Tuesday, 27. September 2016
24.01.2016
 
 

Merkels »Wir schaffen das«: vielleicht auch nicht!

J.D. Bindenagel

Gedanken über Merkels seltsame Mischung aus tiefgründiger Ethik gepaart mit Selbstherrlichkeit und Naivität.

 

Innerhalb Deutschlands wächst sich die Debatte über die Flüchtlinge schnell zu einer Verfassungskrise aus. Im Ausland ist daraus eine außenpolitische Krise geworden. Die Aussage zur Willkommenskultur von Bundeskanzlerin Merkel – »Wir schaffen das!« – hat die europäischen Partner Deutschlands verärgert. Sie misstrauen ihrer seltsamen Mischung aus tiefgründiger Ethik gepaart mit Selbstgerechtigkeit, Selbstherrlichkeit und Naivität.

 

Das gefährliche Zusammenspiel dieser beiden Dimensionen führt dazu, dass ihre eigene Partei – nicht nur ihre politische Basis, die lange Zeit nur ein folgsames Kätzchen in ihrer Hand war – nun offen ihre Führung, ihren Realitätssinn, wenn nicht sogar ihre Wahrhaftigkeit infrage stellt.

 

Darüber hinaus steht Deutschland, die unverzichtbare europäische Macht, nun vor einer Bewährungsprobe.

 

Diese besteht darin, ehrlich und ohne selbst angelegte Scheuklappen herauszufinden, wer die Flüchtlinge sind. Die Angriffe auf Frauen in Köln am Silvesterabend waren der Auslöser, um offen über Einwanderung zu sprechen.

 

Die Verfassungsdimension

 

Die Erklärung der Bundeskanzlerin zur »Willkommenskultur« angesichts des Bürgerkriegs in Syrien hat starke Wurzeln in der Verfassung. Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet die Regierung, die Menschenwürde zu schützen und zu fördern.

 

Als direkte Rückbesinnung auf die NS-Zeit des Landes wurde die Würde des Menschen für unantastbar erklärt. Deutschlands verfassungsmäßiges Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde ist ein bestimmender Bestandteil seiner politischen Kultur. Angst ist ein schlechter Ratgeber.

 

Das Engagement für Flüchtlinge, wonach Deutschland für sie offen sei, mag romantisch erscheinen. Das ist es nicht. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Zusammenbruch der Stabilität in der Region haben Auswirkungen auf die geopolitische Ordnung, die durch den Terrorismus des Islamischen Staats verkompliziert wird.

 

Zu den sich daraus ergebenden Krisen gehören die Zunahme terroristischer Anschläge in Europa und die Ankunft von einer Million Flüchtlingen aus Syrien.

 

Der Fehler Merkels beruht darauf, nicht richtig zwischen Menschen unterschieden zu haben, die aus politischen, religiösen und anderen Gründen verfolgt werden und im Rahmen der deutschen Verfassung ein Recht auf Asyl haben, und solchen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind.

 

Den Unterschied vergessen

 

Letztere haben unter der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen ein (vorläufiges) Recht auf Schutz. Die Konvention ist das entscheidende Rechtsdokument, um zu bestimmen, wer ein Flüchtling ist, welche Rechte er hat und wozu Staaten rechtlich verpflichtet sind.

 

Die grundlegenden Menschenrechte der Flüchtlinge sind im Allgemeinen im Rahmen der Internationalen UN-Erklärung über die Menschenrechte geschützt. Das Gesetz legt die Regeln fest. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat gerade einen Bericht über die Migrationskrise verfasst und nennt sie »ein Verfassungs-Problem«.

 

Laut Di Fabio führt Merkels Politik zu einem unmittelbaren Konflikt mit der verfassungsgemäßen Verpflichtung, die territoriale Integrität und Demokratie des Landes, eine zentrale Aufgabe jeden Staates, zu schützen. Angesichts des weitgehend ungebrochenen Zustroms von Flüchtlingen wächst die Dringlichkeit, das Flüchtlingsproblem anzugehen.

 

Die verfassungsmäßige Verpflichtung Deutschlands zu Menschenwürde und Asyl, sagt Di Fabio, muss gegen den Schutz der Grenzen und Deutschlands territoriale Integrität abgewogen werden. Wenn man das versäumt, untergräbt man die Demokratie.

 

Zu viel versprechen, zu wenig einhalten

 

Angst macht sich breit, dass man sich IS-Terroristen nach Europa holt und sich in ganz Europa weitere Angriffe wie der gegen Charlie Hebdo oder der vom 13. November 2015 in Paris ausbreiten werden. Die Anschläge der Terroristen in Paris lösten in der Öffentlichkeit die Angst aus, dass es überall und jederzeit zu weiteren Angriffen kommen könnte.

 

Merkel steht eine politische Rebellion ins Haus, weil von den Millionen Flüchtlingen, die Deutschland aufgenommen hat, einige Verbrechen begangen haben, die einem populistischen und rechten Extremismus in Deutschland Vorschub leisten. Nach den Anschlägen in Köln lässt sich die Kriminalität einiger Flüchtlinge nicht mehr leugnen.

 

In Deutschland werden gerade die Gesetze geändert, um eine frühzeitige Abschiebung zu ermöglichen. Doch sind die gesetzlichen Änderungen für die mehreren Tausend, die schon auf die Rückführung in ihre Länder warten, nicht ausreichend.

 

Deutschland, ein Land mit Regeln, das stolz auf seine Kultur der Rechtsstaatlichkeit ist, wird die von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen einhalten und die Menschenwürde und das Recht auf Asyl schützen und fördern. Trotzdem ist angesichts der Tatsache, dass die rechtlichen Fragen sicherlich höllisch komplex sind, das Ergebnis einer möglichen Verfassungsbeschwerde nicht abzusehen.

 

Herz und Seele deutscher Politik

 

Bundeskanzlerin Merkel ging zweimal Wetten auf die öffentliche Akzeptanz ihrer Klugheit ein. Sie erklärte nach der Atomkatastrophe von Fukushima die beschleunigte Beendigung der Kernenergie-Erzeugung in Deutschland. Sie gewann diese Wette zugunsten einer deutschen Führungsposition bei alternativen Energien.

 

Die zweite Wette, die Politik der Willkommenskultur der Bundeskanzlerin Merkel, wurde tatsächlich als offene Einladung an Flüchtlinge verstanden, nach Deutschland zu kommen, weil sie dort »willkommen« seien, und zwar nicht nur für Flüchtlinge vor dem syrischen Bürgerkrieg, sondern für solche von so ziemlich überall her. Diese Politik ist gegen die Wand gefahren.

 

EU-Mitgliedsstaaten lehnten sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf und schickten sie nach Deutschland weiter. Sozialämter der Kommunen wurden von der Flut der Menschen überwältigt. Die Gegenreaktion gegen die Flüchtlinge hat gefährlich zugenommen.

 

Die Kanzlerin wird von einer Konstellation rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Kräfte mit der Forderung konfrontiert, den unkontrollierten Flüchtlingszustrom einzudämmen. Polizei- und Militär-Maßnahmen alleine werden nicht ausreichen, um der Bedrohung Herr zu werden

 

Deutsche muslimische, christliche und jüdische Gemeinden sollten sich in einer gemeinsamen Anstrengung zusammenschließen, um Toleranz zu unterstützen, wenn diese wirklich das Herz und die Seele der deutschen Politik sein sollte.

 

Verbrecher unter den Flüchtlingen müssen verhaftet, vor Gericht gestellt und im Falle einer Verurteilung abgeschoben werden. Deutschlands Grenzen müssen kontrolliert oder schnell geschlossen werden. Merkel muss die Unterstützung der EU für die Neuansiedlung von Flüchtlingen gewinnen.

 

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss bald Ergebnisse von Initiativen vorweisen, die Flüchtlinge aufzuhalten, bevor sie nach Europa fliehen. Das ist eine wahrhaft gigantische Wette, die Merkel eingegangen ist. Wir werden das Ergebnis dieser Wette sehr bald herausfinden.

 


JD Bindenagel ist ein ehemaliger US-Botschafter und hat derzeit die Henry-Kissinger-Professur für Governance und internationale Sicherheit an der Universität Bonn inne.

 

 

 

 

 

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