Tuesday, 23. September 2014
04.12.2012
 
 

Weltregierung will totale Kontrolle über das Internet

J. D. Heyes

Wieder einmal richten die Tyrannen dieser Welt einen Angriff auf die wahrscheinlich letzte Bastion der Redefreiheit: Die Vereinten Nationen streben eine Regulierung des Internets an – als ob die notwendig wäre.

Warum? Es ist eine alte Geschichte…

Den Führern autoritärer Regime ist der freie Informationsfluss über das Internet ein Dorn im Auge. Sie hassen es, dass ihnen das Monopol über Ideen und Ansichten im eigenen Land entrissen wird. Für sie stellt sich Freiheit als Bedrohung dar. Sie hassen jedes Medium, das ihre Macht erschüttern

könnte. Und ihre Regime sind in den UN stark vertreten – die ganz maßgeblich von den Vereinigten Staaten (die einst als Bollwerk der Freiheit galten) finanziert werden.

 

 

»Wer regiert das Internet? Momentan lautet die Antwort noch: niemand, zumindest keine Regierung. Das erklärt ja auch, warum das Netz als neue Technologie so erfolgreich ist. Doch schon nächste Woche könnte die Antwort sein: die Vereinten Nationen«, schreibt das Wall Street Journal.

 

 

Autoritäre Regime wollen die Kontrolle über freie Meinungsäußerung und persönliche Freiheit

 

Ein beträchtlicher Teil der 193 UN-Mitgliedsstaaten sei ganz einfach gegen die Offenheit und Unkontrolliertheit des Internets, schreibt die Zeitung und verweist darauf, dass die weltweiten Netze keine Landesgrenzen kennen und es dadurch für Regierungen sehr schwer machen, sie zu zensieren.

 

Seit mehr als einem Jahr betreiben diese autoritären Regime Lobbyarbeit bei der International Telecommunications Union (ITU, Internationale Fernmeldeunion, einer Sonderabteilung der Vereinten Nationen), um die Zügel über das Internet in die Hand zu bekommen und das Management zu übernehmen. Die Organisation, die ursprünglich 1865 als International Telegraph Union ins Leben gerufen wurde, hat 1988 die derzeitigen Regulierungen zur Kommunikation formuliert, also Jahre bevor sich das Internet zu einem viel genutzten Medium für Kommunikation und Geschäft entwickelte. Früher bezog sich der Begriff der Telekommunikation auf Telefongespräche, die über nationale Telefonmonopole geleitet wurden.

 

In diesen Tagen begann im Emirat Dubai eine »Verhandlungskonferenz« der ITU. Seit Monaten kursieren Gerüchte, wonach sich ein neuer Vertrag anbahne – der sich ohne jeden Zweifel als verheerend für ein freies und offenes Internet erweisen wird.

 

Die meisten US-Resolutionen und freimarktwirtschaftlich orientierten Kommentare in Publikationen wie dem Journal »konzentrieren sich auf Vorschläge autoritärer Regierungen, das Internet zu zensieren«, schreibt die Zeitung weiter. »Genauso fragwürdig sind Vorschläge, die außer Acht lassen, wie das Internet funktioniert, und dessen reibungslosen Betrieb bedrohen.«

 

Was würde geschehen, wenn das Internet von globalen Bürokraten »einer Überprüfung unterzogen« und »reguliert« würde? Zumal die meisten von ihnen Sympathisanten oder Angestellte von autoritären Regimen sind, die die freie Meinungsäußerung und persönliche Freiheit mit allen Mitteln unterdrücken wollen?

 

Das Internet besteht aus 40.000 Netzen, die über 425.000 globale Routen miteinander verbunden sind, die täglich billig und effizient Mitteilungen und digitale Inhalte an rund zwei Milliarden Menschen übermitteln – und jeden Tag kommt eine halbe Million hinzu.

 

Bislang reguliert sich das Internet selbst, und zwar offenkundig sehr gut (daher die genannten Zuwachsraten). Zurzeit braucht niemand eine Genehmigung, um einen Blog oder eine Website einzurichten. Keine Regierung kann oder darf Netzwerkbetreibern Vorschriften machen.

 

 

Die Technik entwickelt sich schneller als jeder Vertragsprozess

 

Entstanden ist ein höchst ungewöhnlicher, wenn auch virtueller Ort für Innovation, die keine vorherige Genehmigung einer Regulierungs- oder Regierungsbehörde, eines Bürokraten oder einer staatlichen Stelle braucht.

 

William Kennard, der frühere Vorsitzende der U.S. Federal Communications Commission, verwies darauf, dass 90 Prozent der »Peering«-Vereinbarungen zwischen Netzwerken »per Handschlag« getroffen werden, wie es gerade erforderlich ist.

 

»Das Internet ist hochkomplex und hochtechnisiert, dennoch treffen bei der ITU nur Regierungen Entscheidungen, so dass das Internet von ihrer Gnade abhängig wird«, erklärte Sally Wentworth von der Internet Society jüngst im Journal. Webentwickler und -ingenieure, die das Internet am Laufen halten, bezeichneten es als »irrsinnig«, dass eine Regierung – selbst eine so genannte Weltregierung – das allgemeine Recht beanspruchen würde, das Internet zu regulieren oder zu managen.

 

»Die Technik entwickelt sich schneller als es ein Vertragsprozess jemals könnte«, warnt die Internet Society.

 

Während die Regierung Obama ihre Position bislang nicht öffentlich verkündet hat, werden liberale Vertreter und Gesetzgeber in Europa (man mag es kaum glauben) in der Sache aktiv.

 

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Pläne der ITU für eine Kontrolle über das Internet verurteilt werden:

 

»Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass weder die ITU noch irgendein anderes einzelnes zentrales internationales Gremium als Aufsichtsstelle für die Verwaltung des Internets oder für den Internetdatenverkehr geeignet ist«, heißt es in der Entschließung, die mit den Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde.

 

 

Zu den stärksten Verfechtern einer Regulierung zählen Russland und China

 

Die britische Zeitung The Guardian meint:

 

»Das Europäische Parlament befürchtet – genauso wie die bemerkenswerte Koalition aus Google, den US-Republikanern, der organisierten Arbeiterschaft und Greenpeace –, dass auf der Konferenz hinter verschlossenen Türen beraten und entschieden werden könnte, die Regulierung und Aufsicht über die Internet-Kommunikation zu übernehmen. Die US-Regierung hat bereits erklärt, sie werde sich ernsthaften Maßnahmen zur Änderung der gegenwärtigen Regulierungsbestimmungen widersetzen. Wie wirksam das sein wird, bleibt jedoch abzuwarten.«

 

»Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist für die Internet-Nutzer ein großer Erfolg. Sie sendet ein klares, positives Signal an die EU-Kommission und die Mitgliedsländer«, zitiert The Register die EP-Abgeordnete Amelia Andersdotter von der schwedischen Piratenpartei, die die Entschließung mit eingebracht hatte.

 

Zu den stärksten Verfechtern einer vollständigen Kontrolle über das Internet gehören – wenig überraschend – die autoritären Regime in Russland und China.

 

Wie bereits gesagt: Das Internet ist wirklich die letzte noch verbleibende Bastion der freien Meinungsäußerung, ganz zu schweigen von seiner immensen Bedeutung für Geschäft und Gewinn. Eine Regulierung des Internets hätte dieselben Folgen, die die Regulierung bei der Industrie hatte: Die Kreativität würde erstickt, die Freiheiten beschnitten und das wirtschaftliche Wachstum abgewürgt.

 

 

Quellen:

 

WallStreetJournal

WeeklyStandard

Forbes

TheRegister

 

 

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