Saturday, 25. June 2016
08.12.2011
 
 

Die Euro- und Finanzpolitik – Machtergreifung durch Merkels Hochverrat?

John Lanta

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel. Ihre wichtigste Aufgabe: die Beschlüsse abzusegnen, die Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy (Spitzname: Merkozy) vor drei Tagen, am Montag, vereinbart hatten. Wichtigster Punkt darin, wenn man den Medien Glauben schenken darf: Vorverlegung der Machtergreifung durch den ESM (»Europäischer Stabilitätsmechanismus«) von 2013 auf 2012, genauer: Ende 2012. Alles: angeblich. Hintergrund: der ESM könne 500 Milliarden Euro bereitstellen, der von Spanien und Portugal bereits gefledderte, derzeit gültige ESFS (European System of Financial Supervision = Europäisches System der Finanzaufsicht) jedoch nur noch 250 Milliarden. Und natürlich gibt es schöne Szenarien, die alle nicht wesentlich weiterhelfen und deshalb wie Nebelkerzen wirken.

In Wahrheit läuft den Bankstern und ihren Helfern in den Regierungen eindeutig die Zeit weg. In den EU-Bevölkerungen sowie in der etablierten Politik regt sich Widerstand gegen die tödliche Würgeklammer aus unklugen und schädlichen Sparexzessen, wobei das anfeuernde Geheule aus den USA keineswegs hilfreich wirkt, während andererseits der Niedergang der Realwirtschaft nahezu überall außer in Deutschland dem ganzen Euro-Zirkus immer schneller den Boden entzieht.

Griechenlands Wirtschaft legt in diesen Wochen und Monaten laut quietschend eine Vollbremsung hin, mit gewaltigen Steuereinbußen, die nicht mehr refinanziert werden können.

 

Es schwirren Zahlen bis 40 Prozent durch die Insider-Kreise. Das hat verschiedene Gründe: Die Unfähigkeit der Behörden, der traditionelle Schlendrian, riesige Steuerhinterziehungen der Reichen, die außerdem inzwischen 300 bis 400 Milliarden ins Ausland geschafft haben dürften – unerreichbar für den Fiskus, eine Art Tsunami von Finanzgerichtsprozessen, dazu die explodierende Not von Geringverdienern, denen die Finanzbehörden in dieser Lage nicht durch Zwangseintreibungen den Hahn abdrehen wollen. In Wahrheit ist das Land finanziell bereits unregierbar – und wenn der Staat oder die EU jetzt mit Härte agieren, könnte auch noch die Kontrolle über die Straßen abhanden kommen und Anarchie um sich greifen. Dies wird nur deshalb hier so ausführlich beschrieben, weil am Beispiel Griechenland anschaulich vorgeführt werden kann, wohin der Euro-Wahnsinn in allen betroffenen Ländern über kurz oder lang führt. Wie ein Zug besinnungsloser Lemminge stürzt die Eurozone auf den Abgrund zu – mit Griechenland an der Spitze und bereits im freien Fall.

 

Ein Blick nach Deutschland mag weiterhelfen: Hätten wir eine ethisch motivierte, politisch aufgeklärte, fachlich kluge und vor allem souveräne Bundesregierung, könnten wir uns beruhigt einer besseren Zukunft zuwenden. Denn es eröffnet sich soeben ein historisches Fenster für die Verwirklichung deutscher Souveränität – erstmals seit dem 8. Mai 1945. Wir könnten uns mit ein paar Staaten absprechen, die nicht, wie Frankreich, ihr marodes und traditionell politisiertes Finanzsystem mit ESFS/ESM-Mitteln vor dem Absturz bewahren müssen. Wir könnten, mit Fug und vor allem: auf abgesicherter rechtlicher Basis, dem selbstmörderischen Unsinn Adieu sagen. Aber das wird voraussichtlich deshalb unwahrscheinlich bleiben, weil unsere Führung so weder erzogen noch ausgewählt wurde. Alle Minister, alle Staatssekretäre, alle Abteilungsleiter, alle Partei- und Fraktionschefs, alle Gewerkschaftsbosse, alle Kirchenoberen, alle Generäle und Oberste (irgendjemand vergessen?): Der gesamte Laden trägt einen furchtbaren Stempel, der nur Insidern bewusst und sichtbar ist, so wie in der organisierten Kriminalität jeder weiß, wie andere zum Capo stehen, ja, wo dieses Wissen das politische Überleben sichert.

 

Unsere gesamte Elite trägt einen amerikanischen Unbedenklichkeitsstempel – und das, das sollte uns alle höchst bedenklich stimmen. Denn hier kann gar nicht mehr im Sinne Deutschlands gehandelt werden – und deshalb auch nicht mehr im Sinne eines soliden, freien, selbstbestimmten Europas! Eine der übelsten Sumpfblüten dieses Systems, »KT« Guttenberg, hatte außer der Transatlantikbrücke und einem heftigen Kopfnicken mit Rückenschubs aus Washington und willfährigen Medien kaum eine Qualifikation vorzuweisen, wenn man von einem gewissen Schwiegersohn-Appeal und geerbtem, hohem Familienvermögen einmal absieht. Wie sagte sein Bruder Philipp bei der letzten Büttenrede so schön: »Das krause Haar bleibt stets gegelt.« Wohlan denn, das ist unser Niveau.

 

Von dieser Gurkentruppe mit der sie unterstützenden Großindustrie ist eben nicht zu erwarten, was manche heimlich hoffen: dass ihnen ebenso bald wie plötzlich über Nacht (oder übers Wochenende) die D-Mark zurückgeschenkt wird, die Deutschland besinnungs- und kampflos – wenn auch im Zuge der deutschen Einheit nicht ohne Not – aufgegeben hat. Die gerechte Geschichte sieht diese Dinge ein wenig anders: Ein Volk hat so viel Freiheit und Souveränität, wie es sich nimmt. Und so schaffen es die Afghanen, binnen einhundert Jahren drei marode Weltmächte zurückzuschlagen und dabei zu ruinieren, während Deutschland es offenbar in fast genau der gleichen Zeit gelingt, alles zu verwursten, was unsere Vorfahren aus schwierigen, zum Teil kleinkarierten, Anfängen hart erkämpft haben. Bei diesem in der Geschichte keineswegs einzigartigen Vorgang kommen wir uns auch noch gescheit, geschickt, modern und grundsätzlich seriös vor.

 

Mit jeder Milliarde, die unser uninformiertes, uninteressiertes und deshalb unberechtigtes Abnicker-Parlament aus dem Europa-Fenster heraustritt, verlieren wir alle ein weiteres Stück Freiheit und Unabhängigkeit. Wenn wir mit dem jetzigen Personal die D-Mark wiederbekommen, dann im letzten Moment, wenn schon alles weggegeben, verpfändet, weggehebelt ist. Das passiert voraussichtlich allerspätestens im Wahljahr 2013 – und auch dafür ist vorgesorgt: Freie Wähler und die grundsätzlich unpolitischen Badewannen-Piraten, eine Retorten-Gründung mit erschreckend dürftigem Programm, unklaren Finanzquellen und verdächtigem Zugang zu Mainstream-Medien, stehen bereit, um uns allen zu beweisen, dass noch schlechtere, korruptere und teurere Politik jederzeit billig zu haben ist. Oder kann jemand schlüssig erklären, wieso die Kräfte, die den Bundestagsparteien seit Jahren die Leitlinien vorgeben, ausgerechnet bei den Emporkömmlingen nichts ausrichten können sollen? Und wieso sollen solche langfristig planenden Köpfe ausgerechnet das Aufkommen neuer Oppositionskräfte nicht von vornherein mitsteuern wollen – und können?

 

Jedenfalls sieht es so aus, als sollten an diesem Wochenende wieder entscheidende Weichen gestellt werden, selbstverständlich ohne jede demokratische Mitwirkung der betroffenen Steuerzahler. Wie lange wollen wir diesem Gemurkse noch zusehen? Die Wissenschaftler Tornell (UCLA) und Westermann (Osnabrück) sehen in einer brandneuen Studie die Bundesbank am Ende ihrer Möglichkeiten – aber noch lange nicht das Ende der Krise.

 

Unterdessen geht die Erosion des Spitzenpersonals weiter: Angst habe er bei der letzten Entscheidung zum Euro gehabt, sagte Verfassungsrichter Di Fabio jüngst in einem Vortrag, berichtete ein Zuhörer. Und da meldet jetzt die Süddeutsche, er sei bei der nächsten Urteilsverkündung zum »Rettungsschirm« nicht mehr dabei.

 

Und was tun die Kritiker? Unter den prominenten Euro(pa)-Sanierern schälen sich zwei Denkschulen heraus: Eine Mehrheit um Professor Hankel will gnadenlos zurück zum Status quo ante, »Wechselkursmechanismus (WKM) II«, als noch alles einigermaßen solide war, einschließlich der Bundesbank. Erst auf der Grundlage weiterer jahrelanger systematischer Annährungspolitik sei ein neuer Euro-Versuch sinnvoll. Die andere Gruppe, basierend auf Ideen, die Ex-BDI-Chef Olaf Henkel von Wilhelm Hankel übernommen hat, fordert eine Eurozone der Nordländer, mit Deutschland an der Spitze. Interessant auch: Hankel (mit »a«) und der bestechend englisch und französisch parlierende Berliner Professor Kerber raten unisono dringend dazu, sich mit Großbritannien zu befassen und hier Gemeinsamkeiten zu suchen, die wesentlich leichter zu erreichen seien als mit dem hektisch um jeden Strohhalm kämpfenden Sarkozy, dessen Wiederwahl davon abhängt, ob es ihm gelingt, Frankreichs Banken mit hauptsächlich deutschem Steuerzahler-Geld zu sanieren. Mitkämpfer Spethmann, ehemaliger Thyssen-Chef, geht das gegen den Strich: Ohne Frankreich sei kein Europa zu machen. Alle zusammen warnen davor, dass einige die derzeit noch akzeptierten gewaltigen Dollarreserven dazu einsetzen, weltweit Realwerte aller Art aufzukaufen: Rohstoffe, Immobilien, Unternehmen. Doch vergeblich fragen die verstörten Zuhörer nach Aktion und politischer Führung.

 

Noch eine Meldung vom Arbeitsmarkt: Weltweit will das Finanzsystem 220.000 Jobs einsparen.

 

Die Rating-Agenturen warnten am Montag, wie bei KOPP rechtzeitig vorausgesagt, inzwischen auch Deutschland vor dem Verlust des berühmten »triple A«. Jetzt nehmen sie sich die Banken vor. Kurz gefasst: Neben der Deutschen Bank ist auch die Commerzbank betroffen. Ackermann auf Blessing-Niveau, wer hätte das gedacht? Wann werden Gehälter und Boni nach unten angeglichen? Insider sagen, die Commerzbank werde staatliche Hilfen brauchen – und dass derzeit Gehälter erhöht und Beförderungen ausgesprochen werden, weil das unter staatlicher Aufsicht nicht mehr geht.

Die Agenturen haben mit ihrer Analyse Recht, beraten jedoch falsch. Das Problem ist, dass kein Warnschuss ausreicht, um uns in die rettende Richtung zu bringen. Stattdessen machen die Mainstream-Medien in Ratlosigkeit – nur die Geldreform wird eben nicht diskutiert, da sind sich die Machthaber einig. Das Verfahren erinnert fatal an die Lage in Afghanistan, wo nur eines nicht sein darf: Dass die NATO sich mit allen »Partnern« ebenso rasch wie geräuschlos zurückzieht und den Völkern der Region nicht weiter im Wege steht, sich untereinander vernünftig zu einigen.

Und so wird die verdiente Strafe der Geschichte in beiden Fällen ähnlich übel aussehen.

 

 

 


 

 

 

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