Tuesday, 26. July 2016
26.05.2014
 
 

Wahlmanipulation? AfD bereitet Strafanzeige vor

Gerhard Wisnewski

Verzeihung, liebe Türken – aber wurde die Europawahl in Deutschland getürkt? Denn wieder einmal scheint eine Wahl nicht die Stimmung in der deutschen Bevölkerung wiederzugeben. Das deutsche Wahlergebnis fällt völlig aus dem Rahmen. In fast allen Nachbarländern gewannen die EU-Kritiker zum Teil erdrutschartig dazu und lagen bei 20 bis knapp 27 Prozent. Nur in Deutschland brachen die EU-Skeptiker ein – wie zum Beispiel die CSU – oder bekamen gerade mal ein Almosen, wie die AfD. Trotz überall spürbarer Ablehnung im Wahlvolk konnten die Regimeparteien noch zulegen (SPD). Die AfD bereitet schon mal Strafanzeige wegen Wahlmanipulation vor.

 

Sonntagvormittag, 25. Mai 2014, in einem Wahllokal in Berlin-Pankow. Alles läuft ruhig in dem Abstimmungsraum. Da flüstert plötzlich ein Wahlvorstand einem Wahlhelfer zu: »›Die Stimmen dieser einen Partei‹ (gemeint war die AfD) wolle man nachher unter den Tisch fallen lassen.« So berichtet es der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland (AfD) auf seiner Website.

 

Was der Wahlvorstand nicht wusste: »Der neue Helfer war AfD-Mitglied.« Und so bereitet der Berliner Landesvorstand nach Angaben der Partei nun eine Strafanzeige vor.

 

Einzelfall oder Methode?

 

Einzelfall? Oder Methode? Schon das Bundestagswahlergebnis der AfD vom 22. September 2013 hatte wenig plausibel ausgesehen. Nach einer unglaublichen Aufbruchstimmung und enormem Zulauf bei Wahlveranstaltungen scheiterte die AfD damals knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ist ungefähr so, als würde der Sprinter Usain Bolt mit voller Kraft los rennen und plötzlich nicht einmal im Ziel ankommen.

 

Warum dieser enorme Schwung der AfD damals ausgerechnet kurz unter der Fünf-Prozent-Hürde verloren ging, bleibt eine der großen Fragen der letzten Bundestagswahl. Auch vor der Europawahl 2014 zeigten Momentaufnahmen großes Interesse an der neuen Partei: »Mit so großem Zulauf hatten auch die Initiatoren nicht gerechnet«, hieß es beispielsweise am 17. Februar 2014 über die Gründungsversammlung eines Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative: »Der 60 Personen fassende Saal musste aufgrund der regen Teilnahme junger AfD-Anhänger mit zusätzlichen Stühlen bestückt werden...«

 

Werden die Wahlen manipuliert?

 

Die Umfragen allerdings waren eher pessimistisch und trafen geradezu gespenstisch genau das letztendliche Wahlergebnis. Praktisch alle Institute sahen die AfD zuletzt bei eher bescheidenen sechs bis sieben Prozent. Die große Frage, die auch in diesem Wahlergebnis unausgesprochen mitschwingt, lautet deshalb: Werden in Deutschland nicht nur die Umfragen, sondern auch die Wahlen manipuliert? Und zwar über die ständige Parteienpropaganda noch hinaus? Denn dass es hierzulande angesichts der ständigen Beeinflussung durch den Parteienfunk ohnehin keine freien Wahlen geben kann, liegt ja auf der Hand.

 

Wie sagte schließlich schon Franz Josef Strauß: »Ich bin der Meinung, dass die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch einen großen Teil der Massenmedien schon den Charakter freier Wahlen heute, wenn auch noch in geringem Umfange, wie ich zugeben will, gefährdet. Weil hier ein Propagandaapparat eine einseitige Wählerbeeinflussung treibt, weil heute der Wähler nicht mehr den Zugang zu einer vollen, ungeschminkten, umfassenden Information hat und in der Kommentierung weitestgehend einseitig beeinflusst wird.«

 

Anti-Euro-Hasser-Propaganda (Bild)

 

Aber werden auch »die harten Zahlen« frisiert? Lassen Wahlvorstände zum Beispiel wirklich Stimmen verschwinden? Denn das Ergebnis der deutschen Europawahl 2014 fällt unter den tragenden EU-Nationen, aber auch unter den geografischen Nachbarn Deutschlands, völlig aus dem Rahmen. Sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien wurden die etablierten Parteien brutal abgestraft. Die EU-Kritiker in den beiden großen deutschen Nachbarländern erhielten zwischen 25 und 27 Prozent (Großbritannien). Im nördlichen Nachbarland Dänemark waren es laut Hochrechnungen 26,6 Prozent. In Österreich legte die traditionell EU-kritische FPÖ satte 7,8 Prozent zu und kam auf 20,5 Prozent.

 

Wilders freut sich über Wahlergebnis

 

Und auch in den Niederlanden erlitten die EU-Kritiker von Geert Wilders keineswegs die zunächst vom EU-Mainstream bejubelte drastische Schlappe. Warum auch? Warum sollte ausgerechnet Wilders Partei mitten im Aufwind abstürzen, während andere zu ungeahnten Höhen getragen werden? Laut den Deutschen Wirtschafts Nachrichten beruhte die angebliche Schlappe denn auch nur auf einer Prognose, die nach dem niederländischen Urnengang vom Donnerstag (22. Mai) erstellt worden war. In Wirklichkeit sei das Wilders-Ergebnis jedoch wesentlich besser ausgefallen.

 

Laut einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP vom Sonntagabend teile sich dessen EU-feindliche Partei »den zweiten Platz mit der pro-europäischen Partei Democraten 66. Beide hätten vier Sitze errungen«. Und auch Wilders selbst meldete auf seinem Blog: »PVV-Parteichef Geert Wilders ist erfreut über den letztendlichen Ausgang der Europawahlen in den Niederlanden. Die Endergebnisse unterscheiden sich von den Exit Polls [Nachwahlbefragungen]. Seine Freiheitspartei errang vier Sitze im Europäischen Parlament und steht zusammen mit der D66 bei der Zahl der Sitze auf Platz zwei.«

 

Na, so was! Und was ist mit der angeblichen krachenden Schlappe der niederländischen »Rechtspopulisten«? Alles nur heiße Luft, um die Wahl in den anderen EU-Ländern zu beeinflussen? Beobachter hätten sich denn auch über die ursprüngliche Prognose »gewundert«, so die DWN. Tatsächlich widersprach diese Vorhersage der EU-kritischen Aufbruchstimmung in den Niederlanden und in Europa. Auf der anderen Seite kam die Umfrage gerade recht, um sie rechtzeitig vor dem großen Wahlsonntag zur Absage an die EU-kritischen Parteien hochzustilisieren. »Ob damit die Wahl manipuliert werden sollte, wird sich selbstverständlich nie klären lassen«, so die DWN.

 

»DDR-Muttis« Wunschergebnis?

 

Bei dem direkten BRD-Nachbarn Tschechien drückte sich die EU-Ablehnung eher in der mickrigen Wahlbeteiligung aus. Die sank auf einen neuen Tiefststand von 18,2 Prozent.

 

Aber ausgerechnet in Deutschland, im Land der Euro-Bürgen und Draufzahler in spe, wurde dagegen ganz anders gewählt. Statt über 20 Prozent, wie bei den Nachbarn, bekamen die EU-Kritiker der AfD nur sieben Prozent. Ein EU-Kritiker verlor sogar, nämlich die CSU, die in Bayern satte acht Prozent einbüßte. Die Deutschen wählten seltsamerweise wie die EU-Profiteure Spanien und Polen, wo die EU-kritischen Parteien ebenfalls bei etwa sieben Prozent lagen. Wie lässt sich das erklären? Das deutsche Wahlergebnis ist, anders als in den anderen großen EU-Ländern, angenehm systemkonform, so dass man sich fragt, ob das wirklich der Wähler oder nicht vielmehr »DDR-Mutti« und ihre globalen Chefs entschieden haben:

  • CDU 30 Prozent, minus 0,7 Prozent, also mäßige Verluste.

  • CSU 5,3 Prozent (bundesweit), minus 1,9 Prozent. Merkwürdig: Die CSU also soll vom Wähler für etwas bestraft worden sein, wofür die AfD angeblich belohnt wurde: Nämlich für ihre EU-kritische und »populistische« Haltung. Oder hat die AfD der CSU Wähler geklaut? Warum dann aber nur so wenige? Und warum nicht auch der CDU? Rätsel über Rätsel. Oder ist das CSU-Ergebnis gar eine »Bestrafung von oben« für ihren EU-kritischen Kurs und das Querulantentum in Berlin? Irgendjemand muss den AfD- und SPD-Zuwachs ja schließlich bezahlen – warum dann nicht die aufmüpfige CSU?

  • SPD 27,3 Prozent, plus 6,5 Prozent. Aber warum? Für Steinmeiers wichtigtuerische und bräsige »Krisen-Diplomatie«? Der Kerl ist doch ungefähr so sexy wie ein Buchhalter im 30. Berufsjahr. Und das ist eine Beleidigung – für alle Buchhalter. Was begeistert die Wähler so an der SPD, dass sie fast so viel dazugewinnt wie die AfD? Die auffällige Bestätigung für die Systempartei SPD widerspricht dem Trend und erscheint als obsolet – noch mehr als die 30 Prozent für die CDU.

  • FDP 3,4 Prozent, minus 7,6: Totale Hinrichtung, endgültige Vernichtung der NATO-Abweichler. Und das, obwohl sie sich zuletzt dem System durch beflissene Distanzierung von der AfD eifrig angedient haben. Aber Strafe muss eben sein.

  • Linke 7,4 Prozent, minus 0,1 Prozent. Haben sich offenbar keine großen Verdienste erworben oder Vergehen zuschulden kommen lassen. Gerade in Zeiten der GroKo braucht man die antideutschen Linken als Pseudoopposition, damit das »Demokratiegefühl« erhalten bleibt. Genau wie die Grünen gehören sie aber auch zur Avantgarde des Parteiensystems, die die großen Parteien unter Druck setzt und die Entwicklung in Richtung antideutscher Ökosozialismus weiter vorantreibt.

  • AfD: 7 Prozent. Da man die Stimmung im Volk ja nicht mehr ignorieren kann, sind sieben Prozent aus Sicht des Systems gerade noch erträglich – wenn auch verdächtig wenig im Vergleich zu den Ergebnissen der EU-Kritiker in anderen großen EU-Ländern, wie für die Front National in Frankreich (30 Prozent) oder die UKIP in Großbritannien (25 Prozent). Aber sieben Prozent sind eben das Äußerste, was man der neuen EU-kritischen Partei zugestehen will, und auch nur dann, wenn sie sich schön brav vom »rechten« Lager im Europaparlament fernhält. Sonst beginnt eine Vernichtungskampagne wie gegen die FDP.

  • Grüne 10,7 Prozent, minus 1,4 Prozent – dazu gibt's nicht viel zu sagen: Die Grünen gehören fest zum System und treiben die totalitäre und antideutsche Entwicklung mit ihren politisch korrekten Umweltthemen voran (Klimaschwindel, Sabotage der Energieversorgung, Landschaftszerstörung durch Windräder etc.)...

 

»Die NWO [Neue Weltordnung] kann mit diesem Ergebnis bestimmt gut leben«, meinte denn auch ein Kommentator im Internet: »Sieht alles ziemlich planmäßig aus. AfD bei sieben komma irgendwas. Zuwenig, um irgendetwas zu bewirken ... Genug, damit die ›ahnungslose‹ Bevölkerung nicht aus ihrem Dämmerschlaf aufwacht.«

 

 

 


 

 

 

 

 

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