Freitag, 2. Dezember 2016
27.05.2013
 
 

Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch

Gerhard Wisnewski

Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einer Klage gegen den neuen »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?

Unseren »Qualitätsmedien« war die Sache keine müde Zeile wert. Jedenfalls, wenn man nach Google News geht, hat gerade mal eine Zeitung den Fall aufgegriffen, nämlich der Tagesspiegel. Ansonsten herrschte Schweigen im Blätterwalde. So wenig Resonanz dürften bisher nur wenige

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erhalten haben.

 

Dabei hat die Sache durchaus ein »Geschmäckle«. Oder vielleicht gerade weil die Sache ein »Geschmäckle« hat? Man kennt sich nämlich: Der eine entwirft ein Gesetz, der andere winkt es später beim Bundesverfassungsgericht durch bzw. schmettert Klagen dagegen ab. Ja, man kennt sich nicht nur, sondern ist sogar zusammen aufgewachsen. So bleiben Recht und Gesetz praktisch in der Familie. Und wenn der große Bruder ein Gesetz entwirft, dann wird sich der kleine Bruder ja wohl nicht quer stellen, jedenfalls nicht im Fall der neuen Rundfunksteuer. Allerdings sind Recht und Gesetz nicht Eigentum einer Familie. So haben sich die Bürger die Unabhängigkeit der Gerichte wahrscheinlich nicht vorgestellt, insbesondere nicht die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Die Rede ist von den beiden Brüdern Ferdinand und Paul Kirchhof.

 

Das bestellte Gutachten

 

Dass der neue Rundfunkbeitrag in Wirklichkeit eine Steuer ist, wurde hier ja schon klar gestellt. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem den, dass er aus der Werkstatt eines Steuerrechtlers stammt, nämlich des Direktors des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Paul Kirchhof. Kirchhof gilt als Übervater des Staats- und Steuerrechts; von 1987 bis 1999 war er sogar selbst Bundesverfassungsrichter. 2005 wurde der überlebensgroße Finanzexperte von Angela Merkel für die Bundestagswahl in ihr Schattenkabinett berufen – als Bundesfinanzminister, also als Deutschlands oberster Steuereintreiber.

 

Derselbe Steuerexperte fertigte 2010 ein Gutachten über »Die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks« an, auf das die Ablösung der GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe (»Rundfunksteuer«) zurückgeht. Mit der Expertise wurde das neue Finanzierungssystem der Anstalten quasi aus der Taufe gehoben und von berufener Stelle abgesegnet. Dieses Gutachten gilt bis heute als Grundlage eines unabhängigen Experten für die neue Haushaltsabgabe der öffentlich-rechtlichen Sender. Was man dem Publikum natürlich nicht erzählt, ist, dass das Gutachten bestellt wurde. Auftraggeber waren niemand andere als die öffentlich-rechtlichen Anstalten selber, nämlich ARD, ZDF und Deutschlandradio.

 

Vielleicht wäre es gut gewesen, in dem Gutachten das Honorar zu erwähnen, das Kirchhof für diese Auftragsarbeit erhalten hatte. Allerdings sucht man solche Angaben dort vergebens. Oder hat er für das 85-Seiten-Werk etwa kein Geld erhalten? In jedem Fall bleibt es ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst ein Gutachten über ihre eigene Finanzierung schreiben lassen und die Länder dies umgehend im Dezember 2010 in einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag gießen, in dem diese Finanzierung der Sender genehmigt wird. Damit ist die neue Haushaltsabgabe quasi ein »Auftragsgesetz« der öffentlich-rechtlichen Sender selber. Der nächste Witz besteht darin, dass uns dieses Gutachten bis heute als über jeden Zweifel erhabenes Wort eines unabhängigen Experten verkauft wird.

 

Familienbetrieb Bundesverfassungsgericht

 

Damit sind die Witze jedoch noch nicht zu Ende. Haben Sie sich nicht schon mal darüber gewundert, dass praktisch jede Klage gegen die neue Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert? Ja, dass das Bundesverfassungsgericht manche Klagen erst gar nicht zur Entscheidung annimmt? Nun, das könnte eben unter anderem daran liegen, dass dort nicht nur Paul Kirchhof selbst Verfassungsrichter war (bis 1999). Sondern möglicherweise auch daran, dass just im Jahr 2010 Kirchhofs »kleiner Bruder« Ferdinand dort Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident wurde und prompt an Entscheidungen über die neue Haushaltsabgabe beteiligt war. Befangener geht’s eigentlich kaum noch.

 

Betroffene zeigen sich denn auch entsetzt: »Diese Ablehnung ist unfassbar, zumal schon eine erste Verfassungsbeschwerde unseres Verbandes gegen den neuen Rundfunkbeitrag auf gleiche Weise im Februar abgewimmelt worden ist«, schimpfte beispielsweise der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, dessen zweite Beschwerde gegen die Haushaltsabgabe ebenfalls nicht einmal zur Entscheidung angenommen wurde. Darin monierte der VDGN »vor allem die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die umfangreichen Datenerhebungen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei den Meldebehörden durchgeführt werden«. »Es sieht so aus, als wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem neuen Rundfunkbeitrag nicht inhaltlich beschäftigen will«, beobachtete der Verbandspräsident. Dabei sei man sich sicher, »alle formalen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde erfüllt zu haben«. Und: »Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluss. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt.«

 

Gefasst wurde der Beschluss laut Ohm »von der 3. Kammer des Ersten Senats, konkret vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof und den Richtern Susanne Baer und Johannes Masing«. Laut Ohm sahen die Richter »allesamt von einer weiteren Begründung« ihrer Entscheidung ab. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Bestimmt können sich unsere Verfassungsrichter jederzeit von familiären Banden freimachen und denken bei Tag und Nacht nur an das Wohl ihres Volkes...

 

 

 

 


 

 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

 

  • Grüner Irrsinn: Das Tier als Maschine
  • Geheimoperation Wasser: Kalte Dusche aus Brüssel
  • Vorsicht Lebensmittel: Wenn Seefisch giftig ist
  • Immer mehr Minikameras

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Rundfunkabgabe: Feudalsystem der Fernseh-Fürsten

Gerhard Wisnewski

Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die  mehr …

Einfalt oder Vielfalt – was bringt uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich?

Bernd Höcker

Wir wissen im Grunde alle, was Medienvielfalt ist: Schauen Sie sich dazu einmal in einer großen Bahnhofsbuchhandlung um und betrachten Sie die Fülle von unterschiedlichen Titeln in den Zeitschriftenregalen. Bestaunen Sie die vielen Themen und die Tiefe, mit der diese behandelt werden.  mehr …

»Zum Schlafen geeignet« – der neue Rundfunkbeitrag kommt und das Volk schläft weiter!

Bernd Höcker

Dieses Gartenhäuschen ist für mich das Sinnbild des neuen Rundfunkbeitrags 2013. Ab dem 1. Januar 2013 wird nämlich an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch dann Geld zu zahlen sein, wenn man keinerlei Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält. Nach dem neuen Gesetz wäre nämlich auch dieses Gartenhäuschen rundfunkbeitragspflichtig und  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Rundfunkabgabe: Feudalsystem der Fernseh-Fürsten

Gerhard Wisnewski

Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die  mehr …

Wird Syrien für die USA zum neuen Vietnam?

F. William Engdahl

Unmittelbar nach dem schnellen Sieg der NATO vor gut zwei Jahren in Libyen, bei dem das Land in Schutt und Asche gelegt und Gaddafi gestürzt wurde, richtete sich das Augenmerk auf das nächste Ziel für einen demokratischen Regimewechsel des »Arabischen Frühlings«, wie er in den Mainstreammedien beschönigend bezeichnet wurde.  mehr …

»Zum Schlafen geeignet« – der neue Rundfunkbeitrag kommt und das Volk schläft weiter!

Bernd Höcker

Dieses Gartenhäuschen ist für mich das Sinnbild des neuen Rundfunkbeitrags 2013. Ab dem 1. Januar 2013 wird nämlich an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch dann Geld zu zahlen sein, wenn man keinerlei Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält. Nach dem neuen Gesetz wäre nämlich auch dieses Gartenhäuschen rundfunkbeitragspflichtig und  mehr …

Selbstbedienung: Wie sich das Polit-Kartell die Taschen füllt

Michael Brückner

Dieses Buch ist starker Tobak: Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim enthüllt in seinem neuesten Werk, wie ungeniert vor allem bayerische Politiker aller Couleur auf Kosten der Steuerzahler absahnen. Fürstliche Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschalen und eine beitragsfreie Altersversorgung machen ein Mandat im  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.