Monday, 25. July 2016
03.03.2016
 
 

Farbbeutel gegen die Hauswand – schon ist die Demokratie in Gefahr

Heinz-Wilhelm Bertram

Das von den Berliner Blockparteien angeschobene Antifa-Gewaltprogramm gegen Konservative hat mit Angriffen rechtsextremer Täter auf Asylunterkünfte seine diametrale Entsprechung. Zunehmend werden nun auch Bürgermeister ihr Kriegsziel. Das behauptet jedenfalls der Städte- und Gemeindebund. Schon sieht er die Demokratie in Gefahr.

 

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der kommunale Spitzenverband da krampfhaft etwas an den Haaren herbeizieht. Als unterste und damit operative Einheit des »Flüchtlings«-Komplexes will er sich als treuer Erfüllungsgehilfe vielleicht ja nur mal wichtigtuerisch aufplustern vor den Herrschaften im Reichstagsgebäude.

 

Die Nachrichtenlage ist dünn. Da wird immer wieder auf den armen Bürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) hingewiesen. Er war vor knapp einem Jahr zurückgetreten, weil er, wie er versicherte, Morddrohungen erhalten habe und die NPD eine (genehmigte) Demonstration vor seinem Privathaus haben enden lassen wollen. Die Welt erhebt den Mann, den namentlich kein Mensch kennt, in den Berühmtheitsstatus: Er sei ein »prominentes« Opfer.

 

Mit ziemlicher Sicherheit war das Blatt heilfroh, mit der Oberbürgermeisterin von Zwickau wenigstens noch ein zweites »Opfer« benennen zu können. Korrekt war das »Opfer« allerdings nicht sie, sondern ein Gebäude, nämlich ihr Haus, das im Dezember mit einem Farbbeutel beworfen worden war. Im Januar »sogar mit Steinen«.

 

Zwei Übergriffe reichen der Welt für einen neuen, gefährlichen Trend

 

Zwei Fälle von mutmaßlich rechtsextremen Tätern, zwei Fälle, die ausreichen, damit Die Welt tendenziös schreiben kann, Bürgermeister und andere kommunalpolitische Mandatsträger »werden immer öfter Ziel von Angriffen«. Zwei Fälle, die ausreichen, damit das Establishment hervorschnellt, um allen Ernstes ein Gesetz zum Schutz von Bürgermeistern zu fordern. So schlagkräftig funktioniert die Politik der Herrschenden.

 

Davon können AfD oder PEGIDA nur träumen. Sie beklagen Hunderte Übergriffe gegen Personen, Immobilien und Sachwerte wie Autos. Sogar vor Schusswaffengebrauch schreckte ein Linksterrorist nicht zurück. So im Falle eines plakatierenden Wahlhelfers aus Karlsruhe, auf den ein Unbekannter mit einer Gaspistole schoss.

 

Auf das Büro der Bundesvorsitzenden Frauke Petry gab es gleich mehrere Anschläge, der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch wurde das Auto angezündet, LEGIDA-Mitbegründer Silvio Rösler wurde von autonomen Chaoten die Wohnung völlig verwüstet. Das beharrliche Beschweigen all dieser Taten durch Bundestagsabgeordnete entspricht wohl deren stillberedter Zustimmung.

 

»Der Bestand der Demokratie ist gefährdet«

 

Die AfD wird bei den kommenden und nachfolgenden Wahlen viele linksgerichtete Politiker aus allen Parteien, die heute noch erstklassige Pöstchen innehaben, aus den Parlamenten kegeln. Die Betroffenen treibt die Angst vor dem Verlust ihres gewonnenen Lebens im Luxus um. Zur  Verteidigung ihrer wie nach einem Naturgesetz kletternden Diäten, ihrer tollen Dienstwagen, bestausgestatteten Büros, Bahnreisen erster Klasse, traumhaften steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sowie fetten Pensionsansprüche ist ihnen jedes Mittel recht. Im Sinne von Bedrohungen und Signalgebungen wünschen sich daher linke Parlamentarier Angriffe auf konservative Politiker durchaus – nur eben nicht ausdrücklich.

 

Zwei bedrohte bzw. attackierte Bürgermeister reichen nun aus, dass »sogar der Bestand der Demokratie gefährdet« sei, schreibt Die Welt. Sie gibt damit die Meinung von Winfried Manns  wieder, Verbandsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Manns fordert deshalb sogar ein Gesetz gegen »Politiker-Stalking«. Farbbeutel, wie sie übrigens bei jedem Spaziergang gegen LEGIDA-Teilnehmer fliegen, sind demnach von höchster ballistischer Effizienz; schade, dass man bisher vergaß, sie gegen IS-Krieger einzusetzen.

 

Opponenten trinken ihr Bier jetzt am besten hinterm Misthaufen

 

Was Manns will, ist einfach: noch mehr unantastbare Macht für Statthalter der political correctness, jetzt auch auf der unteren Ebene. Bei der Kanzlerin erleben wir derzeit, wie Macht um der reinen Macht willen gegen alle Vernunft gewahrt wird. Dies möchte Manns auch für den Ortsbürgermeister in Hintertupfingen, im Pfälzer Wald und sonstwo. Am besten, das neue »Stalking-Gesetz« schützt ihn auch dadurch, dass er in einer dreifach gepanzerten Limousine, natürlich finanziert vom dummen Steuerzahler-Michel, zum Frühschoppen fährt.

 

Im Gasthaus selbst dürfen sich ihm nur noch handverlesene Getreue nähern, am besten mit SPD-Fahnen und einem schmetternden »Die Partei hat immer recht!« Alle anderen müssen, um die vorgeschriebene Distanz zu wahren, einen weiten Bogen um das Gasthaus machen. Idealerweise trinken sie ihr Bier ab jetzt hinterm Misthaufen von Bauer Mecke.

 

Den Landvögten kann die Abschottung gegenüber allen, die sich gegen das Mekka Deutschland stellen, nicht wirksam genug sein. Die Forderung nach einem Gesetz gegen »Politiker-Stalking« ist die logische Folge (lange nicht das Ende) in der Dynamik, die der »Flüchtlings«-Tsunami ausgelöst hat.

 

Sie ist eines der vielen Symptome der verloren gegangenen staatlichen Ordnung und Stabilität. Die Abschottung der Landvögte per Gesetz soll dazu dienen, mehr Gegner der Invasion auf juristischem Wege belangen zu können.

 

 

Hat die »Flüchtlings«-Inquisition schon einen Strafenkatalog für renitente Bürgermeister parat?

 

Was aber ist mit Bürgermeistern oder Landräten, die sich gegen den großen Austausch der Bevölkerung stellen? Wie Landrat Peter Dreier aus Landshut, der mit einem Bus voller »Flüchtlinge« provokativ am Bundeskanzleramt vorgefahren war, um Merkel zu demonstrieren: Unser Landkreis hat keinen Platz mehr für weitere »Flüchtlinge«. Merkel behandelte ihn wie Luft, ließ ihn einfach links liegen.

 

Doch es stellt sich die Frage, ob aufmüpfige Bürgermeister oder Landräte wie Dreier zur Rechenschaft gezogen werden können für ihr widerspenstiges Verhalten.

 

Hat sich die »Flüchtlings«-Obrigkeit schon einen Strafenkatalog für renitente Amtsinhaber an der Basis ausgedacht? Welches inquisitorische Urteil erwartet einen Bürgermeister, der klipp und klar sagt, er würde im Namen der Mehrheit seiner Dorfbewohner keinen »Flüchtling« mehr aufnehmen?

 

 

 


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