Thursday, 17. May 2012
06.12.2011
 

Bonner Afghanistan-Show – Uneinigkeit über Iran-Politik

John Lanta

Der Spiegel bringt in die Öffentlichkeit, was jeder weiß: Erfolgreiche politische Konferenzen entstehen in harter Arbeit hinter den Kulissen. Tatsächlich haben die 100 Delegationen mit etwa 1.000 Delegierten der Afghanistan-Konferenz in Bonn ein umfangreiches Schlussdokument hervorgebracht. Doch in Paragraf 18 wird festgeklopft, was die tatsächlichen afghanischen Machthaber, die Taliban und ihre Verbündeten, niemals unterschreiben werden: die Anerkennung der Verfassung als Vorbedingung einer innenpolitischen Aussöhnung.

 

Schlimmer noch: Die USA haben mit ihrem unklugen Angriff auf den Grenzposten, bei dem Ende November 24 pakistanische Soldaten ums Leben kamen, ihrem »Partner im Terrorkrieg« eine Steilvorlage dafür gegeben, an dieser Konferenz nicht teilnehmen zu müssen. Denn hätte Pakistan teilgenommen, wäre es von der Übermacht anderer Delegationen unter gewaltigen Druck geraten, seinen Einfluss in Afghanistan, dessen Eckpfeiler derzeit die Taliban sind, zu verringern. Dies aber

rührt an die Grundfesten pakistanischer Verteidigungspolitik, die im Einfluss in Afghanistan die beste Überlebensversicherung sieht, im Ringen mit Indien um die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Grenzprovinz Kaschmir.

 

Aus diesen Gründen hatte ein guter Kenner der Region, Christoph Hörstel, grundsätzlich festgehalten,[i] dass es eine Lösung des Afghanistan-Konflikts nicht gibt, ohne eine parallele und gleichartige Lösung des pakistanisch-indischen Konflikts, beide auf der Grundlage ethischer und rechtlicher Normen. Hörstel hatte jedem Versuch, dieser an sich nicht besonders anspruchsvollen Erkenntnis auszuweichen, ein Scheitern vorhergesagt. Mit Ablauf der gestrigen Konferenz ist es nun programmiert.

Das dürfte auch der NATO bewusst sein, also ist davon auszugehen, dass in Washington an irgendwelchen Lösungen im Sinne der Menschen in der Region nicht das geringste Interesse besteht. Das wiederum stellt eine Grundtatsache US-amerikanischer Politik seit Gründung dieses Landes dar. Es ist daher nicht nur nicht übertrieben, sondern erscheint geradezu geboten zu formulieren: Echten Fortschritt in der Welt wird es nur geben, wenn die derzeitigen Eliten in den USA und anderswo durch neue Kräfte in die Schranken gewiesen werden, die sich allerdings heute erst langsam sammeln und um Orientierung ringen. Es scheint, als benötige die Welt eine neue Ära der Aufklärung, denn die jetzige betreibt politische Hexenjagden und ihre multi-kriminellen Machthaber gebärden sich auch sonst vielfach und zunehmend mittelalterlich.

 

Doch zurück zur Konferenz. Rein oberflächlich ging es darum, Afghanistan auch für die Zeit nach dem Truppenabzug 2014 »Hilfe« der »Weltgemeinschaft« zuzusagen. In Wahrheit jedoch handelt es sich um den Versuch der USA, andere Länder einzubinden, um die Rechnung für das gescheiterte Militärabenteuer am Hindukusch zu bezahlen – und auf diese Weise einem politischen Rückschlag vorzubeugen, der seinerzeit die Sowjetunion in ähnlicher Lage ereilt hatte: Weil die Moskauer Potentaten andere Völker weniger im Griff hatten als heute die USA, stimmten schließlich 1988 in der UN-Vollversammlung 144 Nationen gegen den Verbleib sowjetischer Truppen im bitterarmen Nachbarland – eine schallende internationale Backpfeife kurz vor dem Ende des Imperiums.

 

Die Kapitel des Schlussdokuments lauten: »Regierung«, »Sicherheit«, »Friedensprozess«, »Wirtschaftliche und soziale Entwicklung«, »Regionale Kooperation«, »Der Weg nach vorn«. Darin sind wichtige Einzelpunkte aufgeführt, die gut klingen und Kontinuität herstellen sollen, mit Programmen und Schritten aus den früheren Jahren – und mit anderen internationalen Konferenzen, wie zum Beispiel der von Istanbul vor einem Monat mit dem hübschen Titel: »Sicherheit und Zusammenarbeit im Herzen Asiens«. Es mutet seltsam an, dass derart aufwendig zusammengesessen wird, ohne die Grundpfeiler tatsächlicher Lösungen auch nur ernsthaft zu beschreiben. Historiker und Soziologen beschreiben untergehende Gesellschaften auch durch ihre Rituale, denen zunehmend die Bodenhaftung in der Realität abhanden kommt. Denn ein weiterer Grundpfeiler jeder Lösung für Afghanistan ist der große Nachbar Iran.

 

Angesichts des westlichen Säbelrasselns wirkte die Teilnahme des Außenministers Salehi, eines in den USA ausgebildeten, fähigen und weltläufigen Politikers, fast wie ein Anachronismus. Doch Salehi zeigte sich äußerst konziliant gegenüber den westlichen Interessen, als er gerade die Ergebnisse der ersten Bonner Konferenz im Dezember 2001, damals noch auf dem Petersberg (der für das aktuelle Spektakel zu klein war), lobte und hervorhob, damals sei endlich eine legitimierte Regierung für Afghanistan begründet worden.

 

Ein Rückblick auf die weit traurigeren Tatsachen mag hier weiterhelfen: Die USA hatten mit Hilfe Pakistans in den Jahren zuvor die Taliban in Afghanistan installiert, in der Hoffnung, mit ihnen ihre Pläne für eine Doppelpipeline für Öl und Gas durchziehen zu können – doch die Taliban, einmal an der Macht, ließen sich weder über den Tisch ziehen noch korrumpieren. Der somit fällige »Regime change« brachte den früheren Unocal-Mitarbeiter Karzai ins Spiel, doch der hatte das umgekehrte Problem: Er war und ist mehr als ausreichend korrupt, jedoch zu schwach, um seinen Auftraggebern nützen zu können.

 

Die Interessen vieler Länder formulierte Salehi, als er den Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan forderte. Grundsätzlich jedoch bot Salehi in Bonn regionale Zusammenarbeit in allen wichtigen Punkten westlichen Interesses an: Frieden, Stabilität, Sicherheit, Entwicklungshilfe. Zufällig war der Autor anwesend, als ein Journalist ein sehr alertes Mitglied der NATO-Delegation befragte: Nein, erklärte der Diplomat, der Iran habe immer wieder einzelnen Taliban-Gruppen mit Waffen geholfen, an einer regionalen Zusammenarbeit mit dem Iran im Fall Afghanistan bestehe keinerlei Interesse, das komme nicht in Frage. Zwar sei Afghanistan souverän in seinen Entscheidungen – aber er lehne eine Zusammenarbeit ab.

 

Ein Sprecher des Außenamtes widersprach anschließend auf Nachfrage ausdrücklich: Regionale Zusammenarbeit mit dem Iran sei in dieser Angelegenheit wichtig. Wenn sich eine Großmacht politisch verrennt, erlangen sogar Allgemeinplätze eine gewisse Brisanz. Wie bisher schon wird Berlin auf stille Diplomatie setzen – was weiteren Schaden allerdings nicht verhindern kann. Auch dieses Beispiel US-amerikanischer Scheuklappen-Politik beweist erneut, wie gering Washingtons Interesse an echten Lösungen ist.

 

Tatsächlich jedoch gibt es gute Szenarien dafür, wie die geheimen Pläne für Afghanistan aussehen: Mikromanagement für bewaffnete Kleingruppen durch örtliche Operateure mit Dollarsäcken.[ii] Afghanistan soll nach Abzug der US-geführten Allianz keine national regierbare, souveräne Einheit mehr werden, dafür ist die geostrategische und Rohstoff-Lage zu attraktiv. Und: Nur das organisierte, blanke Chaos kann verhindern, dass fremde Mächte, vor allem China, sich Afghanistans bemächtigen, um die Rohstoffe der Region unter ihre Kontrolle zu bekommen. Ansätze für dieses »geplante Chaos« gibt es immer wieder.

 

Schließlich sei noch erwähnt, dass die Sicherheitsplaner der Konferenz den Straßentransport der Mehrzahl aller Delegierten über abgesperrte Autobahnabschnitte vorgesehen hatten. Dafür mussten zuvor weiträumige Sperrungen des laufenden Verkehrs eingerichtet werden, die stundenlang dauerten und zu erheblichen Behinderungen führten. Das Ganze wirkte wie ein Test für die Toleranz der Bevölkerung. Angesichts der bevorstehenden Euro-Katastrophe ist nicht auszuschließen, dass die Sicherheitskräfte auch erproben, wie opferbereit und willfährig die Bevölkerung ist.

Auch zwischen Polizei und Medienbetreuern des Auswärtigen Amtes fehlte dabei die Koordination. Ohnehin galt ja auch in Bonn für die Berichterstattung, was seit Jahren traurige Realität ist: Weitab vom Schuss wird eine Großbild-Leinwand aufgestellt, Delegationskontakte klappen nur, wenn Delegierte ihren Sicherheitsbereich verlassen und in den Medienbereich gehen, der in diesem Fall Hunderte von Metern vom Tagungsort im ehemaligen Bundestag entfernt lag.

 

 


[i] Christoph R. Hörstel: Brandherd Pakistan, Berlin 2008, S. 305 ff.

[ii] Der Pentagon-Think-Tank RAND Corporation veröffentlichte bereits 2007 eine Reihe von Aufsätzen zu dieser Strategie, die nicht mehr im Internet zu finden sind. Doch auch hier wird geraten, nicht mehr hauptsächlich militärisch vorzugehen:

- http://www.rand.org/pubs/monographs/MG595z2.html

- http://www.securityinfonet.com/afghanistan/village-security-local-defense.htm

- http://www.jpberlin.de/online-ag/?tag=irak

 

 


 

 

 

 

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