Saturday, 25. October 2014
17.05.2008
 
 

MdB Jelpke: Schäuble »oberster Verfassungsfeind«

Gerhard Wisnewski

»Der oberste Verfassungsfeind sitzt im Innenministerium«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion »Die Linke«, Ulla Jelpke, und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

In dem am 15. Mai 2008 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 hat die Abgeordnete Jelpke eine wichtige Lücke entdeckt: Ein Kapitel über den »obersten Verfassungsfeind« von allen – Wolfgang Schäuble.

»Schäuble will die Bundeswehr im Inland einsetzen. Er denkt öffentlich über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach und will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen«, so Jelpke.

 

Schäuble: der Dr. Seltsam im

Kabinett?

Dass Wolfgang Schäuble ein Radikaler im öffentlichen Dienst sein könnte, der seine verfassungsfeindlichen Impulse nicht mehr im Griff hat, hat man ja schon länger befürchtet. Dieser Umstand hat ihm denn auch den Spitznamen »Dr. Seltsam« eingebracht. Dabei handelt es sich ursprünglich um eine Filmfigur von Stanley Kubrick, die ebenfalls im Rollstuhl saß und deren rechter Arm ständig zum Führergruß nach oben strebte.

Keine Frage: Der Mann ist ein Sicherheitsrisiko. Seine schärfste Waffe: der Verfassungsschutz. Pardon: Verfassungs-»Schutz«. Eine Behörde, die alles und jeden bespitzelt, nur nicht ihren Boss, den gefährlichsten Verfassungsfeind von allen.

Aber wie das so ist, präsentiert sich der Bock gern als Gärtner und definiert sich im besten Orwellschen Neusprech zum Schützer der Verfassung um.

»Wolfgang Schäuble präsentiert sich als oberster Verfassungshüter. Doch an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht der Bundesinnenminister selbst«, erklärt Ulla Jelpke zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007.

 

 

MdB Jelpke: Schäuble

»oberster

Verfassungsfeind«

Schäuble belasse es nicht bei Gedankenspielen, sondern treibe aktiv den Umbau des Rechtsstaats zum Überwachungsstaat voran: »Im Antiterrorzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, mit der Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehebelt und mit dem kommenden BKA-Gesetz die geheime Computer-Spitzelei durch Bundestrojaner legitimiert. Bürgerrechte werden bereitwillig auf dem Altar der so genannten inneren Sicherheit geopfert.«

Jelpkes Groll ist verständlich, befindet sich doch auch ihre Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Was bedeutet, dass die Regierung die Opposition durch den Geheimdienst bespitzeln lässt – nicht anders, als in irgendeinem Bananenstaat.

Jelpke: »Der Verfassungsschutz schützt nicht das Grundgesetz, er dient als Instrument des Verfassungsfeindes im Innenministerium zur Bespitzelung und Diffamierung politischer Gegner wie der antifaschistischen und globalisierungskritischen Bewegung und antikapitalistischer Parteien.«

So weit, so schlecht. Nun sollte man ja meinen, dass eine Bundestagsabgeordnete, die den Innenminister als obersten Verfassungsfeind bezeichnet, eine Meldung wert wäre. Klickt man sich jedoch durch den Blätterwald, lautete das Ergebnis Fehlanzeige. Alle haben darüber berichtet, dass der Verfassungsschutz die Linke bespitzelt. Sogar die Kritik der Linken wurde wiedergegeben – nur nicht die Formulierung mit Schäuble als Verfassungsfeind. So perfekt werden die VEB-Medien bereits kontrolliert.

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