Montag, 26. Juni 2017
13.08.2013
 
 

Vor der bayerischen Landtagswahl: Petition fordert Rücktritt von Justizministerin Beate Merk

Gerhard Wisnewski

Gustl Mollath ist frei – wer hat‘s erfunden? Na, Beate Merk natürlich! Die bayerische Justizministerin setzte sich zuletzt an die Spitze der Mollath-Freiheitsbewegung und freute sich ein Loch in den Bauch, dass das bayerische Justizopfer die psychiatrische Anstalt verlassen konnte. Das heißt: Sagte ich »Justizopfer«? Eben. Verantwortlich dafür ist niemand anderer als die Justiz-Ministerin selbst. Kritiker wollen sie deshalb auch nicht einfach so aus der Verantwortung entlassen und fordern jetzt in einer Online-Petition ihren Rücktritt.

»Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht«, freute sich die bayerische Justizministerin Beate Merk nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. August

2013 über die sofortige Freilassung des Justizopfers Gustl Mollath. Wie bitte? Haben wir richtig gehört? Beate Merk will sich Mollaths Freilassung ans Revers heften? Dieselbe Merk, die Mollath jahrelang gnadenlos in der Psychiatrie schmoren ließ? Noch vor einem Dreivierteljahr, im November 2012, gab Merk dem TV-Magazin Report schließlich ein bizarres Interview.

 

Merk sah Mollath zu Recht in der Psychiatrie

 

Dabei wirkte sie selbst angeschlagen und stocksteif – wie ein Schulmädchen, das weiß, dass es etwas Schlimmes ausgefressen hat. Gleich die erste Frage, ob Gustl Mollath zu Recht in der Psychiatrie sitze, beantwortete sie mit einem eindeutigen: »Ja, das tut er.« Auf die Frage nach dem Warum sagte sie: »Herr Mollath ist gefährlich«, er habe eine schwere Körperverletzung an seiner Ehefrau begangen, das habe ein Gericht aufgrund von Gutachten festgestellt. Zweifel »an den Gutachten der renommierten Gutachter« (die Mollath nicht einmal untersucht hatten) sah sie nicht. Der Gipfel des Gesprächs war jedoch die Frage nach dem internen Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003, in dem diese Mollaths Behauptungen über Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hatte. In dem Bericht mit der Nr. 20546 kam die Bank zu dem Ergebnis, dass »alle nachprüfbaren Behauptungen« Mollaths »sich als zutreffend herausgestellt« hätten.

Interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank: Alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths haben sich demnach »als zutreffend herausgestellt«.

 

Die Wahrheit auf dem Kopf

 

In dem Interview mit Report vom November 2012 versuchte Merk, diese Ergebnisse auf den Kopf zu stellen:

Frage: »Bestätigen diese Untersuchungen der HypoVereinsbank die Aussagen von Herrn Mollath?«

Merk: »Soweit Sachverhalte oder Vorwürfe noch verfolgbar waren, bestätigt das die Vorwürfe nicht.«

Merk-würdig, denn die Frage bezog sich auf die »nachprüfbaren Behauptungen« von Gustl Mollath. Daher konfrontiert die Reporterin Merk erneut mit dem Revisionsbericht und dem daraus entnommenen Zitat:

Report: »Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.«

Darauf Merk:

»...soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt.«

Darauf die Reporterin:

»Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.«

Antwort Merk: »...soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt.«

Reporterin: »...das heißt?«

Merk: »...dass sie, soweit sie verfolgbar waren, nicht zutrafen.«

Kurz darauf verlangt Merk, die Kamera auszustellen. Weitere Fragen zu dem Bericht möchte sie nicht beantworten. Aber auch früher hatte sich Merk eindeutig auf Mollaths Schuld bzw. geistige Unzurechnungsfähigkeit festgelegt:

»Ich muss davon ausgehen, dass er zu Recht in der Psychiatrie sitzt.«

»Herr Mollath ist gefährlich. Man hat das auch unter anderem dadurch festgestellt, dass er schwere Körperverletzungen an seiner Ehefrau begangen hat. Das Gericht hat es festgestellt, aufgrund von Gutachten.«

»Er sitzt in der Psychiatrie, weil er gefährlich ist.« (Quelle: SZ, 6.8.13)


 

Sitzt Frau Merk zu Recht in der bayerischen Staatsregierung?

 

Versuchen wir es einmal umgekehrt: Sitzt Frau Merk zu Recht seit zehn Jahren in der bayerischen Staatsregierung? Antwort: nein. Warum nicht? Antwort: Frau Merk ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Freiheit der Bürger gefährlich: Beschuldigungen einer wütenden Ehefrau, ein faules Attest und Gutachter, die den Betreffenden nicht einmal untersucht haben, reichten, um Leben und Existenz eines Mannes zu zerstören und ihn auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie zu stecken.

 

Wobei leicht vergessen wird, dass Gustl Mollath – ginge es nach der obersten Chefin der bayerischen Justiz – dort wohl auf Nimmerwiedersehen verschwunden wäre, hätte sich nicht eine breite Öffentlichkeit des Falles angenommen.

 

Deshalb ist ein Wiederaufnahmeverfahren über die politische Zurechnungsfähigkeit von Beate Merk dringend notwendig. Kurz vor der Landtagswahl am 15. September 2013 hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer damit ein echtes Problemkind in seinem Kabinett, beziehungsweise eine »Problemministerin«. Nun müssen solche Minister ja nicht gleich erschossen werden, wie etwa bayerische »Problembären«. Aber gelöst werden sollte das Problem schon.

 

Deshalb haben Bürger jetzt eine Petition ins Internet gestellt, mit der sie die Ablösung bzw. den Rücktritt von Beate Merk fordern: »Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden«, heißt es da. »Deshalb fordern wir als ersten Schritt den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk« und »anschließend eine parlamentarische Untersuchung und weitere personelle und strafrechtliche Konsequenzen bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen«.

 

Außerdem dürften Richter, aber auch Staatsanwälte »in Bayern und ganz Deutschland nicht mehr von Politikern gewählt werden, sondern müssen durch eine unabhängige Kommission gewählt werden. Die Trennung zur Politik muss deutlicher werden. Erst dann können wir uns als unabhängigen Rechtsstaat bezeichnen!«

 

Und wenn man dem noch hinzufügen dürfte: Keine Stimme für die CSU, solange Merk noch im Amt ist!

 

 

 


 

 

 

 

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