Tuesday, 27. September 2016
13.03.2016
 
 

Linke fordern: Persilscheine und Pressefreiheit fürs Niedermachen der AfD

Heinz-Wilhelm Bertram

Linke Journalisten haben seit jeher eine Schwäche für absurdeste Vorstellungen von »Pressefreiheit«. Vor allem Andrea Röpke, in deren Ordenssammlung noch der »Pol-Pot-Award« fehlt. Unterdessen trauern ihre Kollegen: Wäre doch nur Onkel Erich noch am Leben!

 

Andrea Röpke hat für ihr journalistisches Lebenswerk so viele sozialistische Preise eingeheimst, dass wir sie vor unserem geistigen Auge nur noch im Kreise hochdekorierter sowjetischer Generale gewahren. Diese verdienten Männer taumeln beinahe unter der Last ihrer Orden; sie sind wankende Museen für Ehrenabzeichen. Wie Andrea Röpke. Das Berliner Parteienkartell hat natürlich seine helle Freude an solch mit schwarz-rot-grünem Lametta behangenen Menschen; Propaganda-Liesels, die derart untertänig den linksperforierten Lochstreifen auf die Orgel legen, findet man nicht alle Tage.

Nun kam es unlängst beim Jahresparteitag der AfD von Mecklenburg-Vorpommern zu einem Zwischenfall. Ein Mitglied hatte Andrea Röpke erkannt, und das, obwohl sie sich nicht einmal als Sowjetgeneral verkleidet hatte.

 

Flugs wurde seinem Antrag auf Ausschluss zugestimmt – und schon stand »die mehrfach ausgezeichnete Journalistin« (Originalton Zapp/NDR) auf der Straße mit ihrem Talent.

 

Gott sei Dank fehlte es nicht an kollegialen Pflegekräften aus dem linken Schwesternheim. »Auch die anderen Journalisten (waren) überrascht und fassungslos«, kommentierte Zapp.

 

Die Sendung Zapp ist ein Planschbecken, in dem heranwachsende Journalisten lernen, wie man ohne Rettungsreifen im Sog des großen linken Schwarms mitschwimmt, um möglichst bequem die herrlichen Geldquellen des Regierungsfunks zu erreichen. Auch Anja Reschke bei Panorama lernte hier das stromlinienförmige Vorankommen.

 

Sie hätte ihren Rausschmiss »nicht erwartet«, kommentierte Röpke ihren Saalverweis. »Die bloße Anwesenheit reicht von kritischen Leuten«, um ausgeschlossen zu werden, meinte sie. Eine Aussage, die nicht nur grammatikalisch, sondern auch logisch nur schwer zu entknoten ist.

 

Propaganda-Revival in bester DDR-Tradition

 

Denn hier irrt Röpke entscheidend: Ihre bloße Anwesenheit tut nichts zur Sache. Was sie zu einem ungebetenen Gast macht, ist allein das, was sie anschließend erfahrungsgemäß in ihrer Schreibstube daraus macht. Da entstehen nämlich in Serie unsägliche Schmähschriften gegen Andersdenkende, Schreibflitter, der von unzähligen belanglosen Preisverleihungskomitees als Meisteropus der Political Correctness gefeiert wird. Hier betreibt der »Qualitäts«-Journalismus sein absurdestes Genre, nämlich das eines Propaganda-Revival in bester DDR-Tradition.

 

Röpke ist die Claudia Schiffer linker Mainstreammedien. Nur zu gern lassen Multikulti-Architekten und andere sozialistische Baumeister diese publizistische Heeresführerin pro Deutschbankrott über ihren roten Teppich stolzieren. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wusste nur zu genau, warum sie Röpke des Saales verwiesen hat. »Ich bin davon überzeugt, dass das, was hier gesagt wird, nicht so gesendet wird. Es wird weggelassen, verdreht oder manipuliert«, so ein Parteitagsteilnehmer. Das ist noch ausgesprochen höflich und zurückhaltend formuliert.

 

Der Mainstream überbietet sich darin, die AfD in einer Form zu diskreditieren, die journalistische Grundregeln verhöhnt und abschafft. Das tausendfach benutzte Attribut »rechtspopulistische« vor ihrem Parteikürzel in der nackten Nachricht ist da noch das auffälligste Vergehen. Durch die gesamte Berichterstattung des Mainstreams über die Partei zieht sich wie ein roter (!) Faden das absichtsvolle Missverstehen, das zielgerichtet im Verächtlichmachen, Kriminalisieren und Dämonisieren einer verfassungskonformen Partei endet. »Pressefreiheit« nennen Guerillakämpfer mit Mikrofon wie Stefan Ludmann vom NDR diesen waschechten SED-Journalismus.

 

Für die Gruselstory über die AfD gibt es den »Pol-Pot-Award«

 

So sah sich im aktuellen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg einer Kampagne über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ausgesetzt, deren Gewichtung in Wirklichkeit einer Marginalie gleichkam. Scharfmacher wie Ralf Stegner von der SPD bereiten das Feld, um solche Kampagnen zu ermöglichen und zu befeuern: »Demokratiefeinde«, die nicht ins Parlament kommen dürften, seien sie. Stegner rückte die AfD in einem Gespräch in Lübeck in Nazi-Nähe und machte klar, dass er die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet sehen möchte.

 

Man darf sich gar nicht ausmalen, mit welcher Gruselstory Andrea Röpke nach solch einer Vorgabe den Parteitag Mecklenburg-Vorpommerns aufgearbeitet hätte. Gewiss hätte sie dafür den »Pol-Pot-Award« von der Amadeu-Antonio-Stiftung, oder wie die heißt, erhalten. Und Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein hätte in seiner Laudatio hervorgehoben, dass jeder, der nicht kokst, säuft und für den FC St. Pauli brüllt, ein Nazi ist.

 

Es ist nicht bekannt, ob Frau Röpke einen Presseausweis besitzt und welchen. Es gibt viele Arten von Presseausweisen. Vor allem aber sind sie kinderleicht erhältlich. Es gibt genug Organisationen, die im Internet Presseausweise anbieten. Jeder, der ein wenig Geld dafür investiert (ab etwa 44 Euro), bekommt heute einen Presseausweis und nicht selten damit verbundene Presserabatte. Ausgebildeter Journalist muss man dafür nicht sein, denn der Begriff »Journalist« ist nicht geschützt. Jeder, der irgendetwas irgendwo schreibt, darf sich so nennen. Das hat Folgen – und inzwischen teils groteske Formen angenommen.

 

Auf in den Kampf – mit Persilscheinen für »Journalisten«

 

Bei linken Demonstrationen tummeln sich zuhauf »Journalisten« aus dem rechten Spektrum, bei rechten Veranstaltungen »Journalisten« aus der linken Szene. Dank des Presseausweises, der ein besserer Persilschein ist, haben sie Zugang in abgesperrte Zonen – und kommen ganz nah an den politischen Feind heran.

 

Das ermöglicht es, wahllos Porträtfotos vom Gegner zu schießen. Linke veröffentlichen sie mit Eifer auf linksextremistischen Internetportalen. Das soll die Möglichkeit eröffnen, einmal identifizierte Personen verfolgen zu können. Oftmals hat die Polizei vor Ort keinen Überblick mehr, kann »Journalisten« nicht als seriös oder gefährlich einordnen.

 

Bis 2009 war das kein Problem, denn bis dahin mussten Antragsteller gegenüber den Berufsverbänden nachweisen, dass sie hauptberuflich Journalisten sind. Ein wesentliches Legitimationspapier war der Steuerbescheid. Die Innenminister der Länder unterstützten Inhaber dieser bundesweit einheitlichen Presseausweise, indem sie Polizisten anwiesen, Berichterstattern zum Beispiel Zugang in bestimmte Zonen oder zu Pressekonferenzen zu ermöglichen.

 

Wäre doch Onkel Erich noch am Leben

 

Dann aber kam es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Journalistenverbänden und Innenministern; Letztere beendeten daraufhin die Zusammenarbeit. Polizisten vor Ort, die mangels Personal ohnehin überfordert sind, müssen sich seitdem auch mit dem Problem provozierender, wenn nicht sogar gewaltbereiter »Journalisten« herumschlagen.

 

Für SPD-geführte Bundesländer dürfte dies kein Problem sein. Ein Innenminister wie Ralf Jäger, der NRW zur Wohlfühloase für ausländische Kriminelle gemacht hat, wird es kaum interessieren, ob sich bei einer Demonstration ein paar Links- und Rechtsextremisten bekriegen, die sich als »Journalisten« tarnen. Notfalls helfen Wasserwerfer – einzusetzen natürlich nur »gegen Rechts«.

 

Bei all dem, was man da so liest, sieht und hört über linke Beglückungsjournalisten, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie tief die Trauer im linken Lager über das Dahinscheiden der guten alten DDR sein muss. Wäre doch nur Onkel Erich noch am Leben. Oder Tante Margot in der Nähe. In ihrer Schule der sozialistischen Propaganda könnte man noch so viel lernen.

 

 


Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus.

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