Thursday, 24. April 2014
21.08.2013
 

Der 40-Milliarden-Euro-Schleier aus Berlin – und die Folgen für Bürger und Versicherte

Janne Jörg Kipp

Am 20. August verkündete Spiegel Online, dass die Euro-Krise den Bundeshaushalt um gut 40 Milliarden Euro entlasten werde. Das Bundesfinanzministerium bezifferte den Spareffekt niedriger Zinsen bis zum Jahr 2014 dank des Zulaufs durch ausländisches Kapital auf exakt 40,9 Milliarden Euro. Anfang 2012 hatten Investoren deutsche Staatsanleihen sogar mit negativen Zinsen gekauft, da die Ausgabekurse höher als der Rückzahlungsbetrag inklusive Zinszahlungen lagen. Die scheinbare Ruhe ist trügerisch, denn die Rechnung kommt ab dem 22. September. Der kurzfristig gemeldete Spareffekt verschleiert das ganze Drama.

Gestern gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu, dass Griechenland auch 2014 noch Finanzhilfen bekommen wird. Geschickt wurde die Meldung als Teil eines Wahlkampfauftritts in den großen Medien lanciert und quasi nebenher als Selbstverständlichkeit dargestellt.

Die Finanzierungslücke beläuft sich bis 2016 auf bis zu knapp zehn Milliarden Euro, so der Internationale Währungsfonds. Andere Schätzungen sehen einen Fehlbetrag von bis zu 50 Milliarden Euro. Leidtragende werden insbesondere die Bürger und Versicherten Deutschlands sein.

 

Dies lässt sich nicht mehr vermeiden. Denn die Euro-Schuldenkrise tobt weiter. Schon jetzt sind die Zahlen alarmierend: In Griechenland finden nach offiziellen Angaben mehr als 55 Prozent all derjenigen, die unter 25 Jahre alt sind, keine Arbeit. Insgesamt sind nahezu 27 Prozent aller Arbeitsfähigen arbeitslos.

 

Die Schuldenquote ist auf dramatische 160,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gestiegen. 90 bis 100 Prozent gelten als »Point of no return«, der in den meisten Fällen zum Staatsbankrott führt. Noch im ersten Quartal des Jahres lag die Quote bei nur 156,9 Prozent und im zweiten Quartal 2012 bei 136,5 Prozent. Das heißt, dass die Schulden trotz aller Sparprogramme weiter steigen. Die DZ Bank rechnet bis zum Jahr 2017 mit einer Steigerung dieser Schuldenquote auf 170 Prozent – dies dürfte indes noch untertrieben sein. Doch nicht nur in Griechenland gehen die Lichter aus:

 

Italien hat eine Schuldenquote von 130 Prozent, in Portugal beträgt dieser Wert 127 Prozent und in Irland 125 Prozent. Nach den jüngst bekannt gewordenen Zahlen haben die Euro-Länder insgesamt Ende März 2013 9,75 Billionen Euro Schulden gehabt, nachdem es Ende März 2012 8,34 Billionen gewesen sind. Mittel- und langfristig wird dies teuer für uns alle.

 

Die Redaktion hat dafür ein Zinsszenario entwickelt, das die ganze Entwicklung widerspiegelt: In den USA steigen die Zinsen derzeit bereits dramatisch, weil immer weniger Investoren bereit sind, ihr Kapital zu riskieren. Mit 2,88 Prozent wird inzwischen der höchste Zinssatz seit Sommer 2011 verlangt. Steigen die Zinsen auch in der EU bald ähnlich schnell wie in den USA um gut einen Prozentpunkt innerhalb weniger Wochen, dann wird sich dies im Schuldendienst der Staaten niederschlagen.

 

Ein Prozentpunkt höhere Zinsen für Schulden sorgen nach und nach dafür, dass die EU-Staaten alleine zinsbedingt jährlich über 80 Milliarden Euro mehr als bislang aufbringen müssen. Ziehen die Zinsen wie zu erwarten höher an, verdoppelt sich der notwendige Zinsbetrag beispielsweise, werden 160 Milliarden Euro Mehrzins nötig. Da alleine in Griechenland realistisch ein weiterer Schuldenschnitt ins Haus steht, werden die Zinsen aller Wahrscheinlichkeit nach langfristig sogar noch über diese Verdopplung hinaus steigen, da das Marktmisstrauen noch zunimmt. Ausgehend vom Tief 2012 hat sich der Zins in Deutschland um mehr als 50 Prozent nach oben geschoben.

 

Zahlen werden kurz-, mittel- und langfristig Bürger und Versicherte. Unser aller Steuergeld steht für die bisher aufgelaufenen Schulden gerade:

  • Deutschland haftet über den ersten Rettungsschirm mit aktuell 95,3 Milliarden Euro.

  • Der zweite Rettungsschirm, der jetzt schon aufgespannt ist, kann eine Haftung von mehr als 200 Milliarden Euro mit sich bringen.

  • Die ausstehenden Forderungen gegenüber Südeuropa belaufen sich auf mehr als 670 Milliarden Euro.

Richtig teuer wird es deshalb bereits direkt nach der Bundestagswahl. Schon jetzt fordern die Grünen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Da die staatlichen Ausgaben nicht gleichzeitig sinken, zahlen Steuerzahler bei einer Umsetzung direkt. Zur Diskussion stehen höhere Einkommensteuern sowie Mehrwertsteuern. Aber auch Sparer werden zur Kasse gebeten:

 

Die Grünen wollen die derzeit herrschende Abgeltungssteuer abschaffen (etwa 28 Prozent der Erträge inklusive der Kirchensteuer) und durch die Einkommensteuer ersetzen – dies ist auf Dauer das bessere Geschäft. Die SPD möchte die Abgeltungssteuer nach den vorliegenden Aussagen und Gerüchten auf 32 Prozent erhöhen. Gleichzeitig hat sich die Politik bei den Sparern bereits in den zurückliegenden Jahren bedient.

 

Die künstlich niedrigen Zinsen durch den Kauf von Staatsanleihen haben Versicherungen nach den bisherigen Hochrechnungen etwa 100 Milliarden Euro gekostet – direkt zulasten der Sparer, die über Vorsorgeverträge wie Kapitallebensversicherungen das Geld für die Staatsanleihen erst zur Verfügung gestellt haben. 90 Millionen Versicherungsverträge soll es nach Verbandsangaben in Deutschland etwa geben. Damit beläuft sich allein der Zinsverlust pro Vertrag auf 1000 Euro.

 

Das eingangs erwähnte staatlich eingesparte Zinsvolumen »40 Milliarden Euro« haben Deutschlands Versicherte daher weitgehend selbst gezahlt. Die staatliche Darstellung darf getrost als Lüge bezeichnet werden wie fast alles, was im Zuge der Euro-Krise beschlossen und gesagt wurde. Der 22. September, an dem die Bundestagswahl stattfindet, ist der Zeitpunkt, an dem weitere Teile des Schleiers gelüftet werden.

 

 

 

 


 

 

 

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