Saturday, 1. October 2016
09.03.2015
 
 

Die Liebediener der Staatsideologen

Heinz-Wilhelm Bertram

Wenn es darum geht, dass Gegner rotgrüner Staatsideologien niedergehalten werden, können sich die Berliner Gesinnungsgenerale auf ihre Statthalter verlassen: Ebenso demutsvoll wie unerbittlich sorgen die kommunalen Oberhäupter dafür, dass sozialistische Einheitsmeinungen unangetastet bleiben. Dafür werden auch schon mal – ungestraft – demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt.

 

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (56, SPD) ist einer der am höchsten bezahlten Beamten im Freistaat Sachsen. Jung, in der Besoldungsstufe B9 geführt, würde, steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Familienzuschlag eingerechnet, »10 286 Euro« verdienen, »monatlich«, rief Legida-Organisator Silvio Rösler beim 6. Abendspaziergang den Leipziger Legida-Anhängern zu.

»Damit ist Jung der wohl bestbezahlte Lichtausknipser Deutschlands«, flachste ein Spaziergänger unter dem Gelächter der Umstehenden. Und blickte augenzwinkernd zum städtischen Opernhaus gleich hinter der Sprecherbühne, in dem soeben das Licht ausgeschaltet worden war. Was übrigens immer auch bei den Pegida-Aufzügen mit der Dresdner Semperoper geschieht.

 

Im Namen der Gesinnungsbibel

 

Nein, an verbeamteten Dunkelmännern mangelt es derzeit nicht in Deutschland. Sobald sich konservative Bewegungen oder Parteien im öffentlichen Raum regen, stehen die kommunalen Vormänner und -frauen Gewehr bei Fuß für die Staatsideologen der vom Sozialismus begeisterten Parteien in Berlin. Oberbürgermeister (OB), Bürgermeister und Landräte überbieten sich in kniefälliger Liebedienerei geradezu damit, die neue Gesinnungsbibel der rotgrünen Eiferer tunlichst umzusetzen. Es wird boykottiert, schikaniert und verhindert, was das Grundgesetz hergibt – oder manchmal auch nicht.

 

In Köln ließ OB Jürgen Roters (SPD) am 5. Januar das Licht in städtischen Gebäuden, an Plätzen und Brückenbeleuchtungen ausschalten. Einen »deutlichen Denkanstoß« wollte er damit an die Teilnehmer von Kögida geben. Ein paar Kilometer rheinabwärts, in Düsseldorf, schaltete Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ebenfalls die Lichter an städtischen Gebäuden während des Dügida-Spazierganges am 12. Januar aus.

 

Im Hintergrund lief ein juristisches Tauziehen; Geisel bekam schließlich in zweiter Instanz das Recht zur Verdunkelung zugesprochen. Der OB erklärte trotzig, er fühle sich berechtigt, da aufzustehen, wo die Grundrechte der Verfassungsordnung berührt seien. Übrigens ist auch das Demonstrationsrecht ein Grundrecht.

 

Hunderttausendfach unterlaufene Ausweisungsverfügungen

 

Analysiert man die von Geisel beschworenen Grundrechte mit ihren Auswirkungen genauer, so erweisen sie sich schnell als Pferdefuß: Ungezügelte und ungesteuerte Zuwanderung und ein damit verbundenes stillschweigend gewährtes Bleiberecht – verbunden mit für den Steuerzahler horrenden Kosten. Ein Kernpunkt also der Pegida-Kritik.

 

So wurden bis Oktober vergangenen Jahres lediglich 9255 Asylbewerber abgeschoben; ihnen standen rund 145 000 »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« gegenüber, deren Asylbegehren abgelehnt worden war, die jedoch von den Bundesländern nicht abgeschoben wurden.

 

Wo in der Praxis so viel Ausweisungsverfügung ins genaue Gegenteil verbogen wird, verdunkeln die SPD-Oberbürgermeister nachvollziehbar gerne die Räumlichkeiten; besser, man kann in der Dunkelheit solche Statistik gar nicht erst lesen.

 

Das Grundgesetz mal eben abgeschafft

 

In Leipzig aber vermag OB Jung nicht nur erfolgreich das Licht auszuschalten – er schaltet sogar ganze Demonstrationen ab. Weshalb er inzwischen unter dem Zweitnamen »Grundgesetzabschaffer« firmiert. Jung hatte den für den 9. Februar geplanten Legida-Spaziergang »aus Sicherheitsgründen« untersagt und dies damit begründet, dass nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig widersprach Jungs Behauptung energisch.

 

Doch Leipzigs OB setzte sogar noch einen drauf: Er genehmigte stattdessen eine Antifa-Demonstration in vergleichsweise größerem Ausmaß – gesichert durch hinreichend Polizeiaufgebot. Jung schützte also nicht nur das Demonstrationsrecht der Erstanmelder nicht; er düpierte sie auch noch mit den für ihre Gewalt berüchtigten Leipziger Antifas. Vor allem aber hob er die grundgesetzlich verbriefte Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf.

 

Dies war mehr als nur ein Angriff auf Pegida; in einem Akt der Willkür entriss er dem unbotmäßigen Bürger das freiheitliche Grundrecht zur Versammlung – und wurde dafür vom politisch-medialen Establishment auch noch gefeiert.

 

Das Schweigen der SPD zur Gewalt gegen die AfD

 

Einen ganz besonderen Wettbewerb bildeten die exorbitanten Übergriffe auf die Alternative für Deutschland (AfD) vor den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 15. Februar. Vom SPD-regierten Senat über Jahre aufgebaute und emsig hofierte linke Stadtteilterroristen tobten sich an AfD-Mitgliedern, Wahlkampfhelfern, Info-Ständen und Wahlplakaten mit für den Rechtsstaat beschämender Gewalt aus. Die brutalen Übergriffe gegen Menschen und Sachgut nahmen sämtliche in der Bürgerschaft vertretene Parteien stillschweigend hin.

 

Gastwirte, die der AfD Sitzungsräume anbieten wollten, wurden per anonymer Post oder mit aussagekräftigen Antifa-Aufklebern an Türen bedroht. Auf drei Häuser von AfD-Funktionären gab es Wurfgeschoss- und Farbbeutel-Angriffe. 10 000 AfD-Plakate wurden beschädigt oder gestohlen; dies entsprach einem Verlust von 90 Prozent.

 

»Wir wissen, dass es Kommunikation zwischen Linken und Grünen und der Antifa gab, um uns massiv zu stören«, so ein Hamburger AfD-Sprecher. Wie ein roter Faden habe sich die Übereinkunft aller Senatsparteien durch den Wahlkampf gezogen, »die Übergriffe nicht zur Kenntnis zu nehmen«. Obwohl die AfD die Parteien dazu aufgefordert habe, sich von den Gewalttaten zu distanzieren: »Schließlich waren dies Angriffe auf den Rechtsstaat. Aber die Reaktionen waren nullkommanull.« Dafür war Alt- und Neu-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Abend seines Wahlsieges umso redseliger.

 

Ähnliche Übergriffe gegen die AfD gab es vor den Bundestagswahlen 2013 auch in Göttingen. Dort ließ Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen, vernehmen, dass der Verband »prinzipiell hinter der Grünen Jugend« stehe (9. August 2013).

 

Fazit

 

Wer treibt die kniefälligen Hofdiener der Berliner Parteiideologen an, wer steuert sie? Welches sind ihre Kommunikationswege? Gibt es einen geheimen Ort ihrer konspirativen Treffen? Oder haben sie alle den gleichen Friseur?

 

Sie sind in ihren Provinzen zu unbedeutend und zu mittelmäßig, um direkten Zugang zu Bilderbergertreffen oder anderen Architekten der neuen Weltordnung zu erhalten. Vieles spricht dafür, dass irgendein sozialistischer Stardirigent sie regelmäßig um sich schart.

 

Vermutlich war er es auch, der mit Leipzigs OB Jung besprochen hat, den Legida-Aufmarsch erneut mit der Begründung fehlender Polizei zu verbieten, falls die Bewegung demnächst wieder anwachsen sollte. Diesen Vorsatz soll Jung intern ausgeplaudert haben.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (42) zu diesem Artikel

11.03.2015 | 15:02

EU-Gegner

@willy_winzig 10.03.2015 um 8:56 Uhr: Nunmehr braucht auch kein Deutscher mehr über dieses von den Alliierten auferlegte Grundgesetz abzustimmen, da es durch die Bereinigungsgesetze aufgehoben wurde - Entfall des Geltungsbereiches §23. Deswegen strickt sich mittlerweile jeder seine eigenen Gesetze (nur WIR sollen GLAUBEN, es gäbe geltende Gesetze. Ja, die gibt es: SHAEF-Gesetze und übergeordnet HLKO). Dies wird aber nicht publiziert in den Lügen- und Nichtlügenmedien. Zumindest...

@willy_winzig 10.03.2015 um 8:56 Uhr: Nunmehr braucht auch kein Deutscher mehr über dieses von den Alliierten auferlegte Grundgesetz abzustimmen, da es durch die Bereinigungsgesetze aufgehoben wurde - Entfall des Geltungsbereiches §23. Deswegen strickt sich mittlerweile jeder seine eigenen Gesetze (nur WIR sollen GLAUBEN, es gäbe geltende Gesetze. Ja, die gibt es: SHAEF-Gesetze und übergeordnet HLKO). Dies wird aber nicht publiziert in den Lügen- und Nichtlügenmedien. Zumindest nur marginal. Wüßten dies viel mehr der Hamsterradler, wäre wohl die Besatzerfirma BRiD ratzfatz weg vom Fenster. Außerdem besteht keine Steuerpflicht (selbst im damals gültigen Grundgesetz steht nix). Alles Tributzahlungen bis zum Sankt Nimmerleinstag.


11.03.2015 | 15:00

EU-Gegner

@Jadekönig 09.03.2015 um 20:52 Uhr: Sicherlich sind unsere Polithuren keine Deutschen, es sind BRiD-Angestellte mit mindestem einem Nichtdeutschen Paß (gerne amerikanischer oder israelischer) und die werfen den Dahergelaufenen auch keine deutschen Pässe nach sondern Personalausweise mit Angehörigkeit Deutsch. Ein Personalausweis "Marke Deutsch" beweist keine Staatsangehörigkeit Deutschlands, sondern öffnet nur die Mitgliedschaft zur BRiD. Wenn die BRiD beseitigt ist,...

@Jadekönig 09.03.2015 um 20:52 Uhr: Sicherlich sind unsere Polithuren keine Deutschen, es sind BRiD-Angestellte mit mindestem einem Nichtdeutschen Paß (gerne amerikanischer oder israelischer) und die werfen den Dahergelaufenen auch keine deutschen Pässe nach sondern Personalausweise mit Angehörigkeit Deutsch. Ein Personalausweis "Marke Deutsch" beweist keine Staatsangehörigkeit Deutschlands, sondern öffnet nur die Mitgliedschaft zur BRiD. Wenn die BRiD beseitigt ist, sind auch diese Dahergelaufenen weg. Sobald Deutschland seine Souveränität mittels Friedensverträgen (2+4-Vertrag ist Versailles 2.0, kein Friedensvertrag), eine Verfassung des Gesamtdeutschen Volkes (eine Beitrittserklärung Mitteldeutschlands zu Westdeutschlands Wirtschaftsgebiet ist keine "Wiedervereinigung", dazu fehlen die Ostdeutschen) erfolgt ist, die Gewaltenteilung wieder hergestellt wurde (sogar das Mafia-Geburtsland Italien hat diese Gewaltenteilung, wir nicht!) und noch etlich andere Mißstände abgeschafft wurden, können wir wieder über ein Staatsgebiet verfügen in welchem das Staatsvolk Mitspracherecht hat.


11.03.2015 | 14:39

EU-Gegner

@Helga mit ihrer Antwort auf Hotte´s Beiträge: Sehr schön charakterisiert diesen nur bis zum eigenen Bauchnabel Sehenden. Wer gab dem Arbeit, der VS? Heißt das VersicherungsSchutz? Weil mit Abkürzungen kennt der sich wohl nicht so aus. Ein NaZi ist ein NationalZionist (mithin der schlimmste Rassist), er aber diffamiert den Nationalsozialist, den NaSo, wobei Sozialisten auch nicht so mein Ding sind.


10.03.2015 | 22:27

Klaus

Ich wusste gar nicht, wer dieser NoName ist. Bisher habe ich den nicht mal optisch wahrgenommen. Ein kurzer Blick zu Wikipedia reicht: Der Mann ist Anwalt! ( Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Schmidt ) Ehrlich gesagt, was erwartet man da eigentlich noch von der Flachzange? **** www.parasiten.fall.vn


10.03.2015 | 11:16

Gelinda Mener

Was Uterus sozusagen überbaulich zusammenfaßt, wird in hundertfacherweise eingefiltriert durch Ablenkung vom Wichtigen durch PC, Handy TV, Presse, Radio und das in aller Welt, in allen Sprachen, wie auch, daß man im Heimatland die eigene Sprache nicht mehr versteht und wenn versteht, dann vielleicht die Worte nicht schreiben oder die nicht lesen kann und das Wortverklitterung betrieben wird, zum Beispiel , daß" man" durch "frau" ersetzt wird, daß deshalb...

Was Uterus sozusagen überbaulich zusammenfaßt, wird in hundertfacherweise eingefiltriert durch Ablenkung vom Wichtigen durch PC, Handy TV, Presse, Radio und das in aller Welt, in allen Sprachen, wie auch, daß man im Heimatland die eigene Sprache nicht mehr versteht und wenn versteht, dann vielleicht die Worte nicht schreiben oder die nicht lesen kann und das Wortverklitterung betrieben wird, zum Beispiel , daß" man" durch "frau" ersetzt wird, daß deshalb der Bußgeldkatalog neu gedruckt werden mußte, weil ja -in dran fehlt und Fußgänger nun "zu Fuß unterwegs" heißen! Wir sind mit tausenderlei Problemen beschäftigt, wir bekommen "Gifte" ganz normal zum Essen, wie müssen mit Nachbarn leben, die eine gänzlich andere ethnische Erziehung und damit andere Mentalität und Gewohnheiten haben. Oder wir müssen ums tägliche Überleben ringen, indem wir die Vorteile und Pflichten von Hartz IV kennen und uns danach richten müssen. Wir sind so beschäftigt, daß wir "keine Zeit" haben das im Zusammenhang zu erkennen und den Mut haben, dagegen aufzustehen, da ja das auch noch persönlichen, körperlichen, wie mentalen Angriffen ausgesetz ist. DAS alles ist derartig umfassend eingeleiert, daß man sich andererseits fragt, wie es sein kann, daß da Millionen Leute mitmachen. Zumal ja auch noch Ausländer (auch so ein verklittertes Wort) ja im Parlament den Mund aufmachen dürfen und auch in der mittleren Ebene Fuß gefaßt haben, in Landespalamenten, als Ärzte, als Lehrer... im TV als Quoten-tiefpigmentierter, als Künstler oder Kinderbespaßer..... und selbst im Sommer am Badesee kommen Afrikaner mit dem Fahrrad... Afrika scheint doch recht nah .... den III. Krieg in Europa, der in Jugoslawien haben wir zugelassen.. den IV Krieg in Europa lassen wir grad wieder zu, der wird WK III --- BRD guckt TV Lieder-Ausscheid oder Pornos, das Leben läuft hier weiter als wäre alles ganz normal.... es sterben!! Menschen und Tiere, haben k e i n e Wärme und n i x zu essen und trinken, können nicht waschen, nicht leben und was tun wir? Jose vom 9.3. was tust DU dagegen?


10.03.2015 | 08:56

willy_winzig

@Uterus um 23:03Sie haben Recht mit ihrer These das die Vernichtung des Deutschen Volkes schon lange geplant war. Siehe hierzu den Kaufmann Plan, des Präsidenten der amerikanischen Friedensliga vom Februar 1941! Also noch vor dem offiziellen Kriegseintritt der USA!Allerdings war der Grund dafür das dieser Plan erst nach 1989 umgesetzt werden konnte, nicht etwa die umerzogene Kriegs- und Nachkriegs-Generation, sondern die Tatsache, das die UDSSR sich nicht an die Absprachen...

@Uterus um 23:03
Sie haben Recht mit ihrer These das die Vernichtung des Deutschen Volkes schon lange geplant war. Siehe hierzu den Kaufmann Plan, des Präsidenten der amerikanischen Friedensliga vom Februar 1941! Also noch vor dem offiziellen Kriegseintritt der USA!
Allerdings war der Grund dafür das dieser Plan erst nach 1989 umgesetzt werden konnte, nicht etwa die umerzogene Kriegs- und Nachkriegs-Generation, sondern die Tatsache, das die UDSSR sich nicht an die Absprachen hielten, was den Umgang mit den Osteuropäischen Staaten betrifft, siehe eiserner Vorhang.
Deshalb sahen sich die USA und GB zur Teilung Deutschlands gezwungen, was die Kosten für ihre Steuerzahler (IN USA und GB) enorm erhöhte. Aus diesem Grund wurde die BI-Zone gegründet, und Druck auf Frankreich ausgeübt damit die französische Regierung ihre Besatzungszone mit der Bi-Zone vereinigt. Als Frankreich seine Besatzungszone mit der Bi-Zone zur Trie-Zone vereinigt hatte, wurde die D-Mark als neue Währung in der Tri-Zone eingeführt und so die Teilung Deutschlands damit zementiert. Nach der Einführung der D-Mark wurde auf dem Gebiet die der Tri-Zone die Bundesrepublik gegründet! Das Grundgesetz musste den Vertretern der Besatzungsmächten (USA, GB,Fr) zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt werden, und es durfte ohne diese Genehmigung nicht in Kraft treten! Das Deutsche Volk durfte auch niemals über dieses Grundgesetz abstimmen, bis zum heutigen Tag! Die Umsetzung des Kaufmann-Plans musste verschoben werden, weil man die Deutschen als Bollwerk gegen den bösen Kommunismus und die Deutschen als Kanonenfutter brauchte.
Nach der Auflösung der UDSSR und des Warschauer Paktes war das nicht mehr nötig, und man konnte an die Ausplünderung und Vernichtung Deutschlands gehen!!!

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