »wären immerhin 432 000 Euro an Spenden/Steuergeldern/Stiftungskapital für nichts und wieder nichts einfach weg« ...

 

 

Liebe Leser: ich möchte Sie an dieser Stelle auf unseren ersten großen Kopp-Kongress aufmerksam machen, den wir am 1. und 2. Oktober in Stuttgart veranstalten werden. Freuen Sie sich auf zehn kompetente Referenten, die Sie zwei Tage lang über ebenso spannende wie aktuelle Themen informieren werden, unter anderem das Bargeldverbot, Europa im Lügengespinst amerikanischer Machtpolitik und die Atombombe – das größte Geheimnis des Dritten Reiches. Ich werde selbst einen Vortrag mit dem Thema »Verschlusssache UNO: Die Vereinten Nationen und der heimliche Griff nach der Weltherrschaft« halten. Und ich freue mich auf persönliche Gespräche mit Ihnen.

 

 

 

 

 

 

 

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