Montag, 21. August 2017
03.08.2016
 
 

Wird Stasi-Stiftung Amadeu Antonio zum privaten Verfassungsschutz?

Gerhard Wisnewski

»Und immer wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt ein neuer Skandal daher«, könnte man ein bekanntes Gedicht umschreiben – jedenfalls, wenn es um die Amadeu Antonio Stiftung geht, einen dubiosen Verein zur Meinungskontrolle in der Öffentlichkeit und im Internet. Dubios nicht nur wegen der Stasi-Vergangenheit der Vorsitzenden, der undurchsichtigen Finanzverhältnisse und der Hassparolen, die der Verein verbreitet. Sondern auch, weil das Land Thüringen der Stiftung auch noch ein neues Kontrollprojekt zugeschanzt hat – natürlich ohne öffentliche Ausschreibung ...

Bildungsministerin Birgit Klaubert, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

 

Wie war das noch mit Orwells »Ministerium für Wahrheit«? Genau: Dort wurde gelogen, was das Zeug hält. Im Ministerium für Frieden wurde der Krieg vorbereitet, im Ministerium für Überfluss wurde der Mangel verwaltet, im Ministerium für Liebe wurde gefoltert – und in der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie wurden Grundrechte und Demokratie mit Füßen getreten. Das heißt – warten Sie mal: Letztere existiert gar nicht in Orwells düsterer Zukunftswelt, sondern hier und heute mitten unter uns, und zwar im sogenannten Freistaat Thüringen, regiert von einer rot-rot-grünen Koalition. Und wer jetzt meint, diese »Dokumentationsstelle« sei doch kein Ministerium oder keine Behörde wie bei Orwell, der irrt.

 

Denn Kritikern zufolge ist das Ganze gar keine private Dokumentationsstelle, wie vorgeschützt, sondern eine Art privater Verfassungsschutz der abgehalfterten Stasi-Agentin Anetta Kahane und ihrer Hetztruppe von der Amadeu Antonio Stiftung. Diese lechzt nämlich nach weiteren Aufgaben – und nach immer mehr Steuergeld, darf man vermuten.

 

Operation am offenen Herzen

 

Doch der Reihe nach: Seit 1998 bekämpft die Amadeu Antonio Stiftung mit zahlreichen Kampagnen und Projekten sogenanntes »rechtes« Gedankengut. Seit 2015 zieht sie im Rahmen einer sogenannten »Task Force« von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen angebliche »Hate Speech« (Hass-Sprache) im Internet zu Felde. Ein äußerst sensibles Unterfangen, denn hier operiert man an der Grenze der Meinungsfreiheit – also am offenen Herzen der Demokratie.

 

Pfuscher sollten da eigentlich nichts zu suchen haben. Sofern sie sich sogar an Beiträgen vergreifen sollten: Die Löschung von öffentlichen Äußerungen gehört zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates und kann nur in Ausnahmefällen erfolgen. Da das Grundgesetz jede staatliche Zensur verbietet, können derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit nur von Zivil- oder Strafgerichten vorgenommen werden (oder vom Verfasser selbst, versteht sich). Gegen Beiträge, die zum Beispiel Persönlichkeitsrechte verletzen, gab es schon immer den Weg des Zivilrechts; gegen strafrechtlich relevante Inhalte gab es das Strafgesetzbuch und den Weg zur Polizei (zum Beispiel bei Beleidigung, Volksverhetzung etc.). Sämtliche Mechanismen zur Abwehr von »rechtswidrigen Äußerungen« sind also vorhanden.

 

Schwadronieren über schwarz und weiß

 

Eine private Stiftung hat da überhaupt nichts zu suchen, denn derartige hoheitliche Aufgaben können nicht einfach an irgendwen »outgesourct« werden. Schon gar nicht an irgendwelche einschlägig antidemokratisch vorbelasteten Pfuscher wie die Ex-Stasi-Schnüfflerin Anetta Kahane und ihre Truppe von der Amadeu Antonio Stiftung. Sowohl die Vorsitzende als auch weitere Mitarbeiter haben sich bereits durch eigene rassistische Kommentare und Hassparolen disqualifiziert. So schwadronierte Kahane über die schwarze und weiße Hautfarbe, und dass ihr Ostdeutschland nach der Wende zu »weiß« geblieben sei – eindeutig rassistische Begrifflichkeiten. Und ausgerechnet ihre »Fachreferentin für Hatespeech«, Julia Schramm, huldigte öffentlich dem britischen Bombergeneral Arthur Harris, der im Zweiten Weltkrieg deutsche Städte mit Feuerwalzen überzogen und Hunderttausende Zivilisten umgebracht hatte.

 

»Wir« und »sie« ist ganz verboten ...

 

Aber was rechts ist und was Hass ist, bestimmt die Stiftung natürlich selbst. Wenn jemand zum Beispiel den Bombergeneral Harris verherrlicht, der Hunderttausende bis Millionen Deutsche auf dem Gewissen hatte, ist das kein Rassismus und kein Hate Speech. Immerhin stand der Schramm-Eintrag nicht weniger als zweieinhalb Jahre bei Twitter, bevor er auf meine beiden letzten Artikel hin gelöscht wurde. Mit Einsicht hat das allerdings nichts zu tun, denn andere Hasskommentare von Schramm sind dort weiterhin zu finden, wie zum Beispiel:

Aber wenn jemand im Zusammenhang mit Migranten von »wir« und »sie« spricht oder für »gesamtgesellschaftliche Probleme wie Sexismus, Kriminalität oder Wohnungsmangel« die Migranten verantwortlich macht, ist das Rassismus (laut der AA-Broschüre »Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien«, S. 5).

 

Weitere Merkmale von Hate Speech sollen »Verschwörungstheorien« sein, wie zum Beispiel »Israel hat einen Anschlag auf die eigene Bevölkerung inszeniert, um von der Kritik an der Außenpolitik abzulenken«. Oder Aussagen wie »Alle Politiker hassen Deutschland« (laut der AA-Broschüre »›Geh sterben‹ – Umgang mit Hate Speech…«, S. 15). Kurz: Unter Hate Speech und Rassismus fallen demnach alle Meinungen, die der Stiftung nicht passen – und der Bundesregierung auch nicht. Denn von dieser wird die Stiftung ja finanziert.

 

Willkommen im Stasi-Heimatland

 

Nun will sich Kahanes Meinungspolizei Medienberichten zufolge also auch noch die von der Thüringer Landesregierung geplante »Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie« unter den Nagel reißen. Ziel dieser Dokumentationsstelle beziehungsweise »linksradikalen Meinungspolizei« (AfD) ist nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung die Beschäftigung mit angeblich »neonazistischen, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antiziganistischen Einstellungen«. Wobei all das wie gehabt natürlich die Amadeu Antonio Stiftung definiert. »Eine Beschäftigung mit Islamismus und Linksextremismus« ist laut Koalitionsvertrag »nicht geplant«, so die Junge Freiheit (online, 24.05.2016).

 

Die Vergabe des Projekts sei ohne Ausschreibung erfolgt und werde gleich mal mit über 200 000 Euro pro Jahr vergoldet. Wahrscheinlich war das ein Heimspiel für die Ex-Stasi-Schnüfflerin Kahane, denn Thüringen ist quasi Geheimdienst-geweihte Erde und Stasi-Heimatland (nicht ganz Thüringen, versteht sich).

 

Gerade eben kam heraus, dass die Thüringer Polizei jahrelang illegal Dienstgespräche aufgezeichnet hatte – auch mit Staatsanwälten, Verteidigern und Journalisten. 2015 wollte die Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen im Thüringer Landtag schon die »Parlamentsunwürdigkeit« für Ex-Stasi-Leute abschaffen. Eine ohnehin nur symbolische Kategorie: Im Landtag sitzen Ex-Stasi-Leute ebenso (und zwar für die Partei Die Linke) wie in der rot-rot-grünen Regierungskoalition.

 

Ministerpräsident Bodo Ramelow saß laut Thüringer Allgemeine (online, 01.12.2014) mit einem früheren Stasi-Offizier gemeinsam in der Geschäftsleitung einer Immobilienfirma. »Der vormalige Hauptmann, der bis 1990 in der ›Hauptverwaltung Aufklärung‹ war, sei kein Einzelfall«, zitierte die Thüringer Allgemeine die Welt am Sonntag. »In anderen Holdings und Firmen der Linkspartei hielten frühere Inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit« sogar »die Mehrheit der Anteile«.

 

IM Victoria und die Stasi 2.0

 

Sehr schön. Und von ihren Posten in Landtag, Landesregierung und anderen Organisationen aus wühlen die Stasi-Schnüffler weiter, um Deutschland endlich in eine DDR 2.0 zu verwandeln. Womit wir wieder bei »IM Victoria« Anetta Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung wären. Und bei der neuen »Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie«, versteht sich (die natürlich genau für das Gegenteil steht, darf man vermuten).

 

Nach Meinung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Tischner ist die Vergabe des Projekts an die AA-Stiftung von der linken Landesregierung »unter der Hand durchgewinkt« worden – ohne Ausschreibung, wie gesagt, was selbst der Landesrechnungshof kritisierte. In Wirklichkeit hatte neben der Amadeu Antonio Stiftung laut JF »auch das Berliner ›Zentrum Demokratische Kultur‹ Interesse an der Leitung des Projekts gezeigt und zugleich angekündigt, dieses auch auf die Themen Linksextremismus und Islamismus auszuweiten« (JF, online, 01.08.2016). Was wahrscheinlich nicht ganz im Sinne der ultralinken Erfinder war: »Der Verein hatte allerdings erst aus der Presse von dem Projekt erfahren.« Wenigstens prüft nun die Staatsanwaltschaft Erfurt »nach einer anonymen Anzeige laut MDR die Aufnahme von Ermittlungen wegen der Vergabepraxis«.

 

Den linken Sonnenkönig und Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, interessiert diese Kritik an seinem linken Hofstaat freilich wenig: »Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück. Die Amadeu Antonio Stiftung verfüge über gute einmalige Erfahrungen zum Thema Rassismus und ›gruppenbezogene Menschlichkeit‹«, so die JF (ebenda). Und das ist schließlich nichts als die Wahrheit. Denn immerhin ist die Stiftung ja bereits selbst durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Obwohl die Diskussion über die Projektvergabe noch lange nicht beendet ist, wurde auch schon mal der Chefposten der »neuen Bodo-Stasi« besetzt. Und auch für diese Position gab es laut dem Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski anscheinend nur einen Kandidaten, nämlich einen ehemaligen Mitarbeiter einer linken Landtagsabgeordneten.

 

»Nach dem Willen der Linkspartei« werde sich die frühere Stasi-Denunziantin Kahane mit dem neuen Projekt gar zur Verfassungsschützerin aufschwingen und soll die Doku-Stelle »langfristig den Verfassungsschutz ersetzen« (JF, online, 24.05.2016). Ein Witz. Denn wenn eins feststeht, dann das: Die Amadeu Antonio Stiftung ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

 

 

 

 

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