Von drohenden rechtlichen Schwierigkeiten mit der Beschlusslage abgesehen, weil Premier Cameron gerade die Anfechtung prüft: Kommt es denn jetzt auf England entscheidend an? Überhaupt nicht: Immer noch wird immer mehr Geld in ein Währungssystem gesteckt, das auch dann nicht funktionieren kann, wenn ab sofort keines der Euro-Länder auch nur einen Cent mehr
Neuschulden macht. Auch die regierungsfreundlichen Blätter mögen nicht von einem historischen Durchbruch sprechen.Denn die Grundkriterien bleiben: Unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzsysteme und -strukturen, unterschiedliche Politiken, unterschiedliche Methoden.
Erst wenn alles sehr nah beieinander ist, nach ’zig Jahren harter, gemeinschaftlicher und solider Arbeit, hat eine Währung auch nur eine geringe Chance. Das steht derzeit außer Frage. England habe mit Rücksicht auf den starken Banken- und Finanzsektor, auf die Londoner Börse, Rücksicht nehmen müssen, heißt es. Finanzinstitutionen, Banken und Fonds trügen zehn Prozent zum britischen Bruttosozialprodukt bei. Zehn Prozent Abhängigkeit einer ganzen Volkswirtschaft von den Bankstern – kann das denn gut gehen? Auf gar keinen Fall. Dieser Einfluss schadet ja schon dem übrigen Europa jeden Tag erheblich – und hier erwirtschaftet das Finanzsystem in manchen Fällen sehr viel weniger, bis deutlich unter ein Prozent.
Das ganze Ausmaß der Fehlleistungen wird erst im Kleingedruckten deutlich: Eine weitere Beteiligung privater Gläubiger an Verlusten soll es nicht geben – auch nicht im künftigen ESM, wo dies eigentlich verankert war! Der ESFS (European System for Financial Supervision = Europäisches System für Finanzaufsicht, »Rettungsschirm«) wird dreifach gehebelt, aus den derzeit noch 250 Milliarden Euro würden so 750 Milliarden. Mit allen Risiken für die Unterzeichner. Auch im ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der nun schon im Juli starten und nach einer Übergangsphase den ESFS ersetzen soll, ist eine private Gläubigerbeteiligung nicht mehr vorgesehen. Was nützen nun quasi-automatische Sanktionen bei Schuldenüberschreitung, wenn die Banken derart ermutigt werden? Wie harmlos sind die Bankster denn in den Augen der höchsten EU-Regierungsspitzen?
Nach allen Erfahrungen mit faulen Tricks, vor allem in Griechenland – aber nicht nur: Wer hält denn eine Regierung davon ab, unter starkem Druck mit den Bankstern beim Austricksen der Steuerzahler gemeinsame Sache zu machen? Haben nicht auch wir Deutsche den gesamten HypoRealEstate- Rettungskomplex aus dem Haushalt »ausgeklammert«? Das und mehr sollen andere EU-Partner nicht können oder dürfen? Garantiert Bundeskanzlerin Merkel dafür mit ihrem Häuschen? Ihr würde das nicht wehtun – aber vielen anderen schon, die nicht mehr als eines besitzen, nicht wahr? Denn bei den Vermögenden könnte abgegriffen werden, wenn es bei uns zur Sache geht, deshalb verlagern ja viele ihre Werte ins Ausland, nach Kanada zum Beispiel...
Jetzt schreiten wir also mit einem Mehr an Fiskalaufsicht, das in einem Vertrag festgeschrieben werden soll, der erst im März vorliegt (zur allfälligen nachträglichen Verwässerung) in die ESM-Ära, die die letzten Sargnägel für Europa bereithält – und uns ganz nebenbei erstmals Verwaltungsstrukturen beschert, die nicht mehr kontrolliert werden können sollen und damit praktisch über dem Gesetz stehen. A propos Machtergreifung: Hitlers Weg zur Diktatur war juristisch bedeutend schlechter abgesichert.
Und dann wurde doch in Brüssel wieder nur über Finanzen gesprochen, nicht ein Wort zu dringend benötigten Programmen zur wirtschaftlichen Belebung gerade der klammen EU-Partner, zu Reformen dafür, möglichst nachhaltigen. Der knallharte Sparkurs fährt doch demnächst überall die 
Volkswirtschaften an die Wand, die auch die zinsermäßigten Kredite nicht mehr bedienen können, weil die Steuerausfälle alle Rechnungen durchkreuzen. Im spanischen Mittelstand gibt es 80 Prozent mehr Sozialhilfeempfänger. Solche Zeichen werden immer vor Revolutionen sichtbar. In Griechenland bricht nach dem Rentensystem auch das Gesundheitssystem zusammen.
Nur ganz nebenbei: Wie der Teufel das Weihwasser meiden viele ein Nachdenken über unser Zinssystem. Dabei gibt es in der islamischen Welt, die ja derlei Schuldenkrisen nur dort produziert, wo sie sich nicht an ihre koranischen Regeln hält (Dubai), sehr interessante und auch richtungweisende Erfahrungen mit alternativen Methoden. »Islamic banking« bieten viele Großbanken an, mit eigens trainiertem Hochkarat-Personal, Vorreiterin war ausgerechnet die Deutsche Bank. Kein Wort wurde auf dem Gipfel über die überfällige Transaktionssteuer und auch nur den Hauch von Bankenreform verloren. Um es zusammenzufassen: Die Bankster haben sich in Brüssel zu Weihnachten einen Wunsch-Gipfel geschenkt.
Meistens unerwähnt bleibt auch, was Börsenguru Dirk Müller (»Mr. Dax«) zuletzt am Monatsbeginn in Berlin noch vehement gefordert hatte: den Ausstieg aus Termingeschäften mit Lebensmitteln, an denen auch Banken brillant verdienen.
Brüssel war mit dem vorliegenden Ergebnis eine weitere Luftnummer, da gibt es keinen Zweifel. Die Süddeutsche phantasiert heute, für das kommende Jahr sei die Eurozone nun finanziell ausreichend aufgestellt. Für wie dumm hält das nicht ganz billige Blatt seine besserverdienenden Leser?
Im Alten Testament beschreibt* Prophet Jesaja die Endzeit so: (10) Beschließet einen Ratschlag, und er soll vereitelt werden; redet ein Wort, und es soll nicht zustande kommen; denn Gott ist mit uns. (11) Denn also hat Jehova zu mir gesprochen, indem seine Hand stark auf mir war und er mich warnte, nicht auf dem Wege dieses Volkes zu wandeln: (12) Ihr sollt nicht alles Verschwörung nennen, was dieses Volk Verschwörung nennt; und fürchtet nicht ihre Furcht und erschrecket nicht davor. (13) Jehova der Heerscharen, den sollt ihr heiligen; und er sei eure Furcht, und er sei euer Schrecken.
Und gleich vor diesem Text (im Vers 9) wird der Leser in nahezu hörbarer Schärfe eindringlich vorgewarnt: Tobet, ihr Völker, und werdet zerschmettert! Und nehmet es zu Ohren, alle ihr Fernen der Erde! Gürtet euch und werdet zerschmettert, gürtet euch und werdet zerschmettert!
Für Saudi-Arabien, Israel und manche andere, zum Beispiel Griechenland mit 400 US-Panzern, gerade jetzt! – lässt das auch nichts Gutes ahnen.
* (Kap. 8, Verse 9-15)
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