Es kam, wie es in diesen Krisenzeiten immer kommt in Brüssel oder wo immer die Regierungsspitzen zusammensitzen: Erst grummelt es unter der Decke – dann, wenn alle beisammen sitzen, kocht der Ärger richtig hoch. Gestern früh sorgte Luxemburgs altes EU-Schlachtross und Regierungschef Juncker für den Eklat. Neben Eurobonds und ultraweichen Bedingungen für Zahlungen aus dem ESFS-Topf (»European System for Financial Supervision« – umgangssprachlich: Euro-Rettungsschirm) an notleidende weil unseriöse Schuldner ging es auch um eine Bankenfunktion des vorverlegten ESM[i]. Der »Europäische Stabilitätsmechanismus« könnte dann direkt bei der EZB Geld leihen und an Banken und/oder Staaten weiterreichen. Dies alles waren Punkte, die Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ausdrücklich nicht wollten, die Bankenfunktion des ESM ist inzwischen vom Tisch. Stattdessen wird der IWF

stärker herangezogen – allerdings mit Geld aus der Eurozone, die Rede ist von 150 Milliarden, dazu weitere 50 Milliarden aus den zehn Ländern der Rest-EU, einzuzahlen in bilateralen Verträgen durch die jeweiligen Notenbanken.

Angeblich, muss hinzugefügt werden, denn EU-Gipfel sind auch längst Show-Veranstaltungen geworden, in denen Steuerzahler beschwichtigt, hingehalten und beschummelt werden. Die Agenda ist derartig lang und die Brisanz so hoch, dass der Gipfel bereits am heutigen Donnerstag beginnen musste, um sicherzustellen, dass er am Montag vor Öffnung der Börsen auch wirklich abgeschlossen ist – bei Strafe verheerender Kurseinbrüche. Dass Börsenkurse verlässlich Qualitätspolitik bewerten helfen, ist zwar ein weiteres, systemstützendes Märchen – aber die Börsenbetrachtung ist im Arsenal der Show-Manöver in Politik und Medien fest etabliert.

Was Merkel hier verhindern muss, ist klar: Deutschland soll nicht ungebremst zum Zahlmeister für den Rest der fußkranken Eurotruppe werden, weil sonst der Druck auf die einzelnen Mitglieder sinkt, sich aus eigener Kraft zu »sanieren«. Und, nicht zuletzt, weil die Rating-Agenturen seit Sommer drohen, dass Deutschland sein »Triple A«-Rating verliert, sollte sich seine Belastung aus weiteren Rettungsaktionen erhöhen. Hier fällt die Interpretation des aktuellen Geschehens leicht: Ein Mechanismus, der Deutschland ohne weitere Belastungen aus dem Schlamassel heraushält, ist nicht denkbar – folglich ist auch nicht denkbar, dass die Bundesrepublik ihr Spitzenrating behalten könnte! Was das bedeutet, ist andernorts schon vorgerechnet und auch praktisch vorexerziert worden – und wir haben es in der letzten Anleihe-Platzierung auch praktisch erlebt: Die Zinsen, die der Bund bezahlen muss, um Schulden zu finanzieren, werden steigen. Je stärker die Belastung durch Euro-Pflichten, desto schlimmer die Zinsen.

Genau ein Dutzend Spiegel-online-Zitate wurden bis hierher »verbraucht«. Ihre geistige Verdauung benötigt eine Menge Platz und Zeit, sie füllen nahezu sinnfrei die Köpfe, weil allein das Vokabular geeignet ist, selbstständig denkende Menschen in die Irre zu führen: Der »Euro-Rettungsschirm« rettet eben gar nichts, sondern sorgt dafür, dass Banken, die sich verzockt haben, von Regierungen, die diese Banken mit absurden Zinszahlungen und noch absurderen Gebühren zur Zockerei angehalten haben, noch etwas länger Geld erhalten – und seit gestern wird er auch noch verdreifacht! Geld, das eigentlich verloren sein müsste, nun aber von anderen Staaten mit aufgebracht wird, die eigentlich einen Vertrag auch darüber geschlossen hatten, dass man sie nicht zur Kasse bitten kann (No-bailout-Klausel im Lissabon-Vertrag). Weil das auch bis dato noch einigermaßen soliden Staaten schadet, musste der »Europäische Stabilitätsmechanismus« her, der selbstverständlich keinerlei Stabilität bringt, sondern diese durch noch höhere Hilfszahlungen als beim gelogenen Rettungsschirm noch stärker untergräbt. Derartige sprachliche Verirrungen kommen in rechtlich und politisch gesunden Staaten nicht vor. Das weiß die Welt, seit Konfuzius die Leistungen des neuen Kaisers beschrieb, der »die Dinge beim richtigen Namen nennt«.

Mit den umfangreichen, seriös klingenden Erläuterungen zu rechtlich angreifbaren bis hochverräterischen Politiken, die in letzter Konsequenz nicht einmal den zunächst begünstigten (Banken et cetera) nützen, hat sich der Spiegel in den letzten Jahren zum deutschen Leitmedium emporgeschwungen. Kein Redakteur, der seinen Job in lügenden Mainstream-Medien behalten will, ist so verrückt, nicht stets auf spiegel.de vorbeizuschauen, um eben diesen Mainstream zweifelsfrei zu lokalisieren. Wo jetzt genau der Unterschied zu Ostblock-Medien im Sowjetimperium liegt, mit einer Leitfunktion für das »Zentralorgan« der nationalen KP, untergeordnet den entsprechenden Organen in Moskau,[ii] kann hier nicht abschließend geklärt werden. Nur eines steht sicherlich fest: Die Unterschiede sind gering, betreffen vor allem die Strafmaße des Systems für »Abweichler«. Im Westblock kann man Hartz-IV-Empfänger werden, im Osten ging es notfalls nach Bautzen (»Gelbes Elend«) oder Sibirien.

Der Spiegel hat eine interessante »Karriere« hinter sich, er war ein gefürchtetes Enthüllungsmedium, bis er unter Chefredakteur Böhme an Bedeutung verlor. In den achtziger Jahren startete die CIA ihre gezielte Unterwanderung des Mediums, dies beschrieb ein damals ebenfalls in einem (anderen) wichtigen deutschen Medium tätiger Agent im Gespräch mit dem Autor.

Die Folgerung aus diesen Ausführungen helfen, die in Brüssel soeben entstehenden Realitäten besser einzuschätzen: Die Politik dekoriert ihre Schaufenster um, sorgt zusammen mit geeigneten Wirtschaftskräften dafür, dass auch die Medien »mitspielen« – dies alles, um dem Steuerzahler weitere Opfer abzuringen für die große Umverteilung von Arm an Reich. Mit Sicherheit auf der Strecke bleibt der Mittelstand, Rückgrat jedes Staates, womit auch daraus klar ist, dass das Tun der Regierungen ihre Staaten untergräbt, denen zu dienen sie Amtseide geschworen haben.

Unterdessen frisst die Krise ihre Schöpfer und bisherigen Nutznießer auf: Banken haben Probleme, ihre Beteiligungen abzustoßen, um die geforderte neue Eigenkapitalquote von 9 Prozent zu erreichen. Die Deutsche Bank und die französische Société Générale müssen in den kommenden beiden Jahren Anleihen im Wert von einer Billion Dollar verkaufen. Und die Spekulanten wetzen schon die Messer, sollte herauskommen, dass die EZB sich an den Massenankäufen von Schrottanleihen verhoben hat. Damit ist der Mechanismus klargelegt, den wir in den nächsten Monaten und vermutlich bis zum Ende des Euro erleben werden: Stützungsaktionen zur Sicherung der EZB, die das Geld der Steuerzahler in rauhen Mengen in Schrottpapiere steckt, um die marode Euro-Truppe beisammen zu halten. Goldman Sachs verkauft seit langem Wetten gegen den Euro, hat Europas offizielle Institutionen beraten, die Griechen beim Tricksen, und ausgerechnet die Berater und Mitarbeiter dieses militärisch abgesicherten Blutsaugers, Monti (jetzt Italiens Premier und Finanzminister) und Draghi (ehemaliger GS-Vizepräsident in Europa, 2002 bis 2005, heute EZB-Präsident) sitzen jetzt in Europa an den Schalthebeln und stellen sicher, dass alles läuft, wie vom alten Arbeitgeber gewünscht. Wenn dann die angestrebten Netzwerke stehen, werden diese Ansprechpartner nach Ausscheiden aus den Ämtern bei Goldman oder anderen gewinnbringend wieder eingesetzt. Und haben die Börsen etwa bei Wahl oder Ernennung dieser Herren eine Delle erlebt? Natürlich nicht; müssten sie aber, denn der Schaden, den diese Herren anrichten, wird gewaltig sein. Soviel zur Bewertung politischer Geschehnisse durch »die Börsen«.

Eine Wegstrecken-Entscheidung ist bisher nur vertagt: Wird die EU die Reformen mittragen, wird es zu einer Neuaufstellung der Union kommen – oder gibt es doch nur Finanz- und Währungspolitik für die Eurozone? Das ist eine der interessanteren Fragestellungen – und die Antwort ist keineswegs sicher. Doch vermutlich wird sich daran ein Juristenstreit entzünden, der die vorpreschende Fiskalunion der 17er-Eurozone in Frage stellt – während die EU der 27 nicht alles mittragen will, was die 17 wollen. Am Ende bliebe dann nur, die schlechten Euro-Schuldner zu weicheren Bedingungen zu stützen.

Die echte, grundsätzliche Frage lautet schlicht: Kommt das Euro-Desaster früher oder später? Also: wann, nicht: ob.

[i] Achtung! Den Tatbestand der Machtergreifung erfüllen die Paragrafen 27 bis 30 des hier beigefügten ESM-Vertragsentwurfs! http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

[ii] KPdSU-Zentralorgan Prawda und die Sowjetskaja Rossija, Organ des Zentralkomitees der KPdSU

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