Dienstag, 27. Juni 2017
09.06.2012
 
 

Europas Zukunft: Nationalstaaten oder Europäische Union?

Jeff Nyquist

Vor zwei Jahren sagte Kanzlerin Angela Merkel: »Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa«. Eine solche Aussage ist nicht die Feststellung einer Tatsache. Hier wird vielmehr eine Absicht formuliert. Das heißt, es ist Merkels Absicht und ihr fester Entschluss, den Euro aufrechtzuerhalten, egal was kommt. Doch was tragischerweise am Ende kommen könnte, ist die Einsicht, dass Europa aus verschiedenen Nationen besteht, die sich nicht auf eine Lösung für die aktuelle Krise einigen können. Anstelle von Einheit finden wir Spaltung. Die Europäische Union ist eine Fiktion. Gerade jetzt sind der deutsche Norden und der mediterrane Süden in der Frage der Staatsschulden gespalten.

 

In einem Artikel in der New York Times vom letzten September spottete der Zeit-Redakteur Josef Joffe über Karl Marx’ Fixierung auf die Wirtschaft, indem er den Vorrang der Kultur über die Wirtschaft betonte: »It’s the culture, stupid!« Laut Joffe hätten »die PIIGS – Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien – niemals in die europäische Gemeinschaftswährung aufgenommen werden dürfen«. Was haben die PIIGS denn auch mit dem »düsteren, disziplinierten Deutschland« gemein? Laut Joffe ist Europa keine Einheit. Im Norden finden wir Protestanten (zumindest waren

sie es mal), im Süden finden wir Katholiken (zumindest waren sie es mal). Und jetzt werden uns die Konsequenzen der Europäischen Union serviert.

 

 

Die Leute werden sagen, der Euro sei lebensfähig, sie werden sagen, dass der europäische Binnenmarkt von lebenswichtiger Bedeutung sei. Trotzdem ist die Pleite Griechenlands eine Frage der Logik. Es ist auch eine Frage der Logik, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen wird. Der Rest Europas will, dass Griechenland im Euro bleibt, aber die endgültige Entscheidung liegt bei Griechenland. Wie man sieht, besitzt die Europäische Union keine Souveränität. Das ist der Schlüssel in dieser Sache. Die Souveränität liegt bei Griechenland. Und wenn Spanien an die Reihe kommt und dann Italien, dann wird sich die Logik der Pleite wiederholen. Die Logik des Austritts aus dem Euro wird sich wiederholen. Zweifellos gibt es allenthalben Händeringen. Der Euro fällt und ein globaler Wirtschaftsabschwung liegt in der Luft. Souveränität ist der Schlüssel zu dieser Krise. Eine Nation kann für sich selbst entscheiden.

 

Ich fragte einen Freund aus Deutschland, ob er mir die Situation aus seiner Sicht erklären könne. Mein Freund antwortete:»Ich habe keine Ahnung, welchen Bilanzbetrug unsere sozialistischen Politiker als nächstes versuchen werden, aber ich bin sicher, dass der Versuch scheitern wird, genau wie alle ihre bisherigen Taschenspielertricks gescheitert sind. Ich sprach mit ein paar Finanzexperten und hörte mir ihre Meinungen an, aber ich weiß immer noch nicht, ob es in einer Hyperinflation oder in einer Währungsreform enden wird. Doch alle stimmen darin überein, dass unsere Politiker nicht ein einziges der fundamentalen Probleme gelöst haben.« Das Krisenmanagement, erklärte er, zögere den Zusammenbruch nur hinaus und sorge dafür, dass er noch schwerer ausfallen wird.»Ich schätze, dass das Ergebnis dieser Politik Unruhen, Aufstände und bürgerkriegsähnliche Zustände sein werden«, sagte er.

 

Europa ist nicht nur zwischen Gläubigern und Schuldnern gespalten. Was ist mit den muslimischen Immigranten gegenüber den einheimischen Europäern, was mit Linken und Rechten, was mit Franzosen und Deutschen? Oh ja, das sind alles Partner und Freunde – so wie schon 1914 oder 1939. Die gegenwärtige Einheit Europas ist wirtschaftlicher und nicht politischer Natur. Und die Politik ist entscheidender als die Wirtschaft. Man kann Europas jüngsten Wohlstand als eine Art Kitt betrachten, der ideologische und ethnische Gräben überbrückt. Aber sobald der Wohlstand verschwindet und harte Zeiten anbrechen, dann entsteht der Nährboden für Zwietracht. Dann entsteht der Nährboden für das Wiedererstarken nationaler Souveränität. Natürlich hängt in einer solchen Situation alles von der Führung ab. Ich fragte meinen deutschen Freund nach seiner Meinung über Angela Merkel. Was denkt er von ihr?

 

Er antwortete: »Ich schäme mich, zugeben zu müssen, dass ich sie vor ein paar Jahren, als sie Kanzlerkandidatin der CDU war, gewählt habe, weil ich einfach Putins persönlichen Freund Gerhard Schröder nicht mehr als Kanzler meines Landes haben wollte. Aber dann, naja, ich schätze, eine weitere Amtszeit von Schröder hätte nicht schlechter sein können als Merkel. Kurz gesagt: Sie war und ist eine schlechte Kanzlerin.« Und genau diese Meinung könnte in Deutschland an Boden gewinnen. Laut Spiegel Online hat Merkel ihr Triple-A-Rating auf der Beliebtheitsskala verloren. Und es heißt, dass ihre Sparpolitik und ihre »neue Härte« bei den Europäern generell nicht gut ankommen. Viele Deutsche halten ihre Strenge jedoch noch immer für richtig. »Sie lässt sich durch nichts aufhalten«, sagte ein Passant in einem Interview der Deutschen Welle.

 

Von der deutschen Kanzlerin, der nachgesagt wird, sie habe starke Nerven, hängt viel ab. Es gibt Ärger in ihrer Regierungskoalition, aber sie lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Es gibt Ärger in Frankreich, wo Präsident Nicolas Sarkozy gestürzt wurde, weil er – wie manche behaupten – als Angela Merkels »kleiner Hund« wahrgenommen wurde. In Griechenland ist Merkel verhasst und sie ist auf dem besten Weg, auch in Spanien, Italien und Portugal gehasst zu werden. Aus welchem Grund auch immer, Merkel wird in ganz Europa als die »Verantwortliche« – der Erwachsene Europas betrachtet.

 

Und dann ist da auch noch der neue französische Präsident François Hollande. »Ich bin in Budgetfragen für Seriosität« sagt Hollande. Aber niemand weiß so genau, was das heißen soll. Einige warnen, dass er eine inflationäre Politik einschlagen will – um damit Sparmaßnahmen zu vermeiden. Man könnte vermuten, dass Hollandes Politik in Richtung Inflation zeigt, während Merkels Politik in Richtung Deflation weist. Was bedeutet das für die Wahrscheinlichkeit eines Kompromisses zwischen diesen beiden Seiten? »Wir haben nicht einen Präsidenten der Europäischen Union namens Frau Merkel gewählt, der über das Schicksal anderer entscheidet«, sagte der Sprecher der französischen Sozialisten, Benoît Hamon.

 

Es bleibt dabei: Die Souveränität gehört den Nationen und die Europäische Union ist keine Nation. Die Lösung der europäischen Wirtschaftskrise obliegt den Nationen, nicht der Union der Nationen. Der Euro ist keine nationale Währung. Als solche ist er im Begriff, unter Druck zu geraten. Griechenland wird wahrscheinlich die erste Herausforderung darstellen. Weitere werden folgen. Die Nationalstaaten Europas werden sich niemals für den Euro oder die EU opfern. Was wir in Europa heute sehen, ist die Bestätigung einer alten Weisheit. Der Nationalstaat ist weitaus stärker und effektiver als das blutarme Konstrukt internationalistischer Träumer.

 

 

 

Autoreninfo:

Jeff Nyquist gilt als ausgewiesener Experte der sowjetischen Langzeitstrategie und kommentiert seit vielen Jahren das weltpolitische Geschehen vor dem Hintergrund der fortgesetzten kommunistischen Bedrohung. Er betreibt die Webseite www.strategiccrisis.com, die über das strategische Zusammenspiel der Weltmächte aufklärt und zeigt, dass Russland und China auf eine Weise gegen den Westen arbeiten, die von den westlichen Eliten nicht verstanden wird.

 

 

 


 

 

 

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