Wednesday, 25. May 2016
09.10.2013
 
 

Zwangsabgabe verweigern/GEZ-Gebühr zurückverlangen: Wie geht‘s?

Gerhard Wisnewski

Nach entsprechenden Berichten gehen immer mehr Anfragen beim KOPP-Verlag ein, wie man denn nun die Zahlung der Zwangsabgabe für das staatliche Propagandafernsehen verweigern und die alte GEZ-Gebühr zurück verlangen kann. Nun – Rechtsanwälte sind wir freilich nicht. Und eine Rechtsberatung können wir hier demnach auch nicht liefern. Aber die in der Berichterstattung erwähnte NDR-Doktorandin hat in ihrer Dissertation eine Argumentation aufgezeigt, die man nur zitieren muss...

Dass es sich bei der neuen, ab 1. Januar 2013 erhobenen Haushaltsabgabe zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um eine rechtswidrig erhobene Steuer handelt, hatten wir an dieser Stelle ja bereits ausführlich dargelegt. Dabei haben wir auch darüber berichtet, dass nicht nur die neue Zwangsabgabe rechtswidrig ist, sondern auch die alte GEZ-Gebühr.

Jahrzehntelang haben die öffentlich-rechtlichen Sender und ihre Gebührenzentralen die Bürger behumst und sich Rechte angemaßt, die sie gar nicht besaßen. Deshalb kann man diese rechtswidrig erhobene GEZ-Gebühr zurückverlangen.

 

Rundfunk-Abzocke

 

Aber wie? Nach unseren entsprechenden Berichten erreichten uns zahlreiche Nachrichten aus dem GEZ-Sumpf. »Anlässlich des obengenannten Berichtes sehe ich mich veranlasst, Ihnen eine Mail bezüglich meiner Erfahrungen zukommen zu lassen«, schrieb zum Beispiel ein Leser (Rechtschreibung in den folgenden Zitaten teilweise korrigiert): »Als Hartz-IV-Empfänger bin ich von der Gebührenzahlung befreit, trotzdem wurden (bei vorliegender Befreiung) GEZ-Gebühren von meinem Konto abgebucht. Auf meine Mitteilung, dass dies unrechtmäßig geschehen sei und ich darum bitte, die Gebühren zurückzuerstatten, wurde seitens der GEZ überhaupt nicht reagiert...«

 

»Liebes Kopp–Team«, schrieb eine Leserin über den oben verlinkten Bericht über die rechtswidrigen GEZ-Gebühren: »Dieser Artikel ist sehr interessant, wie alle Artikel Ihrer Seite. … Wir sind sehr verärgert über die Machenschaften dieser ›Geldeintreiber‹, zumal die Programme manchmal absoluter ›Mist‹ sind und wir dafür auch noch bezahlen müssen. Weiterhin ist nicht einzusehen, dass wir ›kleinen Leute‹ die Schlösser, Villen u.a. einiger Weniger finanzieren müssen ... Meine Frage ist, an wen wende ich mich, damit ich eine gerichtliche Forderung stellen kann? Gibt es schon Anwälte, die mit dieser Problematik zu tun hatten, oder ist jeder Anwalt in der Lage, Klage zu erheben?« – »...habe mit großem Interesse diesen Beitrag gelesen«, schrieb auch ein anderer Leser. »Steht in Kopp-aktuell auch, wie man vorgehen muss, damit der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass man seine Gebühren (Steuer) wieder zurückbekommt? Ich wäre gespannt auf Ihre Infos.«

 

Post vom Wahrheitsministerium

 

Manche Leser sind auch gleich in medias res gegangen und haben den ARD/ZDF-Beitragsservice (also die frühere GEZ) angeschrieben – was man übrigens nur tun sollte, wenn man ohnehin schon Forderungen von diesem »Wahrheitsministerium« bekommen hat und es einen nicht aus seinen Klauen entlässt (Anschrift: ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln). Dabei haben die Bürger, wie von uns vorgeschlagen, zunächst einmal eine Auflistung aller bisher gezahlten Beiträge gefordert – und auch bekommen. Bei einer Leserin waren das seit dem Jahr 2008 über 1100 Euro; bei anderen kann es noch sehr viel mehr gewesen sein, was sich die Rundfunkanstalten rechtswidrig und unter Anmaßung einer nicht bestehenden Steuerhoheit unter den Nagel gerissen haben.

 

 

Kontoauszug von GEZ/Beitragsservice

 

 

Ein weiterer Leser möchte wissen: »Gibt es ein vorgefertigtes Schreiben, um die GEZ-Gebühr zurück verlangen zu können, und ein Schreiben, wie man die gezahlten Beiträge auflisten kann?«

 

Was der Beitragsservice will, und was Sie wollen...

 

Nun – ein solches Schreiben wäre natürlich eine gute Idee: Vielleicht findet sich ein Rechtsanwalt, der sich der Sache annimmt? Einstweilen gibt es aber genügend Hinweise für eine Argumentation, wie man die GEZ-Gebühr zurückverlangen kann. Dabei muss man zwei verschiedene Dinge auseinanderhalten:

  1. das, was der Beitragsservice haben will (die neue Rundfunkabgabe/Zwangsabgabe),

  2. das, was Sie zurück haben wollen (die alte GEZ-Gebühr).

Unter Laienvorbehalt und ohne hier eine Rechtsberatung abgeben zu wollen, kann ich hier, glaube ich, so viel sagen: Jeder, der etwas haben will, muss zunächst mal eine Forderung beziffern und (mit Frist) auch stellen. Um die Forderung zu beziffern, holt man am besten einen »Kontoauszug« vom Beitragsservice ein. Wird der anschließenden Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen, muss man weitere Schritte einleiten und möglicherweise klagen. Das gilt in diesem Fall also sowohl für den Beitragszahler (der die GEZ-Gebühr zurückhaben möchte) als auch für den Beitragsservice (der die neue Zwangsabgabe erheben will).

  1. Es gibt zum Beispiel Menschen, die die neue Zwangsabgabe nicht zahlen wollen und sich »tot stellen«, einfach nicht reagieren, auf Zwangsmaßnahmen des Beitragsservice warten und erst dann gegebenenfalls dagegen vorgehen.

  2. Wer die GEZ-Gebühr zurückhaben möchte, muss selbst aktiv werden und zunächst einmal die Forderung beziffern, dann stellen und schließlich durchsetzen.

 

Schlagende Argumente

 

Für diese weiteren Schritte beauftragt man am besten einen guten (und vor allem motivierten) Rechtsanwalt. Die Argumentation hat die ehemalige NDR-Mitarbeiterin und jetzige Doktorin Anna Terschüren in ihrer Dissertation mit dem Titel »Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland« im Fach Medienrecht geliefert – also genau in der Fakultät, die man hier braucht. Die Arbeit ist 400 Seiten stark und von einer ausgewiesenen Expertin auf diesem Gebiet geschrieben worden. Darum hat sie ihren Doktortitel – im Gegensatz zu vielen Politikern – ja auch zu Recht bekommen. Über die Rundfunk- (GEZ-) Gebühr kommt Dr. Terschüren zu dem Ergebnis:

»Zusammengefasst betrachtet war weder die Steuergesetzgebungskom-

petenz bei den Ländern noch die Steuerertragskompetenz bei den

Rundfunkanstalten gegeben. Durch die Rundfunkgebühr wurde

vielmehr die finanzverfassungsrechtliche Ordnung umgangen. Denn

hier wurde ein Allgemeingut nicht nur außerhalb des Staatshaushaltes

finanziert, was grundsätzlich bereits als rechtswidrig einzustufen ist; es

gab auch keine Kompetenzgrundlage für ein solches Vorgehen.

Die Rundfunkgebühr muss als finanzverfassungsrechtlich unzulässig

eingeordnet werden, da sie als ›versteckte‹ Zwecksteuer gegen die

Finanzverfassung verstieß.« (a.a.O. S. 62)

Schon diese Rundfunkgebühr stellte also »eine unzulässige Zwecksteuer dar« (S. 162).

 

»Im Ergebnis verfassungswidrig...«

 

Aber auch der neue Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2013

»erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als

finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder der Gesetzgeber noch

die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Ein-

richtung bzw. den Einzug einer solchen Steuer besitzen.


Da schon die Rundfunkgebühr eine unzulässige Zwecksteuer darstellte, hätte dies

vom Gesetzgeber im Zuge der Reform berücksichtigt werden müssen.

Der Gesetzgeber hätte sich für eine nichtsteuerliche oder steuerliche

Abgabe entscheiden müssen. Eine Rundfunkfinanzierung, die einerseits

auf einem nichtsteuerlichen Anknüpfungspunkt für die Abgabepflicht,

andererseits auf einem steuerlichen Belastungsgrund beruht, ist hinge-

gen kontrovers und im Ergebnis verfassungswidrig.« (S. 162)

Dieser Rundfunkbeitrag sei »folglich nicht haltbar« (S. 179), denn:

 

»Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer.« (S. 179)

 

Diese Arbeit sollten Sie also ggf. Ihrem Rechtsanwalt mitbringen beziehungsweise ihm schleunigst den Link schicken...

 

 

 

 


 

 

 

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