Saturday, 23. July 2016
24.11.2011
 
 

Euro(pa) brennt – die Sanierer formieren sich

John Lanta

In diesen Tagen werden in Deutschland und Europa wichtige Weichen gestellt: Griechenlands konservativer Parteichef Samaras hat sich gestern erst in letzter Sekunde schriftlich verpflichtet, den ruinösen Sparkurs mitzutragen, den die Euro-Länder zur Vorbedingung für weitere Hilfszahlungen machen. Bereits jetzt macht der enorme Wirtschaftseinbruch des sonnigen Mittelmeeranrainers sämtliche Planungen obsolet. Frankreich droht in Kürze der Verlust des berühmten »AAA«-Ratings, die Anleihe-Zinsen sind jetzt schon doppelt so hoch wie für Deutschland, Tendenz steigend, nicht fallend. Sollte das passieren, ist jeder Euro-Rettungsplan kaputt. Doch bei einer zerstörten Eurozone macht das unerbittliche Mühlrad der Geschichte nicht halt: Auch Deutschlands Papiere sind schon betroffen.

Die letzte Auktion verlief so schlecht wie noch nie, meldet Marc Oswald von der Investmentfirma Monument Securities. Der schlechte Trend betrifft ganz Europa. Der weitere Weg ist vorgezeichnet: Wenn Auktionen schlecht laufen, steigen die Zinsen, jetzt schon auf zwei Prozent. Wenn auch unsere Zinsen weiter steigen, ist auch unser AAA-Rating weg. Für Deutschland bedeutet dies,

wenn nichts Einschneidendes geschieht: Ankündigungen im Dezember/Januar, Durchführung im Januar/Februar.

Die renommierten Münchner Gelddrucker Giesecke und Devrient haben in den vergangenen Jahren schon einmal einen Druckauftrag für Euros abgelehnt, haben auch jüngst nur geringe Druckkapazitäten dafür freigeräumt.

Diese Krise möchten Währungskommissar Olli Rehn und seine Kollegen für ihre Machterweiterung nutzen. Ihr Ziel: Kontrolle über nationale Haushaltsplanungen. Nur zur Erinnerung: Der Haushalt ist fast das Allerheiligste eines jeden Staates, hier finden alle wichtigen inhaltlichen Debatten statt, hier wird politisch gekämpft und mit dem Geld der Steuerzahler das Ergebnis zementiert, in die politische Realität getragen. Wenn die EU-Kommissare sich hier handstreichartig und, wie sie planen, ohne Änderungen bei den EU-Verträgen, das Recht vorbehalten, in Krisenstaaten halbjährlich Budgetrechte auszuüben, dann haben diese Staaten und ihre Menschen ihr verbrieftes Selbstbestimmungsrecht an ein entrücktes EU-Gremium übertragen. Daran wäre ja zunächst nichts Schlechtes, schließlich wollen wir Europäer ja immer weiter zusammenwachsen. Aber: Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den EU-Regierungen benannt und vom EU-Parlament nur »bestätigt«. Wer das interne Geschacher hinter den Kulissen kennt, das jedes Mal entbrennt, wenn EU-Kommissare bestimmt werden müssen, weiß, dass das mit Demokratie nur sehr eingeschränkt zu tun hat. Für die Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament notwendig, das ist praktisch unmöglich. Hier werden bereits Präzedenzen gesetzt, um später im bereits fest geplanten ESM-System rechtlich nicht mehr angreifbare Fakten zu schaffen – ohne jede Kontrollmöglichkeit wie auch immer.

Damit ist der Weg in das Scheitern des ESFS-Systems vorgezeichnet, schon sind die elenden  Eurobonds und der verheerende, inzwischen schon 254 Milliarden (!) teure, Ankauf weiterer Junk-Anleihen durch die neue Euro-Bad Bank EZB wieder in der Diskussion. Kanzlerin Merkel und ihre bröckelnde Koalition zögern noch. Aber bald werden sie wie gewohnt gegen die Interessen der Steuerzahler und eines soliden Europas handeln – wie eh und je, denn erstmals spricht man in London von einem »Krieg«, der da um die künftige Euro-Politik ausgetragen werde.

Gleichzeitig werden EU-Beamte seit Jahren unter genau den Stress gesetzt, den wir schon aus den Redaktionen unserer Mainstream-Medien kennen: Nichts kann mehr überprüft oder überdacht werden, geschweige denn zu Ende recherchiert. Ihre gewohnten Privilegien werden soeben zusammengestrichen, jetzt streiken sie! Und der Europäische Rechnungshof meldet: 4,4 Milliarden sind durch Fehler verlorengegangen. Diesem Apparat sollen nun die Staaten ihre Haushalte anvertrauen!

Das ist noch nicht alles: Nun droht EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso,[x] ohne mehr Zentralmacht werde der Euro scheitern. Das ist deshalb der reine Hohn, weil der Euro bereits gescheitert ist – und der, der da droht, trägt mit allen europäischen Regierungen die Hauptlast der Verantwortung!

In dieser Lage wird für jeden verantwortlich denkenden Deutschen klar: Entweder formiert sich jetzt die Gruppe namhafter und kompetenter Europa-Sanierer wie die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty zusammen mit (Familien-)Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Kräften, dazu Kompetenzträger wie Dirk Müller (»Mr. Dax«) und kämpferische Bundestagsabgeordnete wie Frank Schäffler (FDP) – oder es erwächst aus dieser großen Kompetenz und Tatkraft kein nennenswerter politisch wirksamer Widerstand. Doch genau das ist jetzt offenbar zu erwarten: Alle hochkarätigen Wortführer wollen erstmals hauptsächlich über die notwendige künftige Politik sprechen – sowie die nächsten Schritte in diese neue Politik. Erster öffentlicher Termin für dieses Rettungsunternehmen wird der 2. Dezember sein, wenn fast alle genannten Akteure zusammenkommen. Namhafte Großmedien haben sich ebenfalls angesagt. Selten gibt es in der Politik Gelegenheit, Geschichte mitzuerleben. Wer dabei sein will: In Berlin wird es spannend.

 

 


 

 

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