Sunday, 26. June 2016
24.08.2015
 
 

Linker Demo-Tourismus mit Steuergeldern

Heinz-Wilhelm Bertram

Bislang waren es nur Gerüchte und Vermutungen, dass die gewaltfreudige »Antifa« von staatlichen Stellen unterstützt wird. Jetzt gibt’s den Beweis schwarz auf weiß: In Thüringen werden seit 2011 Reisen von »Antifa« und zahlreichen anderen linksextremen Gruppierungen, sogar aus Parteien, mit Steuergeldern finanziert.

 

Sie bewerfen friedliche konservative Demonstranten mit Steinen, schießen Feuerwerkskörper in die Menge, verfolgen sogar Rentnerpaare kilometerweit in Randstadtteile, um sie brutal zusammenzuschlagen. So wiederholt geschehen bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen. Aufgehetzt von rot-rot-grünen politischen Aufwieglern, ist ihnen praktisch jedes Mittel recht, um Andersdenkende einzuschüchtern. Mit Leistungserbringung und Bildung hapert's bei den meist Alimentierten sehr, dafür klappt's mit krimineller Energie umso besser. Das ist die »Antifa«.

 

Seit Langem wabert im öffentlichen Raum der Verdacht, dass die Schläger und Krakeeler von der Politik massiv unterstützt werden. Dabei steht die intensive Indoktrination seit Langem außer Frage. Jetzt aber wissen wir schwarz auf weiß: die Schlägertruppen werden aus Steuergeldern finanziert.

 

Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtag förderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern zu Demos fahren. Seit 2011 seien diesen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, frank und frei im Erfurter Landtag.

 

Die »Reisegruppe Antifa« wurde finanziert aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, so erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus Steuergeldern gespeist wird.

 

Besonders fleißige Nutznießer waren unter anderem die Linksaußen vom »Graswurzel-Netzwerk Weimar«, die sich auf Steuerzahlers Kosten zu Gegendemonstrationen nach Magdeburg, in das Eichsfeld und nach Dresden kutschieren ließen. In Dresden tobte in diesem Jahr anlässlich des Gedenkens des alliierten Flächenbombardements ein besonders wilder linker Mob gegen Polizei und patriotische Demonstranten. Neben den Graswurzlern sind auch der DGB-Jugendförderverein und die Studentenvertretung der Universität Erfurt auf dem Rücken der Bevölkerung zu antifatischen Einsätzen gereist. Und auch die Truppen von der Jungen Gemeinde des berüchtigten Jenaer Jugendpfarrers Lothar König baten für ihre Fahrten den Steuerzahler zu Kasse. Wie auch ein Verein mit Sitz im autonomen Zentrum in der Weimarer Gerberstraße, eine Miniaturausgabe der »Roten Flora« in Hamburg. Weitere Reiseziele waren Eisenberg, Saalfeld und Kahla.

 

Doch es wird noch delikater: auch die Jungsozialisten der SPD (»Jusos«) sowie Unterabteilungen der Partei Die Linke haben staatliche Zuwendungen für ihren Demo-Tourismus erhalten. All dies ist verbrieft, die Angaben sind in der »Anlage« der »Drucksache 6/816« des Thüringer Landtags aufgeführt; das ist die Antwort des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.

 

Die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung könnte dies als verdeckte unrechtmäßige Parteifinanzierung ansehen. Denn die Parteienfinanzierung ist nach geltendem Recht nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zulässig. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, konkret aus Ministerien, – im Thüringer Fall das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – sind nicht vorgesehen.

 

Die zuständige Ministerin Birgit Klaubert (Die Linke) sieht das freilich ganz anders. In ihrer »Zuwendungsübersicht 2013« des »Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit« führt sie unter »Maßnahmen« für »verschiedene Zuwendungsempfänger« auf: »Förderung aus dem Interventionsfonds Finanzierung von Bussen für die Fahrt zu den Protesten gegen den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2013 nach Dresden; Unterstützung ›Runder Tisch der Zivilgesellschaft‹; Mobilisierung zu den Protesten gegen den ›Eichsfeldtag der nationalen Jugend‹«.

 

Der »europaweit größte Naziaufmarsch«: Das klingt, als sei Adolf Hitler mit seiner gesamten Bagage persönlich dabei gewesen und jeder kleine harmlose Konservative habe ihm begeistert zugejubelt. Alles in einen Trog geschmissen, jeder konservativ orientierte Mensch ein waschechter Hitler-Nazi! So sind sie, die Linken, so fühlen sie sich wohl. Es ist dies die Wortwahl einer hochgestolperten marxistisch-leninistisch indoktrinierten Lehrerin, die an der »Karl-Marx-Universität« zu Leipzig Geschichte studiert und den Sprachduktus der sowjetischen Nomenklatura perfekt verinnerlicht und kultiviert hat.

 

Dreist sagt sie: »Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.«


Gesicht zeigt aber, zum Ärger für die ultrarote Birgit, ein wahrlich Anständiger, nämlich der thüringische AfD-Abgeordnete Jörg Henke. Der reagierte auf das staatliche Sponsoring für die Antifa mit einer weiteren kleinen Anfrage im Juli. Er möchte unter anderem wissen, mit welchen Geldsummen die linken Reisegruppen detailliert beschenkt wurden und zu welchen (Gegen-)Demonstrationen sie an welchen Tagen umsonst fuhren.

 

Vor allem aber will Henke von der Bildungsministerin wissen, ob Teilnehmer der unentgeltlichen Fahrten belegbar gewalttätig geworden sind oder Landfriedensbruch begingen; falls ja, in wie vielen Fällen Strafanzeige wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt wurde; in wie vielen Fällen es zur Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt kam.

 

Außerdem fragt Henke die Ministerin, wie sie es in Einklang bringe, dass die Demonstrationsfreiheit ein bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht sei, Gegendemonstrationen von ihr aber staatlich gefördert worden seien.

 

Man darf gespannt sein, wie und mit welchem Wortlaut die marxistisch-leninistisch gut gedrillte rote Birgit antworten wird.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (51) zu diesem Artikel

03.09.2015 | 14:38

S. Elf

Lieber Autor, haben Sie Belege für die von Ihnen getätigte Aussage, es gäbe für "die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen" staatl. Zuwendungen zur Fahrt zu Demonstrationen? Aus dem von Ihnen zitierten Dokument (hier zu finden: http://www.denkbunt-thueringen.de/imperia/md/content/denkbunt/bewilligungen_landesprogramm_2013.pdf) welches Sie als Quelle angeben, geht dies nicht hervor. Teilen Sie doch bitte zu Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit die Quellen,...

Lieber Autor, haben Sie Belege für die von Ihnen getätigte Aussage, es gäbe für "die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen" staatl. Zuwendungen zur Fahrt zu Demonstrationen? Aus dem von Ihnen zitierten Dokument (hier zu finden: http://www.denkbunt-thueringen.de/imperia/md/content/denkbunt/bewilligungen_landesprogramm_2013.pdf) welches Sie als Quelle angeben, geht dies nicht hervor. Teilen Sie doch bitte zu Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit die Quellen, aus denen hervorgeht, dass eine "Reisegruppe Antifa" durch staatliche Mittel gefördert wurde. Teilen Sie bitte auch die Quelle, aus denen hervorgeht, dass die Busfahrten u.a. zu Pegida Demos organisiert wurden. In dem von Ihnen zitierten Dokument ist lediglich die Rede von Fahrten zu einer Veranstaltung 2013 in Dresden. Diese hatte nichts mit Pegida zu tun. Können sie keine entsprechenden Nachweise vorlegen, wovon auszugehen ist, steht der Verdacht der Verleumdung im Raum. Mit freundlichen Grüßen


28.08.2015 | 16:53

Thomas Bauer

So sehr ich mich über diese Finanzierung aufrege,kann ich nicht umhin,den Tonfall des Herrn Bertram zu kritisieren.Rechts und Links sind nichts anderes wie Trennkriterien nach der uralten Weisheit Divide et impera,also teile und herrsche.Solange sich die eine Hälfte der Bevölkerung mit der Anderen zankt und sogar kloppt,ist jeder Widerstand gebrochen.Notgesetze und Ausnahmezustände helfen der Verwirklichung eines gerechten Staates nicht wirklich.Die wahren Machthaber freuen sich...

So sehr ich mich über diese Finanzierung aufrege,kann ich nicht umhin,den Tonfall des Herrn Bertram zu kritisieren.Rechts und Links sind nichts anderes wie Trennkriterien nach der uralten Weisheit Divide et impera,also teile und herrsche.Solange sich die eine Hälfte der Bevölkerung mit der Anderen zankt und sogar kloppt,ist jeder Widerstand gebrochen.Notgesetze und Ausnahmezustände helfen der Verwirklichung eines gerechten Staates nicht wirklich.Die wahren Machthaber freuen sich über Uneinigkeit in der Bevölkerung.Könnte den ein Sozialist nicht auch ein Patriot,ein Konservativer nicht auch ein Sozialer,ein "Ungläubiger" nicht auch mitfühlend sein??Die ganze Rechts/Links Nummer hängt mir zum Halse heraus,weil ich beide Lager gut kenne.Keiner von beiden redet nur Schrott. Wieso schliessen die sich nicht kurz und machen dem ganzen neoliberalen Spuk das verdiente Ende.Das Potential wäre vorhanden,es fehlt der Wille.


26.08.2015 | 12:21

A. Röck, Vors. Club Voltaire München 1994

@A/Y_ Sie islamistischer Juden-ISRAEL-Hasser, halten Sie ihre Lügen-Fresse: Richtig ist: Quittung für die Wahl der Hamas für das Abwählen der (friedlicheren) Fatah! Arafat (Partei al Fatah), hatte 1994 das Existenzrecht Israels anerkannt, er erhielt mit Shimon Peres den Friedensnobelpreis! 2004 starb Arafat, 2006 Putsch der Hamas! Die Politik der Welt erstarrte, denn die Hamas töteten ca. 100 Führer der Fatahs (!). Die Mehrheit der Palästinenser interessierte weder der...

@A/Y_ Sie islamistischer Juden-ISRAEL-Hasser, halten Sie ihre Lügen-Fresse: Richtig ist: Quittung für die Wahl der Hamas für das Abwählen der (friedlicheren) Fatah! Arafat (Partei al Fatah), hatte 1994 das Existenzrecht Israels anerkannt, er erhielt mit Shimon Peres den Friedensnobelpreis! 2004 starb Arafat, 2006 Putsch der Hamas! Die Politik der Welt erstarrte, denn die Hamas töteten ca. 100 Führer der Fatahs (!). Die Mehrheit der Palästinenser interessierte weder der Friedensnobelpreis, noch Frieden! Im Gegenteil, in 2009: Nach der radikalen “Erneuerung“ in ihrer Charta “.. es muss jeder Zoll von Juden gereinigt werden“, kam 1 Jahr später die nächste radikale Erneuerung, die, wie um 700 n. Chr. klingt, von dem prominenten saudischen Rechtsgutachter und Verkündiger des Islam, Muhammad Salih al-Munajjid, im Rechtsgutachten-Nr.: 13759 (Inst. für Islam-fragen), 31.08.2010: * * * * * “Der Islam hat uns befohlen, die Juden und Christen von der Arabischen Halbinsel zu vertreiben. Deshalb dürfen wir das Land nicht mit den unreinen Juden und Christen verschmutz-en. Der Islam hat uns verboten, von dem Geschirr der Juden und Christen zu essen. Der Islam hat uns verboten, uns ähnlich, wie die Ungläubigen zu kleiden oder ähnlich, wie sie zu essen und zu trinken. Denn wir sind die Überlegenen und die Ungläubigen sind die Unterlegenden. Wahrlich, schlimmer als das Vieh (dawaabb) sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden (Koran, Sure 8,55)“. * *


25.08.2015 | 23:21

USraels Diener

Der von den Antifanten bejubelte Kommunist, zB Joseph Stalin hätte mit diesen GenoSSen kurzen Prozess gemacht: Aber ins Arbeitslager nach Sibirien. Dort hätten sie das Arbeiten lernen können. Und zurückgekommen wäre auch keiner.


25.08.2015 | 22:22

Hans Kolpak

Wer ist die Antifa wirklich? http://www.dzig.de/Wer-ist-die-Antifa-wirklich 18. März 2015 | Andre Hosch: "Antifa ... ihr ungeduschten, arbeitsfaulen, zugekifften, steinewerfenden Gesellschaftsschmarotzer ... euch würde ich zur Höchststrafe verdonnern, zu GEREGELTER ARBEIT!!! Das ist nämlich das, wovor ihr euch ekelt. Scheiben einwerfen oder Autos anzünden is ja einfacher .. und danach zur Belohnung nen Kasten warmes Öttinger und antideutsche Parolen grölend vom Dach...

Wer ist die Antifa wirklich? http://www.dzig.de/Wer-ist-die-Antifa-wirklich 18. März 2015 | Andre Hosch: "Antifa ... ihr ungeduschten, arbeitsfaulen, zugekifften, steinewerfenden Gesellschaftsschmarotzer ... euch würde ich zur Höchststrafe verdonnern, zu GEREGELTER ARBEIT!!! Das ist nämlich das, wovor ihr euch ekelt. Scheiben einwerfen oder Autos anzünden is ja einfacher .. und danach zur Belohnung nen Kasten warmes Öttinger und antideutsche Parolen grölend vom Dach pissen. Ohne euch Hilfssalafisten wär die Zukunft sauberer!"


25.08.2015 | 21:21

A/Y

Ob linke oder Rechte oder Moslem ,Asylanten alle wollen leben und haben aus Ihrer sicht Recht. Das Problem ist alle lassen sich durch die Israelischen Medien aufhetzen. Und so wirds auch bleiben.Wenn keiner sich traut.Die Spalten die gesamte Gesellschaft und lachen sich ins Hemd. Die Deutschen brauchen eine Regierung die Deutsche Interessen vertritt und nicht Israels. Israel ist doch ein Terrorstaat ,haben die Atombombe und kein schwein traut sich dagegen ,in Deutschland etwas zu...

Ob linke oder Rechte oder Moslem ,Asylanten alle wollen leben und haben aus Ihrer sicht Recht. Das Problem ist alle lassen sich durch die Israelischen Medien aufhetzen. Und so wirds auch bleiben.Wenn keiner sich traut.Die Spalten die gesamte Gesellschaft und lachen sich ins Hemd. Die Deutschen brauchen eine Regierung die Deutsche Interessen vertritt und nicht Israels. Israel ist doch ein Terrorstaat ,haben die Atombombe und kein schwein traut sich dagegen ,in Deutschland etwas zu sagen.Hallo Deutsche Regierung wo seid Ihr?Aber wenn ich mal irgendwo falsch parke werde ich zu sau gemacht von der Polizei.

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