Thursday, 30. June 2016
20.03.2013
 
 

Zypern: Lieber pleite, als sich von dieser EU »retten« zu lassen?

Gerhard Wisnewski

Bankraub von Oben? Nein danke, meinten am Dienstagabend, 19. März, die Abgeordneten des zyprischen Parlaments und erteilten dem Ansinnen der Euro-Gruppe eine Absage, die eigenen Kontoinhaber abzukassieren. Der legale Diebstahl von Bankguthaben in der Eurozone wurde damit erst einmal abgewehrt...

»Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?«, fragte einst der deutsche Dichter Bertolt Brecht. Wie recht er hatte. Und wie wenig Phantasie. Denn was ist die Gründung einer Bank gegen die Gründung einer Währungsunion? Und was ist die Gründung einer Währungsunion gegen die »Krise« einer Währungsunion? Und was ist ein Bankräuber gegen

einen Finanzminister? Eben – nämlich ein blutiger Anfänger. Das konnte man nun wieder mal am Beispiel Zyperns beobachten. Schon bald wird man sich wehmütig an die guten alten Bankräuber erinnern, die noch mit der Knarre in einer Bankfiliale vorbeischauten und mehr oder weniger nachdrücklich um einen kleinen Obolus baten.

 

Denn egal, mit welchem Betrag sie anschließend verschwanden – die Rechnung ging immer an die Bank oder deren Versicherung. Die Bankräuber von einst haben jedoch längst den Marsch durch die Institutionen angetreten und betreiben heute selber eine Bank, einen Hedgefonds, eine Regierung, eine Kommission oder eine andere kriminelle Vereinigung. Die Bankräuber von heute bedienen sich direkt von den Konten der Kunden. Und zahlen muss niemand anderer als der Kunde selbst.

 

Diebstahl von Amts wegen

 

Wie jeder andere Bankraub auch, sollte auch der in Zypern überfallartig erfolgen. Ja, die Betroffenen wurden nicht nur im Unklaren gelassen, sondern offenbar absichtlich und bewusst hinters Licht geführt. Damit niemand etwas gegen den amtlichen Diebstahl würde unternehmen können, wurden die entsprechenden Beschlüsse auf ein Wochenende mit anschließendem (Bank-) Feiertag in Zypern verlegt. Nicht zufällig beschlossen die Euro-Finanzminister ihr »Rettungspaket« für Zypern erst am frühen Samstagmorgen, 16. März 2013 – und das unfreiwillige »Rettungspaket« der zypriotischen Kontoinhaber gleich mit. Noch am Donnerstag zuvor hatte der deutsche Finanzminister Schäuble keine Eile erkennen lassen. Vor dem Beschluss eines Rettungspaketes müsse Zypern erst mal »seine Hausaufgaben« erledigen, teilte er mit: »Bevor wir über Hilfe reden, müssen wir über die Ursachen der Probleme sprechen«, wurde er in der Passauer Neuen Presse zitiert (laut Welt Online).

 

Nach eigenen Angaben ging Schäuble demnach davon aus, »dass die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag im Falle von Entscheidungen für Hilfszahlungen an Zypern die nötige Mehrheit erhielte«. Aber: »Soweit sind wir noch nicht«, ließ Schäuble die Passauer Neue Presse wissen – und natürlich alle, die sich vielleicht Sorgen um ihre Bankeinlagen machten. Einiges spricht dafür, dass schon zu diesem Zeitpunkt feststand, dass und in welchem Umfang die Bankkunden geschröpft werden sollten. So wusste Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem laut Welt bereits, dass das Rettungspaket für Zypern »deutlich geringer« ausfallen werde, »als von dem Land erhofft«: Dijsselbloem sprach im niederländischen Parlament von einer Summe, die unter 17 Milliarden Euro und näher bei zehn Milliarden liegen werde« - zufällig genau der Wert, der angeblich erst am Samstagmorgen heraus kam. Und den nun die Bankkunden auf die von Zypern benötigten etwa 17 Milliarden Euro aufstocken sollten.

 

Die letzten beißen die Hunde

 

Dass Insider längst Bescheid wussten, was den Kontoinhabern auf Zypern blühen sollte, ergibt sich auch aus einem anderen Umstand. So setzte schon Tage vor dem EU-Finanzministerbeschluss vom 16. März die Kapitalflucht von der Insel ein. Nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansamed »sollen allein in der Woche, bevor am Wochenende die Entscheidung über die Zwangsabgabe fiel, hunderte von Bankkunden Kapital in Höhe von fast 4,5 Milliarden Euro ins Ausland gebracht haben« (zitiert nach Deutsche Wirtschafts Nachrichten). Und siehe da: »Vor allem Regierungsmitglieder und Personen aus dem Umfeld der Regierung« hätten »ihr Kapital ins Ausland gebracht«.

 

Es gilt das gebrochene Wort

 

»Droht uns auch in Deutschland eine Zwangsabgabe aufs Ersparte?«, fragte aus diesem Anlass berechtigterweise die Bild-Website, lieferte die Beruhigungspille aber gleich mit: »NEIN, ist die einhellige Antwort darauf«. Schließlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) »die Einlagen-Garantie für deutsche Sparer erneuert«: »Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen«, zitierte die Zeitung Regierungssprecher Steffen Seibert. Tatsächlich? Nun, dann sollte man vielleicht mal Merkels derzeitigen Finanzminister und Komplizen Wolfgang Schäuble fragen. Denn der hat den Beschluss gegen die Kontoinhaber in Zypern schließlich mitgetragen. Ja, sie möglicherweise vorher noch bewusst in Sicherheit gewiegt. Ob auch die Inhaber von Bankeinlagen unter 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen, mag er nun zwar zur Diskussion stellen. Was aber nichts anderes heißt, als dass der Diebstahl bei etwas wohlhabenderen Kunden in Ordnung geht. Und das heißt nichts anderes, als dass die deutsche Regierung selbst zur erstrangigen Bedrohung für Bankeinlagen geworden ist.

 

Na und, wird jetzt mancher sagen: Das Ganze sollte doch nur Zypern betreffen! Und natürlich die bösen russischen Geldwäscher, die dort ihr Geld gebunkert haben. Für Deutschland dagegen gibt es doch die Einlagengarantie von Angela Merkel und ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück! Schon – aber in Wirklichkeit haben alle möglichen Leute auf Zypern Bankkonten, darunter zum Beispiel auch 60.000 Engländer, die jetzt ganz offen von »Bankraub« redeten. Und natürlich auch Deutsche. Wie viele von ihnen auf der Insel leben, hat zwar bis jetzt niemand gezählt. Es dürften aber einige sein. Denn schließlich gibt es dort auch eine gewisse deutsche Infrastruktur, wie etwa eine deutsche Botschaft, ein Goethe-Institut und eine evangelische Kirchengemeinde. Wären diese Menschen die ersten Opfer von Merkels »Einlagenversprechen« geworden? Schon möglich. Aber so wurde der Abzockversuch in Zypern zur ersten bösen Niederlage für die »Euro-Rettungspolitik«, die erstmals ihr wahres Gesicht gezeigt hat: Nämlich als getarnte Variante eines ganz gewöhnlichen Bankraubes. Völker, hört die Signale!

 

 

 

 


 

 

 

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