Sunday, 29. May 2016
15.01.2016
 
 

2016: Willkommen im Jahr der Impfpflicht

Hans Tolzin

Wenn Sie mich noch vor einem Jahr gefragt hätten, ob ich glaube, dass eine Impfpflicht kommt, hätte ich dies verneint. Begründet hätte ich es damit, dass sie nicht wirklich im Interesse der Hersteller liegt, denn eine Impfpflicht führt zwangsläufig zu einer Mobilisierung der impfkritischen Bevölkerung. Eine öffentliche Impfdiskussion über Pro und Kontra ließe sich dann nicht mehr vermeiden. Das tut jedoch erfahrungsgemäß den Durchimpfungsraten gar nicht gut. Die sind ja in den letzten Jahrzehnten auch ganz ohne Impfpflicht kontinuierlich gestiegen.

 

Doch dann kam der angebliche Maserntodesfall eines kleinen Jungen in Berlin, der von einer bis dahin beispiellosen Medienkampagne und Hetze gegen impfkritische Eltern begleitet war. Dieser eine Todesfall, der aus meiner Sicht in Wahrheit die Folge (schul-)medizinischer Kunstfehler darstellt, führte schließlich dazu, dass die Regierungskoalition in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem Präventionsgesetz eine enorme Verschärfung des Impfmobbings in Deutschland beschloss. Künftig dürfen zum Beispiel alle ungeimpften Schüler bei jedem Masern-(verdachts-)fall von der Schule verwiesen werden, völlig unabhängig davon, ob sie wirklich Kontakt hatten oder nicht.

 

Und nun hat auch noch der Bundesparteitag der CDU auf Antrag der Jungen Union die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürwortet. Auch aus Reihen der SPD fordern führende Politiker die Impfpflicht. Wenn Sie mich also heute fragen, ob die Impfpflicht kommt, muss ich Ihnen leider sagen, dass ich dies jetzt durchaus für möglich halte. Selbst dann, wenn es wegen der juristischen Hürden nicht zu einer regulären Impfpflicht kommt, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit eine weitere Verschärfung des Impfmobbings geben. Willkommen im Jahr des Impfwahns.

 

Was unsere politische Kaste bis heute nicht gelernt hat


Das Ganze hat einen politischen Automatismus, der sich selbst nährt und deshalb wahrscheinlich nicht von allein zum Stehen kommen wird. Zug um Zug verschärfen die staatlichen Organe die Kontrolle über die Bevölkerung. Dahinter steht die Überzeugung, dass die politischen Seilschaften und sogenannten Experten besser als die Bevölkerung wissen, was für diese Bevölkerung gut ist. Und deshalb müsse man die Menschen letztlich zu ihrem vermeintlichen Glück zwingen.

 

Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit Pädagogik auskennt, weiß, dass dies grober Unfug ist: Will ich zum Beispiel, dass Kinder selbstverantwortliche, soziale und kompetente Mitglieder der Gesellschaft werden, dann muss ich ihnen entsprechend ihres Entwicklungsstands diese Selbstverantwortlichkeit auch zugestehen, sodass sie lernen können, damit umzugehen.

 

Einschränkungen, Regeln und Kontrolle müssen, soweit sie überhaupt je sinnvoll waren, Zug um Zug zurückgenommen werden. Auf die Gesellschaft übertragen bedeutet dies, dass Innenpolitik vor allem darin bestehen muss, die Selbstverantwortlichkeit der Bürger auf möglichst dezentraler Ebene zu fördern – und gleichzeitig jede zentralistische Kontrolle Zug um Zug abzubauen. Wahre Demokratie funktioniert nun mal von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Das hat unsere politische Kaste offensichtlich vergessen oder verdrängt – oder selber nie gelernt.

 

Wie dem auch sei, die gegenwärtige Dynamik bewegt sich in die falsche Richtung, und sie beschleunigt sich sogar noch. Für uns Eltern bringt dies die Herausforderung mit sich, unsere Prioritäten neu zu überdenken, wenn wir mit den Konsequenzen konfrontiert werden: Wie viel Impfmobbing lassen wir uns noch gefallen, und wann setzen wir uns zur Wehr?

 

Was Sie bei Impfmobbing konkret tun können


Wenn Sie sich mit dem Impfmobbing Ihrer ungeimpften Kinder in Schule und Kindergarten konfrontiert sehen, brauchen Sie das nicht einfach hinzunehmen. Immerhin gibt es ja garantierte Grundrechte, außerdem in vielen Bundesländern eine Garantie auf Plätze in Kindertageseinrichtungen und eine bundesweite Schulpflicht. Wir haben es also mit konkurrierenden Gesetzen zu tun. Ob die bei Masern-(verdachts-)fällen von den Gesundheitsbehörden an Schulen und Kindergarten eingeleiteten hektischen Maßnahmen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten, ist aus meiner Sicht offen.

 

Wenn Sie für sich entschieden haben, dieses Unrecht nicht hinzunehmen, und wenn Sie konkret betroffen sind, so sollten Sie als erste Maßnahme auf eine schriftliche Dokumentation des Vorgangs achten. Wenn es also zum Beispiel von der Schulleitung oder dem Gesundheitsamt heißt, Ihr ungeimpftes Kind dürfe für zwei Wochen nicht den Unterricht besuchen, dann sollten Sie darauf bestehen, dass Ihnen dies schriftlich bestätigt wird.

 

Das entsprechende Schreiben muss beinhalten:

  1. Worin genau besteht die Maßnahme, und wie lange soll sie gelten?
  2. Wer genau hat die Maßnahme angeordnet? Wie lautet sein Name, und wie ist er erreichbar?
  3. Auf welches Gesetz und welchen konkreten Paragrafen beruft sich die Maßnahme?

 

Das sind die drei Mindestangaben, die das Schreiben enthalten muss. Sobald Ihnen ein derartiges Schreiben vorliegt, können Sie es unserem Netzwerk zur rechtlichen Prüfung in Kopie zukommen lassen.

 

Netzwerk für unabhängige Impfaufklärung (NEFUNI)

Widdersteinstraße 8

71083 Herrenberg

Tel.: 0 70 32 / 78 48 49 -1

Fax: 0 70 32 / 78 48 49 -2

E-Mail: redaktion@impfkritik.de

 

Es ist in vielen Fällen von Impfmobbing gar nicht nötig, sich als Impfgegner zu offenbaren. Bitten Sie grundsätzlich um eine schriftliche Bestätigung, wenn Ihnen zum Beispiel Ihr Betriebsarzt sagt, dass Sie eine Impfung gegen Hepatitis B benötigen. Begründen können Sie dies damit, dass Ihnen Ihr Anwalt dazu geraten habe wegen der Haftung im Falle eines Impfschadens.

 

Wenn nämlich Ihr Arbeitgeber Sie zu einer bestimmten Impfung nötigt und Sie an den Nebenwirkungen erkranken, stellt sich tatsächlich die Frage, wer haftungsrechtlich die Verantwortung übernimmt. Bringen Sie die Haftungsfrage ins Spiel, hat sich das Thema in vielen Fällen oft schon erledigt.

 

Grundsätzlich gilt, dass Sie sich nicht rechtfertigen müssen. Impfungen sind Körperverletzungen, die der mündigen Einwilligung bedürfen. Immerhin werden ja bewusst Krankheitserreger und durch die Zusatzstoffe hochgiftige Substanzen in einen bis dahin gesunden Organismus eingebracht. Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff mit dem Ziel, das Immunsystem in eine bestimmte Richtung zu manipulieren. Nicht Sie müssen sich rechtfertigen, sondern derjenige, der eine Impfung von Ihnen verlangt. Beachten Sie dies grundsätzlich bei allen Diskussionen um die Impffrage.

 

Präzedenzfälle gesucht


Die impfkritische Bewegung in Deutschland ist heute organisatorisch, argumentativ und auch finanziell besser aufgestellt denn je. Was bisher fehlt, sind Betroffene, die bereit sind, ihre Rechte auf juristischem Wege zu verteidigen. Uns sind letztlich die Hände gebunden, solange niemand bereit ist zu klagen.

 

Es wird uns wohl auch im Falle einer Impfpflicht kaum gelingen, Hunderttausende zu Protesten auf die Straßen zu bringen und auf diese Weise politischen Druck zu erzeugen. Neben der bereits laufenden allgemeinen Aufklärung und einer sich langsam entwickelnden politischen Lobbyarbeit bleibt uns also nur der Weg durch die Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Wenn Sie also konkret betroffen sind und dies durch ein entsprechendes Schreiben, das die oben genannten Mindestkriterien erfüllt, dokumentiert ist, würden wir uns freuen, wenn Sie sich bei uns melden.

 

Herdenschutz mit derzeitigen Impfstoffen völlig illusorisch


Wir glauben, dass wir überzeugende Argumente haben, die vor Gericht dafür sorgen werden, dass die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften zum Beispiel in der Schule aufhören muss. Diese Argumentation basiert vor allem auf Recherchen der bekannten Impfkritikerin Angelika Müller (Kögel-Schauz), wonach die Erreichung einer Herdenimmunität mit den derzeitigen Impfstoffen gar nicht möglich ist.

 

Mit Herdenimmunität ist gemeint, dass auch Säuglinge (die noch nicht geimpft werden können) und Menschen mit Immundefekt indirekt vor einer Ansteckung geschützt sind, wenn ihre Umgebung geimpft ist, und – so die Theorie – deshalb auch im Falle eines Ausbruchs keine Viren ausscheidet. Wenn 95 Prozent der Bevölkerung immun sind, also weder erkranken noch Viren ausscheiden, so soll dies den Behörden zufolge ausreichen, um Ansteckungsketten zu verhindern und das Virus letztlich auszurotten.

 

Doch das ist mit den gängigen Masernimpfstoffen anscheinend unmöglich. So hat die vom Robert-Koch-Institut (RKI), der Bundesseuchenbehörde, durchgeführte große KiGGS-Studie ergeben, dass von den frisch zweimal gegen Masern geimpften Kindern fast sieben Prozent trotzdem erkranken können. Im Grundschulalter liegt die Rate dieser sogenannten Impfversager sogar schon bei fast 13 Prozent.

 

Der Anteil der Geimpften, die im Falle eines Kontakts zu Erkrankten zwar nicht selbst erkranken, jedoch trotzdem zeitweise das Virus ausscheiden, ist sogar noch größer! Wie viele das sind, darüber liegen dem RKI einer Anfrage zufolge keinerlei Daten vor. Einer Studie der renommierten Mayo-Klinik (USA) zufolge beträgt der Anteil der möglichen Virusausscheider unter den zweimal gegen Masern geimpften jungen Erwachsen jedoch mehr als 75 Prozent, also drei Viertel!

 

Dazu muss man wissen, dass die Wissenschaftler (aber offensichtlich nicht das RKI!) bei der Höhe des als schützend geltenden Antikörperspiegels im Blut nicht von einem, sondern von zwei verschiedenen Grenzwerten ausgehen: Der untere Grenzwert bezeichnet die Titerhöhe, die zwar eine Erkrankung verhindern können soll, eine vorübergehende Ausscheidung des Virus aber nicht – oder nicht völlig – unterbindet. Wird der obere Grenzwert erreicht, soll dies sowohl die Erkrankung als auch die Virusausscheidung verhindern.

 

Die Konsequenz: Selbst wenn wir die gesamte Bevölkerung zu 100 Prozent durchimpfen würden, ist ein Herdenschutz noch nicht einmal im Ansatz erreichbar. Die vergleichsweise wenigen Ungeimpften aus einer Gemeinschaftseinrichtung auszuschließen, um im Falle eines Ausbruchs die Verbreitung von Masernviren zu unterbinden, und gleichzeitig die Geimpften ungeachtet ihres tatsächlichen Immunstatus weiter in der Gemeinschaftseinrichtung zu belassen, ist also grober Unfug.

 

Damit sich etwas ändert, müssen wir damit beginnen, für unsere Rechte einzustehen


Zur optimalen Unterstützung von juristischen Präzedenzverfahren hatten wir geplant, Gutachten bei renommierten Verfassungsrechtlern zum Thema »Impfstatus ist nicht gleich Immunstatus« in Auftrag zu geben. Doch wie sich inzwischen abzeichnet, ist die Thematik dermaßen brisant, dass sich kein Verfassungsrechtler an das Thema herantraut. Möglicherweise müssen wir also ohne ein solches Gutachten den Gang durch die Instanzen antreten.

 

Davon werden wir uns jedoch nicht entmutigen lassen. Da erfahrungsgemäß die Mehrheit der Verwaltungsrichter von der Tendenz her im Sinne der Behörden entscheidet, ist es nicht mit einem einzelnen Verfahren getan: Je mehr betroffene Eltern klagen, desto besser. Wichtig ist, dass wir wenigstens einen gut dokumentierten und vorbereiteten Fall zur Entscheidung bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

 

Unser Rechtsfonds hat mit Stand vom 31. Dezember 2015 einen Umfang von mehr als 21 000 Euro (siehe unter www.agbug.de/spenden). Damit kommen wir unserem Ziel, 30 000 Euro in der »Kriegskasse« zur Verfügung zu haben, schon recht nahe. Vielen Dank allen, die uns bisher unterstützt haben!

 

Wenn Sie übrigens einen vertrauenswürdigen Rechtsanwalt kennen, der solche Fälle von Impfmobbing vertreten würde, dann melden Sie sich bitte bei uns.

 

 

 

 

 


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