Saturday, 30. July 2016
13.05.2012
 
 

Rettung unmöglich: Euro kommt jetzt auf die Intensivstation

Interview mit Prof. Wilhelm Hankel

In Griechenland herrscht Chaos und womöglich bald auch die linken Extremisten. Frankreichs neue Regierung mit François Hollande ist künftig ebenfalls links. Plötzlich spekulieren auch die linientreuesten Mainstreammedien über ein nahes Euro-Ende. Einer der vehementesten Gegner der »Gemeinschaftswährung« seit der ersten Stunde ist der Währungsexperte und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Hankel.  Er warnt seit langem vor einem neuen europäischen Sozialismus.

Herr Prof. Hankel, im Februar spekulierten Sie auf ein Euro-Ende in der zweiten Jahreshälfte 2012. Es sieht so aus, als ob Sie Recht behalten würden. Was bedeutet der Linksruck in Griechenland und Frankreich für Europa?


Er bedeutet den Anfang der Auflösung der Euro-Zone. Staaten mit Linksregierungen können sich den Euro nicht leisten. Er ist ein Anschlag auf jeden Sozialstaat (auch den deutschen), was von Beginn an klar war. Richtiger: allen Europa-Politikern hätte das klar sein müssen.

 

 

Welche Spielräume für eine eigenständige, an den nationalen Interessen Frankreichs orientierte Politik hat Hollande eigentlich?


Frankreich ist so wenig autark wie jeder andere Industriestaat in Europa oder der Welt. Es muss wettbewerbsfähig sein oder es wieder werden. Das geht im Euro nur durch Lohnverzicht oder ein rüdes Sparprogramm à la Griechenland. Wenn Hollande im Euro-Verbund bleibt, riskiert er einen inneren Bürgerkrieg. Und den umgekehrten Gesichtsverlust wie Frau Merkel, die als Europas Sparkommissarin antrat und nun zu Europas Spendiertante mutiert. Hollandes einzige Alternative besteht darin, den Euro-Verbund zu verlassen, zum Franc zurückzukehren und diesen kräftig abzuwerten. Nur so kann das Land seine Exportstärke zurückgewinnen und der Präsident den Kampf gegen links (und den Verrat an seinen Wahlversprechen) vermeiden.

 

 

Wie beurteilen Sie die Situation insbesondere mit Blick auf die Euro-Zone und die bisherigen so genannten Rettungsmaßnahmen?


Die so genannten Rettungsmaßnahmen sind gleichermaßen unglaubwürdig für die Menschen wie die Finanzmärkte. Die Menschen fürchten die Folgen: Inflation und eine nicht mehr zu bewältigende Schulden- und Steuerlast. Die Finanzmärkte registrieren gnadenlos den Pfusch. EZB und (leider auch) die Bundesbank mit ihren TARGET2-Krediten (Überbrückungshilfen für ihre klammen Schwestern) retten nicht den Euro, sondern die Schuldenstaaten und ihre Banken vor dem Bankrott. Aber nur auf Zeit! Denn kreditwürdiger werden diese dadurch nicht. Die Defizite in den Staatshaushalten bleiben! Der geplante ESM ist zwar größer als EZB, Bundesbank und Deutsche Bank zusammen, aber deswegen kein besserer Schuldner. Er stützt sich auf Garantien von Staaten, die – noch während der Laufzeiten seiner Anleihen! –  entweder austreten oder zusammenbrechen. Schon der Vorgänger (EFSF) ist gezwungen, seine Langfristkredite aus Kurzgeld zu refinanzieren und sorgt dafür, dass Lehman Brothers demnächst auch Europa besuchen werden.

 

 

Was wird Frau Merkel jetzt tun mit dieser neuen Situation? Und was müsste sie Ihrer Ansicht nach unternehmen?


Frau Merkel sollte mit ihrem neuen Partner in Frankreich die Beendigung des Euro-Abenteuers beschließen.

 

 

Ist der Euro im finalen Stadium seiner Existenz angekommen? Was erwarten Sie für die kommenden Wochen und vielleicht Monate?


Der Euro kommt jetzt auf die Intensivstation. Europas Völker haben Anspruch auf Sterbehilfe für ihn – denn eine Rettung ist nicht mehr möglich. Und: die damit verbundenen Kosten sollte man sich sparen!

 

 

Deutschland hat mehrstellige Milliardensummen an Griechenland und weitere europäische Länder »gespendet«. Ist der Erhalt der deutschen Marktwirtschaft und unseres Wohlstands angesichts der bereits verpufften Milliarden noch sicher?


Die Gelder muss man abschreiben. Das trifft vor allem die Bundesbank, die über ihr TARGET 2 (versteckt unter »Sonstiges«) die »Kleinigkeit« von gut 20  Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (des BIP) verpulvert hat. Die Politiker, die das zu verantworten haben (alle Bundeskanzler ab der Zeitrechnung Helmut Schmidt samt ihren Finanzministern) sollten wenigstens die Größe haben, das öffentlich einzugestehen. Der Euro ist Europas teuerstes Experiment seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichwohl: Ein Ende mit Schrecken ist zu verkraften, ein Schrecken ohne Ende nicht!

 

 

Merkel und Medien betonen immer, Deutschland sei derzeit noch nicht in diesem Maße gefährdet, »da wir eine starke Wirtschaft haben«. Aber der Mittelstand ist schwer angeschlagen. Sind die Deutschen noch zu retten?


In Deutschland sind nur die DAX-Unternehmen stark. Sie profitieren von ihrer Stärke am Weltmarkt und davon, dass sie ihre eigenen Banken sind. Sie sind kaum auf teure Bankkredite angewiesen wie der nicht an der Börse gelistete Mittelstand. Nur: dieser ist und bleibt das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft; er stellt die Mehrheit der Arbeits-, vor allem aber der Ausbildungsplätze für den Nachwuchs. Er ist die Wirtschaftsfachschule der Nation. Wenn er verkümmert, ist es mit der Weltmarke »Made in Germany« vorbei. Das bekommen dann eher früher als spät auch die Großen zu spüren.

 

 

Kritiker werfen immer häufiger den Begriff des Hochverrats der Regierung Merkel am deutschen Volk in die öffentliche Diskussion.


Ich würde nicht von Hochverrat sprechen, aber von inzwischen unverzeihlicher Inkompetenz. Ich weiß nicht, von wem sich Frau Merkel und Herr Schäuble beraten lassen, aber ganz sicher nicht von den Kritikern ihrer Politik. Wer keine Kritik verträgt, weiß oft nicht, wie gemeingefährlich er möglicherweise handelt!

 

 

Wie beurteilen Abgeordnete im persönlichen Gespräch das eigene Handeln beziehungsweise das der europäischen Institutionen sowie der Bundesbank?


Mir persönlich begegnen immer wieder Abgeordnete, die voller Zweifel sind, ob diese Politik zu verantworten ist. Nur, was mich verstört: es sind ausnahmslos Abgeordnete der Regierungsparteien – kein einziger aus der Opposition von SPD und Grünen war je darunter, lediglich die »Linken« ausgenommen. Auch kein Pirat!

 

 

Wie sehen Sie die Politik der Bundesbank unter Präsident Weidmann?

 

Auch der neue Bundesbankpräsident hat bisher bei TARGET2 noch kein Machtwort gesprochen.

 

 

Wie beurteilen Sie das große Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Rettungsmaßnahmen?


Das Bundesverfassungsgericht wäscht wie Pontius Pilatus seine Hände in Euro-Unschuld. In seiner Antwort auf meine und meiner Kollegen Klage zu Griechenland-Hilfe und Euro-Rettung hat es den Deutschen Bundestag für letzt- und allein verantwortlich an allem erklärt, aber immerhin ihn daran erinnert, dass es in Sachen Transferhilfen aus Steuergeld oder Staatsgarantieen weder einen »Automatismus« (Euro-Bonds) noch Pauschalermächtigungen für den Finanzminister (ein Abgehen vom Prinzip der Einzelermächtigungen) geben darf. Nicht viel, aber etwas: dieser wie auch der nächste Bundestag wären somit frei, ESM und Fiskalpakt abzulehnen!

 

 

Wie beurteilt die akademische Welt die Entwicklung der Gemeinschaftswährung?


Erstaunlich kritiklos. Deutsche Ökonomen sind entweder »Höflinge«: arbeiten für ein Unternehmen, eine Bank, eine Zeitung oder einen Sender. Oder sie verwechseln »objektiv« mit »politisch ohne Meinung«. Das gilt aber auch für das Ausland. In den USA befürchtet man ein europäisches Chaos, in den Schwellenländern einen Einbruch im Exportgeschäft. Und in Afrika und im Nahen Osten hat man andere Sorgen.

 

 

Wie beurteilen Sie den Status Spaniens, Italiens und Portugals im Lichte der Wahlen? Müssen Athener Verhältnisse in der gesamten »Südkurve« Europas erwartet werden?


Griechenland und Frankreich sind die Trendsetter für diese Länder. Ihre Probleme sind dieselben und die Stimmung ihrer Menschen ist es auch.

 

 

Was ist von der Arbeit Mario Draghis bei der EZB zu halten?

 

Kein Kommentar. Der Mann kommt von Goldman Sachs.

 

 

Welche Erfahrungen machen Sie derzeit mit den öffentlichen Medien? In zahlreichen Internetforen wird behauptet, dass Sie von den Mainstreammedien boykottiert würden.


Deutschlands öffentliche Medien sind wie Hunde, die nur apportieren. Ein Schild wie im alten Pompeji: cave canem! (hüte dich vor dem Hund) ist nicht nötig. Sie bellen weder bei Gefahr, noch beißen sie, wenn der Einbrecher bereits seine Arbeit verrichtet. Als ich kürzlich nach Einladung zu einer bekannten Talkshow (»hart, aber fair« ) bei der vom Showmaster vorgeschriebenen Vorabkontrolle der Ansichten seiner Gäste nicht ausschloss, mich kritisch zum Thema »Griechenland« zu äußern, wurde ich prompt wieder ausgeladen. Die Ausrede lautete: man habe das Thema gewechselt. Hinterher konnte ich sehen, dass man nicht das Thema, sondern den Gast gewechselt hatte. Es war nicht das erste, sondern nur das letzte Mal. Ich bin froh, dass es die Internetforen bemerken.

 

 


 

 

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