Samstag, 22. Juli 2017
30.05.2016
 
 

Kaum zu glauben, aber wahr: SPD und CDU wollen auf einmal mit der AfD sprechen

Heinz-Wilhelm Bertram

Es darf gestaunt werden: Die Altparteien wollen nach hartnäckiger Gesprächsverweigerung plötzlich mit der AfD, sogar mit Pegida, ins Gespräch kommen. Sie entdecken auf einmal, dass deren Wortführer doch keine Leprakranken sind.

 

Wer kennt sich aus im Innenleben der SPD? An diese Person ergeht folgende Frage: Gibt es einen Doppelgänger von Heiko Maas, der genauso heißt und den gleichen Frisör hat?

 

Denn Heiko Maas, also der Mann, den wir als Bundesjustizminister kennen, kann doch unmöglich folgende Sätze geäußert haben:

 

Es sei falsch, »wenn man die AfD wie Outlaws behandelt und nicht mit ihnen redet. Das ist genau das, was sie wollen«. Es sei besser, »sich inhaltlich auseinanderzusetzen mit der AfD, dann wird man sehen, was sie zustande bringt, außer zu krakeelen«.

 

Abgesehen davon, dass allein die alimentierten linken Gegendemonstranten »krakeelen«, nämlich gegen die AfD, soll Maas diese Sätze doch tatsächlich der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt haben. Oder war es doch sein Doppelgänger?

 

Solange dessen Identität nicht feststellbar ist, müssen wir tatsächlich davon ausgehen, dass der leibhaftige Heiko Maas so sprach. Also der General der Facebook-Säuberungswelle, der Mann der Denk- und Sprechverbote.

 

De Maizière: »Die Menschen im Osten sind veränderungsmüde«


Doch auch noch andere entdecken die Wortführer der AfD auf einmal als offenbar doch nicht leprakrank. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Beispiel. Er sagte der FAZ: »Wir müssen damit aufhören, uns dauernd über die AfD zu empören. Wir müssen die Wählerschaft dieser Partei differenziert sehen. Ein Teil der AfD ist rechtsradikal, den muss man in der Tat dämonisieren, aber alle anderen nicht.«

 

Und Innenminister Thomas de Maizière möchte plötzlich, man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, sogar mit der bisherigen Igitt-Bürgerbewegung Pegida sprechen. Man müsste zwischen deren Organisatoren und Demonstranten unterscheiden. Unter den Teilnehmern gebe es viele, die dringend das Gespräch suchten. »Und das müssen wir führen«, äußerte er sich gegenüber dem Handelsblatt.

 

Vor allem in Ostdeutschland litten die Menschen oft unter dem Tempo gesellschaftlicher Veränderungen. Ein Höchstmaß an Wandel habe den Gesprächsfaden abreißen lassen. Viele seien »veränderungsmüde. Ich finde nicht, dass wir einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus einer politischen Debatte ausschließen dürfen«.

 

Die Wählerabwanderungen zwingen die Altparteien zum Handeln


Das große Erwachen ist vor dem Hintergrund des Deutschen Katholikentages zu sehen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hatte Redner der AfD kategorisch von sämtlichen Veranstaltungen ausgeschlossen. Der diktatorische Eingriff in die Meinungsfreiheit geriet zuletzt immer mehr in die Kritik.

 

Ist das der große Umkehrschwung, die Kehrtwende oder der »Turnaround«, wie man heute als internationalisierte Modeperson in den Talkshows zu prahlen pflegt? Und, vor allem: Woran liegt es, dass dieser Wendepunkt ausgerechnet jetzt erreicht ist?

 

Der Ausschluss der AfD vom Deutschen Katholikentag war wohl nur das i-Tüpfelchen auf eine Entwicklung, die schon länger zu beobachten war und zwangsläufig das Ende der Eiszeit bedeuten musste.

 

Die AfD hat den Altparteien schwer zugesetzt. In dem Maße, wie ihre Ergebniszahlen bei Wahlen und Umfragen in die Höhe kletterten, bröselten die Umfragewerte für die SPD und die CDU, aber auch für Grüne und Linke. Zuletzt waren die konservativen Senkrechtstarter dabei, gar die Lebenssubstanz der SPD anzugreifen. Erst kürzlich war die einstmalige Volkspartei im Stern-RTL-Wahltrend auf jämmerliche 19 Prozent abgestürzt. Auch für die CDU geht es bei den Umfragen immer weiter bergab.

 

Für viele Genossen droht das Diäten-Füllhorn zu versiegen


Der Liebesentzug durch das Volk ist folgenschwer. Nehmen wir es ganz menschlich und persönlich: Dienstwagen, Flugservice, DB-First-Class-Jahresnetzkarte futsch, Steuergeschenke, Büro, Schreibkräfte weg. Und das Schlimmste: Für viele Genossen und CDU-Verwöhnte droht das herrliche Diäten-Füllhorn zu versiegen, drohen die wunderbaren Altersbezüge sich auf Endstand einzupegeln.

 

Damit fallen Gottes schönsten Einrichtungen weg. Auch und gerade Sozialisten, von denen sich ja mittlerweile auch viele bei der CDU tummeln, schenken ihrer Liebsten gerne mal eine Hermès-Handtasche! Jedem das Gleiche, mir das mehrste, sagte schon der Hauptmann von Köpenick. Er muss Sozialdemokrat gewesen sein.

 

Apropos Sozialdemokraten. Dass sich viele ihrer Wähler von ihnen abwenden, liegt auch daran, dass sie die Folgen des »Flüchtlings«-Stroms zu spüren und zu begreifen beginnen: Mit ihrem alles andere als üppigem Einkommen darf die traditionelle SPD-Wählerklientel über Steuern die Kosten für die »Flüchtlinge« tragen, um zur »Belohnung« feststellen zu müssen, dass ihnen die Fremden die Wohnungen wegnehmen.

 

SPD-Bürgermeister drücken den Alarmknopf, weil in ihren Gemeinden die Kassen für Sozialleistungen dank der Ansprüche, die die »Flüchtlinge« haben, leer sind.

 

In den Parteizentralen beginnt dies zu wirken. Schon beginnen die Koalitionsparteien, klassische AfD-Forderungen umzusetzen. So präsentierte die Genossin Andrea Nahles überraschend einen Gesetzentwurf, nach dem arbeitslose EU-Bürger, die nicht in Deutschland gearbeitet haben, fünf Jahre lang von Sozialhilfe und ALG2-Leistungen ausgeschlossen werden sollen. Das war eine deftige Antwort auf ein Urteil des Kasseler Sozialgerichts, das Zahlungen bereits nach sechs Monaten »verfestigtem Aufenthalt« vorsah. Es geht doch!

 

Selbst CDU-Politik wird inzwischen von der AfD beeinflusst. Nur so ist zu erklären, dass Generalsekretär Volker Kauder auf einmal die staatliche Überwachung von Moscheen fordert.

 

Der Zerschlagung der abendländisch-christlichen Werte entgegentreten


Dass die Altparteien plötzlich auf die AfD zugehen und ihren Starrsinn in der »Flüchtlings«-Politik aufgeben, und zwar bis zur – wenn auch vorerst – nur zaghaften Umsetzung, ist eine Tatsache. Die große politische Wende ist dies freilich noch nicht.

 

Es wird unvermeidlich sein, in dem angebotenen Diskurs neben der Alltagspolitik den Punkt aller Punkte auf den Tisch zu bringen: dass nämlich die AfD dafür eintritt, die abendländisch-christlichen Werte und identitätsstiftende 2000 Jahre alte Kultur entschlossen zu bewahren. Das kollidiert geradezu explosiv mit dem Plan des Parteienkartells, seine Ideologie von einem multiethnischen Sozialismus in einem gesellschaftlich umgebauten Staat durchsetzen zu wollen.

 

An genau diesem Punkt muss das Bündnis der Altparteien gepackt werden. Zu »stellen« ist nicht etwa, wie Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) fordert, die AfD – zu stellen ist das sektenähnliche Parteienkartell, das unter Federführung der grünen Kanzlerin und den Mitspielern von der SPD und Links-Grün die Zerstörung der Schicksalsgemeinschaft deutsches Volk samt all seinen historischen Verwurzelungen im Auge hat.



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