Wednesday, 29. June 2016
03.02.2016
 
 

»Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!«

Janne Jörg Kipp

Hugo Müller-Vogg hat unter dem Titel Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! ein interessantes Buch präsentiert, das so aktuell ist, wie der Autor es bei Drucklegung wohl selbst kaum glauben konnte. Doch auch jenseits der laufenden »Flüchtlingsdebatte« hat sich diese Regierung nach der Analyse des bekannten Journalisten Fehler an Fehler geleistet. Eine beeindruckende Gesamtschau.

 

17 (!) Kapitel auf nur 170 Seiten. Schlag auf Schlag. In dieser Frequenz präsentiert uns der Publizist eine Kette von Fehlleistungen, die der großen Koalition beginnend mit dem Wahljahr 2016 noch ein frühzeitiges Ende bescheren könnte. Selbst die politisch Interessiertesten werden vergessen haben, was wir in den zurückliegenden Jahren alles erlebten. Müller-Vogg hat es in seinem einfach lesbaren Bändchen eindrucksvoll zusammengefasst. Und prägnant. Eine Mogelpackung reiht sich an die nächste.

Das »Wohlfühlmodell«, das sich vor Jahren bildete, schwarz-rot, ist diesbezüglich schwächer geworden. Nur hat die Koalition auch heute noch in jeder Umfrage in Bund und Ländern eine satte Mehrheit. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir mögen dies scheinbar noch. Dennoch: Müller-Vogg attestiert gerade der heutigen Generation immerhin, dass »ein Riss durchs Land« geht. Bürger und Medien nehmen die große Koalition unterschiedlich wahr.

 

Dies ist sicherlich bis heute der Fall, wenngleich teils mit unterschiedlichen Vorzeichen als zu Beginn der großen Koalition im Jahr 2013. Gerade in Baden-Württemberg zeichnet sich indes die nächste große Koalition bereits ab, die nach der Landtagswahl im März die Regierung stellen könnte. Müller-Vogg zeigt zu Recht, wie oft es bereits große Koalitionen in Deutschland gegeben hat. Und also schlussfolgert er, dass solche Koalitionen auch nicht schlechter sind als die üblichen Verdächtigen.

 

»Auf den Inhalt kommt es an«, sagt er. Und »fragt sich nur, ob dieser schwarz-rote Doppelpack« das Land voranbringt. Dabei erinnert er an Ludwig Erhard, den Architekten der Nachkriegspolitik, der mit der quasi-sozialistischeren Variante der Merkel-Regierung wohl weniger zufrieden wäre. Auch Gerhard Schröder wird ein eigenes Kapitel gewidmet. Der Sozialdemokrat würde von seiner eigenen sinngemäß wohl sozialistischen Partei nicht mehr gewollt. Alles läuft also auf eine staatsnähere Regierung hinaus. Sozialismus in Form der großen Koalition.

 

Spätestens ab diesem Punkt zieht Müller-Vogg die »GroKo« bestens durch den Kakao. Er erinnert an die diversen Sünden dieser Koalition. Politische Einschnitte, die wir nahezu vergessen haben. Plumpe Klientelbefriedigung, Rente mit 63 (Wähleranteil von CDU/CSU und SPD nach der Analyse des Journalisten: 77 Prozent). An die Mütterrente mit teils obskuren Detailregelungen.

 

Er erinnert an die »Mogelpackung Mindestlohn«, die uns gerade jetzt um die Ohren fliegen könnte. Denn den »normalen« Haushalten bringt der Mindestlohn nichts, wie Müller-Vogg einfach nachvollziehbar vorrechnet. Jetzt aber könnten auch ganz neue Anspruchsberechtigte auf dem Lohn beharren. Allein die Debatte um den Mindestlohn und die Folgen in einzelnen Branchen, die der Autor Stück für Stück vorrechnet, rechtfertigen bereits die Lektüre dieses Buches. Doch damit nicht genug:

 

»Mietpreisbremse: Der Sozialismus riecht« lautet seine Bilanz zu einem weiteren Angriff der Koalition auf den Markt. Natürlich wäre es schön, wenn wir alle überhaupt weniger für das Wohnen aufwenden müssten. So wird es im Paradies sein. Die Regulierer aber sind nach Müller-Voggs Worten auf »vermintem Gelände« unterwegs. Spanien, zeigt er eindrucksvoll, hat uns vorgemacht, was passiert. Wenn Sie sich nicht erinnern sollten: Über Jahre standen Neubauten siech vor sich hin. Spanien war am Ende. Und ist es angesichts von 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit eigentlich auch heute noch.

 

Auch die »Energiewende« streift Müller-Vogg. Ein schöner Eingriff. Die Großkonzerne RWE und E.ON bedanken sich heute schon. Sie stehen vor der Abwicklung. Privaten Haushalten geht es kaum anders. Sie zahlen für staatliche Reguliererei. Mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr, rechnet der Autor vor. Das Geld zahlen wir im Übrigen alle. Mehr als doppelt so viel wie der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern, fast 50 Prozent der Kosten für die gesamte Hartz-IV-Gruppe.

 

Das Ganze reiht sich ein in die – fehlende – Steuerreform. Noch immer zahlen wir absurde Summen für seltsame Vorgänge. Es fängt, so Müller-Vogg, bei der Mehrwertsteuer an. 19 Prozent kostet ein »Hamburger«, wenn Sie ihn im Restaurant essen. Sieben Prozent vor der Tür. Die Grunderwerbsteuer, anderes Thema, zugegeben, bringt als reine Ländersteuer mittlerweile mehr als 50 Prozent des Steueranteils, den die Bundesländer aus ihren eigenen Steuererhebungen beziehen.

 

Der Solidaritätszuschlag, das nächste Beispiel, feierte bereits seinen 25. Geburtstag. Einst sollte er nur für kurze Zeit erhoben werden. Nichts geschieht.

 

All das, auch die verfehlte Familienpolitik, die »Bildungspolitik«, die demografischen Probleme oder auch die »Quote« ‒ Müller-Vogg hat recherchiert ‒, zusammengefasst, einleuchtend dargestellt und messerscharf bewertet. Das »Wünsch dir was« der GroKo hat seiner Meinung nach das Zeug dazu, die Zukunft der Republik zu verspielen.

 

Ein schönes, interessantes Buch, das jenseits der laufenden Flüchtlingsdebatte die wahre Geschichte hinter dieser großen Koalition zutage fördert.

 

 

 

 

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