Thursday, 23. October 2014
30.03.2013
 
 

NSU-Prozess: Die Wahrheit über den »Sitzplatz-Skandal«

Gerhard Wisnewski

Preisfrage: Wie nennt man das, wenn türkische Journalisten die Akkreditierung zu einem Prozess verpennen? Nachlässigkeit? Achtlosigkeit? Schlamperei? Keineswegs. Sondern das ist natürlich Rassismus. Und zwar von Seiten des deutschen Gerichts. Genau so wird das jetzt beim Verfahren gegen das angebliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und andere in München dargestellt. Nachdem es sämtliche türkischen Medien versäumt hatten, sich rechtzeitig für das Verfahren anzumelden, müssen natürlich die üblen Deutschen schuld sein...

Noch eine Preisfrage: Wie würde wohl der Chefredakteur eines deutschen Mediums reagieren, wenn sein Reporter keinen Platz bei einem wichtigen Prozess ergattert hätte? Richtig: Wahrscheinlich würde er sagen: »Mensch, Müller!« Vielleicht würde er auch noch ein bisschen

die Augen verdrehen. Nicht so beim Münchner NSU-Prozess und den daran interessierten türkischen Medien. Sondern da heißt das Motto: »Das hatte Methode. Institutioneller Rassismus ist der Begriff, der hier passt«, so der Migrationsblog der Initiativgruppe e.V..

 

Die Frage muss aber nicht lauten, wie wichtig den Deutschen die Berichterstattung über das sensible Verfahren gegen die mutmaßlichen NSU-Mörder ist. Vielmehr muss man sich fragen, wie wichtig der Prozess eigentlich den türkischen Pressevertretern ist. Hätten sie ihn wichtig genommen, hätten sie sich beispielsweise für die Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts München interessiert. Zum Beispiel für die Pressemitteilung des Gerichts vom 4. März 2013. Dort wurden die Journalisten aufgefordert, sich schriftlich bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts München zu akkreditieren. Ganz deutlich konnte man da auch lesen: Die zulässigen Akkreditierungsgesuche »werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.«

 

Benachteiligung ausländischer Medien?

 

Dass es einen regelrechten Ansturm auf die 50 Presseplätze geben und man dabei würde schnell sein müssen, war natürlich klar. Nachdem das Gericht die Akkreditierungsbedingungen am 5. März um 8.56 Uhr auch noch per E-Mail versandt hatte, soll das 50. erfolgreiche Gesuch nach seinen Angaben bereits um 11.42 Uhr festgestanden haben, also knapp drei Stunden später. Ein türkisches Medium war nicht darunter. Laut Margarete Nötzel vom Oberlandesgericht München sind die türkischen Pressevertreter aber zur selben Zeit verständigt worden wie alle anderen auch, »haben aber vielleicht nicht gleich reagiert oder vielleicht nicht gleich die Brisanz erkannt, und deshalb sind sie relativ weit nach hinten gerutscht.« Gemäß dem deutschen Journalisten Christian Fuchs waren die 50 Plätze möglicherweise sogar noch schneller weg. Nachdem Fuchs seine Akkreditierung schon drei Minuten nach dem Erhalt der Pressemitteilung beantragt hatte, sei er trotzdem erst »in der Mitte der Liste gelandet«, nämlich auf Platz 27, berichtete der Freitag.

 

Aber hat das Gericht wirklich 27 Plätze in drei Minuten vergeben? Wohl kaum. Vielmehr lag das wahrscheinlich daran, dass die Akkreditierungsbedingungen bereits einen Tag vorher auf der Website des Gerichts standen (siehe oben) und sich die ersten Journalisten daher bereits ab dem 4. März um einen Platz bewerben konnten. Nicht mehr nachvollziehen lässt sich allerdings, was Fuchs anschließend zum Besten gibt: Man hätte sehr schnell sein müssen, zitierte ihn der Freitag: »Das war eine klare Benachteiligung auch der Medien, die im Ausland sitzen.«

 

Interessant ist, was nicht behauptet wird...

 

Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Denn natürlich erreichen E-Mails auch das Ausland in Sekundenschnelle. Und natürlich beschäftigen die wichtigen türkischen Medien auch in Deutschland Redaktionen und Korrespondenten, die erstens ebenfalls Computer besitzen und zweitens natürlich astrein deutsch sprechen. So besitzt die türkische Zeitung Sabah laut Spiegel Online nicht nur einen Redaktionssitz in Hessen, sondern auch ein Korrespondentenbüro in München. So hätte es eigentlich keine Schwierigkeiten geben dürfen, einen Platz zu ergattern. Und so kann man auch noch eine andere Rechnung aufmachen. Bezeichnend ist nämlich nicht nur, was behauptet wird, sondern auch, was nicht behauptet wird. So ist bis jetzt noch kein türkischer Journalist aufgetaucht, der behauptet hätte, sich bis 11.42 Uhr am 5. März um einen Platz beworben zu haben, aber nicht berücksichtigt worden zu sein. Wenn, dann wäre das vielleicht ein Skandal.

 

»Das Gericht hätte ein bisschen sensibler handeln können«, erzählte trotzdem Ismail Erel, Chefredakteur der Europaausgabe von Sabah in perfektem Deutsch in die Kamera. Und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mahnt, »dass das nicht ein Strafprozess ist wie jeder andere, sondern ein Strafprozess mit großen politischen Implikationen.«


Eintritt mit der Rassismus-Karte

 

Und so wird, noch bevor das Verfahren begonnen hat, schon mal dem deutschen Gericht der Prozess gemacht: »Sollte man dem OLG München den Prozess entziehen?«, fragte beispielsweise der oben erwähnte Migrationsblog der Initiativgruppe e.V., ohne sich seinerseits um rechtsstaatliche Prinzipien zu kümmern. Und aus der Trödelei der türkischen Journalisten wird ihr »Ausschluss aus dem NSU-Prozess«, wie sich Kenan Kolat erregt, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Diesen »Ausschluss der türkischen Medien aus dem NSU-Prozess« hat Kolat »als einen unglaublichen Vorgang beanstandet und das Gericht scharf kritisiert«, heißt es in einer Pressemitteilung der Türkischen Gemeinde. Wer sich so aus dem Fenster hängt, kann freilich leicht hinausfallen. Denn von einem Ausschluss kann in Wirklichkeit gar keine Rede sein.

 

In Wirklichkeit geht es nur um die 50 fest für die Presse reservierbaren Plätze, bei deren Vergabe die türkischen Pressevertreter offenbar zu spät kamen. Womit den türkischen Journalisten die Prozessteilnahme nicht mehr garantiert werden kann. Wie das Oberlandesgericht am 26. März klar stellte, »sollten diejenigen Medien, für die eine Sitzplatzreservierung nicht möglich ist (Liste 2) keineswegs vom Prozess ausgeschlossen werden. Sämtliche Medien, insbesondere selbstverständlich auch die ausländischen Medien/Medienvertreter, können ... am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen.«

 

Aber wahrscheinlich hat auch das wieder keiner gelesen. Und das macht auch nichts. Denn schließlich gibt es ja noch die Rassismus-Karte. Und mit diesem Ticket kommt man in Deutschland schließlich überall rein.

 

 

 


 

 

 

 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

 

  • Enthüllt: Geheimzahlen sind nicht mehr geheim
  • Trauern verboten: Der Wahnsinn politischer Korrektheit
  • Schlacht der Lügen: Der BND und ein Hochstapler
  • Die Neinsager: Im Ernstfall zahlen die Versicherungen nicht

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

NSU: V-Mann besorgte Sprengstoff

Gerhard Wisnewski

Die Anzeichen dafür, dass es sich bei dem so genannten »braunen NSU-Terror« um Staatsterrorismus handelte, verdichten sich. Laut Spiegel-Informationen war der Sprengstofflieferant der NSU-Truppe ein V-Mann der Berliner Polizei. Womit endgültig klar wird, das niemand anderer als Polizei und Geheimdienste hinter dem Terrorismus stecken. Das war bei  mehr …

Phantom-Rassismus: »Du machst mich ja nur an, weil ich Türke bin…«

Gerhard Wisnewski

Kürzlich schilderten wir an dieser Stelle, wie Migranten Einheimische anscheinend systematisch in »rassistische Zwischenfälle« verwickeln. Rassismus ist offenbar ein allzu bequemer Vorwurf geworden, um anderen den Mund zu stopfen oder gar abzukassieren – und zwar mithilfe fragwürdiger Gesetze. Die zahlreichen Reaktionen auf den Artikel zeigen:  mehr …

»Braune Armee Fraktion«: Schon vor drei Monaten berichtete Kopp Exklusiv über den rechten Geheimbund

Udo Ulfkotte

Vor genau drei Monaten berichteten wir in der Druckausgabe von Kopp Exklusiv nach dem Norwegen-Massaker über ein geheimes europäisches Netzwerk. In mehreren europäischen Staaten gibt es demnach einen rechten Geheimbund, der die Massendeportation von Migranten vorbereitet und mit »Verrätern« in den Reihen der Politik brutal abrechnen will. Für all  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

»Ein Papst im Dienste Washingtons« – Wer ist Papst Franziskus? Kardinal Jorge Mario Bergoglio und Argentiniens »schmutziger Krieg«

Prof. Michel Chossudovsky

Das vatikanische Konklave hat Kardinal Jorge Mario Bergoglio, der später den Namen »Franziskus« annahm, zum Papst gewählt. Doch wer ist Jorge Mario Bergoglio eigentlich?  mehr …

Die zehn schlimmsten versteckten Gifte in Nahrungsergänzungsmitteln, Vitaminen und Bio-Lebensmitteln

Mike Adams

Ich bin absolut fassungslos darüber, wie wenige Menschen sich genau anschauen, was eigentlich in den Produkten, die sie essen, enthalten ist. Wird irgendetwas als Heilkraut, Vitamin, Superfood oder Ernährungsmittel angeboten, halten sie es automatisch für sicher. Und tatsächlich ist der Naturprodukte-Sektor ja auch erstaunlich sicher – besonders  mehr …

Zugriff auf PINs: Regierung bereitet den großen Raubzug vor

Michael Brückner

Generalstabsmäßig wird die Euro-Abzocke vorbereitet. Immer mehr EU-Staaten führen Bargeldverbote ein. Und in Berlin sicherte sich die große Koalition der Euro-Retter mit einem neuen Gesetz den Zugriff auf die PIN-Codes der Bürger.  mehr …

Phantom-Rassismus: »Du machst mich ja nur an, weil ich Türke bin…«

Gerhard Wisnewski

Kürzlich schilderten wir an dieser Stelle, wie Migranten Einheimische anscheinend systematisch in »rassistische Zwischenfälle« verwickeln. Rassismus ist offenbar ein allzu bequemer Vorwurf geworden, um anderen den Mund zu stopfen oder gar abzukassieren – und zwar mithilfe fragwürdiger Gesetze. Die zahlreichen Reaktionen auf den Artikel zeigen:  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.