Tuesday, 30. August 2016
17.12.2011
 
 

Abrechnung: Rücktritt Wulff – sofort, Nachfolge Schäuble – niemals!

John Lanta

Es ist soweit, der Spiegel hat es brav aufgelistet: Noch-Bundespräsident Christian Wulff hat nun fünf Mal erkennen lassen, dass er es mit Vorteilsnahmen nicht so genau nimmt.

Kurz zusammengefasst: Geerkens-Kredit (2008), Kostenloses Upgrade von Air Berlin (2009), Urlaub in Geerkens-Villa in Florida (2009), Ferien in der Maschmeyer-Villa auf Mallorca (2010): – und jetzt: über die Umstände auch bei Nachfrage immer noch nicht erschöpfend Auskunft gegeben, die Tatsachen sind erdrückend und durch keine Anwaltsformulierung wegzuwischen.

Wie hatte der Berliner ARD-Studioleiter Ulrich Deppendorf noch am Donnerstag Abend so umsichtig formuliert: Wenn nichts weiteres hinzukommt, dürfte der Fall erledigt sein. Jetzt muss gesagt werden: Es ist ziemlich viel hinzugekommen – und jetzt ist Wulff erledigt. Hier die Tatsachen:

 

-     Frau Geerkens verdankt ihr Vermögen ausschließlich ihrem Mann. Im Geschäftsleben nennt man dann eine Kreditvergabe an den damaligen Ministerpräsidenten eine »Umwegfinanzierung«.

-     Freund Geerkens hatte selbst mit Wulff über die Modalitäten des Darlehens gesprochen

-     Die Zahlungsweise mittels anonymen Bundesbankschecks zeigt eine absichtliche, fachlich abgesicherte Verdunkelungshandlung.

-     Die Rückzahlung nach Anfrage durch den Landtag Hannover deutet auf eine Art verdecktes Schuldbewusstsein hin.

-     Die Rückzahlung auf ein gemeinsames Konto des Ehepaars Geerkens beweist eine gewisse unangebrachte Selbstsicherheit oder auch: Arroganz. Wulff fühlte sich (zu) sicher.

 

Staatsrechtler und Korruptionsfachmann Hans Herbert von Arnim sagt, der Kredit habe gegen Ministerrecht und den zugehörigen Erlass gegen Annahme verbilligter Kredite verstoßen. Bekannt ist jedoch, dass Wulff offenbar 4 Prozent Zinsen zu zahlen hatte. Ob der Kredit verbilligt war, lässt sich nur empirisch feststellen, wenn klar ist, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine günstigeren Kredite ausgereicht wurden. Das dürfte deshalb schwer fallen, weil die Bonität von Wulff hoch war – das schlägt sich auch in Zins- und

anderen Konditionen nieder. Man dürfte dann vermutlich nur über eine Bonitätseinstufung Kreditbedingungen miteinander vergleichen. Tatsache ist aber auch, dass im Finanzkrisenjahr 2008 Kredite zeitweise sehr schwer zu bekommen waren.

 

Inzwischen hat sich Wulff offenbar bei seinem »lieben Georg« Geerkens für den ganzen Wirbel entschuldigt. Das ist deshalb besonders peinlich, weil die Entschuldigung beim deutschen Volk noch aussteht – und der Rücktritt ebenfalls. Allerdings wäre auch nachzuprüfen, wie »Bild« und »Focus« an diese SMS gekommen sind. Sie stinkt nach Rupert Murdoch.

 

Ein kluger Blogger bemerkte, wenn Wulff-Vorgänger Horst Köhler wegen Aussprechens der Wahrheit zurücktreten musste (Handelswege militärisch offen halten), »dann stellt sich die Frage, wie Wulff mit dem Amt des Bundespräsidenten umgehen wird, wenn ihm nun eine politische Lüge vor dem Landtag nachgewiesen wird.«

 

Und Psychologen werden in Kürze darauf verweisen, dass Wulff jahrelang seine kranke Mutter gepflegt hat – und möglicherweise auch deshalb für Zuwendungen so empfänglich ist, die andere ihm anbieten, weil er sich mehr Liebe wünscht.

 

Doch es hilft nichts: Am Montag ist mit Rücktritt zu rechnen. Soweit – so typisch: Denn schon kommen die eilfertigen Schmierenschreiber dieser absteigenden Republik und faseln von der Wulff-Nachfolge Schäubles. Es gibt einen Weg, da könnte man dem Gedanken näher treten: Schäuble zieht sich ebenfalls aus der Politik zurück. Seine Politik umfasst:

 

-     Verwicklung in hoch korrupte Abwicklungspolitik gegen die (ehemalige) DDR als Innenminister 1989-1991

-     Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz wegen Schmiergeld-/Spendenaffäre, 2000

-     in Merkels Wahlkampfteam 2005 hineingedrängelt durch unbekannte Versprechungen an George Bush1

-     Politik des Terrormanagements als Innenminister2

-     Politik des Ausverkaufs deutscher und europäischer Interessen an US-Banken als Finanzminister

-     Politik des Demokratieverlusts durch ESM-Konzept (ESM = Europäisches Stabilitätsmanagement – angeblich jedenfalls)

 

Diese Nachfolge wäre dann ein hervorragender Anlass, mit 100.000 Demonstranten das schöne Berliner Schloss Bellevue abzuriegeln und Schäuble am Hineinrollen zu hindern.

 

Diese Lage erfordert eine genauere Betrachtung unserer politischen »Elite«: Genau keine(r) kommt tatsächlich in Frage. Auch wenn das Sturmtief, dass gestern Nacht über uns hinwegfegte, ausgerechnet den Namen des alten Konkurrenten und möglichen neuen SPD-Kandidaten für das Präsidentenamt trägt (Joachim): Was ist so toll an Gauck, der noch jeden Kriegseinsatz der Bundeswehr außerhalb des Verteidigungsbereichs der Nato gutgeheißen hat – und das als (ex-)Pastor? Der gegen Euro-Wahnsinn und Terrormanagement nichts einzuwenden hat?

 

Und: Alle Kandidaten müssen von der Kolonialmacht USA abgesegnet werden.

 

Aber auch die wartenden Amtspflichten sind nur noch für sehr skrupellose Naturen attraktiv: Einmal im Amt dürfen sie zunächst die Gesetzgebung zum ESM-Machtergreifungsvertrag unterzeichnen. Bald darauf ist mit einer krisenhaften Zuspitzung der Finanzlage zu rechnen, die D-Mark wird wieder gedruckt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Das wird den Transfer deutschen Vermögens an Schuldenstaaten der EU und an zinstreibende Banken vermutlich nicht stoppen. Und: In den letzten Tagen war in vielen öffentlichen Gebäuden schon mehr Wachpersonal als sonst unterwegs. Da kommt Freude auf, vor uns liegen frohe Festtage.

 

Vor den traurigen Konsequenzen aus: langjährigen Michel-Träumen, dem autoritätsgläubigen Gewährenlassen politischer Würstchen auf Kosten aller, dem hedonistischen Rückzug aus staatsbürgerlichen Verantwortungen durch die allermeisten – bewahrt uns jetzt nicht einmal das Christkind.

 

_________________

1 Christoph R. Hörstel: Brandherd Pakistan, Berlin 2008, SS. 62-64

2 a.a.O.: SS. 49-62

 

 

 


 

 

 

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